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Übersetzungen aus den Tagesberichten der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) zu Verletzungen der Menschenrechte in der Türkei sowie Kurzmeldungen aus eigenen Quellen
Woche 9/2008
Grenzüberschreitende Operation des türkischen Militärs im Nord-Irak
BBC, 22.-24.02.2008
Der türkische Generalstab erklärte, dass türkische Bodentruppen mit Unterstützung der Luftwaffe am 22. Februar die Grenze zum Nord-Irak überschritten haben. Das Ziel der Operation sind kurdische Rebellen, die sich in der Region verstecken sollen. Der Angriff begann am 21. Februar im Anschluss an Bombardierungen durch Luftwaffe und schwere Artillerie. Premierminister Erdogan sagte, die Offensive habe ein begrenztes Ausmaß und die Truppen würden sobald als möglich zurückkehren. Irakische Beamte betonten ihre Unwissenheit über eine größere Militäraktion, während kurdische Offizielle glauben, dass diese in einer entlegenen und unbevölkerten Region stattfindet. Korrespondenten zufolge soll mit der Operation die PKK isoliert und davon abgehalten werden, den Nordirak als Rückzugsraum für Angriffe auf türkisches Staatsgebiet zu nutzen. Washington bestätigte über die Aktion vorab informiert worden zu sein und drängt auf eine begrenzte Operation, die sich präzise auf kurdische Rebellen beschränken müsse.
Unterdessen haben führende irakische Quellen gegenüber der BBC Vermutungen geäußert, die türkische Seite übertreibe in der Darstellung der Militäroperation. Sie betrachten diese vielmehr als „sehr, sehr begrenzt“ und in einer abgelegenen Grenzregion situiert.
Vorhergehend berichtete der türkische Nachrichtensender NTV, dass 10.000 Soldaten die Grenze überschritten hätten. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sprachen türkische Militärs von zwei beteiligten Brigaden.
Am 24. Februar wurde im Zusammenhang mit der Offensive von türkischen Quellen der Absturz eines Hubschraubers „aus unbekannten Gründen“ bestätigt. Die PKK beanspruchte den Hubschrauber abgeschossen zu haben.
Türkischen Angaben zufolge seien bei den dreitägigen Kampfhandlungen mehr als 112 PKK-Kämpfer und 15 türkische Soldaten getötet worden. Die PKK bestreitet diese Zahl und nennt 47 getötete türkische Soldaten.
ntvmsnbc.com, 25.02.2008
Am 24. Februar wurde Oberleutnant Serkan Cakal bei einem Zwischenfall im Distrikt Yüksekova (Provinz Hakkari) getötet.
ntvmsnbc.com, 23.02.2008
Ein Bootsmann der Marine sowie ein Oberleutnant erlitten Verletzungen durch eine Minenexplosion in Yedisu (Provinz Bingöl).
Zaman, 25.02.2008
Eine Gruppe Rechtsextremer attackierte am 24. Februar Mitglieder der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) in der Provinz Malatya, die eine öffentliche Erklärung zur gegenwärtigen Militäroperation verlasen. Es kam zu einem Lynchversuch.
ANF, 22.02.2008
Die Polizeiführung im Distrikt Beytüssebap (Provinz Sirnak) veranlasste die Festnahme von 60 Dorfschützern. Sie hatten sich der Teilnahme an der grenzüberschreitenden Militäroperation verweigert.
Gündem, 23.02.2008
Ebenso verfuhr die Polizei im Distrikt Cukurca (Provinz Hakkari). Dort wurden neun Dorfschützer aufgrund ihrer Weigerung an der Militäroperation teilzunehmen inhaftiert.
TIHV, 25.02.2008
Die Zahl der Getöteten im Rahmen der grenzüberschreitenden Operation durch die türkischen Streitkräfte (TSK) steigt jeden Tag. Seit dem Einmarsch in den Nordirak am 21. Februar kommen jeden Tag neue Tote hinzu.
tsk.mil.tr, 25.02.2008
Einer Presseerklärung des türkischen Generalstabes zufolge (Nr. BA-20/08) wurden am vierten Tag der Operation 41 Kämpfer der Volksverteidigungskräfte (HPG), des bewaffneten Flügels der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), getötet.
bianet.org, 25.02.2008
Der Zeitung „Yüksekova Haber“ zufolge wurden drei Dorfschützer bei einem Zusammenstoß mit HPG-Militanten getötet. Ihre Namen sind Ömer Günes, Esat Sene und Bilal Sene.
