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Übersetzungen aus den Tagesberichten der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) zu Verletzungen der Menschenrechte in der Türkei sowie Kurzmeldungen aus eigenen Quellen
Woche 18/2008
Kampfhandlungen in der Südosttürkei
ANF, 25/26.04.2008; ntvmsnbc.com 26/27/29.04.2008; Hürriyet, 27.04.2008; Gündem, 30.04.2008
Unterschiedlichen Berichten zufolge haben die Auseinandersetzungen zwischen türkischem Militär und Militanten der PKK in der Südosttürkei zahlreiche Opfer in Gefechten und bei Explosionen gefordert. Die Bilanz liest sich wie folgt: 9 tote Soldaten und 3 verwundete; ein toter und drei verwundete Dorfschützer; zwei getötete HPG-Militante.
ntvmsnbc.com, 02.05.2008; tsk.mil.tr, 29.04.2008
Am 25./26. April, sowie in der Nacht des 1. Mai soll die türkische Luftwaffe Ziele im Nord-Irak bombardiert haben. In den Regionen Kurtek und Kalatukan (Kandil-Gebirge) seien mobile Sanitätslager betroffen.
Weitere Meldungen
Gündem, 25.04.2008
Kind in Siirt durch Dorfschützer getötet
Am 25. April stürmten der Dorfschützer Ali Elis und seine Verwandten das Büro von Necmettin Akan in der Provinz Siirt. Bei dieser Aktion wurde der 6-jährige Furkan Oran getötet und weitere sieben Personen wurden verletzt.
Gündem, 27.04.2008
Zwischenfall an der Grenze
R.Y. (26 Jahre) wurde durch Schüsse von Soldaten im Distrikt Baskale (Provinz Van) verletzt. Es wird behauptet, er habe am 27. April versucht die Grenze zwischen der Türkei und dem Iran illegal zu überqueren.
Angriffe durch Rechtsradikale
ntvmsnbc.com, 25.04.2008
Zwei Mitglieder der Gruppe Volkshäuser (Halkevleri) wurden am 25. April mit Messern verletzt, als sie gerade Flyer für die 1.-Mai-Feier in der Provinz Adana verteilten.
Cumhuriyet, 27.04.2008
Ebenfalls wurden zwei Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) mit Messern verletzt, als sie in der Nacht vom 25. April Flyer für die 1.Mai-Feier verteilten.
ntvmsnbc.com, 28.04.2008
Etwa 100 Rechtsradikale versuchten das "Kultur und Kunst-Fest“ der Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) in Adapazari anzugreifen. Während der Attacke auf die Feier in einem Hochzeitssalon am 27. April sangen sie die Nationalhymne. Ein Anwesender erlitt einen Zusammenbruch und verstarb.
atilim.org, 27.04.2008
Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Vereinigung (SGD) in Malatya gab an, von 25 Rechtsradikalen angegriffen worden zu sein. Sinan Tanriverdi hatte Blutergüsse im Gesicht und am Kopf infolge der Attacke in der Provinz Malatya am 26. April.
indymedia.org, 25.04.2008
Razzia in Parteigebäude
Einheiten der Gendarmerie haben in der Gemeinde Sarigazi (Provinz Istanbul) am 25. April das Gebäude der DTP durchsucht. Bei dieser Aktion wurden fünf Personen festgenommen, sowie fünf weitere verwundet.
atilim.org, 30.04.2008
Folter und Misshandlung im Gefängnis
Vier Mitglieder der Sozialistischen Partei Initiative waren am 30. April festgenommen worden, als sie Plakate für die Maifeier aufhängten. Nach seinem Besuch auf der Polizeistation gab ihr Anwalt, Deniz Tuna, eine öffentliche Erklärung ab. Er sagte, seine Mandanten seien auf der Polizeistation gefoltert worden.
Radikal, 30.04.2008
Menschenrechtsverletzungen im Kontext des geänderten Polizeigesetzes
Ismail Cinar gab an, dass ein Polizeibeamter ihn bei Feiern zum Sieg der Fußballmannschaft Galatasaray am 27. April geschlagen habe. Das Gouvernement des Distrikts Marmaris (Provinz Mugla) hat eine Untersuchung eingeleitet.
