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Folter und Misshandlungen
Meldungen des DTF seit 2006
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Inhalt:
Tode in Polizeihaft
oder Gefängnis
Misshandlungen
bei oder nach Festnahme
Misshandlungen
bei unregistrierten Festnahmen
Brutalität
bei Demonstrationen
Prozesse
gegen Folterer (Straffreiheit)
Tod in Polizeihaft
oder Gefängnis
Hürriyet vom 12.9.2006
Tod in Polizeihaft
Ali Karatas (50), der unter
dem Verdacht, ein Hotel im Kreis Marmaris (Mugla) in Brand gesteckt zu
haben, festgenommen worden war, soll sich mit Material aus seiner Decke
an den Gitterstäben des Fensters seiner Zelle erhängt haben.
Radikal, 07.06.2007
Tod in Polizeihaft in
Izmir
E.T. (26), der am 6. Juni
in Izmir unter dem Verdacht des Diebstahls festgenommen worden war, soll
Berichten zufolge auf der Polizeistation Alsancak Selbstmord begangen haben.
Gemäß einer Videoaufnahme hat E.T. sich mit einem Stück
Strick erhängt, das er als Gürtel benutzt hatte.
Birgün, 13.06.2007
Tod in Polizeihaft
Hakki Canci, der unter dem
Verdacht des Diebstahls festgenommen worden war, soll Angaben zufolge am
4. Juni im Sicherheitsdirektorat von Canakkale Selbstmord begangen haben.
Der Direktor des Sicherheitsdirektorats von Canakkale Ilmettin Köklü
hat bekannt gegeben, dass wegen des Vorfalls eine Untersuchung eingeleitet
worden sei.
Atilim, 17.06.2007
Tod im Gefängnis
Mustafa Gökce, der
wegen Diebstahls im Bezirk Ümraniye (Istanbul) festgenommen und danach
inhaftiert worden war, starb im Haydarpasa Numune Ausbildungs- und Forschungs-Krankenhaus,
in das er vom Ümraniye-Gefängnis gebracht worden war. Verwandte
von Mustafa Gökce gaben bekannt, dass er in Polizeihaft gefoltert
worden sei und aufgrund der Folter gestorben sei. Mustafa Gökce erhielt
nach seiner Festnahme und seiner Überstellung in U-Haft keinen Arztbericht.
Der Staatsanwalt von Üsküdar begann mit Ermittlungen im Zusammenhang
mit dem Vorfall.
Radikal, 22.06.2007
Folter in Polizeihaft,
Tod im Gefängnis
Die Familie von Mustafa
Kürkcü wandte sich am 21. Juni an die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins
Istanbul. Mustafa Kürkcü war am 14. Juni im Bezirk Ümraniye
(Istanbul) wegen Diebstahl-Verdachts festgenommen und danach inhaftiert
worden. Er starb am 16. Juni im Haydarpasa Numune Ausbildungs- und Forschungs-Krankenhaus,
wohin er vom Ümraniye-Gefängnis gebracht worden war. Seine Familie
wiederholte, dass er aufgrund von Folter starb, und zeigte Fotos, die sie
in der Leichenhalle aufgenommen hatte. Der Staatsanwalt von Ümraniye,
der zuvor wegen des Vorfalls Ermittlungen eingeleitet hatte, gab bekannt,
dass es zu Kürkcü mehrere Arztberichte gab und dass der letzte
Bericht Spuren von Schlägen bestätigte. Die Verantwortlichen
des Ümraniye-Gefängnisses sagten, dass auf dem Körper von
Kürkcü Spuren von Folter und Blutergüsse waren, als er ins
Gefängnis gebracht wurde. Rechtsanwalt Abdulaziz Levent betonte, dass
der Gesundheitszustand seines Mandanten schlecht war, als er zum Büro
des Staatsanwaltes kam, und er nicht in der Lage war, allein zu gehen.
Er fügte hinzu, dass Kürkcü vom Staatsanwalt gefragt wurde,
ob er geschlagen worden sei, und er antwortete, dass er Probleme mit dem
Blutdruck habe.
TIHV, 22.06.2007
Drei Tote in Haft
In einer Presseerklärung
hat die Menschenrechtsstiftung (TIHV) auf 3 Tote in Haft in den letzten
2 Wochen aufmerksam gemacht. Es heißt in der Erklärung u.a.:
Seitdem Änderungen am Gesetz zu Pflichten und Kompetenzen der Polizei
auf die Tagesordnung kamen, ist ein Anstieg an willkürlichen Festnahmen
und Vorwürfen von Folter zu verzeichnen. Dazu zählen die 3 Todesfälle.
Hakki Cangi, der auf dem Polizeipräsidium Canakkale wegen Diebstahl
verhört wurde, soll sich am 4. Juni erhängt haben. Der unter
dem gleichen Vorwurf auf der Polizeiwache Alsancak (Izmir) verhörte
E.T. (26) soll sich am 6. Juni erhängt haben. Mustafa Kükce wurde
am 14. Juni in Sarigazi (Istanbul) mit Verdacht auf Raub festgenommen.
Nach Verhören auf verschiedenen Polizeistationen wurde er ins Gefängnis
Ümraniye gebracht. Kurz danach starb er. Sein Leichname wies Folterspuren
auf, die von Angehörigen dokumentiert wurden. Offizielle Erklärungen
von Selbstmord räumen den Verdacht der Folter nicht aus. Zudem ist
der Staat für das Leben seiner Bürger verantwortlich. Die Vorfälle
zeigen, dass die Regierung Abstand von seiner "Null Toleranz gegen Folter"
genommen hat. Wir sind besorgt, dass auch diese Fälle ungesühnt
bleiben, so wie es kürzlich im Falle des Todes von Semsettin Yavuzkaplan
(16) auf der Gendarmeriestation Pirinclik (Diyarbakir) geschah, wo die
Ermittlungen eingestellt wurden. Die Ermittlungen müssen nach dem
Istanbuler Protokoll von unabhängigen Experten und Institutionen geführt
werden. Die Menschenrechtsstiftung ist bereit, mit ihren Erfahrungen dazu
beizutragen, dass Folter nicht unbestraft bleibt.
Birgün-Radikal, 30.08.2007
Tod in Polizeihaft
Der Nigerianer Festus Okey
wurde durch eine Kugel getötet, die aus der Waffe eines Polizisten
in der Sicherheitsabteilung von Beyoglu abgefeuert wurde. Wegen der Tötung
wurde eine Untersuchung eingeleitet. Nach den vom Republikanischen Staatsanwalt
in Beyoglu bekannt gegebenen Informationen versuchte Festus Okey, die Waffe
von dem Polizisten C.Y. zu erlangen, und starb, als bei sich bei dem Handgemenge
ein Schuss löste. Nach Informationen, die gesammelt wurden, wurden
in den letzten 8 Monaten in der Sicherheitsabteilung von Beyoglu 40 Personen
gefoltert.
Zaman, 20.09.07
Tod in Polizeigewahrsam
Der polnische Staatsangehörige
Dariuz Witek (39), der zur Abschiebung im Gästehaus der Direktion
der Ausländerabteilung in Kumkapi festgehalten worden war, wurde in
seinem Zimmer tot aufgefunden. In einer offiziellen Erklärung hieß
es, Witek habe aus dem Futter seiner Hose ein Seil gebastelt und sich damit
aufgehängt. Dariuz Witek war am 12.09. in die Türkei gekommen
und nach einem Streit am 14.09. in Polizeigewahrsam genommen worden.
TIHV-Radikal, 18.09.2007
Tod in Polizeigewahrsam
Die Staatsanwaltschaft in
Beyoglu hat die Untersuchungen im Fall des Nigerianers Festus Okey, der
auf einer Polizeistation gestorben war, abgeschlossen. Staatsanwalt Adnan
Vehbi Günes forderte in der Anklageschrift eine Haftstrafe von 4,5
bis 9 Jahren für den Polizeibeamten Cengiz Y. gemäß §22
TStG ("bewusste Tötung eines Menschen").
Die Staatsanwaltschaft in
Beyoglu nahm die Ermittlungen bezüglich des Hemdes von Festus Okey
auf, welches bei seinem Tod verloren ging. Wie in der Anklageschrift berichtet,
hatte Okey das Hemd noch an, als er in den OP-Saal geschoben wurde, und
es wies vermutlich Spuren von Einschüssen auf. K.K.A., einer der Polizisten,
die ihn in Gewahrsam genommen und später ins Krankenhaus brachten,
sagte aus, dass sich unter den Sachen, die ihm die Mitarbeiter des Krankenhauses
übergaben, das Hemd des Getöteten nicht befand. Nach Erklärungen
des Polizisten gab es in dem Zimmer, in dem Okey durchsucht wurde, keine
Kamera. Würde das Hemd gefunden, könnte man herausfinden, aus
welcher Entfernung geschossen wurde.
Misshandlung bei oder
nach Festnahme
Beispiele
aus 2006
Halkin Sesi vom 17.02.2006
Prügel in Aydin
Dindar Yoldas, der am 12.
Februar in Aydin festgenommen wurde, hat Foltervorwürfe erhoben. Zwei
Beamten seien in das Internetcafe gekommen und hätten gesagt, dass
er mit zur Wache kommen müsse, weil sich jemand über ihn beschwert
habe. Er habe den Beamten gesagt, dass er lieber zu Fuß dorthin gehen
wolle, damit er keinen schlechten Eindruck hinterlasse. Das hätten
die Beamten abgelehnt und versucht, ihn ins Auto zu zwingen. Dabei sei
er mit Schlagstöcken und Tritten misshandelt worden. Sie hätten
weiter geschlagen, obwohl seine Freunde sie auf eine kürzlich durchgeführte
Operation aufmerksam gemacht hätten. Auf der Wache sei er ebenfalls
geschlagen worden. Nach einem Tag sei er vom Staatsanwalt freigelassen
worden. Der Arzt im Krankenhaus habe ihn nicht einmal angesehen und gleich
gesagt, dass er nichts habe. Zwei Tage lang habe er Blut gespuckt. Nachdem
er die Polizisten angezeigt hatte, kamen sie ins Internetcafe, um Zeugen
zu suchen, dass er die Beamten geschlagen habe. Da niemand bereit gewesen
sei, hätten die Beamten schließlich einen Kollegen überredet,
gegen ihn aus zusagen.
Cumhuriyet vom 22.02.2006
Prügel in Istanbul
Die Studenten Özgür
Karakaya und Sercan Gürenin haben sich wegen Misshandlung beschwert.
Im Stadtteil Bagcilar (Istanbul) hätten sie am 17. Februar Plakate
für die Rechte der Studenten aufgehängt. Bei der Festnahme seien
sie geschlagen worden. Danach habe man sie drei Mal untersucht und erst
beim dritten Mal habe die Polizei Drogen gefunden, d.h. sie ihnen in die
Tasche gesteckt. "Auf der Polizeiwache Bagcilar haben sie uns zwei Tage
lang gefoltert. Sie haben uns beschimpft und mit dem Tode bedroht."
