| Startseite |
| Kurzmeldungen |
| Presseschau |
| Hintergrund |
| Archiv |
| Kontakt |
Übersetzungen aus den Tagesberichten der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) zu Verletzungen der Menschenrechte in der Türkei sowie Kurzmeldungen aus eigenen Quellen
Woche 15/2008
ANF, 06.04.2008
Mord in Provinz Hakkari
Am 6. April wurde ein Mordopfer in der Provinz Hakkari in der Nähe des Flusses Zap gefunden. Der Körper wies Folterspuren auf und einen Kopfschuss. Für weitere Untersuchungen ist der Leichnam an das Yüksekova Staats-Krankenhaus überstellt worden.
Zaman, 06.04.2008
Bombenexplosion in der Südosttürkei
Eine ferngezündete Bombe explodierte im Dorf Andac (Distrikt Uludere/ Provinz Sirnak) als Dorfschützer die Stelle passierten. Eine Person wurde getötet und vier weitere verletzt.
ntvmsnbc.com, 07.04.2008
Auseinandersetzung in Universität
Zusammenstöße zwischen zwei rivalisierenden Studierendengruppen am vergangenen Wochenende endeten mit zehn Verletzten und 34 Festnahmen an der Mediterranen Universität in Antalya. Der Konflikt begann, nachdem eine rechtsradikale Gruppe fünf kurdische Studenten in der Nacht des 4. April bedroht hatte.
Publikations- und Sendeverbote
Gündem, 05.04.2008
Das Wochenblatt Demokratie im Leben (Yasamda Demokrasi) ist mit einem einmonatigen Publikationsverbot belegt worden. Ein Artikel der Ausgabe vom 24. März mit dem Titel „Newroz-Feuer brannte in Serhat“ wurde als „Propaganda für eine illegale Organisation“ eingeschätzt. Ebenfalls mit einmonatigem Publikationsverbot wurde die Wochenzeitung Der andere Blick (Öteki Bakis) belegt. Anlass war der Artikel „Die klare Nachricht von Newroz“ aus der Ausgabe vom 31. März. Wie bei dem anderen Wochenblatt wurde nach Artikel 6 des Anti-Terror-Gesetzes der Tatbestand „Propaganda für eine illegale Organisation“ als erfüllt
betrachtet.
TIHV, 05.04.2008
Am 4. April teilten Verantwortliche des Fernsehkanals DEM TV mit, dass die Übertragung ihres Satellitenprogramms ohne Angabe von Gründen eingestellt worden sei.
Evrensel, 05.04.2008
Freispruch für Parteimitglieder
Das Amtsgericht von Tunceli hat den Vorsitzenden der Arbeitspartei (EMEP), Hüseyin Tunc, und den ehemaligen Vorsitzenden der Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP), Hidir Aytac, freigesprochen. Anlass für die Ermittlungen waren Einladungs-Flyer für die Newrozfeierlichkeiten 2007, in denen Newroz mit dem im Türkischen nicht existierenden Buchstaben „W“ geschrieben wurde. Das Gericht entschied „Newroz“ sei ein Eigenname und somit sei kein Tatbestand im Sinne einer Verletzung des Parteiengesetzes zustande gekommen.
Gündem, 07.04.2008
Student wegen Website verurteilt
Am 7. April verurteilte die 5. Kammer des Landgerichtes Diyarbakir den Studenten Ümit Mercan zu zehn Monaten Gefängnis wegen Veröffentlichungen im Internet. Seine Darstellung zu den Newroz-Feiern am 20. März 2007 in der Universität, bebildert mit Victory-Handzeichen und einer Widmung für „die Menschen, die ihr Leben im Kampf für die Demokratie verloren“, sowie seine Erinnerung an 14 Tote bei den Ereignissen zwischen dem 28 und 31. März 2006 waren ausschlaggebend. Der Tatbestand „Propaganda für eine illegale Organisation“ nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes wurde als erfüllt betrachtet.
Gündem, 07.04.2008
Razzia bei Vereinigung zum Schutz von Grundrechten
Das Büro der Vereinigung für grundlegende Rechte und Freiheiten in Mersin wurde von der Polizei durchsucht. Dabei wurden Fotos und ein Computer beschlagnahmt, sowie sieben Personen festgenommen.
Festnahmen und Haftbefehle
ANF, 07.04.2008
Sechs Personen im Distrikt Karaçoban (Provinz Erzurum) sind am 7. April festgenommen worden, da sie „illegale Parolen“ in Zusammenhang mit Newroz am 21. März gerufen haben sollen.