ANF, 25.02.2008
Die Nachrichtenagentur „Firat“ (ANF) berichtet von wenigstens zwei vermissten türkischen Soldaten in der Region Ciyaye Res (Provinz Zap, Nordirak). Mindestens 81 türkische Soldaten seien getötet worden.
LNA, 25.02.2008
Die Libre News Agentur (LNA) berichtet von drei verwundeten Soldaten, die infolge der eisigen Wetterbedingungen in den Regionen Hore und Cemce (Distrikt Amediye, Provinz Duhok), schließlich ihr Leben verloren hätten.
ANF; Gündem, 25.02.2008
Die Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) organisierte in Diyarbakir einen Protest gegen die aktuelle Militäroperation. Bei der Verlesung einer öffentlichen Stellungnahme griff die Polizei ein und nahm viele Menschen fest.
tsk.mil.tr, 26.02.2008
Laut der Website des Türkischen Generalstabs (No. BA-21/08) wurde am 5. Tag der Operationen des türkischen Militärs wegen dichten Schneefalls die Kapazität der Militäroperationen reduziert. Die Höhe der Verluste der PKK ist unbekannt. Zwei Soldaten wurden getötet. In einigen Operationsgebieten gab es Verstärkung durch neue Truppen. Auf den von dem Militär veröffentlichten Bildern scheinen die von der Operation zurückkehrenden Soldaten müde.
Die Zahl der bei der grenzüberschreitenden Operation Getöteten ist auf 172 gestiegen.
ANF, 26.02.2008
Laut Firat Nachrichtenagentur wurden bei Kampfhandlungen am 26. Februar acht Soldaten getötet und drei verletzt.
Gündem, 26.02.2008; Milliyet-Zaman, 27.02.2008
Am 26 Februar schritt die Polizei gegen eine öffentliche Erklärung des Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) vor dem Gebäude der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) der Provinz Van, in der gegen die Operation protestiert wurde, mit Knüppeln, Pfeffergas und Wasserwerfern ein. Acht Demonstranten und vier Polizisten wurden verletzt. Ein gepanzertes Polizeifahrzeug traf Salih Babat und verletzte ihn schwer. Babat wird in der Intensiv-Abteilung des Universitätskrankenhauses Van behandelt. Nach Angaben von Salih Kesmez, dem Sicherheitsdirektor von Van, wurden neun Personen festgenommen. Der Vorsitzende der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) von Van, Abdurrahman Dogar, erklärte, es gebe 30 Festgenommene.
tsk.mil.tr, 27.02.2008
Journalisten dürfen das Gebiet der militärischen Operationen nicht betreten und müssen Nachrichten von offiziellen Quellen übernehmen. Laut Presseerklärung des Generalstabs, die auf der offiziellen Website (No. BA-22/06) veröffentlicht wurde, wurden am 6. Tag der Operation 5 Soldaten und 55 Militante des militärischen Flügels der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) Volksverteidigungskräfte (HPG) getötet, die Gesamtzahl der bei der grenzüberschreitenden Operation Getöteten beträgt jetzt 257.
ANF, 27.02.2007
Am 24. Februar wurde die Behauptung bekannt, dass Ismail Tastop, Soldat des Bataillons in Sirnak, durch einen Schuss in den Rücken getötet wurde.
ANF, 27.02.2008
Die Polizei schritt am 27. Februar in Dogubeyazit in der Provinz Agri bei einer Demonstration von fast 20.000 Personen ein, die gegen die grenzüberschreitenden Operationen protestierten. Bei dem Vorfall wurden 20 Personen festgenommen und 4 Personen verletzt. Die Polizei nahm später die Verletzten im Krankenhaus fest.
