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Übersetzungen aus den Tagesberichten der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) zu Verletzungen der Menschenrechte in der Türkei sowie Kurzmeldungen aus eigenen Quellen
Woche 10/2008
Weitere Informationen zu der grenzüberschreitenden Operation der türkischen Sicherheitskräfte
Tsk.mil.tr, 01.03.2008
Laut Presseerklärung des Türkischen Generalstabs auf seiner Homepage (Nr. BA-25/08) begannen am 8. Tag der grenzüberschreitenden Operation die Soldaten in die Türkei zurückzukehren, da die Ziele erreicht worden seien. Die grenzüberschreitende Operation begann am 21. Februar und war die 25. Operation von Bodentruppen der Türkei nach Nordirak. Am letzten Tag wurden drei Militante der Volksverteidigungskräfte (HPG), des bewaffneten Flügels der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), getötet. Die Zahl der bei der grenzüberschreitenden Operation getöteten beträgt 267 (237 HPG-Militante, 24 Soldaten, 3 Dorfschützer).
Gündem, 29.02.2008; ANF, 01.03.2008
Am 29. Februar verhinderten die Sicherheitskräfte eine öffentliche Erklärung der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) von Siirt gegen die grenzüberschreitende Operation der türkischen Streitkräfte. Eine Person wurde verletzt und neun Personen wurden festgenommen.
Zaman, 03.03.2008
Am 2. März machte die DTP im Stadtteil Istiklal von Istanbul eine öffentliche Erklärung gegen die grenzüberschreitende Operation des Militärs. Sirri Sakik, Abgeordneter der DTP von Mus, erklärte, dass die grenzüberschreitende Operation keine Lösung sei und das Problem nur auf friedliche Weise gelöst werden könne. Die Polizei schritt gegen die Erklärung mit Pfeffergas und gepanzerten Fahrzeugen ein mit der Begründung, dass die Menge Slogans gerufen habe. Ein Polizist wurde verletzt und 26 Personen wurden festgenommen.
Yeni Safak, 02.03.2008
Am 1. März wurden in Mersin vier Personen bei einem Protest gegen die grenzüberschreitende Operation festgenommen.
Yeni Safak, 02.03.3008
Etwa 5000 Personen versammelten sich vor dem Gebäude der DTP der Provinz Batman um gegen die grenzüberschreitende Operation zu protestieren. 15 Personen wurden festgenommen.
LNA, 01.03.2008
Am 26. Februar wurden 8 Personen unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation", "Beschädigung öffentlichen Eigentums" und "Widerstand gegen die Sicherheitskräfte" in U-Haft genommen. Sie waren bei einem Protest gegen die grenzüberschreitende Operation am 26. Februar in Van festgenommen worden.
atilim.org, 29.02.2008
Berichten zufolge soll Hüseyin Ari (21), ein Soldat, am 28. Februar in Sirnak Selbstmord begangen haben, indem er sich mit seinem Gewehr erschoss.
ntvmsnbc.com, 29.02.2008
Am 29. Februar kam es in der Fakultät für Sprachen, Geschichte und Geographie der Ankara-Universität zu einem Zusammenstoß zwischen Studentengruppen, die für bzw. die gegen die grenzüberschreitende Operation des Militärs sind. Ein Student wurde verletzt.
yeniozgurpolitika.com, 01.03.2008
Am 1. März wurden acht Personen in U-Haft genommen, weil sie am 25. Februar an Protesten gegen die grenzüberschreitende Operation in Diyarbakir teilgenommen hatten.
Gündem, 29.02.2008
Das Friedensgericht Dogubeyazit inhaftierte acht Personen, Nuri Çelik, Nizamettin Ardin, Fehim Aydin, Enver Yasmin, Mustafa Ekrem, Baris Kaker, Ahmet Temel und Mehmet Akkus, unter den Anklagen "Beschädigung öffentlichen Eigentums" und "Rufen verbotener Slogans". Am 27. Februar waren 60 Personen bei Protesten gegen die grenzüberschreitende Operation festgenommen worden.
