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Übersetzungen aus den Tagesberichten der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) zu Verletzungen der Menschenrechte in der Türkei sowie Kurzmeldungen aus eigenen Quellen
Woche 17/2008
Dokumentierte Gewalttaten
ntvmsnbc.com/ cnnturk.com, 19.04.2008
18-jähriger durch Rechtsradikale getötet
In der Nacht vom 17. April wurde Emirhan Karahan vor dem Kasimpasa Stadium (Provinz Istanbul) getötet. Nach der Zeugenaussage von A.A., einem Verdächtigen, führte die Polizei Razzien gegen die Gruppe Ülkü Ocagi in Beyoglu durch. Die Gruppe ist eine rechtsradikale Jugendorganisation mit Nähe zur MHP. Von zunächst sieben Festgenommenen wurden am 19. April zwei inhaftiert.
ANF, 20.04.2008
Explosion in Tatvan
Drei Kinder wurden verletzt, eines von ihnen schwer, nachdem sie am 20. April explosives Material im ländlichen Teil des Distrikts Tatvan (Provinz Bitlis) gefunden hatten. Die Eltern behaupteten das Material sei Eigentum der Türkischen Streitkräfte.
ANF, 22.04.2008
Mord durch Unbekannte in Van
Am 22. April fand ein Überfall durch eine bisher nicht identifizierte Gruppe im Dorf Güvendik (Provinz Van) statt, dem Sehabettin Kereman (34J.)zum Opfer fiel. Kereman hatte sich vor 6 Jahren der PKK abgewendet und der Türkischen Armee ergeben. Danach konnte er vom Gesetz zur Resozialisierung profitieren.
Gündem, 22.04.2008
Mord durch Unbekannte in Mus
Der 22-jährige Sahin Tepeli wurde im Dorf Kayalikale (Provinz Mus) am 22. April tot aufgefunden. Seine Brust wies eine Schussverletzung auf.
Kampfhandlungen in der Südosttürkei
Die Tagesmeldungen der TIHV verweisen auf fortdauernde Auseinandersetzungen zwischen Militär und Militanten in den Provinzen Kars, Sirnak, Hakkari und Hatay. Unterschiedlichen Meldungen zufolge sind bei Gefechten und Explosionen fünf Soldaten getötet und 11 verwundet worden. Ein Dorfschützer soll verwundet, sowie 8 HPG-Militanten sollen getötet worden sein.
(Vgl. tsk.mil.tr., 20/21/22.04.2008; Milliyet,19.04.2008; ANF, 22.04.2008; ntvmsnbc.com, 24.04.2008)
Verfahren im Kontext Presse- und Meinungsfreiheit
ANF, 21.04.2008
Herausgeber verurteilt
Die 1. Große Strafkammer von Istanbul hat den Eigentümer und Herausgeber des Journals Die zu verdienende Welt (Kazanilacak Dünya), Zeynel Polat, zu einer Geldbuße von 20000YTL verurteilt. Anlass waren zwei Artikel der Dezemberausgabe, betitelt "Erinnerung an unsere Kameraden“ und "Erklärung zu den gemeuchelten maoistischen Kameraden“. Daneben waren Bilder abgedruckt, die Mitglieder der Maoistischen Kommunistischen Partei (MKP) zeigten, welche am 16. Juni 2005 getötet wurden. Das Gericht beurteilte dies als "Propaganda für eine illegale Organisation“.
ANF, 21.04.2008
Bürgermeister vor Gericht
Die Staatsanwaltschaft von Diyarbakir hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister von Batman, Hüseyin Kalkan, eingeleitet. Mit seiner Teilnahme an einem Empfang zur 5-Jahres-Feier der Stiftung von Roj TV und einem Interview, das er in diesem Zusammenhang gegeben hat, ist der Schritt begründet. Nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes wird ihm "Propaganda für eine illegale Organisation“ vorgeworfen.
ntvmsnbc.com, 22.04.2008
DTP-Mitglied verurteilt
Das 8. Strafgericht von Diyarbakir hat erstinstanzlich den ehemaligen Vorsitzenden der DTP in Diyarbakir, Hilmi Aydogdu, zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt, die schließlich auf 15 Monate reduziert wurden. Seine Worte vom 22. Februar 2007 – "Für uns ist ein Angriff auf Kirkuk ein Angriff auf Diyarbakir“ – wurden nach Artikel 216 TSG als "Aufstachelung zu Hass und Feindschaft“ bewertet.
