Übersetzungen aus den Tagesberichten der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) zu Verletzungen der Menschenrechte in der Türkei sowie Kurzmeldungen aus eigenen Quellen

Woche 12/2008

Birgün, 14.3.2007
Straflosigkeit bei Todesfall im Gefängnis
Die erste Instanz des 7. Strafgerichts von Diyarbakir hat vier Polizisten freigesprochen. N.C., A.S.D., C.D. und S.U. waren im Zusammenhang mit dem Tod von Murat Yavuzer (28 J.) des „Fehlverhaltens im Dienst“ angeklagt worden. Der vermeintliche Taschendieb Yavuzer war nach seiner Festnahme in Diyarbakir am 1. Juni 2005 tot in seiner Zelle aufgefunden worden. Die Behörden behaupteten, dass Yavuz Selbstmord begangen hätte, indem er sich mit seinen Hosen an den Zellengittern erhängt habe. Hingegen ergab die Autopsie von Yavuz Hinweise auf Folterspuren und die Gitterstäbe der Zelle sollen ungeeignet für den Suizid gewesen sein. Die Überwachungskameras für den Bereich waren an diesem Tag nicht in Betrieb, es konnten keine Aufzeichnungen aufgefunden werden.

Evrensel, 17.3.2007
Misshandlungen und Drohungen in Ankara
In der Nacht des 13. März soll es am Kizilay-Platz in Ankara zu Gewalttätigkeiten und Drohungen gegenüber den Altpapier-Sammlern Erdal Temel, Salih Bayhan und Ebubekir Bayhan, gekommen sein. Danach ging die Aggression von Gemeindebeamten von Cankaya (Ankara) aus sowie von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes.

ntv-msnbc.com, 15.3.2007
Schließungsantrag gegen AK-Partei
Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya hat ein Verbotsverfahren gegen die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AK Partisi) beim Verfassungsgericht beantragt. In der Begründung heißt es die AKP sei zur einer Brutstätte für antisäkulare Aktivitäten geworden. Der Generalstaatsanwalt fordert ein Politikverbot für 71 Personen, inklusive dem Staatspräsidenten Abdullah Gül. Gemäß der Türkischen Verfassung bedarf ein Parteiverbot einer qualifizierten Mehrheit (7 von 11 Stimmen) beim Verfassungsgericht.

ANF, 15.3.2007
Urteil gegen DTP-Mitglied
Das Strafgericht von Malazgirt hat den Geschäftsführer der DTP (Partei der demokratischen Gesellschaft)  Dilaver Yaldiz im gleichen Distrikt zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Das Urteil beruht auf der im Sinne des Parteiengesetzes als strafbar angesehenen Verwendung der kurdischen Worte „Biji Newroz“ durch Dilaver Yaldiz im Rahmen der Newroz-Feierlichkeiten 2006.

ANF, 15.3.2007
Verleger verurteilt
Die 11. Kammer des Landgerichtes in Istanbul hat den ehemaligen Eigentümer des Aram-Verlages, Fatih Tas, zu einer Geldstrafe von 400 YTL verurteilt. Das Urteil erging wegen der Veröffentlichung eines Buches mit Bekenntnissen des ehemaligen Mitglieds des Geheimdienstes Jitem Abdülkadir Aygan ("Geständiger: Ein Mitglied von JITEM erzählt"; "Itirafci: Bir JITEM'ci Anlatti"). Tas wurde wegen der offenen Verwendung der Namen von Sicherheitskräften belangt, die zur Zielscheibe gemacht worden seien.

Gündem, 15.3.2008
Ex-Bürgermeister vor Gericht
Vor der 4. Kammer des Landgerichtes in Diyarbakir wurde ein Verfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Sur, Abullah Demirbas, eröffnet. Es wird ermittelt aufgrund des Vorwurfs  der „Propaganda für eine illegale Organisation“. Am 6. Januar fand in Deutschland eine Konferenz des Zusammenschlusses der Kurdischen Verbände (YEK-KOM) statt, an der Demirbas teilgenommen haben soll. Ein dort ausgehängtes Foto von Abdullah Öcalan führte zu dem Verfahren.

Festnahmen und Verhaftungen
Zaman, 16.3.2008
Am 15. März wurden 9 Personen, die am 15. Februar bei einer öffentlichen Erklärung zur Überstellung von Abdullah Öcalan in die Türkei (1999) festgenommen wurden, mit der Begründung „Propaganda für eine illegale Organisation“ zu betreiben, inhaftiert. Ali K., Ramazan A., Hakan E., Yakup E., Isa A., Mehmet C., Sahin D., Necmettin A. und Sadik K. sitzen in Gaziantep ein.
Gündem, 14.3.2008
Das Friedensgericht von Dogubayazit hat die Inhaftierung des DTP-Mitgliedes Yildiz Aktas angeordnet. Ihr Redebeitrag am 8. März anlässlich des Weltfrauentages führte zu einer Anklage wegen „Lobens einer Straftat“. Aktas wurde in das geschlossene E-Typ Gefängnis von Agri überstellt.
ANF, 14.3.2008
Wegen ihrer Teilnahme an einer Demonstration im Distrikt Patnos (Provinz Agri) wurden folgende sechs Personen am 10. März festgenommen: Mustafa Yildiz, Nimetullah Celebi, Mehmet Sena Tasdan, Kemal Kartal, Salih Altinay und Muhammet Uygar.