Özgür Gündem
vom 04.-06.04.2006
Foltervorwürfe in
Diyarbakir
Die Anwaltskammer Diyarbakir
hielt mit dem Vorsitzenden Sezgin Tanrikulu und den Vorstandsmitgliedern
Meral Danis und Tahir Elci eine Pressekonferenz ab. Tahir Elci sagte, dass
die Anwaltskammer in 543 Fällen Anfragen auf Rechtsbeistand erhielt.
Unter ihnen seien 199 Personen unter 18 Jahren alt gewesen. Haftbefehle
seien gegen 91 Minderjährige und 278 Erwachsene ergangen. Viele der
Verdächtigen hätten von Misshandlungen und Beleidigungen auf
dem Wege zur den Polizeistationen und in Polizeihaft berichtet. Zudem seien
viele der Minderjährigen nicht registriert worden und nach Misshandlungen
wieder freigelassen worden.
Der Anwalt Cengiz Analay
machte Angaben zur Behandlung von Kindern. Viele seien mit eiskaltem Wasser
abgespritzt worden, hätten sich auf Beton legen müssen und seien
verprügelt worden. Einige der Jugendlichen berichteten: M.F. (15)
"Am 28. März verließ ich mit meiner Mutter das Haus, um einen
Verwandten abzuholen. Dort standen Polizisten mit Schlagstöcken. Noch
bevor ich wusste, was mir geschah, war ich festgenommen. Ich wurde geschlagen
und mit eiskaltem Wasser abgespritzt. Dabei habe ich mit der Sache gar
nichts zu tun. Ich besuche das Gymnasium." M.C. (14) "Gegen 16 Uhr war
ich am 28. März auf dem Weg nach Hause. Im Stadtteil Hantepek fasste
mich die Polizei. In der Ferne konnte ich eine Menge sehen, die Steine
auf die Polizisten warf. Ich wurde mit Schlägen und Tritten misshandelt.
Auf der Polizeiwache im Zentrum haben sie mich ausgezogen und mit eiskaltem
Wasser abgespritzt. Ich wurde mit Schlagstöcken verprügelt."
L.K. (14) "Ich kam gegen 18.30 Uhr aus dem Zusatzunterricht. Dort war eine
Menge, die Steine auf die Polizisten warf. Eine Polizistin half mir, der
Menge aus dem Weg zu gehen, aber in einer Seitenstraße haben mich
Beamte der schnellen Eingreiftruppe gefasst. Unter Schlägen wurde
ich auf die Wache in der Stadtmitte gebracht. Dort schlugen sie mich und
spritzten mich mit eiskaltem Wasser ab. Meine Hände wurde mit einem
Band gefesselt. Ich blutete aus dem Mund. Später brachten sie uns
zur Kinderabteilung. Auch dort haben sie uns geschlagen und uns als Köter
von Apo beleidigt." R.K. (16) "Am 28. März gegen 17 Uhr steckte eine
Menge in der Nähe unserer Wohnung eine Bank in Brand und fügten
auch anderen Gebäuden Schäden zu. Die Polizei versuchte einzugreifen.
Ich habe mich in eine Bank gerettet, aber dort kamen Polizisten hinein
und haben mich und andere unter Schlägen heraus geholt. Auf der Polizeistation
in der Stadtmitte wurden wie geschlagen, ausgezogen und mit eiskaltem Wasser
abgespritzt. Ein Beamter schrie, dass sie mich ausziehen sollten, weil
er mich bumsen wolle. Später wurden wir zur Kinderabteilung gebracht,
wo ich mit nackten Füßen auf die Toilette gehen musste. H.H.
(17) "Ich war am 28. März gegen 19 Uhr auf dem Weg nach Hause im Stadtteil
Iskenderpasa. Ich hörte, dass auf der Straße etwas los war,
aber ein Polizist meinte, ich könne ruhig gehen. Dann hat er mich
festgenommen. Auf der Polizeiwache in der Stadtmitte wurde ich ausgezogen,
mit eiskaltem Wasser abgespritzt und mit Schlagstöcken geschlagen.
Auf der Kinderabteilung wurden wir geschlagen."
Özgür Gündem
vom 07./08.04.2006
Mazlum Der-Bericht zu
den Vorfällen in Diyarbakir
Die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins
Mazlum Der in Diyarbakir gab am 6. April einen Bericht zu den Vorfällen
in Diyarbakir bekannt. Dem Bericht zufolge wurden 95% der festgenommenen
Kinder gefoltert oder misshandelt. Der stellvertretende Vorsitzende von
Mazlum Der in Diyarbakir, der Anwalt Isa Akin, sagte dazu, dass die Kinder
bei der Festnahme verprügelt wurden, sie entkleidet und mit eiskaltem
Wasser abgespritzt wurden, sie nichts zu essen bekamen und nicht auf die
Toilette gehen durften. Die meisten Vorwürfe seien von der Polizeistation
im Zentrum gekommen, aber auch von der Polizeistation in Baglar und der
zentralen Gendarmeriestation. Der Verteiler von Özgür Gündem,
Yilmaz Yakut, sagte, dass er selber auch gefoltert worden sei. "Die Polizisten
nahmen mir die Zeitungen ab und kamen auf mich mit Stöcken und Riemen
zu. Einer hielt seine Waffe an meine Brust und sagte, dass er die 20 Kugeln
in meinen Kopf abfeuern werde. Noch bevor die Festgenommenen in die Sporthalle
kamen, wurden wir angegriffen. Es waren an die 200 Kinder im Alter von
7-15 Jahren in der Halle. Viele waren verletzt. Die Kinder wurden einzeln
abgeführt. Dabei wurden sie geschlagen und mussten die Nationalhymne
singen."
Özgür Gündem
vom 06.05.2006
Folter in Hatay
Hasan Oral, der am 1. Mai
im Kreis Iskenderun (Hatay) festgenommen wurde, hat sich wegen Folter auf
der Polizeistation Belen beschwert. Er sei von der Polizei nach seinem
Ausweis gefragt worden. Dabei habe er seine Zigarette auf den Boden geworfen.
Deswegen sei er beschimpft worden und es kam zu einer Diskussion. Er wurde
zur Wache Belen gebracht. Dort sei er in eine Zelle gesteckt worden und
man habe ihn auf seine Hoden geschlagen. Danach sei er entkleidet worden.
Mit verbundenen Augen sei er an Händen und Füßen gefesselt
worden. Mit auf dem Rücken verbundenen Händen sei er aufgehängt
worden. Er sei völlig nackt gewesen und habe drei Mal das Bewusstsein
verloren. Der Hauptkommissar habe ihn besonders stark gefoltert.
Özgür Gündem
vom 07.06.2006
Folter in Adana
Adil Erkek, Mitglied des
Vereins Gleicher und Freier Bürger, hat gesagt, dass er am 2. Juni
auf der Polizeiwache mit dem Tode bedroht wurde. Er sei vor dem Verein
festgenommen. Auf der Wache sei er nach seinem Verwandten Namik Erkek gefragt
worden, der 1992 nach seiner Festnahme "verschwunden" war. Seine eigene
Festnahme sei nicht registriert worden und erst als Anwälte sich nach
ihm erkundigten, sei gesagt worden, dass seine Festnahme im Zusammenhang
mit dem Militärdienst stehe. Die Polizisten hätten ihn mit dem
Tode gedroht, bevor es dann zum Kreiswehrersatzamt gegangen sei.
Özgür Gündem
vom 24.06.2006
Prügel in Izmir
Sevki Kaytan hat eine Anzeige
gestellt und sich darüber beschwert, von der Polizei am 19. Juni verprügelt
worden zu sein. Sie hätten eigentlich nach seinem Bruder Ali und dessen
Sohn gefragt. Er habe sie zunächst an das Nachbarhaus verwiesen, wo
sein Bruder sich im oberen Stockwerk aufgehalten habe. Es habe eine heftige
Diskussion gegeben und er sei hingegangen, um zu schlichten. Ein Polizist
habe ihn dabei mit einem Schlagstock geschlagen. Er habe nach unten gehen
wollen, um den Polizisten ein Attest über Epilepsie zu zeigen, aber
zwei Beamte seien ihm gefolgt und hätten ihn verprügelt. Später
sei er mit seinen Brüdern Ali und Mahmut auf die Polizeiwache Altindag
gebracht worden. Seine Brüder seien auch dort geschlagen worden. Am
20. Juni erhielt Sevki Kaytan ein Attest und stellte Strafantrag.
Özgür Gündem
vom 14.07.2006
Foltervorwürfe in
Istanbul
Ekin Saygili und Garip Cagdas
von der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) haben Vorwürfe
von Folter erhoben. Sie seien am 7. Juli bei einer Personenkontrolle in
Kartal (Istanbul) unter Schlägen festgenommen worden und auf der Wache
psychologischer Folter ausgesetzt gewesen. Der Zugang zu einem Rechtsanwalt
sei ihnen verwehrt worden.
Cumhuriyet/Milliyet vom 29.08.2006
Prügel in Istanbul
Das Mädchen I.U. (16)
warf der Polizei in Istanbul vor, sie festgenommen zu haben, weil sie mit
zwei Freunden rauchte. Sie seien auch verprügelt worden. Am Abend
des 26. August gegen 23 Uhr habe sie mit zwei Freunden aus der Nachbarschaft
Zigaretten geraucht, als ein Polizeibeamter sie anfuhr, was sie zu dieser
Stunden mit Jungen zu tun habe. Dabei habe er sie geohrfeigt und gleich
eine Streife angefordert, um sie festnehmen zu lassen. Einer der Freunde
habe sich eingemischt und der sei auch geschlagen worden. Der Streife habe
er gesagt, dass das Mädchen ihn geschlagen habe. Inzwischen waren
auch Anwohner erschienen und I.U. wurde nach einer Stunde im Polizeigewahrsam
wieder freigelassen.
TIHV vom 29.08.2006
Foltervorwürfe in
Istanbul
Der IHD in Istanbul gab
auf einer Pressekonferenz bekannt, dass Akin Varli, Inan Aydogan, Necati
Çimen und Kurtulus Sürmeli, die am 21. August bei Schreiben
von Parolen der SDP festgenommen worden waren, auf der Wache in Sehremeni
(Istanbul) physischer und verbaler Gewalt ausgesetzt waren. Man habe sie
nackt ausgezogen und groben Schlägen ausgesetzt.
Netzwerk BIA vom 14.09.2006
Prügel in Istanbul
Ömer Sahin (20) hat
Beamten der Polizeiwache in Taksim beschuldigt, ihn am 9. September geschlagen
zu haben, weil er keinen Ausweis bei sich hatte. Er sei nach seinem Heimatort
gefragt worden und als er einen Ort in der Provinz Agri nannte, sei er
geschlagen worden. Auf der Wache sei er vier Stunden lang im 5. Stock festgehalten
und erneut von zwei zivilen Beamten geschlagen worden. Er habe eine gebrochene
Nase, ein geplatztes Trommelfell und überall am Körper Spuren
von Schlägen.
