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Übersetzungen aus den Tagesberichten der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) zu Verletzungen der Menschenrechte in der Türkei sowie Kurzmeldungen aus eigenen Quellen
Woche 13/2008
Zwischenfälle bei Newroz-Feiern
ntvmsnbc.com, 23.03.2008
Am 22. März starb Zeki Erik im Universitätskrankenhaus von Van. Während der Newroz-Feier in Van erlitt er eine Brustverletzung durch Schüsse von Sicherheitskräften. Bei deren Einsatz wurden 53 Personen verwundet (10 von ihnen schwerverletzt) und 130 Personen festgenommen.
ANF, 23.03.2008
Der Einsatz von Sicherheitskräften bei den Newroz-Feierlichkeiten am 23. März im Distrikt Yüksekova (Provinz Hakkari) hatte den Tod von Ikbal Yasar zur Folge. 25 Personen wurden verletzt (zwei davon schwer) und 21 Personen festgenommen.
ntvmsnbc.com, 22.03.2008
Bei einem Zwischenfall während der Newroz-Feiern am 21. März im Distrikt Viransehir (Provinz Sanliurfa) wurden 11 Menschen verwundet und 123 Personen festgenommen.
ntvmsnbc.com, 23.03.2008
Am 22. März kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Teilnehmern der Newroz-Feierlichkeiten in der Provinz Siirt. Unter 40 Verletzten waren zehn Polizisten. Folgende 16 Personen wurden festgenommen: Hüseyin Ceyhan, Ramazan Yilmaz, Celalletin Maral, Sabri Bark, Mehmet Inan, Mehmet Can Özer, Ahmet Tunc, Lezgin Tasci, Sait Özalp, Sabri Erdogan, Salih Ekinci, Ali Bengi, Kasim Dasci, Dilber Özbey, Mizgin Sen und Mahmut Esiyok.
ANF, 22.02.2008
Sechzehn der neunzehn Personen, die am 19. März in der Provinz Elazig festgenommen wurden, sind in Haft überstellt worden.
Zaman, 23.03.2008
Von neun Personen, die am 22. März bei einer Newroz-Feier in der Provinz Konya festgenommen wurden, wurden fünf inhaftiert mit der Begründung „Parolen für eine illegale Organisation“ gerufen zu haben.
ntvmsnbc.com, 23.03.2008
Bei einem Zwischenfall während der Feiern in Mersin wurden 21 Personen festgenommen.
ANF, 21.03.2008
Am 21. März wurden bei einer Demonstration in der Provinz Hakkari 23 Personen verletzt (davon 10 Polizisten) und 45 Personen wurden festgenommen. Anlass des Protestes war die Weigerung der örtlichen Autoritäten Newroz-Feierlichkeiten am 22. März zuzulassen.
ANF 21.03.2008
Am 20. März wurden in verschiedenen Gebieten der Provinz Izmir 13 Personen verletzt (davon 3 Polizisten) und 200 Personen festgenommen. Bei den Newroz-Feierlichlichkeiten wurde auch der Beobachter für den Menschenrechtsverein (IHD), der Anwalt Bülent Gözmen, von Polizisten geschlagen. Elf Personen wurden schließlich inhaftiert.
ANF 22.03.2008
Die Oberstaatsanwaltschaft in Diyarbakir hat anlässlich der Newroz-Feierlichkeiten vor Ort am 21. März ein Untersuchungsverfahren eingeleitet. Bei der Veranstaltung wurden zehn Personen festgenommen, da sie „illegale Parolen“ gerufen und ein Poster von Abdullah Öcalan getragen haben sollen.
ntvmsnbc.com, 23.03.2008
In der Provinz Istanbul wurden 49 Personen bei Newroz-Feiern festgenommen, mit der Begründung, sie hätten „illegale Publikationen“ bei sich gehabt.