Gündem, 30.04.2008
Übergriffe bei Trauerfeier
Eine massive Polizeiintervention ereignete sich am 30. April im Distrikt Silopi (Provinz Sirnak) als eine Gruppe einen Kondolenzbesuch für Ramazan Aybi vollziehen wollte. Aybi war als HPG-Militanter in der Provinz Sirnak getötet worden. Bei der Intervention wurden fünf Personen verhaftet. Der 60-jährige Mehmet Tarhan wurde schwer verletzt und soll mehrere Knochenbrüche davongetragen haben.
Verfahren gegen Politiker und Journalisten
ANF, 25.04.2008
Ehemaliger DEP-Abgeordneter verurteilt
Die 2. Große Strafkammer von Erzurum hat Mahmut Alinak, ehemaliger Abgeordneter der Demokratie Partei (DEP,) am 25. April zu einem Jahr Haft verurteilt. Anlass war eine öffentliche Erklärung in 2007, in der Alinak sagte: "Yasar Büyükanit und seine Leute sollten das Leben der jungen Leute schützen.“ Diese Aussage über den Chef des Türkischen Generalstabes führte zu einer Verurteilung wegen "Propaganda für eine illegale Organisation“ (Art. 7/2 Anti-Terror-Gesetz).
atilim.org, 25.04.2008
Journalist festgenommen
Erdogan Altan, Korrespondent für die Nachrichtenagentur Dicle (DIHA) wurde bei Recherchen zur Trauerfeier für den HPG-Militanten Yavuz San festgenommen. Die Festnahme erfolgte im Dorf Senyuva (Provinz Mardin) am 25. April.
Gündem, 28.04.2008
Bürgermeister festgenommen
Am Morgen des 28. April sind 30 Personen in der Provinz Adana festgenommen worden, da sie an der Trauerfeier für Fuat Turgay, einem HPG-Militanten, teilgenommen haben sollen. Unter den Festgenommenen sind die Bürgermeister von Adana- Küçükdikili und Yakapinar, Leyla Güven und Burhan Aras.
ANF, 29.04.2008
Journalisten verurteilt
Die Korrespondenten der Nachrichtenagentur Dicle (DIHA), Faysal Tunc und Behdin Tunc, sind wegen “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” (Art. 314 TSG) zu 6 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt worden. Mit dem Vorwurf “Mitglieder einer illegalen Organisation unterstützt und ihnen Unterschlupf gewährt zu haben” waren sie am 5. April 2007 festgenommen worden.
ntvmsnbc.com, 29.04.2008
Wissenschaftler freigesprochen
Die Kammerversammlung des Kassationshofs hat den Freispruch des 28. Strafgerichtes von Ankara in der Sache Kaboglu/ Oran bestätigt. Prof. Dr. Kaboglu und Prof. Dr. Oran waren zunächst wegen “Aufstachelung zu Hass und Feindschaft” verurteilt worden.
Meldungen zu 1.Mai-Feiern
TIHV, 01.05.2008
Gewaltsame Zusammenstöße am 1. Mai
Nachdem die Stadt Istanbul beschlossen hatte, keine Maifeier auf dem Taksim-Platz zuzulassen, ist dies mit einem außerordentlichen Sicherheitsaufgebot durchgesetzt worden. Die erste Intervention durch die Polizei fand morgens um 7.45 Uhr vor der Zentrale der Gewerkschaft der Revolutionären Arbeiter (DISK) am Sisli-Platz statt. Bis 11 Uhr ereigneten sich fünf massive Polizeieingriffe. Sicherheitskräfte warfen sogar eine Tränengasgranate in den Eingang der Notaufnahme des Sisli Elftal Krankenhauses. Es wurde von vielen Verletzten berichtet.
atilim.org; ntvmsnbc.com; Yeni Safak; Sabah; Radikal; Milliyet; bianet.org; ANF; Cumhuriyet; 01/02.05.2008
Auseinandersetzungen bei 1.Mai-Feiern
Die dem Istanbuler Sicherheitsdirektor Celattin Cerrah unterstehenden Sicherheitskräfte haben übermäßige Gewalt angewendet. Bei der Durchsetzung des Demonstrationsverbotes auf dem Taksim Platz wurden Arbeiter, Parteimitglieder, Angehörige von Studentengruppen und selbst Passanten verletzt. Es kam zum Einsatz von Schlagstöcken, Tränengas, Wasserwerfern und Schusswaffen. Burhan Gül, Mitglied der Front für Freiheiten und Grundrechte, wurde durch Polizeifeuer am Kopf verletzt.