Özgür Gündem
vom 17.10.2006
Misshandlungen in Tunceli
Müslüm Sönmez
und Hidir Yildiz haben der Polizei in Tunceli vorgeworfen, sie misshandelt
zu haben. Müslüm Sönmez sagte, dass er zunächst auf
der Polizeiwache Cemalettin Özdemir verhört worden sei. Als er
zur Untersuchung gebracht wurde, hätten zwei Polizisten ihn zur Anti-Terror-Abteilung
gebracht und ihn beschuldigt, Militante in die Berge zu schicken. Ihm sei
vorgehalten worden, an der Beerdigung von 17 Militanten der MKP, die im
letzten Jahr getötet worden waren, teilgenommen zu haben. Der Schüler
Hidir Yildiz (19) beschwerte sich über Beleidigungen und Drohungen
der Polizei. Die Beamten hätten versucht, seine Aussage ohne einen
Anwalt aufzunehmen, und als er sich weigerte hätten sie gedroht, ihn
von der Schule zu entfernen.
Cumhuriyet vom 27./28.10.2006
Folter in Konya
Der Anwalt Mehmet Aktoprakoglu
hat erklärt, dass sein Mandant Mehmet K., der am 24. Oktober in Konya
wegen Schmuggel von Zigaretten festgenommen und am 26.10. freigelassen
worden war, von maskierten Polizisten verprügelt wurde. Auf seinem
Körper sollen Zigaretten ausgedrückt worden sein. Im Numune Krankenhaus
von Konya soll im Attest vermerkt worden sein, dass die Wunden durch einen
Unfall verursacht wurden.
Beispiele
aus 2007
Hürriyet vom 17.02.07
Person von Polizisten
verprügelt
Am 16. Februar wurde Metin
Tetikli in Ataköy/Istanbul von Polizisten verprügelt. Die Polizisten,
die eine Verkehrskontrolle durchführten, wurden von Journalisten beobachtet:
"Gegen 01.30 Uhr wurde Metin Tetikli im Rahmen einer Routinekontrolle von
Polizisten gestoppt. Nach einer Diskussion mit den Polizisten flüchtete
dieser. Die Polizei erwischte Metin Tetikli an der Kreuzung Ye?ilyurt-Ye?ilköy.
Die Polizisten schlugen auf ihn ein, obwohl seine Frau Billur Tetikli sie
bat, ihn nicht zu schlagen, sie sagte, er sei Alkoholiker und weil er getrunken
habe, sei er geflüchtet. Als Metin Tetikli in Handschellen ins Polizeiauto
gesetzt wurde, sah er die Journalisten und beschimpfte die Polizisten,
die ihn schlugen. Da schlug ein Polizist mit der Faust auf ihn ein. Metin
Tetikli, dessen Nase blutete, wurde zum Alkoholtest zur Polizeidienstelle
gebracht."
Atilim vom 17.02.07
Journalistin geschlagen
Die Reporterin der Zeitung
Atilim in Mersin, Esra Yangin, wurde am 16. Februar, als sie eine Demonstration
beobachtete, unter Schlägen in Polizeigewahrsam genommen. Von der
Polizeistation in Siteler wurde sie in die Anti-Terror-Abteilung der Polizeidirektion
Mersin gebracht. Esra Yangin teilte mit, dass sie geschlagen und bedroht
wurde und in einem Raum mit Polizisten nackt ausgezogen und durchsucht
wurde. Fünf Stunden später wurde sie freigelassen.
Gündem vom 20.02.07
Folter in Polizeigewahrsam
Neun Jugendliche, die bei
einer Demonstration zum Jahrestag, an dem Abdullah Öcalan in die Türkei
zurückgebracht wurde, in Adana in Polizeigewahrsam genommen wurden,
sollen gefoltert worden sein. Die Verwandten der Jugendlichen H.D. (16),
I.B. (16), M.G. (15), A.T. (16), R.A. (17), M.K. (17) und S.K. wandten
sich deshalb an den IHD in Adana. Die Staatsanwaltschaft ließ die
Jugendlichen frei. Von diesen erzählte A.T.: "Es passierte etwas,
ich bekam Angst und flüchtete nachhause. Als ich von der Mauer sprang,
fiel ich zu Boden. Die Polizei erwischte mich. Als sie mich schlugen, zerbrachen
sie zwei Stöcke an meiner Hüfte. Bis zur Polizeistation wurde
ich geschlagen. Als ich in die Zelle ging, schlug ein Polizist mit einem
Gürtel auf mich ein. Alle zwei Minuten sagte er zu uns ‘Ihr seid armenische
Kinder’, ‘Wir werden Euch an Barzani verkaufen". M.G. hingegen sagte: "Ich
ging zur Arbeit, da kam eine Gruppe Polizisten ins Stadtviertel. Aus Angst
flüchtete ich, aber die Polizisten haben mich festgehalten. ‘Du hast
Molotofkokteyls auf uns geworfen’ sagten sie. Sie gossen Farbe über
mir aus und brachten mich unter Schlägen fort. In der Kinderabteilung
schlugen sie uns mit Gürteln und beschimpften uns."
Atilim vom 21.02.07
Folter in Polizeigewahrsam
Aysegül Adigüzel
und Yasar Koç, Mitglieder der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten
(ESP), die am 18. Februar in Diyarbakir in Polizeigewahrsam genommen worden
waren, wurden am 20.02. verhaftet. Es wurde mitgeteilt, dass beide im Polizeipräsidium
geschlagen wurden. Yasar Koç wurde aufgrund seiner Verletzungen
an Hals und Hüfte krankgeschrieben.
Gündem vom 21.02.07
Person von Polizisten
verprügelt
Sabir Barik (25), der eingreifen
wollte, als Polizisten nach der Demonstration für Abdullah Öcalan
am 17. Februar im Stadtteil Çal in Siirt die Fenster von Häusern
in der Umgebung einschlugen, soll schwer misshandelt worden sein. Adil
Barik berichtete, dass ein Polizist seinem Bruder mit einem Stein ins Gesicht
geschlagen hat, sodass sein Schädel verletzt wurde. Nach seiner Entlassung
aus dem Staatlichen Krankenhaus in Siirt wurde Sabir Barik in Polizeigewahrsam
genommen.
Halki Sesi, 05.04.2007
Folter in Polizeihaft
in Istanbul
Bülent Kemal Yildirim,
Ugur Ilbay, Nejdet Dernek und Ersin Koca, die am 1. April im Stadtteil
Avcilar von Istanbul festgenommen worden waren, als sie die Zeitschrift
Yürüyüs verkauften, gaben bekannt, dass sie in Polizeihaft
gefoltert wurden. Bülent Kemal Yildirim zeigte bei der Pressekonferenz
bei der Föderation für Grundlegende Rechte und Freiheit die Spuren
von Folter auf seinem Gesicht und seinen Händen. Die Festgenommenen
erklärten, dass sie unter Schlägen gegen 15 Uhr festgenommen
wurden. Bülent Kemal Yildirim wurde eine Stunde lang in einem Raum
der Polizeistation geschlagen. Dann wurde er in Gewahrsam gesteckt und
nach einer Stunde wieder in diesen Raum gebracht. Sie quetschten Yildirims
Nacken, schlugen seinen Kopf gegen die Wand und traten auf ihm herum, nachdem
sie ihn hingelegt hatten. Sie berichteten bei der Pressekonferenz, dass
Bülent Kemal Yildirim in ein Bad gebracht wurde, wo er nackt ausgezogen
und geschlagen wurde und stundenlang warten musste. Sie sagten, dass die
Hoden der anderen Festgenommenen gequetscht wurden, dass ihre Köpfe
gegen die Wand gestoßen wurden und auf ihnen herumgetreten wurde,
nachdem sie auf den Boden gelegt worden waren. Die Festgenommenen wurden
nach einigen Stunden zum Staatsanwalt in Kücükcekmece gebracht
und sagten dort aus, dass sie gefoltert worden seien. Ihnen wurde gesagt,
dass sie zum Gericht für Schwere Strafen in Bakirköy geschickt
würden, aber erst am nächsten Tag, und so lange in Gewahrsam
bleiben würden. Als sie zur Polizeistation Avcilar zurückgebracht
wurden, wurden sie wieder geschlagen und beleidigt. Die Polizisten nahmen
ihre Fingerabdrücke und Fotos unter Zwang. Danach wurden sie in den
Raum eines Polizeivorgesetzten gebracht, der sie ebenfalls beleidigte und
folterte. Sie wurden um 22.50 Uhr freigelassen. Ihre Festnahme, nachdem
sie zum Staatsanwalt in Bakirköy gewesen waren, wurde nicht registriert.
Birgün, 17.04.2007
Folter in Polizeihaft
in Rize
Nach den vorliegenden Informationen
stritt Yasar Durmus mit einem zivil gekleideten Polizisten, der angeblich
seine Freundin belästigt hatte. Yasar Durmus und ein Polizist wurden
von der Polizei zum Staatsanwalt gebracht und dann freigelassen. Nach einigen
Tagen hielt die Polizei Yasar Durmus und seinen Freund Ibrahim Kacar nahe
dem Polizeipräsidiums Rize an, als sie mit dem Auto vorbeifuhren.
Ibrahim Kacar berichtete Folgendes über den Vorfall: "Die Polizei
nahm Yasar Durmus und mich fest, als wir mit dem Auto vorbeifuhren. Sie
zwangen uns in ein Wachhäuschen am Eingang des Sicherheitsdirektorats
und begannen, Yasar Durmus zu schlagen. Sie schlugen mit einer Schaufel,
die auf dem Boden lag, auf seinen Nacken." Yasar Durmus wurde zum Staatsanwalt
geschickt und wegen "Widerstands gegen die Polizei" inhaftiert. Ibrahim
Kacar wurde freigelassen.
BIA vom 26.04.07
Folter in Polizeigewahrsam
Abbas Duman und Neriman
Akan, die beim Aufhängen von Plakaten der „Sozialistischen Plattform
der Unterdrückten“ in Gebze zum 01. Mai am 23. April in Polizeigewahrsam
kamen, erklärten, dass sie gefoltert wurden. Abbas Duman und Neriman
Akan, die sich an den IHD in Istanbul und die „Stiftung für Studien
zu Gesellschaft und Recht“ (Toplum ve Hukuk Arastirmalari Vakfi) wandten,
teilten mit, dass sie in den Morgenstunden beim Aufhängen der Plakate
zum 1. Mai von Polizisten unter Einsatz körperlicher Gewalt in Gewahrsam
genommen wurden, im Polizeiwagen beleidigt wurden und in der Polizeizentrale
gefoltert wurden. Duman sagte: „Während des Aufhängens der Plakate
wollten die Polizisten uns in Gewahrsam nehmen, weil wir die Plakate an
einer verbotenen Stelle aufgehängt hatten. Als wir uns weigerten,
ins Polizeiauto einzusteigen, wurden wir zuerst mit Pfeffergas besprüht
und dann angegriffen. Wir wurden auf den Boden geworfen, unsere Hände
auf dem Rücken zusammengebunden in Handschellen gelegt, und wir wurden
unter Schlägen ins Auto gesetzt. Im Auto wurden wir beschimpft und
bedroht. Sobald wir zur Polizeistation kamen, stürzten sich sieben,
acht Polizisten auf mich. Einer schlug meinen Kopf gegen die Wand, die
anderen traten nach mir.“ Duman berichtete weiter, dass ein Polizist, als
er Slogans rief, seinen Kopf zwischen seine Knie nahm, sich auf ihn setzte
und mit einem harten Gegenstand ständig auf seinen Rücken schlug.