ANF, 23.03.2008
Bei Hausdurchsuchungen im Anschluss an die Newroz-Feiern wurden acht Personen in der Provinz Batman und fünf Personen im Distrikt Cizre (Provinz Sirnak) festgenommen.
atilim.org, 23.03.2008
Am 21. März wurden in der Provinz Sivas folgende sechs Mitglieder der Sivas Jugend Vereinigung festgenommen: Ibrahim Karatas, Mustafa Dogan, Ilker Ekiz, Ugur Aydin, Aliekber Kalender, Osman Minik. Ihnen wird vorgeworfen an den Feiern teilgenommen zu haben.
Gündem, 23.03.2008
Bei einer Auseinandersetzung zwischen Polizisten, die Plakate beschlagnahmen wollten, und Demonstranten, sind sechs Personen an einem Kontrollposten im Distrikt Dilovasi (Provinz Kocaeli) verletzt worden.
ANF, 21.03.2008
Bei Razzien in der Provinz Kocaeli wurden sieben Universitätsstudenten in der Nacht des 20. März festgenommen.
Gündem 23.03.2008
Sechs der 18 bei Newroz-Feiern in Silopi (Provinz Sirnak) Festgenommenen sind inhaftiert worden.
Zaman, 22.03.2008; Vatan, 24.03.2008
Der Vorsitzende der DTP (Partei der Demokratischen Gesellschaft) in der Provinz Izmir, Mehmet Bayraktar, ist am 24. März inhaftiert worden. Er soll trotz des Verbots der Veranstaltung vom 21. März Einladungskarten für die Newroz-Feier publiziert haben. Ihm wird vorgeworfen „Mitglied einer illegalen Organisation“ zu sein, „Propaganda für eine illegale Organisation“ zu betreiben, „Unterstützung einer illegalen Organisation“ zu leisten und Menschen zum Aufruhr anzustacheln.
ANF, 21.03.2008
Der Leiter der DTP in Sahinbey (Provinz Gaziantep) wurde bei der Feier in Gaziantep am 21. März festgenommen. Angeblich wolle die Staatsanwaltschaft seine Zeugenaussage aufnehmen. Weiterhin ist Ibrahim Bulut, Verteiler für die Zeitung „Azadiya Welat“ mit der Beründung festgenommen worden, dass es einen Beschlagnahmebeschluss gegen diese Zeitung gebe.
ANF 23.03.2008
Bei Newroz-Feiern in der Provinz Adana am 22. März wurden acht Kinder mit Plastikgeschossen verletzt.
ANF 21.03.2008
Bei Einsätzen des Sicherheitsdirektorates von Adana im Anschluss an die örtliche Newroz-Feier wurden am 20. März 25 Personen festgenommen.
Miliyet, 24.03.2008
Am 24. März kam es zu Ausschreitungen bei der Beerdigungszeremonie für Ikbal Yasar im Distrikt Yüksekova (Provinz Hakkari). Fahrettin Sedal wurde durch Schüsse der Polizei verletzt.
ANF, 24.3.2008
Fünf Personen, die bei Feiern in der Provinz Van festgenommen wurden, sind am 24. März inhaftiert worden.
Gündem, 24.03.2008
Gegen einen Protest im Anschluss an einen Kondolenzbesuch beim Haus von Zeki Erinc wurde durch die Polizei eingeschritten und zwei Personen wurden verletzt. Erinc ist durch die Polizei bei Newroz-Feiern in der Provinz Van erschossen worden.
ntvmsnbc.com, 25.03.2008
Nach ihrem Verhör durch das Sicherheitsdirektorat von Siirt sind 12 von 19 zuvor Festgenommenen am 24. März durch ein Vertretungsgericht inhaftiert worden.
Gündem, 24.03.2008
Von zwölf Personen die in Sanliurfa wegen Rufens „illegaler“ Parolen und mitgeführter Plakate festgenommen worden waren, sind folgende sechs am 24. März inhaftiert worden: Sedat Dagdal, Sevket Bulut, Yunus Aslan, Ugur Dogan, Ibrahim Halil Özdemir und Mehmet Kubat.
