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Übersetzungen aus den Tagesberichten der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) zu Verletzungen der Menschenrechte in der Türkei sowie Kurzmeldungen aus eigenen Quellen
Woche 14/2008
Evrensel, 29.03.2008
Newroz: Schwerverletzt bei Festnahme
Der fünfzehnjährige C.E. ist am 28. März aufgrund von "Widerstand gegen einen Staatsbeamten" festgenommen worden. Bei den Newrozfeiern in der Provinz Hakkari wurde ihm vor laufenden Kameras der Arm gebrochen.
Yeni Safak, 02.04.2008
Weiterer Toter nach den Newroz-Feiern
Am 1. April starb Ramazan Dal (30), der am 22. März bei der Newroz-Feier in der Provinz Van verletzt worden war, in einem Krankenhaus.
Gündem 28.03.2008
Zeitungsmacher verurteilt
Die 11. Kammer des Landgerichts Istanbul hat den Eigentümer und Autor der Zeitung Cagdas Özgür Halk zu einer Geldstrafe von 16.600 YTL verurteilt. Idris Akboga wird nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes vorgeworfen "Propaganda für eine illegale Organisation" betrieben zu haben. In der Märzausgabe der Zeitung von 2007 war ein Bild von Abdullah Öcalan veröffentlicht und mit den Worten "deine Gesundheit ist unsere Gesundheit" verbunden worden.
atilim.org, 28.03.2008
Kriegsdienstverweigerer festgenommen
Halil Savda, Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, wurde festgenommen nachdem das Oberste Berufungsgericht ein Urteil über 15,5 Monate Haft wegen "wiederholter Befehlsverweigerung" bestätigt hat. Die Festnahme erfolgte direkt im Anschluss an eine öffentliche Erklärung zugunsten von Ismail Saygili im Istanbuler Büro des Menschenrechtsvereins (IHD) am 27. März. Saygili ist aus den gleichen Gründen inhaftiert.
Gündem, 28.03.2008
Razzia in Vereinsgebäude
Einheiten des Sicherheitsdirektorates von Elazig durchsuchten am 28. März die Räumlichkeiten des Firat Kultur- und Kunstvereins (Firat Kültür ve Sanat Dernegi) mit der Begründung dort hätten "illegale Aktivitäten" stattgefunden. Die Zeitschriften Freies Volk (Özgür Halk), Patriotische Jugend (Yurtsever Genclik) und Heviya Jine wurden beschlagnahmt.
Birgün, 31.03.2008
Universitätsschlafsaal: Rechtsradikale verletzen Student
Sechs Rechtsradikale verprügelten den Studenten Ali Kurt und brachen ihm die Nase. Kurt las am 25. März Bücher von Aziz Nesin im Schlafsaal der Zonguldak Universität, was vermeintlicher Auslöser der Gewalt war. Infolge der Verletzungen wurde Kurt eine zehntägige Arbeitsunfähigkeit attestiert.
Gündem, 02.04.2008
Homepage gesperrt
Die 11. Kammer des Landgerichtes Ankara beschloss am 20. März, die Website der Zeitung Gündem (www.ozgurgundem.org) ab dem 1. April zu sperren. Die Website der Zeitung Gündem www.gundem.com steht noch zur Verfügung.
ntvmsnbc, 02.04.2008
Freisprüche im Zusammenhang mit einem Buch
Die 2. Kammer des Amtsgerichtes Sisli (Istanbul) sprach am 2. April den Besitzer des Verlages Kuzey (Nord) und den Übersetzer des Buches von Richard Dawkins "God Delusion" (Gotteswahn) in einem Verfahren wegen des Buches mit der Anklage "Verstoßes gegen Artikel 216 (Aufstachelung zu Rassenhass)" frei. Das Gericht erklärte, dass "Verbot eines Buches das Wesen der Meinungsfreiheit verletze".
ANF, 03.04.2008
Verletzte bei Explosion in Siverek
Am 3. April wurden in dem Dorf Yildizlar im Kreis Siverek in der Provinz Sanliurfa vier Dorfbewohner, Ümit Satis, Hanifi Yildiz, Vedat Yildiz und Siyar Yildiz, durch eine Explosion verletzt, als sie einen nicht identifizierten Gegenstand untersuchten, der den Sicherheitskräften gehörte. Ümit Satis wurde schwer verletzt.