Er sagte: "Sie versuchten, mich in die Knie zu zwingen. Als ich aufstand,
traten sie mich wieder. Einer, der behauptete, von der Anti-Terror-Abteilung
zu kommen, drohte mir mit den Worten “Jetzt hast du Glück. Wir können
dich auch anders behandeln. Sprichst du dann auch so?” Duman erklärte,
Neriman Akan sei an den Haaren gezogen, ins Untergeschoss gebracht und
dort geschlagen worden. Der Anwalt Hakan Gündüz teilte mit, dass
Neriman Akan und Abbas Duman vor dem Gewahrsam zum Arzt gebracht wurden,
doch bevor sie zum Staatsanwalt gebracht wurden, sind sie nicht behandelt
worden. Heute (26. April) würden sie vernommen.
TIHV vom 09.05.2007
Prügel in Izmir
Burak Demirci, Dursun Göktas,
Osman Bezek, Ferit Mutlu, Songül Bakan, Güney Can, Umut Durmaz
und Turgay Sezer wurden geschlagen und festgenommen, als sie am 5. Mai
im Bezirk Narlidere von Izmir die Zeitschrift Yürüyüs verkauften.
Die Polizei setzte Berichten zufolge gegen die Festgenommenen im Polizeifahrzeug
Tränengas ein. Burak Demirci wurden Berichten zufolge die Augen verbunden
und er wurde von mehreren Polizisten im Kellergeschoss der Polizeistation
verprügelt.
Birgün, 21.05.2007
Prügel in Sanliurfa
Rechtsanwalt Celal Rahmi
Gürkan, Mitglied der Anwaltsvereinigung Izmir, wurde in der Polizeistation
Sarayönü in Sanliurfa verprügelt. Gürkan berichtete
über den Vorfall Folgendes: "Ich ging zur Polizeistation Sarayönü,
um meine Mandanten Nihat G., Sedat B., Ismail B. und Ibrahim D. zu sehen,
die wegen einer gewöhnlichen Straftat festgenommen worden waren. Obwohl
ich angegeben habe, dass ich ein Rechtsanwalt bin, wurde mir nicht erlaubt,
die Polizeistation zu betreten. Ich wurde jedoch zwangsweise auf die Polizeistation
gebracht. Ich sah meine Mandanten mit Handschellen am Boden. Und zwei Polizisten
schlugen sie. Meine Mandanten flehten sie an. Ich begann, mit meinem Handy
den Vorfall aufzunehmen. Wegen dieses Versuchs wurde ich von einem Inspektor
mit Namen M. und anderen Polizisten geschlagen. Sie schlugen mich mit Fäusten
und mit Knüppeln. Ich informierte den Staatsanwalt und wurde zur Gerichtsmedizin
gebracht. Der Sicherheitsdirektor rügte den Vorfall, aber leider haben
sie keine Ermittlungen eingeleitet."
Milliyet, 21.05.2007
Prügel in Istanbul
Alper Mensur, Osman Türker
und Saim Öztürk wurden in der Nacht des 16. Mai von Polizisten
schwer geprügelt. Öztürk berichtete Folgendes über
den Vorfall: "Polizisten hielten unser Auto an. Einer von ihnen öffnete
die Tür und forderte uns auf, aus dem Auto herauszukommen. Sie fingen
an, uns zu schlagen. Obwohl wir betrunken waren, haben wir keinen Widerstand
geleistet oder reagiert. Dennoch wollten sie uns Handschellen anlegen.
Plötzlich tauchten 10 Polizeifahrzeuge auf. Sie fingen alle zusammen
an, uns zu schlagen. Als sie mich in ein Polizeifahrzeug brachten, war
mein Freund Alper dort am Boden. Sie brachten uns zur Polizeistation Karaköy.
Die Polizisten schlugen Alper und mich mit Knüppeln. Danach gingen
wir mit Polizeibegleitung wegen einem medizinischen Befund zum Krankenhaus."
Aysin Mensur, die Schwester von Alper Mensur, sagte, dass die Polizisten
ihren Bruder, nachdem sie ihn verprügelt hatten, zum Notfall-Krankenhaus
Taksim brachten und er nach der Rückkehr auf die Polizeistation weiterhin
geprügelt wurde. Sie betonte, dass ihr Bruder an seinem Körper
viele Spuren der Schläge hatte. Sie sagte auch, dass ihr Rechtsanwalt
ihren Bruder zum Krankenhaus gebracht habe, aber dass die Polizisten wollten,
dass der Arzt einen Bericht über ihren ersten Besuch im Krankenhaus
anfertigt und dass der Arzt diese Forderung akzeptiert habe.
Gündem, 17.06.2007
Folter in Hatay
Ibrahim Demiryege (17) wurde
Berichten zufolge von der Polizei im Kreis Reyhanli (Hatay) geschlagen.
Demiryege wurde festgenommen, als er zur Polizeistation ging, um im Zusammenhang
mit einem Streit auszusagen. Er wurde erst geohrfeigt und dann auf den
Boden gezerrt. Er wurde massiv geschlagen. Einer der Polizisten schlug
ihm mit dem Griff seiner Waffe auf den Kopf. Demiryege reichte Klage gegen
die Polizisten ein.
Gündem, 29.06.2007
Foltervorwurf in Istanbul
Mehmet Erdogdu, Verteiler
der Tageszeitung Gündem im Bezirk Gaziosmanpasa von Istanbul, wurde
angeblich gefoltert. Erdogdu wurde am 27. Juni von zivil gekleideten Polizisten
festgenommen. Zuerst wurde er zur Polizeistation Küçükköy
und dann zur Polizeistation Karadeniz gebracht. Erdogdu gab bekannt, dass
er auf beiden Polizeistationen geschlagen und beschimpft wurde. Er sagte
außerdem, dass er bedroht wurde, die Zeitungen Gündem und Azadiya
Welat nicht zu verteilen. Erdogdu wurde am 28. Juni freigelassen.
Atilim, 08.07.2007
Foltervorwurf in Iskenderun
Am 6. Juli wurden die Mitglieder
der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten, Sefer Bekta?l? und
Riyat Çay in Iskenderun festgenommen, weil sie unerlaubt Plakate
aufgehängt haben sollen. Sie sagten, dass sie auf der Wache mit Pfeffergas
besprüht und geschlagen wurden. Sefer Bektasli soll einen gebrochen
Finger und Riyat Cay am Brustkorb Blutergüsse am haben.
Bia-Net, 19.07.2007
Folter wegen Unterstützung
eines unabhängigen Kandidaten
Der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins
IHD in Hakkari Fahri Timur hat folgenden Sachverhalt geschildert. Er wurde
am 17. Juli um 23 Uhr aus dem Staatskrankenhaus in Hakkari angerufen, wo
Süleyman Demir (60) und sein Sohn Hasan Demir ihm sagten, dass sie
gegen Mittag auf die Gendarmeriewache bestellt wurden. Gegen 18 Uhr gingen
sie dorthin, wobei der Sohn draußen warten musste. Ein Major mit
dem Namen Mesut beschuldigten Süleyman Demir, dass er jemanden beleidigt
habe und drohten ihm und seiner Familie mit Tötung, wenn er weiterhin
unabhängige Kandidaten bei der Wahl unterstütze. Ihm sei dann
etwas am Gesicht befestigt worden und die Soldaten hätten von Minen
gesprochen, die sie explodieren lassen würden. Mit einem ähnlichen
Gegenstand sei ihm auf die Brust und mehrfach ins Gesicht geschlagen worden.
Von der Gesundheitsstation, auf der Verletzungen festgestellt wurden, die
seinen Vorwürfen entsprechen, wurde Herr Demir ins Krankenhaus überwiesen,
wo er um 3 Uhr in der Frühe entlassen wurde.
Gündem, 26.07.2007
Vorwurf von Folter in
Istanbul
Fünf Jugendliche wurden
Berichten zufolge im Stadtteil Yenibosta von Bahçelievler in Istanbul
von Polizisten festgenommen, weil sie keine Identitätspapiere bei
sich hatten, und nach ihren Angaben in Polizeihaft gefoltert. Rechtsanwalt
Adulhalim Kaplan gab auf einer Pressekonferenz in der Zweigstelle des IHD
in Istanbul bekannt, dass die Jugendlichen S.G., R.D., S.S., H.S. und E.G.,
die in ihrem Wohnbezirk waren, in der Nacht des 17. Juli nach ihren Ausweisen
gefragt wurden. Da sie sie nicht dabei hatten, wurden sie festgenommen
und zur 75 Jahre-Polizeistation gebracht. E.G. berichtete, dass die Polizisten
sie im Polizeifahrzeug beschimpft und geschlagen haben und fuhr fort: „Sie
begannen uns zu beleidigen und zu verfluchen. Obwohl wir sagten, dass unsere
Ausweise zu Hause seien und wir sie innerhalb weniger Minuten bringen könnten,
hörten sie nicht auf uns. Einer von ihnen zerbrach das Fenster des
Polizeiautos und sagte, dass wir wegen Zerstörung öffentlichen
Eigentums angeklagt werden würden. Auch der Polizeidirektor der Wache
beleidigte und beschimpfte uns. Wir wurden fast 1,5 Stunden im Gewahrsam
festgehalten. Und 8 Polizisten schlugen uns im Gewahrsam ununterbrochen.”
Rechtsanwalt Kaplan ergänzte, dass S.G. drei Tage im Krankenhaus verbrachte
und dass die Jugendlichen aufgefordert wurden, nicht zu beklagen, als sie
zur ärztlichen Untersuchung ins Krankenhaus gebracht wurden.
Radikal, 04.08.2007
Vorwurf der Folter im
Gefängnis
Ibrahim Cuhadir, Mehmet
Yasar, Erdinc Eroglu, Ugur Eyilik, Deniz Kutlu, Ibrahim Akin und Musa Kurt,
die unter den Demonstranten waren, die nach einer Demonstration der Front
für Rechte und Freiheiten zum Protest gegen die Parlamentswahlen am
16. Juli in Ankara festgenommen und wegen “Widerstands gegen die Staatsgewalt”
und “Verletzung des Versammlungs- und Demonstrationsrechtes” inhaftiert
worden waren, sollen Berichten zufolge im Sincan L-Typ-Gefängnis gefoltert
worden sein. Laut den Berichten sollen sie nackt ausgezogen, der Falaka
ausgesetzt und geschlagen worden sein. Mehmet Yasar wurde eine Rippe gebrochen.
Gündem, 04.09.2007
Prügel im Gefängnis
Die 5 Personen, die am 20.
August festgenommen und auf der Gendarmeriestation von Esenyurt (Istanbul)
gefoltert worden sein sollen (siehe die Sektion zu Folter), wurden nach
Auskunft von Abdullah Geldi vom Gefangenenhilfsverein TUAD auch nach der
Einlieferung in das F-Typ Gefängnis von Tekirdag geschlagen. Bei den
Gefangenen handelt es sich um Necip Sipal, Nihat Karçin, Yusuf Salim,
Yusuf Kaplan und M. Fuat Erol.