ANF, 24.03.2008
Folgende sieben Personen wurden aufgrund der vier Vorwürfe „Skandieren von Parolen für eine illegale Organisation“, „Aufhetzung zur Revolte“, „Propaganda für eine illegale Organisation“ und „Loben von Straftaten und eines Straftäters“ inhaftiert: Bayram Güner, Ayhan Sayur, Halim Kapaca, Faruk Ertem, Hüseyin Demir, Vatan Acar und Cihan Tutak. Sie gehörten zu einer Gruppe von neun Personen, die am 23. März im Distrikt Dilovasi (Provinz Kocaeli) festgenommen worden waren.
Gündem 24.03.2008
Serife Gölge und Hamza Aktürk, die bei den Feierlichkeiten in Istanbul festgenommen wurden, sind am 23. März inhaftiert worden.
Gündem, 24.03.2008
Fünf von 17 Personen, die bei der Newroz-Feier im Distrikt Viransehir (Provinz Sanliurfa) festgenommen worden waren, sind inhaftiert worden. Abdulvahap Erbekler, Sinan Güven, Yasar Kaya, Ali Kaya und Tarik Kaya wird „Widerstand gegen die Sicherheitskräfte“ und das „Skandieren von Parolen für eine illegale Organisation“ vorgeworfen.
ANF, 25.03.2008
Sieben von elf Leuten - R.A. (16), Yusuf Demir, Sefer Zirek, Esmer Altun, Deniz Sezgin, Mikail Ölmez und Cebrail Ölmez- die am 21. März bei den Newroz-Feiern in der Provinz Mersin festgenommen worden waren, wurden unter der Anklage "Zerstörung der Einheit und Unteilbarkeit des Landes" in U-Haft genommen und in das Geschlossene Gefängnis Mersin überstellt.
LNA, 25.03.2008
Am 25. März erließ die 2. Kammer des Amtsgerichtes Cizre Haftbefehl gegen acht Personen - Rezzan Tuncer, Fersen Deger, Osman Korane, Mesut Cetin, Devran Özer, A. Mecit Budak, Ramazan Uckan und Idris Ucer. Sie gehörten zu den zwölf Personen, die am 23. März bei Hausrazzien nach den Newroz-Feiern im Kreis Cizre in der Provinz Sirnak festgenommen worden waren.
ANF, 25.03.2008
Die 3. Kammer des Landgerichtes Van erließ am 25. März Haftbefehl gegen 17 von 40 Personen, die bei den Vorfällen bei den Newroz-Feiern festgenommen worden waren. Sie werden wegen "Beschädigung öffentlichen Eigentums" und "Verstoß gegen Gesetz Nr. 2911 über Versammlungen und Demonstrationen" angeklagt und wurden in das F-Typ-Gefängnis Van überstellt.
ANF, 25.03.2008
29 von 70 Personen, die bei den Newroz-Feiern in der Provinz Adana festgenommen worden waren, wurden am 25. März unter der Anklage "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" inhaftiert.
IHA, 26.03.2008
In Diyarbakir schritt die Polizei mit Pfeffergas und Wasserwerfern gegen Demonstranten ein, die wegen der Vorfälle bei den Newrozfeiern in Hakkari, Siirt und Van protestierten, und nahm 10 Personen fest. Der Leitende Staatsanwalt von Diyarbakir genehmigte dem Sicherheitsdirektorat Diyarbakir, ohne weitere Genehmigung zwischen dem 26. März und dem 3. April Durchsuchungen durchzuführen.
Gündem, 26.03.2008
Von 39 Personen, die bei den Newroz-Feiern in der Provinz Hakkari festgenommen worden waren, wurden 20 am 26. März unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" und "Widerstand gegen Staatsbedienstete" in U-Haft genommen.
Gündem, 26.03.2008
Am 26. März wurden 8 von 16 Personen, die bei Razzien im Kreis Malazgirt in der Provinz Mus festgenommen worden waren, unter der Anklage "Rufen von Slogans für eine illegale Organisation" bei den Newroz-Feiern in U-Haft genommen. Die 6 Leute sagten, sie seien im Polizeigewahrsam geschlagen worden.