Gündem, 03.04.2008
Straffreiheit für Folterer
Die 2. Kammer des Amtsgerichtes Mardin sprach die fünf Polizisten - B.U., N.E., A.Ö., H.S. und L.B. am 3. April in einem Folter-Verfahren frei. Das Gericht begründete den Freispruch damit, dass die Aussagen des Folteropfers Hamdiye Aslan widersprüchlich und abstrakt gewesen seien. Hamdiye Aslan war nach ihrer Festnahme am 5. März im Distrikt Kiziltepe in der Provinz Mardin gefoltert worden.
Halkinsesi, 04.04.2008
Misshandlung in Polizeihaft
Am 1. April besuchten 15 Mitglieder der Front für Rechte und Freiheit (HÖC) die Bewohner des Stadtteils Basibüyük im Bezirk Maltepe der Provinz Istanbul, deren Häuser nach einem Stadtentwicklungsprojekt abgerissen werden sollen. Polizisten schritten gegen die Gruppe mit Reizgas und Knüppeln ein. Yusuf Altindag wurde festgenommen und am 2. April freigelassen. Er zeigte blaue Flecken in seinem Gesicht und berichtete, dass er physischen Angriffen der Polizisten ausgesetzt worden war.
atilim.org, 04.04.2008
Misshandlungen im Gefängnis
Der Vorsitzende der Gefangenenhilfsorganisation TUAD, Abdullah Geldi, berichtete auf einer von TUAD veranstalteten Presseversammlung, dass im Metris-Gefängnis ein Wachtmeister während der Newrozfeiern die Gefangenen der Reihe nach prügeln ließ und dass im Gefängnis Bayrampasa diejenigen, die unter der Anklage Autos angezündet zu haben inhaftiert sind, gefoltert wurden. In den F-Typ-Gefängnissen Tekirdag, Bolu und Kandira berichtete Geldi, seien den kurdisch sprechenden Verurteilten Besuche und Briefe verboten worden.
ANF, 04.04.2008
Zwangsmittel im Gefängnis
Es wird berichtet, dass Cihan Karacöl, der am 17. November inhaftiert und in das F-Typ-Gefängnis Sincan gebracht wurde, zwei Tage lang in völliger Isolation in einer "mit Schwamm ausgekleideten Zelle" gehalten wurde.
bianet.org, 03.04.2008
Freispruch in Verfahren nach Artikel 301
Die 2. Kammer des Landgerichtes Istanbul-Bakirköy sprach die Journalisten Ahmet Sik und Lale Sariibrahimoglu in ihrem Verfahren wegen des Interviews mit dem Titel "Soldaten sollten ihre Hände von der inneren Sicherheit lassen", der am 8. Februar 2007 in der Zeitschrift Nokta veröffentlicht worden war, von der Anklage der "Verunglimpfung des türkischen Militärs" (Artikel 301 TStG) frei.
ANF, 03.04.2008
Verfahren gegen ehemaligen DEP-Abgeordneten
Die Staatsanwaltschaft leitete gegen den ehemaligen DEP-Abgeordneten Selim Sadak ein Verfahren ein, weil er in einer Rede bei der Newroz-Feier im Jahr 2007 in der Provinz Batman "Sayin Öcalan" (Herr Öcalan) gesagt hatte. Er wird wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terrorgesetzes angeklagt.
ANF, 03.04.2008
Ermittlungen gegen Abgeordneten
Die Staatsanwaltschaft Kars hat gegen die Abgeordnete der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) für die Provinz Mardin und allgemeine Parteivorsitzende Emine Ayna wegen ihrer Rede am 19. März bei den Newroz-Feierlichkeiten in Kars eingeleitet. Sie hatte einen Dialog mit der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) vorgeschlagen.
Festnahmen und Inhaftierungen
ANF, 29.03.2008
Nach vorangegangenen Razzien gegen DTP-Mitglieder und Strukturen in der Provinz Mus, bei denen sieben Personen festgenommen worden waren, sind nun folgende drei in U-Haft: der Vize-Vorsitzende der DTP in Mus, Hanifi Sezgin; ein Mitglied des Jugendparlamentes der DTP, Hüseyin Orhan und Onur Geldi.
