Übersetzungen aus den Tagesberichten der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) zu Verletzungen der Menschenrechte in der Türkei sowie Kurzmeldungen aus eigenen Quellen

Woche 11/2008

ntvmsnbc.com, 08.03.2008; Yeni Safak, 09.03.2008
Arbeiter von PKK getötet
Am 7. März töteten die Volksverteidigungskräfte (HPG), der bewaffnete Flügel der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Fikret Sönmez, einen Minenarbeiter, weil er die Gendarmerie im Kreis Dörtyol in der Provinz Hatay informiert habe. Die Militanten entführten auch einen anderen Arbeiter, Mehmet Simsek und ließen ihn am 8. März frei.

ntvmsbc.com, 07.03.2008
Verurteilung wegen Misshandlungen im Waisenhaus
Die 1. Kammer des Amtsgerichtes Malatya verurteilte 8 beamtete Mitarbeiter des Waisenhauses Malatya wegen Fehlverhalten im Dienst zu jeweils einem Jahr Haftstrafe. Die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.
Im Oktober 2005 war im Fernsehen die Misshandlung von Kindern, die mit einer versteckten Kamera aufgenommen worden waren, gezeigt worden.

ntvmsnbc.com, 08.03.2008
Kassationshof bestätigt Verurteilung der DEP-Abgeordneten
Die 9. Kammer des Kassationshofes bestätigte das Urteil der 2. Kammer des Staatssicherheitsgerichtes (SSG) Ankara gegen die ehemaligen Abgeordneten der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) – Leyla Zana, Hatip Dicle, Orhan Dogan und Selim Sadak. Das SSG hatte die ehemaligen Abgeordneten zu jeweils 15 Jahren Haftstrafe verurteilt. Das Verfahren war nach einem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs wieder aufgerollt worden.

Radikal, 10.03.2008
Ehemaliger DEP-Abgeordneter verurteilt
Am 8. März verurteilte die 1. Kammer des Amtsgerichtes Kars Mahmut Alinak wegen eines Plakats in kurdischer Sprache zum "8. März Weltfrauentag", das am 8. März 2007 an dem Parteigebäude aufgehängt worden war, wegen Verstoß gegen die Artikel 81 und 119 des Parteiengesetzes zu 6 Monaten Haftstrafe.

atilim.org, 08.03.2008
Demonstranten verurteilt
Am 7. März verurteilte die 3. Kammer des Landgerichtes Malatya 10 Personen nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu 10 Monaten Haft unter der Anklage, bei den Newroz-Feiern am 21. März 2007 "illegale Slogans" gerufen und die Farben gelb grün und rot getragen zu haben. 

ntvmsnbc.com, 08.03.2008
Anzeige gegen Abgeordneten
Gegen Sirri Sakik wurde Anzeige erstattet. Er wird beschuldigt, am 22. Juli "während der Wahlperiode in einer anderen Sprache als Türkisch Propaganda" gemacht zu haben, weil er vor dem Rathaus in Mus bei einem Treffen auf kurdisch um Wasser gebeten hatte.

ANF, 09.03.2008
Ermittlungen zum Weltfrauentag
Die Staatsanwaltschaft Diyarbakir leitete im Zusammenhang mit der Feier am Weltfrauentag in Diyarbakir gegen die Teilnehmer wegen gerufener Slogans und gegen die Abgeordnete der DTP
Gültan Kisanacak, weil sie das Wort "Herr" für Abdullah Öcalan benutzt hatte, Ermittlungen ein.
In Ankara wurde Nezahat Teke bei einer Feier festgenommen, weil sie eine Rede auf kurdisch hielt.

Festnahmen und Verhaftungen
Zaman, 09.03.2008
Bei einer von der DTP in Hakkari veranstalteten Versammlung wurden am 8. März neun Personen festgenommen, darunter fünf Minderjährige.
Zaman, 09.03.2008
Am 8. März wurden sechs Studenten der Universität Mersin, die am 5. März festgenommen worden waren, unter der Anklage der "Mitgliedschaft und Propaganda für eine illegale Organisation" inhaftiert.
ANF, 07.03.2008
Am 7. März wurden in der Provinz Mersin im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Operationen des türkischen Militärs gegen HPG-Ziele in Nordirak sechs Personen  festgenommen.