ANF, 17.03.2008/ Sabah 18.03.2008
Militärdienstverweigerer festgenommen
Ein Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, Ismail Saygin, ist in Istanbul in der Nacht des 15. März festgenommen worden. Zunächst ins Militärgefängnis von Maltepe gebracht, soll er an seine Militäreinheit in Kars überstellt werden. Ismail Saygin hat seine Verweigerung aus Gewissensgründen im siebten Monat seines Militärdienstes entschieden. Am 15. November hatte er seinen Entschluss im Istanbuler Büro des Menschenrechtsvereins (HRA/ IHD) bekannt gegeben.

ANF, 17.03.2008
Journalisten verurteilt
Die 8. Kammer des Landgerichtes in Adana hat die Journalisten der Dicle Nachrichtenagentur Ali Bulus und Mehmet Karaaslan sowie Bayram Parlak, den Korrespondenten in Mersin der Zeitung “Gündem”, verurteilt. Nach Artikel 314 des Türkischen Strafgesetzes („Mitglied einer illegalen Organisation“) und Artikel 220/7 („Unterstützung einer illegalen Organisation“) wurde eine Strafe von fünf Jahren Gefängnis verhängt.

HRFT, 17.03.2008
Demonstranten freigesprochen
Die erste Instanz des 3. Strafgerichts in Ankara hat am 17. März zwanzig Mitglieder des Vereins “Halkevleri” (Volkshäuser) freigesprochen. Diese hatten am 4. Januar in Ankara gegen Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr demonstriert.

HRFT, 17.03.2008
Festnahmen und Verhaftungen
Am 17. März wurden zehn Studierende auf dem Campus der Ankara-Universität im Stadtteil Cebeci festgenommen. Sie wollten an Aktivitäten zu Jahrestagen des „Beyazit Massakers am 16. März“ und des „Halabja Massakers“ teilnehmen, konnten sich jedoch nicht als Studenten ausweisen und wurden geschlagen und festgenommen. Der erste Jahrestag bezieht sich auf einen Bombenanschlag mit vielen Toten 1978 in einer Istanbuler Universität, der zweite Jahrestag galt dem Gedächtnis an die durch Sadam Hussein 1988 mit Giftgas ermordeten Kurden.

Zaman, 19.03.2008
Inhaftierungen in Igdir
Am 18. März wurden elf von zwölf Personen, die bei einem Treffen zum Weltfrauentag in der Provinz Igdir festgenommen worden waren, in U-Haft genommen. Sie wurden wegen "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" nach Artikel 215/1 angeklagt.

Festnahmen und Verhaftungen
Gündem, 19.03.2008
Das Notdienst leistende Gericht erließ Haftbefehl gegen Haci Sahin und Osman Denktas, die am 18. März bei einer Razzia in der Provinz Gaziantep festgenommen worden waren, unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation".
Yeni Safak, 20.03.2008
Das Amtsgericht Cukurca (Provinz Hakkari) erließ gegen den Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP)  im Distrikt Cukurca Mehmet Kanar, der bei einer Wohnungsrazzia am 18. März festgenommen worden war, unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" Haftbefehl.
ANF, 19.03.2008
Am 19. März wurden in den Bezirken Bulanik und Malazgirt der Provinz Mus 23 Personen festgenommen, weil sie am 4. März an Protestaktionen gegen die grenzüberschreitende Operation teilgenommen hatten.
ANF, 19.03.2008
Das Amtsgericht Kozluk (Provinz Batman) verhaftete den Mitarbeiter der Zeitung "Gündem (Tagesordnung)" Mehmet Ekinci weil er eine Ausgabe der Zeitschrift Özgür Halk Gerçegi (Wahrheit des freien Volkes) bei sich hatte und überstellte ihn in das Geschlossene M-Typ-Gefängnis Batman. Er war am 18. März festgenommen worden, als er die Zeitung Azadiya Welat und die Wochenzeitschrift Haftalik Bakis im Kreis Kozluk in der Provinz Batman verteilte.
Gündem, 19.03.2008
In der Provinz Elazig wurden am Morgen des 19. März vom Sicherheitsdirektorat Elazig bei Wohnungsrazzien 14 Studenten festgenommen mit der Begründung, dass sie Vorbereitungen für Newroz treffen würden.
ntvmsnbc.com, 19.03.2008
In der Provinz Gaziantep schritt die Polizei am 19. März gegen eine Gruppe von Leuten ein, die Newroz feierten und nahm 13 Personen fest.
Gündem, 19.03.2008
In der Provinz Aydin nahm die Polizei 12 Personen fest - Mahir Ivdil, Melek Çaliskan, Hakki Özpolat, Hasim Özpolat, Cengiz Bozan, Ümit Ölcer, Sevim Devrim, Gökhan Gölac, Mahmut Çelik, Deniz Atalay, Serkan Sayin und Güney Demir -, weil sie bei einer Presseerklärung zum 20. jahrestages des Massakers von Halabja  anwesend waren.
Gündem, 19.03.2008
Am 19. März führten Polizeieinheiten des Sicherheitsdirektorats von Igdir im Provinzbüro der DTP von Igdir eine Durchsuchung mit der Begründung durch, dass es dort illegale Dokumente und Publikationen gebe, und nahm 19 Personen fest.