Um 11 Uhr morgens hatten Gewerkschaften ihren Plan zurückgenommen, zum Taksim-Platz zu marschieren. Dies geschah unter dem Eindruck massiver Gewalt, die sich bis dahin in fünf Polizeieinsätzen manifestierte. Der Gouverneur von Istanbul, Muammer Güler, bilanzierte den Tag mit 530 Festnahmen und 38 Verletzten, 8 davon Polizisten. Das Büro des Menschenrechtsvereins in Istanbul (IHD) geht hingegen von 2800 Gewahrsamnahmen aus. Offiziellen Verlautbarungen zufolge sind am Morgen des 2. Mai 521 der Festgenommenen wieder entlassen worden.
Der Vorsitzende der Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP), Ufuk Uras, und seine Bodyguards, wurden von Polizisten belästigt. Zwei Touristen, wurden mit Schlagstöcken attackiert. Sicherheitskräfte feuerten Tränengasgranaten auf das Gebäude der ÖDP. In der Folge mussten 27 Personen mit Atemproblemen ins Krankenhaus. Der Mitherausgeber Ali Deniz Uslu (Tageszeitung Cumhuriyet) erlitt einen Armbruch durch Schlagstockeinsatz. Die Reporterin Esra Acikgöz wurde in der Nähe des Zeitungsgebäudes am Kopf verletzt. Zwei Kameramänner der Agentur Reuters und Anadolu, sind durch Wasserwerfer verletzt worden – ihre Kameras gingen dabei zu Bruch. Am Sisli-Platz wurde eine mit Tränengas und Knüppeln überwältigte Frau mehrfach durch Polizisten gegen den Kopf getreten.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Revolutionären Arbeiter (DISK), Süleyman Celebi, bezeichnete die Einsätze der Sicherheitskräfte als Staatsterror. Der Gouverneur sei nicht in der Lage, die Stadt zu regieren und solle mit seinem Stellvertreter zurücktreten.
In Ankara wurde der 1.Mai am Sihhiye-Platz gefeiert. Eine Auseinandersetzung entstand, als Mitglieder der ÖDP und der Gruppe Volkshäuser (Halkevleri) sich Einlasskontrollen der Sicherheitskräfte widersetzten. Diese feuerten Tränengas auf die Demonstranten und viele mussten den Platz verlassen. Nach dem Einsatz musste eine Person ins Krankenhaus.
In Adana wurden 16 Personen am Mumcu-Platz festgenommen, die sich am Ende des Demonstrationszuges einreihen wollten.
Festnahmen und Haftbefehle
macadelebirligi.com, 25.04.2008
Mit der Begründung, sie hätten für 1.Mai-Feiern plakatiert wurden am 25. April drei Personen in der Provinz Gaziantep festgenommen.
atilim.org, 28.04.2008
Achtzehn Studenten der Çukurova Universität (Provinz Adana) sind bei einer Razzia von Polizeieinheiten am 28. April auf dem Universitätsgelände festgenommen worden. Bei der Festnahme ist es zu Misshandlungen gekommen.
Gündem, 28.04.2008
Am 28. April wurde Veysi Dilekçi, Mitglied der Parteiversammlung der DTP, festgenommen. Es soll ein Haftbefehl gegen ihn bestanden haben, der am 28. April in der Provinz Konya vollstreckt wurde.
Gündem, 28.04.2008
Sieben Personen, davon zwei minderjährig, wurden am 28. April in zeitgleichen Razzien durch die Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorates im Distrikt Cizre (Provinz Sirnak) festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen bei der Newrozfeier am 21. März illegale Parolen gerufen und ein Plakat getragen zu haben.