Gündem, 07.04.2008
Saadet Kurt wurde am 7. April in Diyarbakir festgenommen. Anlass war die Teilnahme am sogenannten „Amara-Marsch“ (04. April), zur Erinnerung an den Geburtstag von Abdullah Öcalan.
halkinsesi.tv, 08.04.2008
Folter im Jugend-Gefängnis Sincan
Es wird berichtet, dass Bilgehan Karpat, die wegen Teilnahme am Weltfrauentag am 8. März inhaftiert worden war, gefoltert und misshandelt wurde, als sie zum Geschlossenen Gefängnis für Kinder und Jugendliche in Sincan (Ankara) gebracht wurde. Der Rechtsanwalt von Karpat, Özgür Yilmaz, sagte, sie sei von Soldaten geschlagen worden, als sie das Gefängnis am 28. März betrat. Die Wächter sagten zu ihr "Wir wissen, wie wir dich zur Vernunft bringen", als sie sie schlugen. Unter Zwang entkleideten sie sie. Bilgehan Karpat hatte Blutergüsse an den Beinen und Ohren. Ein Trommelfell war gerissen und sie hatte Gleichgewichtsstörungen.
Cumhuriyet, 09.04.2008
Verfahren gegen Jugendchor
Die Leitende Staatsanwaltschaft Diyarbakir leitete gegen drei Mitglieder des Jugendchors der Gemeinde Yenisehir Koma Denge Zaroken Amede - S.Y. (16), G.O. (17) und V.M. (16) - wegen des Liedes Ey Raqip (Feind), das sie beim Weltmusikfest gesungen hatten. Sie werden wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes angeklagt.
Birgün, 09.04.2008
Angriffe in Universitäten
Nach Vorfällen am 6. April an der Mittelmeer-Universität in Antalya, bei denen 10 Studenten verletzt und 6 Studenten verhaftet worden waren, fragten Polizisten am 8. April drei Studenten im Eingang des Studentenheims der Universität nach ihren Identitätspapieren. Spannung entstand, als die Polizisten fragten "seid ihr Mitglieder der PKK?" und die drei Studenten in ihre Zimmer gingen. Wenige Minuten später versuchten 75 Rechtsextreme die drei Studenten zu lynchen. Die Studenten verließen das Studentenheim, weil sie dort keine Sicherheit hätten.
ANF, 09.04.2008
Misshandlung in Polizeihaft in Diyarbakir
Am 8. April folterten sieben Polizisten Mehdi Kurt (11) – Verteiler der Zeitungen Azadiya Welat und Yedinci Gündem - in Diyarbakir zwei und eine halbe Stunde lang auf der Polizeistation. Sie versuchten auch, ihn zu zwingen, die türkische Fahne zu küssen. Kurt berichtete auch, dass er wegen seiner Tätigkeit bedroht wurde. Zwei Zivilpolizisten schlugen ihn nach seiner Freilassung, als sie ihn unter Zwang in ein Taxi setzten.
Gündem. 09.04.2008
Funktionär der DTP verurteilt
Die 2. Kammer des Amtsgerichtes Yüksekova verurteilte am 9. April Muhyettin Ünal – ein Mitglied des Vorstandes der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) im Kreis Yüksekova (Provinz Hakkari) – aufgrund einer öffentlichen Erklärung am 27. März 2006 zu 18 Monaten Haftstrafe wegen "Verstoß gegen Gesetz Nr. 2911 zu Versammlungen und Demonstrationen“.
tsk.mil.tr, 10.04.2008
13 PKKler in den Provinzen Tunceli und Diyarbakir getötet
Nach einer Erklärung auf der Website des Türkischen Generalstabs wurden am 10. April bei Kampfhandlungen in den Provinzen Tunceli und Diyarbakir 13 Militante der Volksverteidigungskräfte (HPG), des bewaffneten Arms der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), getötet und einer verletzt.
ntvmsnbc.com, 11.04.2008
Weiterer Toter nach den Newroz-Feiern
Am 10. April starb Fahrettin Sedal im Krankenhaus der Medizinischen Fakultät der 100 Jahre Universität Van. Er war bei den Vorfällen während der Beerdigung von Ikbal Yasar im Bezirk Yüksekova in der Provinz Hakkari durch Schüsse der Polizei am Bauch verletzt worden. Ikbal Yasar war bei den Newroz-Feiern am 23. März getötet worden.
bianet.org, 10.04.2008
Gericht verurteilt Leyla Zana zu 2 Jahren Gefängnis
Die 6. Kammer des Landgerichtes Diyarbakir hat Leyla Zana, ehemalige Abgeordnete der Demokratie-Partei (DEP), am 10. April aufgrund einer Rede bei den Newroz-Feiern 2007 wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu zwei Jahren Haftstrafe verurteilt. Das Gericht beschloss außerdem, die Verteidigungsschrift von Leyla Zana zur Überprüfung an die Leitende Staatsanwaltschaft Diyarbakir zu schicken.