Gündem, 21.03.2008 
Zwischenfälle bei den Newrozfeiern
Zwei befristet eingestellte Dorfschützer schossen in Cizre mit ihren Gewehren und verletzten fünf Personen -Nedim Ertan, Resit Kolanç, Nurettin Kolanç, Feyruz Kolanç und Serif Turan. Im Kreis Silopi wurde Recep Asan am Kopf durch die Kapsel einer Gasbombe verletzt.

Milliyet, 20.03.2008
Festnahmen bei Studentenprotest
Am 20. März griffen mit Genehmigung der Verwaltung der Abant Izzet Baysal Universität in Bolu private Sicherheitskräfte und Gendarmen Studenten an, die Mitglieder der Patriotischen Front (Yurtsever Cephe) sind, als sie zum 5. Jahrestag der Invasion der USA in den Irak eine öffentliche Erklärung abgaben. Die Gendarmen schlugen die Studenten mit Knüppeln und Gewehrläufen und nahmen 16 Studenten fest.

atilim.org, 21.03.2008
Misshandlung und psychologischer Druck in Polizeihaft in Samsun
Am 19. März wurden in der Provinz Samsun 20 Mitglieder der Patriotischen Demokratischen Jugendbewegung (Yurtsever Demokrat Gençlik Hareketi (YDGH)) bei Wohnungsrazzien festgenommen.  Neun von ihnen wurden später freigelassen. Gaye Yilmaz, eine der Freigelassenen, sagte, dass sie im Polizeigewahrsam geschlagen worden seien und dass die Polizisten weiterhin psychologischen und physischen Druck gegen Festgenommene einsetzten.

ntvmsnbc.com, 20.03.2008
Zwei Gendarmen gestehen monatelanges Wissen über Mordplan an Dink
Zwei Gendarmerie-Beamte, O.S. und V.S., gestanden am 20. März in ihrem Gerichtsverfahren an der 2. Kammer des Amtsgerichts, dass sie schon Monate vorher wussten, dass Hrant Dink getötet werden würde und sie ihre Vorgesetzten den Abteilungsleiter des Geheimdienstes der Gendarmerie-Kommandantur Trabzon M.Y. und den Gendarmerie-Kommandanten der Provinz A.Ö. informiert hätten.  Nach ihren Aussagen ignorierten ihre Vorgesetzten die Information, und ihre ersten Aussagen seien von ihnen diktiert worden.

ntvmsnbc.com, 21.03.2008
Urteil im Mordfall Serif Avsar
Die 3. Kammer des Landgerichtes Diyarbakir verurteilte am 20. März ein Mitglied von JITEM, den spezialisierten Unteroffizier Gültekin Sütcü, im Mordfall Mehmet Serif Avsar wegen "vorsätzlicher Tötung" nach Artikel 448 TStG zu 30 Jahren Haftstrafe. Mehmet Serif Avsar war zuletzt gesehen worden, als er am 22. April 1994 in Diyarbakir festgenommen wurde. Er wurde in der Gendarmeriestation Diyarbakir Saraykapi verhört. Seine Leiche war am 5. Mai 1994 in der Nähe von Lice mit einer Schussverletzung am Hinterkopf gefunden worden.

sesonline.net, 20.03.2008
Verurteilung wegen Bedrohung und Beleidigung der Zeitung AGOS
Am 20. März verurteilte die 9. Kammer des Amtsgerichts Sisli (Istanbul) Zafer Filiz zu 3 Jahren Haftstrafe, weil  er am 1. Februar 2007 die Zeitung AGOS bedroht und in e-Mails beleidigt hatte. Das Gericht setzte das Urteil nicht zur Bewährung aus.

ANF, 20.03.2008
Verhaftungen in Aydin
Zwölf Personen, die am 20. März im Zusammenhang mit einer öffentlichen Erklärung der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) am 5. März in Aydin gegen die grenzüberschreitende Operation festgenommen worden waren, wurden am 20. März wegen Rufens von Parolen für eine illegale Organisation in U-Haft genommen.
 
TIHV, 20.03.2008
Menschenrechtsverteidigerin Eren Keskin verurteilt
Die 3. Kammer des Amtsgerichts Kartal (Istanbul) verurteilte Eren Keskin wegen "Verunglimpfung des Militärs" nach Artikel 301 TStG zu einer Haftstrafe von 6 Monaten und 20 Tagen, die in eine Geldstrafe von 4000 YTL umgewandelt werden kann. Der Generalstab hatte gegen Eren Keskin wegen Äußerungen in einer deutschen Tageszeitung Anzeige erhoben.