TIHV, 11.09.2007
Anwalt verprügelt
Der ehemalige Vorsitzende
des IHD in Izmir, der Anwalt Mustafa Rollas, und das Vorstandsmitglied
des IHD, Ali Caliskan, gingen am 9. September zur Wache auf dem Messegelände
in Izmir, um Kontakt zu Ilker Turgut und Dogukan Öci aufzunehmen,
die bei Versuch, Plakate aufzuhängen, festgenommen worden waren. Der
Zutritt zur Wache wurde ihnen verweigert. Als der Anwalt auf einen Kontakt
bestand, wurde er offiziell festgenommen und geschlagen.
Milliyet, 16.10.2007
Schläge in Polizeihaft
in Izmir
Zwei von drei jungen Leuten,
C.B. (27) und sein Cousin M.G. (17), die Berichten zufolge von der Polizei
festgenommen und auf der Polizeistation Izmir geschlagen worden waren,
haben Anzeige gegen die Polizisten erstattet. Am 12. Oktober waren M.G.
(24), M.M. und C.B. wegen Beschwerden festgenommen worden, als sie Bier
in einem Park tranken. Auf der Polizeistation Bostanli endete ein Streit,
der im Zusammenhang mit der Aufnahme der Aussagen der Festgenommenen begann,
damit, dass C.B. von der Polizei geschlagen wurde. Die beiden anderen erhielten
auch Schläge. Später wurden die Festgenommenen zum Staats-Krankenhaus
Karsiyaka gebracht. Die Arztberichte beschreiben Spuren von Gewalt auf
den Körpern von C.B. und M.G.
Radikal, 16.10.2007
Polizeigewalt gegen Transvestiten
in Istanbul
Berichten zufolge wurden
drei Transvestiten, K.T.Ö., Ü.C. und K.N., von der Polizei der
Merkez Efendi Polizeistation in Zeytinburnu (Istanbul) geschlagen. Nach
der Anzeige, die bei der Staatsanwaltschaft in Bakirköy (Istanbul)
gegen die Polizisten eingereicht wurde, wurden die Transvestiten in einen
Wald gebracht und dort mit Holzstöcken geprügelt. Die drei Transvestiten
erhielten vom Haseki Krankenhaus ärztliche Bescheinigungen, die auf
Gewaltspuren hinweisen, und reichten Klage gegen die Polizisten ein.
atilim.org, 12.11.2007
Misshandlungen in Adana
Adile Ünal gab im Büro
des Menschenrechtsvereins IHD in Adana eine Presseerklärung. Sie berichtete,
dass am 9. November zwei Zivilpolizisten zu ihrem Haus gekommen seien und
nach ihrem Sohn Ahmet Ünal fragten. Sie habe gesagt, sie wisse nicht,
wo ihr Sohn ist. Die beiden Polizisten hätten sie bedroht und die
Wohnung mit Gewalt betreten. Dann hätten sie Adile Ünal, ihren
Bruder Ömer Can und ihren Sohn Hüseyin Ünal mit Eisenstöcken
geschlagen. Sie hätten auch die Schwiegertochter und ihren 1 1/2 jährigen
Enkel festgenommen, wobei sie Pfeffergas auf ihre Augen gesprüht hätten.
Sie seien zur Polizeistation im Stadtteil Hürriyet gebracht worden.
Im Polizeiauto seien sie beschimpft worden: „Ihr seid aus Mardin, ihr seid
alle Terroristen.“ Von den Schlägen hätten sie überall am
Körper blaue Flecken gehabt. Ihr Bruder Ömer Can und ihr Sohn
Hüseyin Ünal seien unter der Anklage des Widerstands gegen die
Polizei festgenommen worden.
Gündem, 16.11.2007
DTP-Funktionär in
Polizeihaft geschlagen
Der Vorsitzende der Partei
für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) des zentralen Kreises der
Provinz Ardahan, Ferhat Kaya, berichtete, dass er in der Nacht des 12.
November von Zivilpolizisten festgenommen und während der Polizeihaft
geschlagen wurde. Laut Ferhat Kaya wurde er freigelassen, ohne vorher zum
Staatsanwalt gebracht zu werden.
Nachrichtenagentur ANF, 04.12.2007
Misshandlung in Polizeihaft
in Istanbul
Fünf Jugendliche, D.S.,
H.Ö., V.A., S.A. und Y.H. wurden am 9. Dezember während des Gewahrsams
auf der Polizeistation von Beyoglu (Istanbul) misshandelt. Sie waren festgenommen
worden, weil sie Karten für ein Treffen der Partei für eine demokratische
Gesellschaft (DTP) verteilten. Die Jugendlichen wurden auch bedroht. D.S.
gab an, dass ein Polizist ihn mit seiner Hand ins Gesicht schlug.
Evrensel-ANF, 16.12.2007
Misshandlung in Polizeihaft
Rechtsanwalt Haluk Kutlu,
der am 14. Dezember in Ankara mit seinem Auto einen Unfall verursachte,
behauptete, dass er in Polizeihaft von Polizisten körperlich angegriffen
worden sei. Er erhielt einen Arztbericht, der Hinweise auf Misshandlung
enthält.(Evrensel)
Hayri Eser, Vorstandsmitglied
der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) im Distrikt Beyoglu (Istanbul),
wurde am 9. Dezember nach seiner Festnahme in der Nähe seines Hauses
vor den Augen seiner Frau und seines Bruders im Polizeifahrzeug geschlagen.
Esers Nasenbein wurde dabei gebrochen. Er wird förmliche Klage einreichen.(ANF)
Beispiele
aus 2008
Nicht registrierte
Festnahmen
Beispiele
aus 2006
Özgür Gündem
vom 06.01.2006
Politiker entführt
und bedroht
Mehmet Cevat Ince, der dem
Vorstand der DTP in Kreis Gaziosmanpasa (Istanbul) angehört, hat Vorwürfe
erhoben, dass er am 31. Dezember von Polizisten entführt und mit dem
Tode bedroht wurde. Zwei Personen hätten ihn angegriffen, ihm Handschellen
angelegt und ihn in ein Auto gezerrt. Ihm seien die Augen verbunden worden
und man habe ihn an einen ihm unbekannten Platz gebracht. Die Personen,
die sich als Polizisten vorstellten, hätten ihm gesagt, dass der Staat
ihm 12 Jahre Haft auferlegt habe, er stattdessen aber 12 Kugeln verdiene.
Er sei dann in der Nähe des Polizeipräsidiums Istanbuls wieder
freigelassen worden.
Agentur ANF vom 05.02.2006
Vorwurf der Entführung
und Vergewaltigung
Am 4. Februar hielten Sevda
Aydin und ihr Anwalt Murat Ak eine Pressekonferenz im Büro des IHD
Istanbul ab. Sevda Aydin sagte, dass sie am 12. Dezember 2005 von zivil
gekleideten Polizeibeamten entführt und vergewaltigt worden sei. Danach
habe die Gerichtsmedizin am 28.12.2005 ein Gutachten angefertigt, in dem
gesagt wurde, dass eine Vergewaltigung medizinisch nicht nachzuweisen sei.
Der Anwalt Murat Ak warf den Behörden vor, den Fall nicht effektiv
zu untersuchen. Zwei Monate nach dem Vorfall seien die Schuldigen immer
noch nicht gefunden worden.
Atilim vom 03.02.2006
Ex-Gefangener bedroht
Hasan Cepe, der im Todesfasten
am Wernicke-Korsakoff Syndrom erkrankt war, hat im Büro des Menschenrechtsvereins
eine Pressekonferenz abgehalten. Dort schilderte er, dass Mitte Januar
sich ihm jemand, der sich als Reporter der Zeitung "Vakit" ausgab, auf
der Istiklal Allee genähert und ihn nach den Leitern der TIKB gefragt
habe. Als er nicht darauf geantwortet habe, sei er mit den Worten "du wirst
schon sehen, was du davon hast" bedroht worden. Die gleiche Person habe
er am Abend in einem Polizeiauto gesehen. Am 31. Januar seien zwei Zivilbeamte
in das Kunsthaus Yapi gekommen. Sie hätten versucht, ihn auszufragen,
und ihm dabei mit ihren Waffen gedroht.
Özgür Gündem
vom 19.02.2006
Kinder in Istanbul verprügelt
Die "Straßenkinder"
Yusuf Güler und Mustafa Durmus haben sich beim IHD in Istanbul beschwert,
dass Polizisten sie mehrfach verprügelt und bedroht haben. Sie seien
auf der Istiklal Straße aufgegriffen worden, wobei die Beamten ihnen
Senfgas ins Gesicht sprühten. Dann seien sie mit einem Kleinbus zum
Wald "Belgrad" gefahren worden. Auf der ganzen Strecke seien sie verprügelt
worden. Dann hätte man sie einfach dort ausgesetzt.
Evrensel vom 24.02.2006
Drohungen und Vergewaltigung
Am 22. Februar sprach Ayhan
Kilic auf einer Pressekonferenz des IHD Istanbul. Er berichtete von einem
Vorfall am 30. Januar. Er sei in einem roten Auto entführt worden.
Danach erinnere er sich nur, dass er in einem Keller zu sich kam, wo ihn
fünf maskierte Personen befragten und ihm auch Fotos von seinen Verwandten
zeigen. Sie forderten ihn auf, als Spitzel zu arbeiten. Er käme nur
frei, wenn er bereit sei, eine Bombe in das Büro der DTP zu werfen
oder in der Jugendabteilung verdeckt zu arbeiten. Ayhan Kilic berichtete
ferner, dass ein ca. 25-jähriger Mann dort in seinem Blute gelegen
habe.
Halkin Sesi vom 08.06.2006
Prügel in Tarsus
Sertaç Baki, Masallah
Çelikli, Turgut Baki, Fatih Olgun und Ali Hikmet Elmastas, die Verwandte
im Krankenhaus besuchen wollte, die bei einem Streit am 3. Juni verletzt
worden waren, haben sch an den IHD in Tarsus gewandt und den Polizisten
im Krankenhaus vorgeworfen, sie verprügelt zu haben. Die Geschädigten
stellten Strafanzeige und wurden selber wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt"
angezeigt. Sertac Baki sagte, dass sie als Vaterlandsverräter beschimpft
wurden und die Beamten ihn mit Tritten verletzten.
Cumhuriyet vom 13.10.2006
Schwuler verprügelt
Der homosexuelle Y.T. hat
sich beschwert, von drei Polizeibeamten im Park von Taksim (Istanbul) mit
Tritten und Riemen verprügelt worden zu sein. Er habe mit einem Freund
im Park gesessen, als die drei Beamten (einer davon in Zivil) erst seinen
Freund verjagten und dann Geschlechtsverkehr haben wollten. Als er das
ablehnte, sei er zu einer dunklen Ecke des Parks gebracht und dort verprügelt
worden.
