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Bedrohliche Lage von Bürgermeistern in
Städten mit kurdischer Bevölkerung Bei den Wahlen der Bürgermeister 2004 wurden vor allem in den kurdischen Gebieten unabhängige Kandidaten (56) und der mit der Sozialdemokratischen Volkspartei Partei (SHP) koalierenden Partei der demokratischen Gesellschaft DTP (72) gewählt. Von der Vielzahl der Verfahren gegen sie präsentiert das Demokratische Türkeiforum (DTF) vier Beispiele.
Lagebericht Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) vom Oktober 2007 - Auszug als popup Fenster (Javascript) - Gesamte Text Bericht des State Department vom 11. März 2008 - Auszüge als popup Fenster (Javascript) - Gesamte Text Bürgermeister Firat Anli im Interview (Türkisch mit deutschen Untertiteln) Am 27. Dezember 2005 verfassten 56 Bürgermeister der DTP ein Schreiben an den dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen, in dem sie sich gegen eine Schließung des Fernsehsenders Roj TV aussprachen. Im September 2007 wurde gegen sie ein Verfahren eröffnet, in dem eine Bestrafung wegen Unterstützung einer bewaffneten Organisation nach Artikel 314 neues Strafgesetz (TSG) in Verbindung mit Artikel 220/7 TSG gefordert wurde. Die Regelstrafe für "Ersttäter" beträgt hier 6 Jahre, 3 Monate Haft. In der Verhandlung am 11. März 2008 vor der 5. Kammer des Landgerichts Diyarbakir für schwere Straftaten (zuvor die 2. Kammer des Staatssicherheitsgerichts Diyarbakir) forderte der Staatsanwalt Freispruch für 2 Bürgermeister, die beteuert hatten, dass sie den Brief nicht unterschrieben haben. Für 53 Bürgermeister forderte er eine Bestrafung nach Artikel 215/1 TSG wegen des "Lobens einer Straftat oder eines Täters". Die Höchststrafe hierfür sind 2 Jahre Haft. Das Gericht kann zudem anordnen, dass die Angeklagten ihre politischen und öffentlichen Rechte verlieren. Die nächste Verhandlung, in der wahrscheinlich das Urteil verkündet wird, findet am 15. April 2008 statt. Text des Briefes in Deutsch Background – Letter – Defence (in English) Dava Özeti – Mektup – Savunma (Türkce) Im Juni 2007 wurde der Bürgermeister des Stadtteils Sur (Diyarbakir), Abdullah Demirbas, seines Amtes enthoben, weil er in seiner Verwaltung auch Dienste in Kurdisch, Englisch und Arabisch angeboten hatte. Zuvor war gegen ihn und etliche Mitarbeiter ein Verfahren wegen Verstoß gegen das Gesetz zu türkischen Buchstaben eröffnet worden. Einzelmeldungen zu Abdullah Demirbas aus den Wochenberichten des DTF Die Amtsenthebung des Bürgermeisters von Cizre, Aydin Budak, geht auf eine Rede zum Newroz-Fest 2007 zurück. In der Rede soll er einen Gruß nach Imrali geschickt und ein frohes Newroz Fest gewünscht haben. Dafür muss sich Herr Budak vor der 5. Kammer des Landgerichts Diyarbakir für schwere Straftaten sowohl wegen des Lobens eine Straftäters als auch wegen Propaganda für eine illegale Organisation (Artikel 7/2 ATG) verantworten. Er war eine Zeitlang in Untersuchungshaft. Im Mai 2007 wurde er entlassen, die Verfahren aber dauern an.[1] Die Amtsenthebung wurde mit dem Artikel 127/4 der Verfassung und Artikel 47 des Gesetzes 5393 begründet. Demnach kann der Innenminister Bürgermeister für die Dauer eines Strafverfahrens des Amtes entheben. Ende März wurde Aydin Budak zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt. Der Innenminister Besir Atalay sagte dazu im November 2007, dass insgesamt 16 Bürgermeister des Amtes enthoben wurden und lediglich bei den Bürgermeistern von Cizre und Adana das Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus zur Anwendung kam.[2] Einzelmeldungen zu Aydin Budak aus den Tagesberichten des DTF Der Oberbürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, ist von einer hohen Anzahl von Ermittlungen und Verfahren bedroht. Einige Verfahren wurden eingestellt oder endeten in Freispruch. Andere dauern an. Nach einem Bericht von Anfang 2004 über den Druck auf Menschenrechtler waren gegen Osman Baydemir an die 200 Verfahren anhängig. Die Tageszeitung Radikal meldete am 11. Juli 2006, dass es in den letzten zwei Jahren zu 129 Ermittlungsverfahren gegen Osman Baydemir kam. Einzelheiten dazu im deutschen Wikipedia. Einzelmeldungen zu Osman Baydemir aus den Wochenberichten des DTF
Weitere Meldungen zu
Verfahren gegen kurdische Bürgermeister in den Jahren 2007 und 2008 (sie sind
den Übersetzungen des DTF entnommen)
[1]
Es sind weitere Verfahren hinzugekommen, bzw. werden neue Anklagen erstellt
werden, denn mehrfach wurde Herr Budak zur Staatsanwaltschaft gerufen, um
Aussagen zu machen. Siehe z.B.
http://heryerdenhaber.com/V1/Pg/DetailTown/NewID/49307/CityName/Sirnak/CityCode/73/TownName/Cizre/TownID/809
[2]
In den anderen Fällen sollen "kriminelle" Akte wie
"Unterschlagung" der Grund gewesen sein. Vergleiche
http://www.netgazete.com/NewsDetail.aspx?nID=740819
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