ANF, 03.03.2008
Am 3. März wurden drei Personen in U-Haft genommen, die an dem von der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) am 26. Februar in Van organisierten Protest gegen die grenzüberschreitende Operation teilgenommen hatten. Sie wurden wegen "Verstoß gegen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht (Gesetz Nr. 2911) und "Beschädigung öffentlichen Eigentums" angeklagt und in das F-Typ-Gefängnis Van überstellt. Die Zahl der Fälle von U-Haft im Zusammenhang mit diesem Ereignis beträgt jetzt 11.
ANF, 04.03.2008
Von dreizehn am 2. März bei einer öffentlichen Erklärung gegen die Operationen der türkischen Armee in Nordirak in der Provinz Batman festgenommenen Kindern und Jugendlichen wurden vier unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" in U-Haft genommen und in das M-Typ-Gefängnis Batman überstellt.
Gündem, 05.03.2008
Sieben von 21 Personen, die bei den von der DTP Batman am 2. März organisierten Protesten gegen die grenzüberschreitende Operation festgenommen worden waren, wurden am 5. März unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" verhaftet und in das M-Typ-Gefängnis Batman überstellt.
Birgün, 01.03.2008
Polizei prügelt junge Gewerkschafter
Sechs Mitglieder der Jugendgewerkschaft in der Universität Kocaeli wurden festgenommen, weil sie Transparente mit der Aufschrift "Recht auf freie Ausbildung" trugen. Die Polizei schlug die Festgenommenen. Es wurde berichtet, dass der Student Ali Emre Deger schwer verletzt wurde.
Alinteri.org, 01.03.2008
Probleme bei medizinischer Behandlung im Gefängnis
Laut Presseerklärung der Zweigstelle des IHD von Ankara wurde Resmiye Varansever – eine Gefangene im Frauengefängnis Sincan – wegen mehrerer Beschwerden zur Krankenstation gebracht. Der Arzt lehnte jedoch ab sie zu behandeln und sagte zu ihr, sie habe psychologische Probleme, und "steh auf, du hast gar nichts".
ANF, 01.03.2008
Ermittlungen gegen 28 Anwälte von Abdullah Öcalan
Die Staatsanwaltschaft Bursa hat gegen die 28 Anwälte von Abdullah Öcalan Ermittlungen eingeleitet, weil sie in ihren Anträgen für ein Treffen mit ihrem Mandanten den Begriff "Herr" bezüglich Öcalan benutzt haben.
Weitere Festnahmen nach Protesten am 15. Februar
Gündem, 29.02.2008
10 Personen, davon 6 Minderjährige, wurden in Cizre (Provinz Sirnak) in U-Haft genommen. Sie waren am 28. Februar wegen der Proteste am Jahrestag der Verbringung von Abdullah Öcalan in die Türkei am 15. Februar festgenommen worden.
Gündem, 02.03.2008
Ahmet Bosboga, Vorstandsmitglied der DTP im Kreis Kiziltepe, wurde unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" in U-Haft genommen. Er war am 29. Februar zusammen mit drei anderen Personen festgenommen worden, weil er an einer öffentlichen Erklärung am 15. Februar, dem Jahrestag der Verbringung von Abdullah Öcalan in die Türkei, im Kreis Kiziltpee (Provinz Mardin) teilgenommen hatte.
Atilim.org, 93.03.2008
Menschenrechtsverteidiger auf Weg zum Gericht geschlagen
Ethem Acikalin, der Vorsitzende der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD in Adana, der im F-Typ-Gefängnis Kürkcüler (Adana) in U-Haft ist, wurde von Gendarmen geschlagen, als er zu einer Aussage zum Gericht gebracht wurde.
Evrensel, 04.03.2008
Menschenrechtsverteidiger Ridvan Kizgin rechtskräftig zu Haftstrafe verurteilt
Die 4. Kammer des Kassationshofes bestätigte das Urteil gegen Ridvan Kizgin, Mitglied des Zentralverstandes des Menschenrechtsvereins IHD. Kizgin war im Zusammenhang mit einem Bericht, den der IHD über den Mord an fünf Personen am 10. Juli 2003 in dem Dorf Yumakli in der Provinz Bingöl unter der Anklage "Zurückhalten und Vernichtung von Beweismitteln für eine Straftat" nach Artikel 296/1 TStG zu 30 Monaten Haftstrafe verurteilt worden.