Bia (Netzwerk) vom 18.10.2006
Foltervorwürfe in
Istanbul
Auf einer Pressekonferenz
beim IHD Istanbul sagte Erdal Bozkurt am 17. Oktober, dass er von Polizisten
entführt und gefoltert worden sei. Im September sei er festgenommen
worden, weil er zusammen mit Organisationen der zivilen Gesellschaft gegen
den Handel mit Drogen aktiv war. Ihm sei aber Mord und Körperverletzung
vorgeworfen worden. Andere Festgenommene habe man freigelassen, aber ihm
sei Propaganda für illegale Organisationen und Separatismus vorgeworfen
worden. Auf der Wache sei er getreten, beleidigt und bedroht worden. Nach
der Freilassung habe es weiterhin Drohungen gegeben. Am 12. Oktober hätten
zwei Männer, die sich als Polizisten vorstellten, ihn in ein Auto
gezwungen. Sie hätten ihm den Mund zugehalten, damit er nicht um Hilfe
rufen konnte. Dabei sei er auf den Rücken und den Kopf geschlagen
worden. Später sei er gefesselt worden und habe eine Augenbinde erhalten.
In einem Gebäude sei er weiter geschlagen und nach ihm unbekannten
Personen gefragt worden. Einer habe ihm eine Waffe an die Schläfe
gehalten und gedroht, ihn zu erschießen. Nach 24 Stunden sei er in
der Nähe des Friedhofes Hasdal freigelassen worden.
Beispiele
aus 2007
Atilim vom 21.02.07
Junger Mann von Polizei
verprügelt
Yücel Çakmak,
der am Abend des 15. Februar versuchte, sich auf dem Taksim-Platz in Istanbul
anzuzünden, soll von Polizisten verprügelt worden sein. Yücel
Çakmak, der am 20. Februar beim IHD in Istanbul eine Pressekonferenz
durchführte, erzählte, dass er von Erzurum nach Istanbul gekommen
sei, um hier zu arbeiten. Als er keine Arbeit fand, habe er eine Krise
bekommen und habe versucht, sich selbst anzuzünden. Eingreifende Polizisten
hätten ihn in einem Bus an einen ihm unbekannten Ort gebracht und
ihn schwer geschlagen. Als er geschlagen wurde, sei er gezwungen worden,
das Blut, das aus Mund und Nase auf den Boden floss, aufzulecken. Während
der Folter sei er bewusstlos geworden. Als er aufwachte, fand er sich in
Tarlaba?? wieder. Von Leuten aus der Gegend sei er ins Notfallkrankenhaus
in Taksim gebracht worden, doch dort sei er nicht behandelt worden, sondern
es sei ihm gesagt worden, dass die Nase gebrochen sei, und er sei nachhause
geschickt worden.
ANF vom 01.03.2007
DTP-Funktionär entführt
und bedroht
Suat Apaydin, Vorstandsmitglied
der DTP im Bezirk Cermik (Diyarbakir), hat erklärt, er sei von zwei
Personen, die sich als Sicherheitsbeamte vorstellten, entführt und
bedroht worden. Apaydin, der bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet
hat, hat sich an den Menschenrechtsverein IHD Diyarbakir gewandt. Apaydin
erklärte, dass am 25. Februar abends zwei Personen zu ihm nach Hause
gekommen seien, welche sich als "Polizisten" vorstellten und von ihm verlangt
hätten, ihnen für ein Verhör zum Präsidium zu folgen.
Apaydin schilderte das Geschehen folgender Maßen: "Als wir die Treppe
hinunter stiegen, haben sie mir meinen Mund zugehalten, mich fest an den
Armen gepackt und mir einen Stoff über den Kopf gezogen und meine
Augen verschlossen. Als ich schrie haben sie mich mit Fäusten geschlagen.
Im Wagen waren ständig Funkgeräusche zu hören. Sie haben
mir eine Waffe in den Nacken gehalten und verlangt: "Von nun an wirst du
dich fern halten von der DTP und uns das schwören!" Danach haben sie
mich auf der Landstraße Cermik-Cüngü? im ländlichen
Gebiet nahe des Baches Sinek frei gelassen. Da dies eine Kontrollstelle
der Dorfschützer ist, habe ich nach ihnen um Hilfe gerufen. Doch die
Dorfschützer, die sonst immer dort ihren Dienst verrichten, waren
zu der Stunde nicht da. Nach Stunden langem Fußmarsch in Cermik angekommen,
habe ich bei der Bezirks-Sicherheits-Direktion Anzeige erstattet."
Bianet, 30.07.2007
Foltervorwurf in Istanbul
Sinan Tekpetek, Chefredakteur
der Zeitung "Özgür Hayat" und der Zeitschrift "yüzde 52
öfke", organisierte am 28. Juli bei der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins
Istanbul eine Pressekonferenz und gab bekannt, dass er von Polizisten entführt
und gefoltert wurde. Tekpetek sagte, dass er in der Nacht des 26. Juli
von Polizisten nach seinem Ausweis gefragt wurde. Als er nach der Ausweiskontrolle
weiterging, kam ein Polizeifahrzeug und er wurde zwangsweise von uniformierten
Polizisten in das Fahrzeug gebracht. Die Polizisten setzten im Fahrzeug
Tränengas ein und zielten dabei direkt in sein Gesicht, damit er ihre
Gesichter nicht sehen konnte: "In dem Fahrzeug waren drei Polizisten. Sie
sprühten Tränengas und brachten mich in das Auto. Sie beleidigten
und verfluchten mich und begannen mich zu schlagen. Sobald ich meinen Kopf
hob, sprühten sie Tränengas. Danach kamen wir zu einem Platz.
Sie holten mich aus dem Fahrzeug und begannen, mich zu schlagen und zu
treten. Sie benutzten auch Knüppel. Ich versuchte mein Gesicht zu
schützen und sie schlugen mich auf den Rücken. Sie prügelten
mich fast eine halbe Stunde lang. Danach brachten sie mich in das Auto
und nach etwa 15 Minuten wurde ich während der Fahrt herausgeworfen."
Gündem, 14.08.2007
Folter in Istanbul
Mehmet Nezir Cirik (27)
wurde Berichten in der Nacht des 12. August festgenommen und in der Sicherheitsdirektion
Beyoglu gefoltert. Nach den vorliegenden Informationen wurde er im Stadtteil
Tarlabasi von Istanbul von zivil gekleideten Polizisten nach seinem Identitätspapieren
gefragt. Als er die Ausweise der Polizisten sehen wollte, wurde er festgenommen.
Er wurde zum Sicherheitsdirektorat von Beyoglu gebracht und dort gefoltert.
Als sich am nächsten Morgen sein Gesundheitszustand verschlechterte,
setzten ihn die Polizisten in der Nähe des Erste-Hilfe-Krankenhauses
in Beyoglu ab. Von Leuten in der Umgebung wurde er ins Krankenhaus gebracht.
Bei der ersten Untersuchung wurde festgestellt, dass er eine Milzruptur
hatte. Die Ärzte lehnten nach einer Weile eine Behandlung von Cirik
ab. Seine Verwandten brachten ihn zur Medizinischen Fakultät der Capa-Universität.
Dort wurde seine Milz operativ entfernt. Turan Cirik, der Bruder von Mehmet
Nezir Cirik, gab bekannt, dass sie eine Anzeige gegen die Polizisten und
gegen die Ärzte einreichen.
Radikal, 17.08.2007
Das Ereignis soll sich folgendermaßen
abgespielt haben: Cirik ging mit seinem Freund Arif Kilinc am 10. August
zur Wohnung seines Vaters Saim Cirik in Tarlabasi. Auf dem Rückweg
gegen 20:00 Uhr wurden die beiden in der Straße Demirbas Sokak von
uniformierten und Zivilpolizisten angehalten und durchsucht. Als man bei
ihnen Taschenmesser fand, wurden sie zur Zentralen Polizeiwache in Taksim
gebracht. Cirik berichtete: "Sie nahmen unsere Aussagen auf und sagten,
dass wir unterschreiben sollten. Im Protokoll stand, dass wir uns geweigert
hatten, unsere Ausweise zu zeigen und Widerstand geleistet hatten. Als
wir uns weigerten, zu unterschreiben, wurden wir in eine Zelle gesteckt.
Als mein Freund sich auf dem Weg zur Zelle eine Zigarette ansteckte, wurde
er vom Kommissar beleidigt und gezwungen, die Zigarette auszumachen. Als
er sagte 'Gebt mir wenigstens ab und zu eine', warfen sich vier, fünf
Polizisten auf ihn. Ich sagte zu ihnen 'Tut das nicht, er ist nervenkrank'.
Sie hörten nicht und als ich meinem Freund helfen wollte, traf mich
ein Stockschlag in den Nacken. Als ich mein Gesicht bedeckte, schlugen
sie meinen Körper und traten mir in die Hoden."
Evrensel, 23.08.2007
Folter in Istanbul
6 Personen, die im Stadtteil
Esenler von Istanbul unter der Beschuldigung der Vorbereitung von Demonstrationen
festgenommen worden waren, wurden Berichten zufolge gefoltert. Rechtsanwalt
Baran Dogan gab bekannt, dass seine Mandanten N.S, N.K, M.S.B, Y.S, Y.K.
und M.F.E. in der Nacht des 20. August festgenommen wurden. In Polizeihaft
sollen sie mit Knüppeln vergewaltigt und ihre Hoden gequetscht worden
sein. Er ergänzte, dass die Festgenommenen nicht sofort zu einem Krankenhaus
gebracht und ihnen die Arztberichte nicht gegeben worden seien.
Evrensel, 24.08.2007
Fünf der sechs Personen,
die im Stadtteil Esenler wegen Vorbereitungen einer Demonstration festgenommen
worden waren, wurden vom Haftrichter in U-Haft überstellt. Die sechste
Person wurde wegen Minderjährigkeit freigelassen. Der Staatsanwalt
soll Anklage wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation erhoben
haben. Laut Bericht der Gerichtsmedizin zu den fünf verhafteten Personen
sollen die Spuren, die nach den Angaben des Anwaltes durch Folter verursacht
worden sind, durch die sommerliche Hitze hervorgerufen worden sein.
ANF, 04.09.2007
Folter von Rechtsanwalt
in Urfa
Rechtsanwalt Ilyas Baran
wurde Berichten zufolge am 26. August in der Merkez Carsi Polizeistation
im Kreis Suruc (Provinz Urfa) gefoltert, als er dorthin ging, um einen
seiner Mandanten zu sehen. Zuerst wurde er beleidigt und dann geschlagen.
Baran reichte beim Republikanischen Staatsanwalt in Sanliurfa Klage gegen
die Polizisten M.S. und I.T. ein.
Beispiele
aus 2008
Brutalität bei
Demonstrationen
Halkin Sesi/Zaman vom 31.08.2006
Angriff auf Demonstranten
Während der Feierlichkeiten
in der Vatan Straße (Istanbul) zum 30. August enthüllten Demonstranten
ein Spruchband, auf dem "wir werden nicht Soldaten von Israel" stand. Die
Menge griff die Demonstranten Rüya Kurtulus, Hakan Demir, Musa Seçkin
und Nihat Mogurtay an. Die Polizei setzte Pfeffergas ein, um die Demonstranten
zu retten, und nahm sie anschließend fest. In Ankara wurden 20 Personen
festgenommen, weil sie aus Protest gegen die Entsendung von Soldaten in
den Libanon ihre Geschäfte am 28. August nicht geöffnet hatten.