atilim.org, 10.03.2008
Folter durch Polizei in Gebze
Am 6. März schritt die Polizei bei einem Streit zwischen zwei Familien in Gebze (Provinz Kocaeli) ein und nahm 6 Personen fest - Tahir, Bilen, Ercan, Zahir,  Bülent Günel und Abdulkadir Arar. Die Festgenommenen behaupten, dass die Polizisten ihre Wohnung mit Pfeffergas und Knüppeln gestürmt und sie gefoltert und mit Knüppeln geschlagen hätten. In dem Haus sei es auch zu Sachschäden gekommen. Sie gaben an, dass die Polizisten mit zerbrochenem Glas in die Handgelenke von einem der Opfer geschnitten hätten. Die Opfer wurden erst in einem Wald im Gebiet Darica im Kreis Gebze und dann auf dem Polizeipräsidium von Darica gefoltert und misshandelt. Ercan Güncel berichtete, ein Polizist hätte gefragt, woher sie seien. Als er gesagt habe, sie seien aus Kars, seien sie beschimpft worden "dann sind sie Terroristen", und während sie gefoltert worden seien, hätten die Polizisten gesagt "Apo soll kommen und sie retten". Zahir Güncel habe aufgrund der Folter eine Bescheinigung über Arbeitsunfähigkeit für 45 Tage erhalten. Er berichtete, dass der Polizist sie mit der Vergewaltigung seiner Schwester bedroht und gesagt habe "heute Abend wird deine Schwester bei uns bleiben".
Die Folteropfer werden bei der Zweigstelle Istanbul der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) behandelt.

Gündem, 10.03.2008
Proteste gegen grenzüberschreitende Operation und die Ermordung von Mehmet Deniz
Am 10. März schritt die Polizei im Kreis Patnos (Provinz Agri) mit Pfeffergas bei Protesten gegen die grenzüberschreitende Operation des türkischen Militärs gegen Ziele der  Volksverteidigungskräfte (HPG), des bewaffneten Flügels der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), und gegen die Ermordung von Mehmet Deniz am 5. März ein. Viele Personen wurden dabei festgenommen.
Am 10. März demonstrierten im Kreis Ercis in der Provinz Van siebentausend Menschen gegen den Mord an Mehmet Deniz am 5. März.

Gündem, 07.03.2008
Disziplinarstrafe im Gefängnis in Mersin
29 Gefangene im E-Typ-Gefängnis in Mersin erhielten ein Kommunikationsverbot zwischen 30 und 45 Tagen, weil sie gegen die grenzüberschreitende Operation des türkischen Militärs gegen HPG-Ziele im Nordirak protestiert hatten.

Gündem, 07.03.2008
Razzia in DTP-Büros
Sicherheitskräfte führten in den Büros der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP)  der Provinz Balikesir und der Gemeinde Altinoluk Razzien durch und beschlagnahmten Computer und Zeitschriften.

Festnahmen und Verhaftungen
LNA, 10.03.2008
Von sechs Personen, die am 10. März bei Häuserrazzien in der Gemeinde Ellek im Kreis Düzici in der Provinz Osmaniye festgenommen worden waren, wurden vier unter der Beschuldigung der "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" inhaftiert.
Gündem, 09.03.2008
Im Zusammenhang mit der Feier zum 8. März/Weltfrauentag, die von der Frauenorganisation der DTP in Manisa organisiert worden war, wurden vier Personen festgenommen.   
Gündem, 08.03.2008
Von 107 Personen, die in Ercis in der Provinz Van bei der Feier des Weltfrauentages am 5. März  festgenommen worden waren, wurden 5 von der 4. Kammer des Landgerichtes Van unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" am 8. März in das F-Typ-Gefängnis Van  in U-Haft überstellt.
Gündem, 08.03.2008
27 von 33 Personen, die in den Orten Kiziltepe und Nusaybin in der Provinz Mardin wegen Protesten gegen die Operation des türkischen Militärs gegen Ziele der HPG in Nordirak festgenommen worden waren, wurden am 8. März verhaftet und in das Geschlossene Gefängnis Mardin überstellt.

ntvmsnbc.com, 11.03.2008
Ehemalige DEP-Abgeordnete zu Haftstrafen verurteilt
Am 11. März verurteilte die 11. Kammer des Landgerichtes Ankara die beiden ehemaligen Abgeordneten der Demokratiepartei (DEP) Hatip Dicle und Selim Sadak unter der Anklage Verstoß gegen Artikel 215 TStG zu jeweils 6 Monaten Haftstrafe. Das Gericht setzte die Haftstrafen nicht aus mit Hinweis auf die früheren Aktivitäten der Angeklagten.
Beide Angeklagten hatten in dem Fernsehsender ROJ-TV bezüglich Abdullah Öcalan den Begriff "Herr" benutzt. Hatip Dicle hatte die Militanten der Volksverteidigungskräfte (HPG), des bewaffneten Flügels der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), als "Guerillas" bezeichnet und in einer Rede am 19. September 2005 bei ROJ-TV gesagt, die Militanten sollten am politischen Prozess teilnehmen.  