Gündem, 22.04.2008
Bürgermeister verurteilt
Burhan Aras, Bürgermeister von Yakapinar, ist zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt worden, da er die Präsenz eines Krankenwagens anlässlich der Trauerfeuer für das PKK-Mitglied Mehmet Alkan veranlasste. Die 8. Strafkammer von Adana befand erstinstanzlich auf "Amtsmissbrauch“ und beantragte seine Inhaftierung im E-Typ Gefängnis von Mersin.
Gündem, 22.04.2008
Journalist verurteilt
Die 3. Große Strafkammer von Malatya hat Ali Konar zu zweieinhalb Monaten Gefängnis verurteilt. Er wurde der "Propaganda für eine illegale Organisation“ (Artikel 7/2 Anti-Terror-Gesetz) und "Vorbereitung einer Straftat“ (Art. 35 TSG) für schuldig befunden. Am 27. Januar 2007 war er bei einer Razzia von Anti-Terror-Einheiten des örtlichen Sicherheitsdirektorates in der Provinz Elazig im Büro der Tageszeitung Gündem festgenommen worden.
Gündem, 24.04.2008
Parteivorsitzender verurteilt
Der Vorsitzende für die DTP in der Provinz Kirklareli, Yakup Aslan, ist vom 2. Friedensstrafgericht in Edirne zu 25 Tagen Haft verurteilt worden. Anlass waren die 2006 in einer öffentlichen Erklärung verwendeten Worte "Ehrenwerter Öcalan“. Die Vorsitzenden der DTP in den Provinzen Edirne und Tekirdag, Besir Belki und Hilmi Karaoglan, wurden freigesprochen.
ntvmsnbc.com, 24.04.2008
Bürgermeister freigesprochen
Osman Baydemir, Bürgermeister von Diyarbakir, stand für seinen Ausspruch vom 3. September 2007 - "Diyarbakir ist eine Festung und wird sich niemals ergeben“ - wegen "Aufstachelung zu Hass und Feindschaft“ (Art. 216 TSG) vor Gericht. Am 24. April erfolgte jedoch erstinstanzlich ein Freispruch durch das 4. Strafgericht in Diyarbakir.
Gündem 22/23.04.2008
Repression gegen Kriegsdienstverweigerer
Nach einer öffentlichen Erklärung vom 22. April zu ihrer Militärdienst-Verweigerung im Distrikt Yüksekova (Provinz Hakkari), ist von den beiden Festgenommenen einer in U-Haft genommen worden. Das örtliche Friedensstrafgericht wirft Resul Aslan "Unterstützung und Beherbergung einer illegalen Organisation“ (Art. 220/7 TSG) vor.
Weitere Meldungen
Birgün, 20.04.2008
Demonstranten von Klinik-Sicherheitsdienst angegriffen
Der Sicherheitsdienst einer Privatklinik in Nisantasi (Istanbul) hat fünf Mitglieder der Partei für Frieden und Solidarität (ÖDP) angegriffen und zwei von ihnen verletzt. Sie protestierten gegen die Weigerung eines privaten Krankenhauses in der Provinz Adana zwei Personen zu behandeln, die bei einem Feuer verletzt wurden. Diese konnten die Rechnung von 230YTL nicht begleichen.