ANF, 26.03.2008
Am 25. März wurden vierzig von den Leuten, die festgenommen worden waren, als die Polizei gegen eine Gruppe einschritt, die auf dem Gündogdu Platz in Izmir Newroz feiern wollten, in U-Haft genommen. Sie wurden in das F-Typ-Gefängnis Buca-Kiriklar überstellt. 5 waren Minderjährige, sie wurden in das Jugendgefängnis Bergama gebracht. Die Anwälte der Festgenommenen berichteten, dass diese im Polizeigewahrsam gefoltert und misshandelt worden seien. Laut ihren Aussagen hielten die Sicherheitskräfte keine der Vorschriften über den Verlauf eines Polizeigewahrsams ein.
ANF, 27.03.2008
Von 162 Personen, die bei den Newroz-Feiern festgenommen worden waren, wurden 32 innerhalb der letzten drei Tage in U-Haft genommen.
ANF, 26.03.2008
Am 26. März wurden in der Provinz Kars Razzien durchgeführt. Die Polizeieinheiten des Sicherheitsdirektorats Kars nahm nach den öffentlichen Erklärungen, in denen gegen die Vorfälle, bei denen zwei Personen bei den Newroz-Feiern in den Provinzen Van und Hakkari getötet worden waren, sieben Personen fest.
atilim.org, 23.03.2008
Sprengstoff tötet Kind
Okan Dogan wurde getötet, als er mit Sprengstoff spielte, den er in der Nähe einer militärischen Sperrzone im Distrikt Divirgi (Provinz Sivas) gefunden hatte.
atilim.org, 21.03.2008
Anwalt in Istanbul von Zivilpolizisten geschlagen
Der Anwalt Veysi Babat beklagt von Zivilpolizisten geschlagen und schikaniert worden zu sein. Diese hätten ihn am 8. März aufgehalten, nachdem er gerade seine Wohnung im Viertel Fatih (Istanbul) verlassen hatte. Nachdem sein Ausweis kontrolliert wurde, soll er sich gegen eine Durchsuchung zur Wehr gesetzt haben und wurde schließlich zur Polizeistation von Sehit Tevfik Fikret Erciyes gebracht.
Ermittlungen im Fall Ümraniye (Ergenekon)
ntvmsnbc.com, 21.03.2008
Zwölf Personen wurden in Verbindung mit den Ümraniye-Ermittlungen vom 21. März festgenommen. Der Vorsitzende der Arbeiterpartei, Dogu Perincek, der Generaldirektor des Ulusal TV-Kanals, Ferit Ilsever, Autor der Tageszeitung Cumhuriyet, Ilhan Selcuk und der ehemalige Istanbuler Universitätsrektor Kemal Alemdaroglu sind unter den Festgenommenen, die am 24. März verhört wurden.
ntvmsnbc.com, 23.03.2008
Am 23. März wurden Ilhan Selcuk sowie vier Leibwächter von Dogu Perincek aus der Polizeihaft entlassen.
Vatan, 24.04.2008
Am 24. März wurden Kemal Alemdaroglu und Ibrahim Denli wieder freigelassen. Dogu Perincek, Ferit Ilsever, Serhan Bolluk und Adnan Akfirat wurden hingegen in das Gefängnis von Bayrampasa gebracht.
Gündem, 23.03.2008
Zeitung beschlagnahmt
Am 22. März beschlagnahmten Einheiten des Istanbuler Sicherheitsdirektorates 3500 Ausgaben der Zeitung „Azadiya Welat“ aufgrund einer gerichtlichen Verfügung. Weiterhin wurden in Osmaniye 1100, in Mersin 350 und in Tarsus 60 Ausgaben konfisziert.
Festnahmen und Verhaftungen
ANF, 22.03.2008
Sieben Mitglieder der Front für Rechte und Freiheiten (HÖC) sind mit Beschluss der 3. Kammer des Landgerichtes von Malatya am 22. März inhaftiert worden. Am 20. März waren sie festgenommen worden und hatten sich angeblich geweigert sich zu identifizieren. Ihnen wird „Widerstand gegen die Polizei“ vorgeworfen.