ANF, 28.04.2008
Drei kurdische Arbeiter sind im Distrikt Bodrum (Provinz Mugla) festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, in einem Internetcafe die Websites von Roja Ciwan, Özgür Gündem und Firat News Agency besucht haben. Mit Downloads von diesen Seiten sollen sie illegale Propaganda betrieben haben.
atilim.org, 29.04.2008
Sieben Mitglieder der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) sind am 28. April in Adana festgenommen worden, als sie mit Vorbereitungen für die 1.-Mai-Feier beschäftigt waren.
atilim.org, 29.04.2008
Nach ihrer Festnahme am Vortag, sind Sedat Sincar und Gülistan Diken, Studenten der Uludag Universtität, in U-Haft genommen worden.
halkinsesi.tv, 29.04.2008
Am 29. April durchsuchten Anti-Terror-Einheiten des Sicherheitsdirektorates von Elazig die örtlichen Räume der Vereinigung für Grundrechte. Eine Person wurde festgenommen, nachdem man “illegale Publikationen” fand.
Gündem, 29.04.2008
Am Morgen des 29. April wurden vier Mitglieder der DTP durch Anti-Terror-Einheiten des Sicherheitsdirektorates von Manisa festgenommen. Sie sollen “illegale Parolen” gerufen haben.
ANF, 29.04.2008
In der Nacht vom 28. April wurden vier Verwaltungsangestellte und 13 Schüler der Derik Oberschule (Provinz Mardin) festgenommen. Anlass waren Parolen, die auf Wände der Schule geschrieben worden waren. (“PKK”, “Lang lebe die Brüderlichkeit der Völker”)
atilim.org, 29.04.2008
In der Provinz Istanbul wurden ein Straßenverkäufer der Zeitung Atilim und fünf Kunden festgenommen.
Gündem, 29.04.2008
Wegen des Vorwurfs der “Mitgliedschaft in einer illgalen Organistation” ist Pinar Görgülü, Student der Harran Universtität, im Distrikt Birecik (Provinz Sanliurfa) festgenommen worden.
alinteri.org, 29.04.2008
Im Anschluss ihrer Teilnahme an einer öffentlichen Erklärung ist Mine Kaynak, Autorin der Zeitung Alinteri, am 29. April in der Provinz Adana festgenommen worden.
Gündem, 30.04.2008
Von vierzehn Festgenommenen, die wegen “Rufens illegaler Parolen” in der Folge des Weltfrauentags (8. Mai) festgenommen wurden, hat man drei in U-Haft genommen. Ihnen wird "Propaganda für eine illegale Organisation vorgeworfen. (Provinz Diyarbakir).
Weitere Meldungen des DTF
BIA Netzwerk, 01.05.2008
3-Monatsbilanz zur Pressefreiheit
Das Medien-Beobachtungs-Team von BIA hat einen Bericht für die Monate Januar-März 2008 herausgegeben. Darin werden Angaben zu 270 Personen gemacht. In insgesamt 92 Verfahren sind 186 Personen angeklagt; einige von ihnen mehrfach. Es standen 42 Personen wegen eines Verstoßes nach Artikel 301 TSG vor Gericht. Darunter waren 12 neue Anklage und nur ein Verfahren endete in Freispruch.
Justizminister Mehmet Ali Sahin gab bekannt, dass im Jahre 2006 in 835 Verfahren 1.533 Personen wegen eines Vergehens nach Artikel 301 TSG angeklagt waren. In den ersten drei Monaten des Jahres 2007 seien 744 Verfahren mit 1.189 Angeklagten hinzugekommen.
Nach den Zahlen von BIA waren 74 Personen wegen "Loben einer Straftat oder eines Täters" (Artikel 215 TSG) angeklagt. Darunter waren 12 Personen mit neuer Anklage. Im ersten Quartal von 2008 wurden Gökhan Türkan, Sancar yamac und Zekai Saric von dem Vorwurf freigesprochen. Unter dem Vorwurf der Propaganda für eine terroristische Organisation waren 13 Personen angeklagt. Der Besitzer der Zeitschrift Cagri, Aziz Özer, erhielt eine Strafe von 15 Monaten Haft, Aydin Budak von der DTP erhielt eine Strafe von 30 Monaten Haft und Selahattin Demirtas wurde zu 18 Monaten Haft verurteilt.