Gündem, 11.03.2008
DTP-Funktionäre verurteilt
Am 11. März erläuterte die 6. Kammer des Landgerichtes Diyarbakir sein Urteil im Verfahren zu den Ereignissen vom 28.-31. März 2006. Nusret Akin, Edip Yasar, Nistiman Erdede, Abdussamet Barut, Muhlis Altun, Tarik Demir und Ferhat Miran wurden freigesprochen. Das Gericht verurteilte den ehemaligen Vorsitzenden und ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP)  in der Provinz Diyarbakir, Nejdet Atalay und Musa Farisogullari wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu jeweils 10 Monaten Haftstrafe. 
Die 2. Kammer des Amtsgerichtes Yüksekova verurteilte den ehemaligen Vorsitzenden der DTP von Yüksekova, Bedirhan Alkan, zu 15 Monaten Haftstrafe wegen einer öffentlichen Erklärung am 14. Februar 2006 wegen "Verstoß gegen Gesetz Nr. 2911" zu 15 Monaten Haftstrafe. Das Gericht setzte die Haftstrafe aus und beschloss, dass Bedirhan Alkan drei Jahre lang unter Beaufsichtigung steht.

ANF, 11.03.2008
Verhaftungen in Dogubeyazit
Das Friedensgericht Dogubeyazit inhaftierte am 11. März acht Personen - M.C.Ö., Ö.F.Y., M.N.T., T.Y., Ö.Y., Y.K., S.S. und A.D. – weil sie bei den Feiern zum Weltfrauentag am 8. März in Dogubeyazit (Provinz Agri) Slogans gerufen hatten.

Zaman, 13.03.2008
Elf  Militante der HPG getötet
Berichten zufolge wurden elf Mitglieder der Volksverteidigungskräfte (HPG), des bewaffneten Flügels der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), bei Operationen in der Region Bestler in der Provinz Sirnak getötet.

ANF, 12.03.2008
Verurteilung wegen kurdischen Lieds
Die 4. Kammer des Landgerichtes Diyarbakir verurteilte am 11. März den Herausgeber von Gün Radi-TV Diren Keser wegen der Sendung des Liedes "Beritana Min" im Radio wegen "Propaganda für eine illegale Organisation"  zu einer Geldstrafe von 16.000 YTL .

Ntvmsnbc, 12.03.2008
Freispruch für Anwalt der Kaymaz-Familie
Am 12. März sprach das Landgericht Eskisehir den Rechtsanwalt der Familie Kaymaz, Tahir Elci, frei. Er war wegen Versuchs der Beeinflussung des Gerichts nach Artikel 288 TStG angeklagt worden, weil er im Mordfall Ahmet und Ugur Kaymaz ein faires Gerichtsverfahren gefordert hatte.

Evrensel, 12.03.2008
Demonstranten in Tunceli freigesprochen
Am 11. März sprach das Friedensgericht Tunceli Gökhan Türkan, Sancar Yamac und Zeki Sarica frei, weil kein Element einer Straftat festgestellt wurde. Gegen die Angeklagten war unter der Anklage "Lob einer Straftat und eines Straftäters" ein Verfahren eingeleitet worden, weil sie am 6. Mai 2007 Plakate zum Andenken von Deniz Gezmis, Yusuf Aslan und Hüseyin Inan trugen, die (1972) hingerichtet worden waren.

Evrensel, 12.03.2008
Verfahren gegen Journalisten
Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul leitete gegen den Herausgeber der Zeitung Yedincigün Hüseyin
Aykol und den Mitherausgeber Ali Turgay ein Verfahren wegen Verstoß gegen Artikel 215 TStG ein, weil in der Ausgabe der Zeitung von 10.-16. November Abdullah Öcalan als "Führer des kurdischen Volks" bezeichnet wurde.