Zaman, 23.3.2008
Im Distrikt Aliaga (Provinz Izmir) wurden fünf Personen festgenommen mit dem Vorwurf „Propaganda für eine illegale Organisation“ zu betreiben.
ntvmsnbc.com, 23.3.2008
Wegen des Vorwurfs „Mitglieder einer illegalen Organisation“ zu sein, wurden 16 Personen von insgesamt 19 Festgenommenen in der Provinz Malatya inhaftiert. Unter den Inhaftierten ist auch der Vorsitzende der örtlichen DTP.
ANF 21.3.2008
Mit dem Vorwurf „Mitglied einer illegalen Organisation“ zu sein, wurden folgende 12 Personen inhaftiert: S.S., H.Ö., Mahir Ivdil, Melek Caliskan, Hakki Özpolat, Cengiz Bozan, Umut Ülker, Sevim Devrim, Gökhan Kilic, Mahmut Celik, Deniz Atalay und Güney Demir. Sie waren zuvor im Distrikt Söke (Provinz Aydin) festgenommen worden, nachdem sie eine öffentliche Erklärung zum Jahrestag des Massakers an Kurden in Halabja (im Irak 1988) verlesen hatten.
Atilim.org, 26.03.2008
Am 26. März wurden Inan Özden, Erhan Satur und Ismail Yildiz, die bei ihrem Protest gegen den Besuch des Vizepräsidenten der USA Dick Cheney in der Türkei von Rechtsextremen am 25. März in der Ankara-Universität angegriffen worden waren, wurden wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt" in U-Haft genommen.
Gündem, 26.03.2008
Vier Personen, die wegen ihrer Aktivitäten für den Welt-Frauentag in Söke (Provinz Aydin) am 8. März im Kreis Söke in der Provinz Aydin festgenommen worden waren, wurden unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" in U-Haft genommen und in das Geschlossene Gefängnis Aydin überstellt.
atilim.org, 27.03.2008
Das Landgericht Izmir inhaftierte Mustafa Öner, Fehmi Capan und Ali Haydar Saygili unter der Anklage "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" [Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP)], weil sie Vorbereitungen für illegale Aktionen gemacht haben sollen. (01/113) ntvmsnbc.com, 27.03.2008
Journalist festgenommen
Der Journalist Soner Arikanoglu von der Tageszeitung Taraf, der wegen seiner Berichte über die Ergenekon-Ermittlungen bekannt ist, wurde am 27. März bei einer Razzia in seiner Wohnung in Ankara festgenommen.
indymedia.org, 27.03.2008
Am 27. März wurde der Kriegsdienstverweigerer Halil Savda nach einer öffentlichen Erklärung über den Kriegsdienstverweigerer, der seit 10 Tagen in Haft ist, festgenommen.
Auseinandersetzungen in Universitäten
atilim.org, 24.03.2008
Am 24.3. attackierte eine Gruppe Rechtsradikaler einen Studenten im Eingangsbereich der Fakultät für Sprache, Literatur und Geographie (DTCF) der Ankara Universität und verletzte ihn mit Hackebeilen.
atilim.org, 24.03.2008
Rechtsradikale griffen am 24. März in der Juristischen Fakultät der Istanbul Universität eine Gruppe Studenten, die Flugblätter verteilten, an und verletzten Caner Kaya.
Radikal, 25.03.2008
Journalisten verurteilt
Drei Journalisten wurden zu sechs Monaten Haft verurteilt, weil sie angeblich einen Protest im Viertel Batikent von Mersin am 18. April 2007 organisiert haben sollen. Dem Mitarbeiter der Dicle Nachrichtenagentur (DIHA), Mehmet Karaaslan (Student an der Universität von Mersin), dem Geschäftsführer von DIHA für die Region Çukurova, Ali Bulus und dem Korrespondenten für die Tageszeitung Gündem, Bayram Parlak, wird die „Unterstützung einer illegalen Organisation“ vorgeworfen. Darüber hinaus wurde Karaaslan zu zehn Monaten Haft wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ verurteilt.