Gündem, 10.04.2008
Jugendlicher zu Haftstrafe verurteilt
Die 6. Kammer des Landgerichtes Diyarbakir verurteilte am 10. April I. O.(17) aufgrund der Bilder, die er an www.youtube.com geschickte hatte, wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu einer Haftstrafe von 12 Monaten. Das Gericht reduzierte die Haftstrafe auf 6 Monate und 20 Tage.
Sabah, 11.04.2008
Website von groups.google gesperrt
Die 2. Kammer des Amtsgerichtes von Silivri (Provinz Istanbul Province) verbot in einem Urteil vom 14. März den Zugang zu der Homepage http://groups.google.com, weil dort einige Artikel Adnan Oktar beleidigten.
ANF, 10.04.2008
Inhaftierung wegen Baby-Kleidung in rot, grün und gelb
Mehmet Can wurde in der Provinz Diyarbakir inhaftiert, weil er bei einer Versammlung zum Weltfrauentag am 8. März seinem Baby Kleidung in rot, grün und gelb angezogen hatte. Er wird wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes angeklagt.
ANF, 10. 04.2008
Dorfbewohner wegen "Unterstützung einer illegalen Organisation" festgenommen
Bei einer Razzia der Sicherheitskräfte in drei Dörfern des Kreises Kulp in der Provinz Diyarbakir wurden am 10. April dreizehn Dorfbewohner unter der Anklage der "Unterstützung einer illegalen Organisation" festgenommen.
Weitere Informationen des DTF
TDN, 09.04.2008
Militär erstellt wieder Liste von Dissidenten
Nach Zeitungsberichten listet ein 73-seitiges geheimes Dokument, das vom März 2006 datiert ist, alle Akademiker, Journalisten, NGOs und Geschäftsleute auf, die als Empfänger von Unterstützung aus den USA oder Europa eingestuft werden. Der Bericht wurde von dem damaligen stellvertretenden Stabschef Isik Kosaner, dem gegenwärtigen Gendarmeriekommandeur, erstellt.
Auch "freundliche" NGOs und Firmen, die unterstützt werden sollten, wurden aufgelistet.
TDN, 09.04.2008
Gerichtsverfahren nach Artikel 301
Justizminister Mehmet Ali Sahin berichtete, dass sogar Minderjährige wegen Verstoß gegen Artikel 301 angeklagt sind. Im Jahr 2006 habe es 14 Verfahren gegen Minderjährige gegeben. Von ihnen seien sieben im Jahr 2007 noch anhängig gewesen. Vier weitere seien dazu gekommen. Zur Zeit gebe es 11 noch andauernde Gerichtsverfahren gegen Minderjährige.
Nach Äußerungen von Sahin gab es 2006 917 Verfahren nach Artikel 301, 2007 wurden 245 weitere Verfahren eingeleitet. Gegenwärtig seien 1189 Verfahren bei den Gerichten anhängig und warteten auf eine Überprüfung.
Istanbul Post, 10.04.2008
Lage in den Hochsicherheitsgefängnissen
Der "Zeitgenössische Anwaltsverein" (Cagdas Hukucular Dernegi) hat nach Gesprächen mit 120 Gefangenen in den Hochsicherheitsgefängnissen (F-Typ) einen Bericht über die Haftbedingungen angefertigt. In dem Bericht wird unter anderem kritisiert, dass die im vergangenen Jahr durch eine Verordnung vorgesehene Verbesserung der Haftbedingungen nicht umgesetzt wird.
Cumhuriyet, 10.04.08
Türk Is kritisiert Verletzung von Gewerkschaftsrechten
Der Gewerkschaftsbund Türk Is hat zwanzig Vorkommnisse registriert, bei denen 1.300 Arbeiter wegen des Versuchs, gewerkschaftliche Rechte wahrzunehmen, entlassen oder anderweitig benachteiligt wurden. Der Bericht wurde der Internationalen Gewerkschaftskonförderation ITUC zugeleitet.
| Sitemap | Impressum | Webmaster | powered by Syncope |