Gündem, 11. 03.2008
Verhaftungen in Hakkari
Harun Aslan und Ibrahim Tas, die bei einer Versammlung am Weltfrauentag in Hakkari festgenommen worden waren, wurden am 11. März unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" verhaftet und in das Geschlossene Gefängnis Hakkari überstellt.

Birgün, 12.03.2008
Misshandlung eines Iraners durch Polizisten in Istanbul
Der iranische Staatsbürger Muhammad Hüseyin berichtete, dass er am 11. März von Polizisten attackiert und geschlagen wurde, als er aus einem Juweliergeschäft herauskam. Die Polizisten zwangen ihn danach in ein Polizeifahrzeug einzusteigen. Bei der Station Zeytinburnu Tepe (Istanbul) wurde er aus dem Auto geworfen. Er reichte Klage gegen die Polizisten ein, die seinen Pass zerrissen und sein Geld genommen hatten. Der Vorfall wurde durch Kameras des Mobilen Elektronischen System Integration aufgezeichnet. Zwei Polizisten wurden im Sicherheitsdirektorat Zeytinburnu verhört.

Birgün, 12.03.2008
Misshandlung in Gaziantep
Güney Koc, Student der Universität Gaziantep und Mitglied der Initiative Jugend-Vereinigung Gaziantep, berichtete, dass er von Zivilpolizisten am 11. März auf dem Heimweg misshandelt worden sei.  Er habe einen Arztbericht erhalten, der wegen Schlägen ins Gesicht erstellt wurde. Die Polizisten hatten ihn gezwungen in den Altincim-Park zu gehen und hatten die Leute aus dem Park weggeschickt, damit sie nicht sehen, was sie mit Güney Koc machen.

yeniozgurpolitika.com, 13.03.2008
DTP-Mitglied verurteilt
Die 4. Kammer des Landgerichtes Diyarbakir verurteilte Hilmi Aydogdu, ehemaligen Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) der Provinz Diyarbakir, wegen einer Rede am Weltfriedenstag 2006 unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel  7/2 des Antiterror-Gesetzes zu einer Haftstrafe von 15 Monaten.
Gegen die DTP-Abgeordneten von Diyarbakir  Aysle Tugluk und Hilmi Aydogdu war wegen ihrer Reden am Weltfriedenstag 2007 ein Verfahren eingeleitet worden. Das Verfahren war ausgesetzt worden, nachdem sie als Abgeordnete ins Parlament gewählt worden waren.

ntvmsnbc, 13.03.2008
Zugang zur Website von youtube gesperrt
Die 1. Kammer des Landgerichtes Ankara sperrte am 13. März die Website von youtube wegen beleidigender Abbildungen.

ANF, 13.03.2008
Verfahren gegen Oberbürgermeister von Diyarbakir
Die 5. Kammer des Amtsgerichts Diyarbakir leitete gegen den Oberbürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, Zülfü Atli und Mehmet Denli ein Verfahren ein, weil sie die Genehmigung für ein Buch in beiden Sprachen – kurdisch und türkisch – mit dem Namen "Ausgewählte Geschichten des Rathauses der Großstadt" gegeben haben. Sie werden angeklagt wegen Verstoß gegen Gesetz Nr. 1353 über die "Verwendung türkischer Buchstaben" und nach Artikel 257 TStG wegen "Amtsmissbrauch". Abdullah Demirbas, der ehemalige Bürgermeister des Stadtteils Sur, wird mit den Angeklagten in dem selben Verfahren vor Gericht stehen. Die Staatsanwälte erklären in der Anklageschrift, dass Demirbas im März 2007 ein Plakat auf kurdisch und türkisch für Organspenden gedruckt und verteilt hat.

Gündem, 13. 03.2008
Verfahren gegen ehemaligen DEP-Abgeordneten
Gegen den ehemaligen Abgeordneten der Demokratie-Partei (DEP) Mahmut Alinak leitete das Amtsgericht Kars wegen einer Rede am 26. Mai 2007 in ROJ-TV unter der Anklage "Loben einer Straftat und eines Straftäters" nach Artikel 215/1 TStG ein Verfahren ein. Er hatte gesagt, dass die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan auf der Insel  Imrali untersucht werden sollten.

ntvmsnbc, 14.03.2008
Verhaftungen von Demonstranten in Istanbul
Die 10. Kammer des Landgerichtes Istanbul inhaftierte acht von zehn Personen, die festgenommen worden waren, weil sie am 13. März an verschiedenen Protestaktionen teilgenommen hatten. Sie werden der Unterstützung einer illegalen Organisation angeklagt.