ntvmsnbc.com, 24.03.2008
Ermittlungsverfahren gegen Zeitungen
Gegen die Zeitungen Star, Taraf und Yeni Safak wurde am 24. März ein Ermittlungsverfahren eingleitet. Sie sollen sich dem Verbot zur Berichterstattung im Fall der Energenekon-Untersuchung widersetzt haben.
ntvmsnbc.com, 25.03.2008
Ehemaliger Bürgermeister verurteilt
Die 5. Kammer des Landgerichts Diyarbakir verurteilte Aydin Budak, den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Cizre (Provinz Sirnak), wegen seiner Rede bei den Newroz-Feiern 2007 wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu 30 Monaten Haft.
bianet.org, 26.03.2008
Student in Istanbul festgenommen
Ali Tosun, ein Student der Literaturwissenschaftlichen Fakultät der Istanbul Universität, wurde von Zivilpolizisten festgenommen mit der Begründung, dass er mit einem Rechten Streit hatte. Er wurde nur wenige Minuten, nachdem er seinen Freunden gesagt hatte er gehe zur Toilette, festgenommen. Da seine Freunde bis zum Nachmittag keine Nachricht über seinen Verbleib erhielten, forderten sie die Überprüfung der Aufnahmen der Sicherheitskameras. Die Polizei wies den Antrag zurück weshalb die Freunde von Ali Tosun eine Presseerklärung zu der Situation machen wollten. Bevor sie jedoch die Presseerklärung machen konnten, wurde Tosun von der Polizie freigelassen. Die Polizisten sagten zu ihm: "Du hast zu viele Leute, die dich lieben."
ANF, 27.03.2008
Folter in Polizeihaft in Antalya
E.Y. (16), die Tochter von Ihsan Yildiz, einem Mitglied der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) in der Provinz Antalya, berichtete dass sie von zwei Personen, die sagten, sie seien Polizisten, entführt und gefoltert worden sei. E.Y. sagte: "Sie brachten mich in einen Wald. Sie zeigten mir einige Fotos, die bei den Newroz-Feiern aufgenommen worden waren, und fragten mich nach den Namen. Sie folterten mich, als ich sagte, dass ich sie nicht kenne. 1 ½ Stunden später ließen sie mich an dem Platz frei, von dem sie mich entführt hatten".
indymedia.org, 26.03.2008
Website gesperrt
Das Gericht des Generalstabs entschied am 21. März, den Zugang zu der Website des "Unabhängigen Presse-Zentrums (BBM)" http://istanbul.indymedia.org zu sperren.
ANF, 27.03.2008
25 Tage Haft wegen Äußerung "PKK-Mitglieder sind auch unsere Kinder"
Am 27. März verurteilte die 2. Kammer des Landgerichtes Erzurum Kiyasettin Yasar und Nedim Cetin wegen einer Unterhaltung am 12. März, in der sie gesagt hatten, dass die PKK-Mitglieder auch unsere Kinder sind" zu Haftstrafen von 25 Tagen.
ntvmsnbc.com, 27.03.2008
Bürgermeister von Diyarbakir freigesprochen
Am 27. März sprach die 8. Kammer des Amtsgerichtes Diyarbakir den Oberbürgermeister von Diyarbakir Osman Baydemir frei, da es in der Sache kein Element einer Straftat gebe. Osman Baydemir war wegen Einladungskarten und Plakaten über die Arbeit der Stadtverwaltung auf Kurdisch wegen "Verstoß gegen das Gesetz über die Anwendung türkischer Schriftzeichen (Gesetz Nr. 1353)" und "Amtsmißbrauch" nach Artikel 257/1 TStG angeklagt worden.
bianet.org, 27.03.2008
Verleger freigesprochen
Am 27. März sprach die 2. Kammer des Amtsgerichtes Beyoglu (Istanbul) Ali Riza Vural, den Besitzer des Doz-Verlages, frei. Vural war wegen des Buches mit dem Titel Barzani und die Kurdisch-Nationale Freiheitsbewegung nach Artikel 301 TStG angeklagt worden.
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