Unter ihnen kamen Erdinç Eroglu, Hasan Karapinar, Abdullah Özgün,
Ali Sinan Çaglar, Eray Destegül und Nurcan Temel am 29. August
in U-Haft. Sie sollen andere zum Schließen der Läden gezwungen
und Propaganda für eine illegale Organisation gemacht haben.
Radikal vom 01.09.2006
In Istanbul haben die Demonstranten
die Polizei beschuldigt, die Menge aufgewiegelt zu haben. Rüya Kurtulus
sagte, dass aus der Menge keine Reaktion gegen das Spruchband gekommen
sei. Sie seien dann ein paar Schritte nach vorne gegangen und ein Polizist
habe sie am Hals gepackt und zwischen 5 weitere Polizisten geschleudert
mit den Worten 'hier ist ein Verräter'. Musa Seckin sagte, dass er
ebenfalls in die Menge geschleudert wurde anstatt dass die Polizei sie
vor den Schlägen schützte. Auf der Wache seien die Schläge
weiter gegangen. Die am 31. August freigelassenen Demonstranten kündigten
an, dass sie gegen die Polizisten und den Polizeichef von Istanbul, Celalettin
Cerrah, der nach dem Vorfall "sehr schön" gesagt hatte, Strafanzeigen
stellen werden.
Yeni Safak, 16.04.2007
Demonstration verhindert
Die Polizei verhinderte
am 14. April eine Demonstration, die von der Zweigstelle der Menschenrechtsorganisation
Mazlum Der in Kocaeli durchgeführt wurde, um zum Thema Kopftuch zu
protestieren. Die Polizei setzte Tränengas ein und zerstreute die
Menge. Viele Personen wurden bei dem Vorfall schwer geschlagen.
Radikal vom 03.05.07
Massenverhaftung bei
1. Mai-Demonstration in Istanbul
Innenminister Abdülkadir
Aksu erklärte, dass bei der Demonstration zum 1. Mai in Istanbul 799
Personen in Polizeigewahrsam genommen wurden. 766 von ihnen sind wieder
auf freiem Fuß. Aksu beglückwünschte den Gouverneur von
Istanbul, Muammer Güler, zu den „ergriffenen Maßnahmen". Während
der Demonstration erlitten die Journalisten der Zeitung Cumhuriyet, Aynur
Colak und Berat Güncikan, eine Vergiftung durch Gasbomben der PolizeI.
Bülent Ergün, Reporter der Zeitung Vatan, der Kanal D-Mitarbeiter
Ihsan Yildiz, der Cumhuriyet-Journalist Alper Turgut sowie die Journalisten
der Zeitung Radikal, Demet Bilge Ergün und Umay Aktas, wurden von
Polizisten geprügelt. Die Kamera des Kameramannes von Su-TV, Yavuz
Dönmez, wurde zerschlagen, der Cumhuriyet-Reporter Vedat Arik wurde
durch Steine, die Demonstranten warfen, verletzt.
Sabah/Vatan vom 04.05.07
1. Mai
Ibrahim Sevindik (75), der
vermutlich durch die Gasbomben vergiftet worden war, die die Polizisten
bei ihrem Angriff auf die Gruppen, die den 1. Mai feiern wollten, warfen,
starb am 3. Mai. Sevindik hatte am 1. Mai vor einem Cafe in Taksim gesessen,
als er durch die Gasbomben vergiftet wurde. Sein Sohn Ilker Sevindik wollte
ihn in ein Krankenhaus in der Nähe bringen, doch da die Straßen
nicht frei waren, kamen sie erst nach einer halben Stunde dort an. Ibrahim
Sevindik starb am 3. Mai an einem „Herzinfarkt infolge nicht ausreichender
Atmung“. Eine Gruppe von TKP-MItgliedern, die während der 1. Mai-Demonstrationen
von Polizisten geschlagen worden sind, erstattete am 3. Mai vor der Staatsanwaltschaft
eine Anzeige. In der Anzeige wird gefordert, dass Ministerpräsident
Recep Tayyip Erdogan, Innenminister Abdülkadir Aksu, der Gouverneur
von Istanbul, Muammer Güler, der Polizeipräsident von Istanbul,
Celalettin Cerrah, die Polizeileitung, die den Befehl zum Eingreifen gab,
und die den Befehl ausführenden Polizisten angeklagt werden. Sie alle
hätten folgende Straftaten zu verantworten: der Gebrauch chemischer
Waffen, die Festnahme von 586 TKP-Mitgliedern und die Freilassung ohne
Bearbeitung, die gesetzeswidrige Verhinderung der Ankunft von 1800 TKP-MItgliedern
aus Kurtköy in Istanbul, die Festsetzung und das Wartenlassen des
Topcular-Fährschiffes mit 900 TKP-Mitgliedern durch die Ufer-Sicherheitsboote,
dIe Versperrung des Ein- und Ausgangs des TKP-Gebäudes in Besiktas,
der Herzinfarkt des TKP-MItglieds Mustafa Öztürk infolge von
chemischem Gas, mit dem er besprüht wurde, Gehirnblutung des TKP-Mitglieds
und Künstlers Nevzat Süs, Beinbruch bei dem TKP-Mitglied Ramazan
Yücel und Nasenbruch bei Murat Akad.
Gündem vom 11.05.2007
Gelähmt nach brutalen
Polizeiprügeln in Istanbul
Zeki Güngör (30),
der während der Newrozfeiern im Distrikt Zeytinburnu von Istanbul
am 21. März schwer geschlagen wurde, soll Berichten zufolge gelähmt
sein. Laut den Berichten soll Güngör geschlagen worden sein,
als die Demonstration sich auflöste. Er wurde zur Notfallambulanz
der des Krankenhauses der Medizinischen Fakultät der Istanbul Universität
gebracht. Die rechte Seite seines Körpers war gelähmt. Nach 30
Tagen wurde er aus dem Krankenhaus entlassen, ohne dass die Behandlung
beendet wurde. Es wurde berichtet, dass die wirtschaftliche Lage von Güngör
nicht gut ist, und dass er deshalb nicht in eine Spezialklinik gebracht
werden konnte.
Birgün-Gündem vom
11.05.2007
Weitere Informationen
zum 1. Mai
Mitglieder der "Plattform
zur Einheit im Kampf" organisierten am 9. Mai im Büro der Zweigstelle
des Menschenrechtsvereins IHD in Istanbul eine Pressekonferenz, auf der
sie bekannt gaben, dass sie bei den 1. Mai-Feiern Opfer von Polizeibrutalität
wurden. Ayse Rojda Sengür hob hervor, dass vier Mitglieder der Plattform
schwer geschlagen und ernsthaft verletzt wurden. Sie sagte, dass zwei von
ihnen aus einem Polizeifahrzeug herausgeworfen wurden, wobei Todesgefahr
bestand. Die Polizei verzichtete auf eine Festnahme der in Gefahr schwebenden
Freunde. Sie selbst sei unter Schlägen festgenommen worden. Danach
sei sie zu einem freien Gelände gebracht worden. Dort sei wieder Pfeffergas
in ihr Gesicht gesprüht worden. Sengür sagte, sie sei nahe bei
einem Taxi abgesetzt worden und zur Notfallaufnahme in Taksim gegangen,
wo einige Wunden in ihrem Gesicht genäht werden mussten. Am 8. Mai
reichten einige Massenorganisationen wie DISK, KESK, TTB und TMMOB im Zusammenhang
mit den Vorfällen am 1. Mai Klage gegen den ehemaligen Innenminister
Abdülkadir Aksu, den Gouverneur von Istanbul Muammer Güler und
den Sicherheitsdirektor Celalettin Cerrah ein. Gencay Gürsoy, der
Vorsitzende der Türkischen Ärztevereinigung (TTB), gab vor dem
Gericht in Sultanahmet eine Erklärung ab. Er sagte, sie wollten eine
Gedenkfeier für die Tötungen bei den 1. Mai-Demonstrationen 1977
abhalten. Er hob hervor, dass andere Aktivitäten und Demonstrationen
am Taksim-Platz genehmigt wurden. Gürsöy sagte auch, dass Mitglieder
und Repräsentanten von Gewerkschaften, Kammern und Zivilorganisationen
geschlagen und festgenommen wurden und Bewohner von Istanbul Tränengas,
einem Verkehrschaos und Misshandlungen ausgesetzt wurden.
Milliyet, 16.05.2007
Polizeibrutalität
in Istanbul
Hakan Yilmaz gab bekannt,
dass er am 22. April im Bezirk Kagithane in Istanbul von Polizisten geschlagen
wurde. Hakan Yilmaz sagte Folgendes: "Ich war zusammen mit meinen Freunden
Veli und Musa in einer Taxe vor einer öffentlichen Busstation der
Stadtverwaltung. Wir unterhielten uns. Es war etwa 23.30 Uhr in der Nacht
des 22. April. Zwei zivil gekleidete Personen mit Bart und Hut kamen und
fragten nach unseren Identitätspapieren. Ich fragte sie nach ihren
Identitätspapieren, um zu wissen, wer sie waren. Auf meine Antwort
hin holten sie uns aus dem Auto. Als sie unsere Körper abtasteten,
sahen das andere Personen und kamen. Ich wünschte von den Beamten,
mich fest zu nehmen, falls ich schuldig war. Und sie brachten nur mich
in ihr Auto. Sie fingen an mich zu schlagen und nach einer Weile tauchten
Polizisten in Uniform auf. Sie zerstreuten die Menge und setzten dann die
Schläge mit Stöcken und Knüppeln fort. Obwohl ich sagte,
dass mein Bein gebrochen sei, schleiften sie mich auf dem Boden und brachten
mich in ein anderes Auto. Sie schlugen mich mit ihren Fäusten, bis
wir bei der Polizeistation ankamen." Yilmaz fügte hinzu, dass ein
Polizist ihm im Krankenhaus androhte, beide Beine zu brechen, nachdem er
sich erholt hatte. Die beim Kagithane Sicherheitsdirektorat angestellten
Polizisten behaupteten, dass sie nach ihren Identitätspapieren fragten,
aber Yilmaz geflucht und ihnen gedroht habe, den Staatsanwalt zu rufen.
Die Polizisten behaupteten auch, dass er sich sein Bein selbst gebrochen
habe, indem er gegen den Scheinwerfer des Polizeifahrzeuges gestoßen
sei.
Hürriyet, 02.08.2007
Polizeibrutalität
in Istanbul
Rechtsanwalt Muammer Öz
gab bekannt, dass er am 29. Juli in Istanbul von der Polizei geschlagen
worden und seine Nase gebrochen worden ist, weil er telefonierte, als die
Polizisten seinen Bruder nach dessen Ausweis fragten. Öz sagte, er
habe seinen Anwaltsausweis gezeigt, die Polizisten hätten ihn jedoch
geschlagen und danach Tränengas eingesetzt und ihn festgenommen: "Im
Polizeiauto schlugen sie mich weiter. Meine Nase war gebrochen, meine Augen,
Schultern, Nacken und mein Körper wurden blau geschlagen. Sie verfluchten
mich auch. Nachdem wir in der Polizeistation ausgesagt hatten, ließen
sie uns frei.“ Rechtsanwalt Öz erhielt von der Gerichtsmedizin eine
ärztliche Bescheinigung, dass seine Nase gebrochen sei und er am ganzen
Körper Blutergüsse habe. Öz reichte bei dem Republikanischen
Staatsanwalt in Fatih gegen die Polizisten Bülent Okumus und Ugur
Yildirim Klage ein.