Gündem, 28.03.2008
Die 2. Kammer des Landgerichts in Erzurum hat Hüseyin Genc, den Verantwortlichen für die DTP im Distrikt Karacoban, am 28. März in U-Haft überstellt. Ihm wird vorgeworfen bei einem regionalen DTP-Kongress "illegale Parolen" gerufen zu haben.
ntvmsnbc.com, 29.03.2008
Am 28.3. wurde die Verantwortliche der DTP für die Provinz Agri, Semra Yel, festgenommen. Ein an sie gesendetes Paket soll "illegale Publikationen" enthalten haben und hat zu dem Vorwurf "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" geführt.
ntvmsnbc.com, halkinsesi.tv, 28.03.2008
Von zunächst 17 Festgenommenen bei einer Veranstaltung zum Weltfrauentag (08.März) sind am 25. März neun Personen mit den Vorwürfen "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" und "Propaganda für eine illegale Organisation" in U-Haft genommen worden. Am 28. März entschied die 11. Kammer des Landgerichtes Ankara in diesem Sinne bezüglich Erdinc Eroglu, Tuncer Gümüs, Ezgi Sahin, Gültac Harmanci, Didem Akman, Funda Tosun, Alev Sahin, Bilgehan Karpat und Murat Korkut.
atilim.org, 31.03.2008
Sechs von zehn am 27. März von der Abteilung zur Terrorismusbekämpfung des Sicherheitsdirektorats von Antalya festgenommenen Mitgliedern der Bewegung Patriotische Jugend wurden in U-Haft genommen. Am 31. März wurde ihnen vorgeworfen "Propaganda für eine illegale Organisation" zu betreiben.
ntvmsnbc.com, 31.03.2008
Im Distrikt Sarkisla (Provinz Sivas) wurde H.Y. festgenommen, da er Parolen für die verbotene islamistische Organisation Hizbullah an Wände geschrieben haben soll.
ANF, 01.04.2008
Nach Razzien durch die Abteilung zur Terrorismusbekämpfung des Sicherheitsdirektorates Usak sind sieben von neunzehn der am 28. März Festgenommenen in U-Haft überstellt worden. Am 31. März wurde ihnen vorgeworfen "Mitglied einer illegalen Organisation" zu sein, sowie diese zu unterstützen und in ihrem Namen zu agieren.
ANF, 31.03.2008
Neun Personen, die am 31. März gegen Polizeigewalt bei den Newrozfeiern demonstriert haben, sind mit dem Vorwurf "Propaganda für eine illegale Organisation" zu betreiben durch Anti-Terror-Einheiten in Mersin festgenommen worden.
ANF, 31.03.2008
Nach den sieben Festnahmen im Distrikt Bodrum (Provinz Mugla) aufgrund von SMS-Nachrichten, die die PKK gepriesen haben sollen, sind für zwei Personen U-Haftbefehle erlassen worden. Den beiden Arbeitern H.E. und S.S. wird vorgeworfen "Propaganda für eine illegale Organisation" betrieben zu haben.
indymedia.org, 31.03.2008
Zwei Studenten der Fakultät für Geschichte, Sprache und Geographie (DTCF) der Universität Ankara sind beim Betreten des Universitätsgeländes durch Einheiten des örtlichen Sicherheitsdirektorates festgenommen worden.
Zaman, 01.04.2008
Nach 14 Festnahmen durch Anti-Terror-Einheiten des Sicherheitsdirektorates in Diyarbakir am 26. März sind am 31. März acht dieser Personen in U-Haft genommen worden.
LNA, 01.04.2008
S.A. und B.B., die am 31. März zusammen mit einer anderen Person im Kreis Amasra in der Provinz Bartin mit der Begründung sie seien Mitglieder der DHKP-C (illegale linksgerichtete Organisation) festgenommen worden waren, wurden am 1. April verhaftet und in das Gefängnis von Bartin überstellt.
atilim.org, 01.04.2008
Bei Wohnungsrazzien wurden am 1. April in Izmir siebzehn Mitglieder und Funktionäre der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) festgenommen.
ntvmsnbc.com, 01.04.2008
Am Morgen des 1. April nahm die Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorats Istanbul in gleichzeitigen Operationen in den Bezirken Bagcilar, Bahcelievler, Ümraniye, Fatih, Beyoglu, Üsküdar, Gaziosmanpasa und Avcilar gegen die Organisation Al Kaida 45 Personen unter dem Vorwurf der "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" fest.