Vatan, 22.04.2008
Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit geändertem Polizeigesetz
Am 21. April kam es auf der Ismet-Inönü-Straße in Eskisehir zu einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und vier Personen. Wegen vermeintlicher Lärmbelästigung wurde eine Personenkontrolle durchgeführt und schließlich sollten die vier mit der Begründung "Widerstand gegen Polizeibeamte“ festgenommen werden. Im darauf folgenden Handgemenge setzten die Polizisten Pfefferspray ein. Nach Änderungen vom Juli 2007 am Gesetz zu Pflichten und Kompetenzen der Polizei (Nr. 5681), hat diese einen erhöhten Handlungsspielraum, der von Menschenrechtlern kritisiert wird.
ntvmsnbc.com, 24.04.2008
Zwangsmaßnahmen im Gefängnis
S.A. hat bei einer Anhörung vor der 6. Großen Strafkammer in Diyarbakir ausgesagt, dass sie im Gefängnis misshandelt wurde. Wegen Unklarheit über ihr biologisches Geschlecht sei sie in Einzelhaft genommen worden. Sie betonte ihre Geschlechtszugehörigkeit mit einem medizinischen Gutachten erklärt zu haben. S.A. sitzt im Gefängnis von Sanliurfa ein, da ihr "wissentliche Unterstützung für eine illegale Organisation“ vorgeworfen wird.
ntvmsnbc.com, 24.04.2008
Arbeitnehmerprotest angegriffen
Am 24. April wurde ein Sitzstreik vor dem Büro des Bürgermeisters Nihat Zeybekci in der Provinz Denizli durch einen privaten Sicherheitsdienst angegriffen. Ein Demonstrant wurde verwundet und 12 weitere durch Sicherheitskräfte festgenommen. Der Protest galt unzureichenden Lohnauszahlungen.
Festnahmen und Haftbefehle
Gündem, 20.04,2008
Da er ein Foto von Abdullah Öcalan in seiner Brieftasche hatte, wurde am 19. April Y.Y. mit seinem Begleiter durch die Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorates Ardahan festgenommen.
ANF, 18.04.2008; Gündem, 21/23.04.2008
Weiterhin kommt es zu Festnahmen infolge der Newrozfeiern Ende März. U. a. wegen Vorwürfen "Mitglied einer illegalen Vereinigung“ zu sein oder "illegale Parolen“ gerufen zu haben, sind 23 Personen festgenommen worden. Betroffen sind in den Meldungen die Provinzen Izmir, Batman und Mardin.
Gündem, 19.04.2008
Wegen der Teilnahme am Amara-Marsch (Gedenken an A. Öcalans Geburtstag) wurden nach Razzien durch die Gendarmerie zwei Personen im Distrikt Suruc (Provinz Sanliurfa) festgenommen.
Gündem, 21.04.2008
Am Tag seiner Festnahme wurde ein Haftbefehl gegen einen Studenten der Universität Siirt, Firat Karadeniz, durch das Friedens-Strafgericht von Siirt erlassen. Am 21. April wurde er mit dem Vorwurf "Propaganda für eine illegale Organisation“ inhaftiert, da er am 29. Februar an einer öffentlichen Erklärung gegen die grenzüberschreitenden Militäroperationen im Nord-Irak teilgenommen hatte.
ntvmsnbc.com, 23.04.2008
Songül Sadak wurde in Verbindung mit ihrer Teilnahme am Weltfrauentag vom 8. März in der Provinz Mardin inhaftiert. Sie ist die Tochter des ehemaligen Abgeordneten Selim Sadak (DP - Demokratie Partei) und ihr wird "Propaganda für eine illegale Organisation“ vorgeworfen.
atilim.org, 23.04.2008
Sechs Mitglieder der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) wurden festgenommen, da sie Flyer für die 1.-Mai-Feier im Distrikt Iskenderun (Provinz Hatay) verteilten.
Gündem, 23.04.2008
Fünfzehn Studenten der Karabük-Universität wurden während synchroner Razzien festgenommen. Ihnen wir die Mitgliedschaft bei der Patriotischen Demokratischen Jugend vorgeworfen.
halkinsesi.tv, 24.04.2008
Drei Mitglieder der Front für Grundrechte und Freiheiten (HÖC) wurden am 24. April in der Provinz Malatya festgenommen, als sie gerade für die 1.-Mai-Feier plakatierten.
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