Alinteri, 03.03.2008
Herausgeber von Zeitschrift inhaftiert
Safak Gümüssoy, der Herausgeber der Zeitschrift "Einheit im Kampf um die Macht", die in den Jahren 2002 und 2003 herausgegeben worden war, wurde am 3. März inhaftiert, weil er zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. Er wurde in das Sondergefängnis Bayrampasa in Istanbul überstellt.
ANF, 04.03.2008
Ehemaliger DEP-Abgeordneter verurteilt
Die 1. Kammer des Amtsgerichtes Kars verurteilte Mahmut Alinak, ehemaliger Abgeordneter der Demokratiepartei (DEP) und Sprecher der Volksversammlung von Kars unter der Anklage "Verstoß gegen das Parteiengesetz" zu 6 Monaten Haftstrafe wegen einer Petition, die er am 16. November 2007 auf kurdisch an Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan geschickt hatte. Alinak merkte an, dass es kein Problem sei, wenn man die englische, deutsche, russische oder armenische Sprache benutze, aber die Sprache von 25 Millionen Menschen (kurdisch) sei verboten.
TIHV,-Milliyet, 05.03.2008
Ermitlungen gegen Journalisten
Die Generalstaatsanwaltschaft Kartal (Provinz Istanbul) leitete gegen neun Journalisten - Gökçer Tahincioglu (Milliyet), Oya Armutçu, Ali Daglar und Asli Sözbilir (Hürriyet), Kemal Göktas (Vatan), Ersin Bal (Aksam), Hilal Köse (Cumhuriyet), Erkan Acar und Sedat Güneç (Zaman) – Ermittlungsverfahren ein, weil sie in Zeitungsartikeln berichtet hatten, dass eins der Mobiltelefone, dem die Angeklagten im Fall der Morde im Zirve Verlag in Malatya SMS-Nachrichten geschickt hatten, dem Staatsanwalt von Kartal Refik Hakan Basverdi gehört. Der Staatsanwalt fordert für jeden Journalisten 32 Monate Haftstrafe.
Evrensel, 05.03.2008
Bericht gegen DTP-Abgeordnete
Die Generalstaatsanwaltschaft Ankara erstellte einen Bericht über Emine Ayna, Abgeordnete der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) der Provinz Mardin, im Zusammenhang mit dem abschließenden Bericht der DTP-Parteiversammlung, in dem die Operation des türkischen Militärs kritisiert und die PKK als eine politische Organisation dargestellt wurde, die danach strebt, das kurdische Problem zu lösen. Emine Ayna wird beschuldigt, "Propaganda für eine illegale Organisation" zu machen. Der Bericht wurde am 4. März an das Justizministerium geschickt.
Radikal, 05.03.2008
Ermittlungen gegen Verein wegen "Beleidigung der Sicherheitskräfte"
Gegen Mitglieder des Vereins Kizilirmak Kulturhaus im Kreis Avanos (Provinz Nevsehir) wurde wegen eines Artikels auf der Website des Vereins mit der Beschuldigung "Beleidigung der Sicherheitskräfte" ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Am 29. Februar wurden die Mitglieder des Vereins verhört und gefragt, wer der Autor ist.
Es wurde auch berichtet, dass dem Gymnasiasten Y.C. am 28. Februar von der Polizei gedroht wurde, nicht zu dem Verein zu gehen.
Taraf, 05.03.2008-03-09
Generalstab fordert Ermittlungen gegen Journalistin
Der türkische Generalstab zeigte die Journalistin Nese Düzel von der Zeitung Taraf wegen ihres am 11.-12. Februar veröffentlichten Interviews mit Samil Tayyar, einem Journalisten der Zeitung Star, an. Der Generalstab fordert ein Verfahren nach Artikel 301 TStG. Nese Düzel machte am 4. März ihre Aussage.
Gündem, 05.03.2008
Brutale Polizeigewalt
Am 5. März schritten Sicherheitskräfte gegen eine Versammlung für den "8. März Tag der arbeitenden Frauen der Welt" in Ercis (Provinz Van) ein. 18 Personen wurden verletzt, 7 davon Polizisten. Drei Verletzte, darunter zwei Polizisten, wurden in das Staatskrankenhaus von Van gebracht. Einer der Demonstranten musste operiert werden. Bei dem Vorfall wurden 107 Personen festgenommen.