Gündem, 01.04.2008
Am Morgen des 1. April nahm die Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorats Erzincan bei Hausrazzien 20 Personen fest. Der Vorsitzende der DTP in der Provinz ist unter den Festgenommenen.
ANF, 01.04.2008
Bei Wohnungsrazzien in der Provinz Van wurden im Zusammenhang mit den Newroz-Feiern dreißig Personen festgenommen.
ANF, 02.04.2008
Muhsin Gündüz, Nezir Ebrem, Zeki Akan and Halil Elinc wurden am 2. April in der Provinz Siirt bei Hausrazzien durch Ant-Terror-Einheiten festgenommen.
Azat Akinci, Lokman Demir, Burhan Oguz und Seyfullah wurden bei Hausrazzien in den Bezirken Petrolkent und Ipragaz in der Provinz Batman durch Anti-Terror-Einheiten festgenommen.
Yeni Safak, 02.04.2008
Von neun Personen, die im Kreis Dargecit in der Provinz Mardin festgenommen worden waren, wurden vier am 1. April inhaftiert, weil sie Kontakte mit der PKK haben sollen.
Gündem, 03.04.2008
Am 3. April wurden Murat Akkus und Ismail Asi aus den Provinzen Adana und Mersin festgenommen mit der Begründung, sie wollten an dem "Amara-Marsch" am 4. April teilnehmen, um die Aufmerksamkeit auf die gesundheitliche Lage von Abdullah Öcalan zu lenken.
Gündem, 04.04.2008
Von 17 Personen, die bei den Newroz-Feiern im Bezirk Erzin in der Provinz Hatay festgenommen worden waren, wurden 14 unter der Anklage "Rufen verbotener Slogans" in U-Haft genommen.
Militäroperationen und Kampfhandlungen in der Südosttürkei
tsk.mil.tr, 29.03.2008
Laut Berichten des Türkischen Generalstabes sind fünfzehn Mitglieder der HPG (bewaffneter Flügel der PKK) bei Militäroperationen am 27. März getötet worden.
Zaman, 30.03.2008
Zwei HPG-Militante sind bei Zusammenstößen im Distrikt Dicle (Provinz Diyarbakir) am 29. März getötet worden.
Yeni Safak, 30.03.2008
In der Region Bestler Dereler (Provinz Sirnak) sollen am 30. März zwei HPG-Militante getötet, sowie ein Unteroffizier und zwei Mitglieder einer Spezialeinheit verwundet worden sein.
Gündem, 28. u. 30.03.2008
Das Medien- und Kommunikationszentrum der HPG behauptet, dass im Distrikt Lice (Provinz Diyarbakir) zwei Soldaten am 17. März getötet wurden. Am 28. März sind demzufolge sechs Soldaten bei Gefechten in den Provinzen Diyarbakir und Sirnak getötet worden.
Zaman, 01.04.2008
Am Morgen des 31. März wurden in der Region Bestler Dereler drei Soldaten getötet und zehn weitere verletzt bei einem Gefecht zwischen türkischer Armee und Mitgliedern der HPG (bewaffneter Arm der PKK).
tsk.mil.tr, 01.04.2008
Der Türkische Generalstab erklärte auf seiner Website dass neun Militante der HPG, des bewaffneten Flügels der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) am 31. März bei einer Kampfhandlung zwischen der türkischen Armee und den HPG-Militanten in der Bestler Dereler-Region in der Provinz Sirnak getötet worden seien.
tsk.mil.tr, 02.04.2008
Der Türkische Generalstab erklärte auf seiner Website, dass sieben Mitglieder der Volksverteidigungskräfte (HPG), des bewaffneten Arms der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), am 1. April bei einem Kampf zwischen türkischem Militär und den HPG-Militanten in der Region Bestler Dereler in der Provinz Sirnak getötet worden seien.
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