BIA, 03.08.2007
Polizeibrutalität
in Mardin
Eyyüp Dogan soll Berichten
zufolge von etwa 10 Polizisten geprügelt worden sein, als er im Kreis
Kiziltepe in der Provinz Mardin trampte. Dogan wandte sich an die Zweigstelle
des Menschenrechtsvereins in Mardin und reichte eine Anzeige gegen die
Polizisten ein.
ANF, 07.10.2007
Polizeiwillkür
In Izmir-Karsiyaka sprühten
Polizisten Pfeffergas in die Augen zweier Jugendlicher, als diese sagten,
sie hätten ihre Identitätspapiere nicht dabei. Drei Tage danach
wurde E.T., einer der Jugendlichen, unter der Anklage des Widerstands gegen
die Polizei verhaftet.
Radikal, 14.10.2007
Polizeibrutalität
in Istanbul
In Istanbul wurden Beschuldigungen
erhoben, dass der gelähmte Tufan Durak und seine Brüder Tayfun
und Turgay, die ihn auf eine Fahrt mitgenommen hatten, von der Polizei
beleidigt und geschlagen wurden. Am 12. Oktober hielt die Polizei sie in
Beykoz zu einer Identitätskontrolle an und forderte sie auf, aus dem
Auto auszusteigen. Probleme entstanden, als die Brüder sagten, dass
Tufan Durak nicht laufen könne. Die Polizisten riefen andere Polizei-Teams
und schlugen die beiden Durak-Brüder mit dem Vorwand, sie hätten
der Polizei Widerstand geleistet. Später gingen Tayfun und Turgay
Durak zu einem Krankenhaus, in dem verschiedene Brüche festgestellt
wurden.
Radikal, 13.10.2007
Polizeibrutalität
in Istanbul
Am 11. Oktober führte
die Polizei in Topkapi (Istanbul) Identitätskontrollen durch. In einem
Auto mit vier Passagieren wollte ein Jugendlicher nicht seine Identitätspapiere
zeigen. Die Polizisten holten ihn aus dem Auto und zwangen ihn, sich auf
die Erde zu legen, wo sie ihn schlugen.
Prozesse gegen
Folterer (Straffreiheit)
TIHV vom 07.03.2007
Polizisten im Fall Siar
Perincek freigesprochen
Am 6. März urteilte
das Landgericht Nr. 2 in Adana im Verfahren gegen drei Polizisten, die
im Zusammenhang mit der Tötung von Siar Perincek am 28. Mai 2004 angeklagt
worden waren. Das Gericht sprach D.Ö. frei, weil die Tötung innerhalb
der Grenzen der Verteidigung erfolgt sei. M.G und E.C., die wegen Folter
von Mehmet Nurettin Basci, der nach dem Vorfall festgenommen worden war,
angeklagt waren, wurden "mangels Beweisen" freigesprochen. Es war aufgedeckt
worden, dass die Kleidung von Siar Perincek, die zur Bestimmung der Schussdistanz
erforderlich war, abhanden gekommen war. Am 7. Februar sprach das Amtsgericht
Adana die Polizisten K.K., D.A.Y., T.S., die zur Tatzeit bei der Anti-Terrorabteilung
des Sicherheitsdirektorats in Adana und den Wachmann E.P, der im Krankenhaus
Dienst tat, in dem gegen sie gerichteten Verfahren wegen "Falschaussage"
im Zusammenhang mit dem Verschwinden der Kleidung von Perincek frei.
TIHV vom 07.03.2007
Freisprüche im Folterfall
Mehmet Desde
Der Kassationshof bestätigte
den Freispruch der Polizisten M.C., M.A., A.E. und H.G. , die wegen Folterung
von Mehmet Desde angeklagt worden waren, als er im Juli 2002 wegen angeblicher
"Mitgliedschaft in der Bolschewistischen Partei Nord-Kurdistan/ Türkei"
in Izmir festgenommen worden war. Am 22. Dezember 2004 hatte das Landgericht
Nr. 7 die Angeklagten "mangels Beweisen" freigesprochen. Mehmet Desde berichtetet,
dass die 8. Kammer des Kassationshofes das Urteil bereits am 11. Dezember
2006 bestätigt hatte, er über diese Bestätigung jedoch erst
informiert wurde, als er am 26. Februar über den Stand des Verfahrens
nachfragte.
Radikal, 19.07.2007
Freispruch für Polizisten
im Fall Kaymaz
Am 18. April beendete das
Gericht für Schwere Strafen in Eskisehir das Verfahren gegen die Polizisten
Mehmet Karaca, Yasafettin Aciksöz, Seydi Ahmet Döngel und Salih
Ayaz im Zusammenhang mit der Tötung von Ahmet Kaymaz und seinem Sohn
Ugur Kaymaz (12) am 21. November 2004 in Kiziltepe. Das Gericht entschied
nach Artikel 124 TStGB (Ausführung eines Befehls von Vorgesetzten)
auf Freispruch für die Polizisten.
Gündem, 17.05.2007
Freispruch im Falle eines
Todes in Haft
Am 16. Mai beendete das
Amtsgericht Bakirköy Nr. 3 das Verfahren gegen den Polizisten Ali
Osman Topcuoglu im Zusammenhang mit der Tötung von Gökhan Belgüzar,
der am 21. Januar 2006 in Bakirköy festgenommen worden war und am
23. Januar in der Polizeistation Osmaniye starb. Die Anklage forderte,
dass Topcuoglu wegen "Verletzung der Aufsichtspflicht" verurteilt wird,
weil er den Selbstmord nicht verhinderte. Das Gericht sprach den Angeklagten
aus Mangel an Beweisen frei.
Radikal vom 13.06.2007
Prozesse gegen Folterer
Auf eine Anfrage des CHP
Abgeordneten für Ankara, Yakup Kepenek hat der Justizminister Fahri
Kasirga mit folgenden Angaben geantwortet. Zwischen 1989 und 2005 wurden
33.281 Beamte in 17.517 Verfahren wegen Folter oder Misshandlung angeklagt.
Von ihnen wurden 5.082 verurteilt. Die meisten Verfahren gab es im Jahr
2002 mit 1.468 und die wenigsten Verfahren wurden im Jahr 1994 mit 738
eröffnet.
Atilim, 25.07.2007
Verfahren wegen Tod durch
Folter
Am 25. Juli beendete die
2. Kammer des Landgerichtes Kocaeli ein Verfahren gegen 7 Polizisten, das
eingeleitet worden war wegen des Todes von Metin Yurtsever in Polizeihaft.
Das Gericht verurteilte Sih Ömer Ediz, Saban Kurnaz, Ismail Türkdemir,
Sadettin Topal, Bülent Oral Tunar, Bekir Sahin und Temel Cakmak zu
jeweils 6 Jahren und 8 Monaten Haftstrafe und zu lebenslangem Ausschluss
aus dem Staatsdienst wegen “exzessiver Gewaltanwendung”. Das Gericht hatte
Sih Ömer Ediz, Saban Kurnaz, Ismail Türkdemir, Sadettin Topal,
Bülent Oral Tunar, Bekir Sahin and Temel Cakmak im ersten Verfahren
zu jeweils 1 Jahr 8 Monaten Haftstrafe verurteilt. Sinasi Yilgin, Süleyman
Baskal, Kadir Cenk, Onur Düzcan, Cemil Cetin, Nihal Yücesoy,
Mehmet Gürcan, Mustafa Atik und Recai Ergün waren freigesprochen
worden. Der Kassationshof bestätigte die Freisprüche, aber hob
die Urteile gegen die verurteilten Polizisten auf. Yurtsever war am 20.
November 1998 bei einer Razzia im Büro der HADEP in Kocaeli festgenommen
worden und starb am 23. November 1998 infolge der Folter.
Evrensel, 25.08.2007
Verfahren gegen Folterer
eingestellt
Das Verfahren gegen Ahmet
Okuducu wurde wegen Verjährung eingestellt. Okuducu war in einem Verfahren
im Zusammenhang mit der Folterung von Ahmet Turan, Müslim Turfan und
Dincer Erduvan im Jahr 1998 angeklagt worden. Das Gericht hatte am 1. Dezember
2003 beschlossen, sein Verfahren abzutrennen, nachdem ein Haftbefehl gegen
ihn erlassen worden war. Da das abgetrennte Verfahren nicht registriert
worden war, lief die Frist ab, ohne dass das Verfahren fortgesetzt worden
wäre.
Milliyet, 23.09.2007
Freispruch in Folter-Verfahren
in Corum
Sechs Mitglieder der Gendarmerie
in Corum, die angeklagt worden waren, M.S. im Jahr 2003 gefoltert zu haben,
wurden freigesprochen. Zuerst hatte das Staatskrankenhaus in Corum einen
Arztbericht ausgestellt, dass M.S. in “guter Gesundheit” sei. Danach hat
das Gerichtsmedizinische Institut in Samsun Spuren von Schlägen festgestellt.
Der Staatsanwalt klagte zwei Sergeanten an, die die 453 Seiten der Akte
unterzeichnet hatten. Sie sagten aus, dass sie den verdächtigen nicht
verhört sondern nur die Seiten unterzeichnet hätten. Daraufhin
klagte der Staatsanwalt 6 Sergeanten des Kommandos in der Provinz Bolu
an, wo M.S. verhört worden war.
Der Gerichtstermin am Landgericht
fand ohne Öffentlichkeit statt. Am Ende wurden alle sechs Sergeanten
freigesprochen. Im Urteil wird behauptet, dass die im Arztbericht aufgelisteten
Verletzungen sich der Verdächtige selbst zugefügt haben könnte.
Darüber hinaus fand das Gericht heraus, dass Mitgefangene, die unter
der Anklage der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation verhört
worden waren, keine Foltervorwürfe erhoben hätten. Daher würden
seine Behauptungen nicht dem gewöhnlichen Lauf des Lebens entsprechen.
Radikal, 23.10.2007
Endgültiges Urteil
im Fall von Tod durch Folter
Der Kassationshof bestätigte
die Urteile gegen einen ehemaligen Polizeikommissar und vier Polizisten,
die den Studenten Birtan Altinbas am 16. Januar 1991 in Ankara unter Folter
getötet hatten. Die Polizisten waren zu Haftstrafen von 8 Jahren und
10 Monaten verurteilt worden. Sie müssen 1 Jahr und 7 Monate im Gefängnis
verbüßen. Das Verfahren konnte erst 1998 eingeleitet werden.
Die 2. Kammer des Landgerichts Ankara hatte die Angeklagten verurteilt.
Der Kassationshof hob mehrfach Urteile aus verschiedenen Gründen auf.
Der Angeklagte Naip Kilic wurde freigesprochen, ein anderer Angeklagter,
Ahmet Bastan, starb.
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