Bei der Beerdigung von Hediye Kurhan (f), einer HPG-Militanten die am 24. November 2007 in der ländlichen Region des Kreises Güclükonak (Provinz Sirnak) getötet worden war, in Siirt wurden sechs Personen verletzt.
Schikanen in den Gefängnissen
Gündem, 05.03.2008
Im Van-F-Typ-Gefängnis revoltierten die Gefangenen zwei Stunden lang, weil die Wärter am 5. März die Besucher der Gefangenen durchsuchen und sie dabei nackt ausziehen wollten. Die Wärter überfielen die Gefängnisräume und steckten drei Gefangene in Zellenhaft.
Atilim.org, 05.03.2008
Es wurde berichtet, dass die Wärter die Gefangenen, die gegen eine Transferentscheidung der Gefängnisverwaltung des F-Typ-Gefängnisses Tekirdag Nr. 1 protestierten, schlugen.
bianet.org, 05.03.2008
Ermittlungen gegen Zeitung Evrensel und Website bianet.org
Die Generalstaatsanwaltschaft Sisli (Istanbul) leitete Ermittlungen gegen die Zeitung Evrensel und die Website bianet.org ein wegen der Berichte, die sie über die Ermittlungen im Fall Ergenekon veröffentlicht haben. Ihnen wird Verstoß gegen das Publikationsverbot vorgeworfen.
ANF, 05.03.2008
Ermittlungen wegen Buchstaben "w"
Gegen Emin Acar, den ehemaligen Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) der Provinz Bingöl, wurden Ermittlungen eingeleitet, weil in einem Plakat für die Newrozfeiern 2007 der Buchstabe "w" verwendet wurde. Er habe damit gegen das Parteiengesetz verstoßen.
Verhaftungen
Gündem, 03.03.2008
Sechs von sieben Personen, die bei Protesten in den Stadtteilen Gülbahcesi und Sakirpasa am 2. März in Adana festgenommen worden waren, wurden unter der Anklage "für eine illegale Organisation Aktivitäten durchgeführt zu haben" inhaftiert.
ANF, 05.05.2008
Am 5. März inhaftierte die 2. Kammer des Landgerichtes Erzurum Murat K. mit der Begründung, er habe am 1. März bei dem Provinz-Kongress der DTP Erzurum Slogans gerufen. Das Gericht erließ Haftbefehle für vier Personen.
ANF, 05.03.2008
Drei Schüler wurden am 3. März in Silvan (Provinz Diyarbakir) inhaftiert, weil sie die türkische Fahne verbrannt und eine Statue von Atatürk in ihrer Schule zerstört haben. Sie wurden wegen "Zerstörung öffentlichen Eigentums" angeklagt und in ein Gefängnis überstellt.
bianet.org-Taraf, 06.03.2008
Tod nach Polizeigewalt in Van
Mehmet Deniz (51), der am 5. März bei einer Versammlung für den Weltfrauentag am 8. März in Ercis (Provinz Van) festgenommen worden war, starb im Staatskankenhaus in Van. Zeugen berichteten, dass Polizisten Mehmet Deniz im Polizeibus schlugen. Nach dem Einschreiten der Sicherheitskräfte gegen die Versammlung waren 107 Personen festgenommen und 18 Personen verletzt worden.
Milliyet, 07.03.2008
"Propaganda für eine illegale Organisation"
Die 4. Kammer des Landgerichtes Van verbot die Flugblätter der von der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) organisierten Versammlungen "Edi Bes e" (Jetzt ist es genug) mit der Beschuldigung der "Propaganda für eine illegale Organisation".
ANF, 06.03.2008
Inhaftierung nach Beerdigung eines HPG-Militanten
Vier von sechs Personen - Meral Sav, Gülnaz Korkmaz, Orhan Ergül und Heybetullah Elaltunkara - die bei Operationen gegen die DTP festgenommen worden waren, weil sie an der Beerdigung eines HPG-Militanten in Bingöl teilgenommen hatten, wurden verhaftet und in das M-Typ-Gefängnis Bingöl überstellt.
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