TIHV, 28.02.2008
In Adana und Izmir wurden Protest-Demonstrationen gegen die grenzüberschreitenden Operationen organisiert. Der Menschenrechtsverein IHD veranstaltete in der Nacht des 27. Februar eine "Friedenswache".
tsk.mil.tr, 28.02.2008
Laut Website des Generalstabs (No. BA-23/08) wurden am siebten Tag der grenzüberschreitenden Operation sieben Militante des bewaffneten Flügels (HPG) der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) getötet. Die Zahl der bei der Operation Getöteten beträgt 264.
Sesonline.net, 28.02.2008
Am 28. Februar äußerte Generalstabschef Yasar Büyükanit bei einem Treffen mit dem US-amerikanischen Verteidigungsminister Robert Gates: "kurze Zeit ist ein relatives Konzept, es kann ein Tag oder ein Jahr sein." Büyükanit machte diese Äußerung gerade nachdem ein Journalist ihn daran erinnert hatte, dass die USA gefordert haben, die Operation in kurzer Zeit zu beenden.
ANF, 28.02.2008
Die türkjschen Sicherheitskräfte begannen eine Operation gegen HPG-Militante in den Regionen Hozat und Ovacik in der Provinz Tunceli.
ntvmsnbc.com, 28.02.2008
Zehn von 18 Personen, die am 25. Februar bei einem Protest gegen die grenzüberschreitenden Operationen in Diyarbakir festgenommen worden waren, wurden unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" in U-Haft genommen.
ANF, 28.02.2008
Die Polizei schritt gegen eine öffentliche Erklärung der Zweigstelle der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) im Kreis Kurtalan (Provinz Siirt) gegen die grenzüberschreitenden Operationen und die Blockierung des Gebäudes der DTP-Zweigstelle ein und nahm 25 Personen fest. Nurettin Asma, der Kreisvorsitzende und der Vize-Bürgermeister Hüseyin Obut sind unter den Festgenommenen. Es wird behauptet, dass aufgrund des brutalen Eingreifens der Polizei bei einigen Demonstranten die Nasenbeine gebrochen wurden.
sesonline.net, 25.02.2008
Ermittlungen gegen Sängerin
Die Oberstaatsanwaltschaft in Istanbul hat eine Untersuchung gegen Bülent Ersoy eingeleitet. In der Fernsehsendung „Popstar Alaturka“, am 24. Februar, hatte Ersoy gesagt: „Wenn ich einen Sohn hätte, würde ich ihn nicht in die Kriege der anderen schicken.“ Jetzt sieht sie sich mit dem Vorwurf konfrontiert „die Öffentlichkeit vom Militärdienst abzuschrecken“.
IHD Ankara, 22.02.2008
Schikanierung und Misshandlungen im Gefängnis
Nurten Karatas, Gefangene im Geschlossenen Frauengefängnis Sincan, hat sich in einem Brief an die Gefängniskommission des Menschenrechtsvereines (IHD) über die Zustände im Gefängnis beschwert. Datiert vom 18. Februar beschreibt sie die Beschlagnahmung von Keksen mit der Begründung, diese seien bedenklich, und die willkürliche Wegnahme von Papiertüchern und Zigaretten. Karatas schrieb auch von verbalen Attacken und Schlägen, die sie mit anderen Gefangenen auf dem Weg zum Gericht erlitten hätten.
ANF, 24.02.2008
Einschüchterungsversuch bei Vereinsvorstand
Basak Öztas, Mitglied des Vorstandes der Solidaritätsvereins für Volkskultur (Halk Kültür Dayanisma Dernegi), hat im Büro des Menschenrechtsvereins (IHD) eine Pressemitteilung gemacht. Sie gab an, am 21. Februar an ihrem Arbeitsplatz von Zivilpolizisten bedroht worden zu sein. Die Beamten hätten sich als Mitglieder der „Abteilung für Vereinswesen“ vorgestellt und begonnen sie nach Mitgliedschaften auszufragen. Man drohte ihr, nichts über diese Begegnung nach außen dringen zu lassen.
TIHV, 23.02.2008
Gesperrte Website
Die 13. Kammer des Landgerichtes Istanbul hat am 23.01.2008 den Zugang zur Website www.yeniozgurpolitika.com mit ihrem Urteil No. 2008/27 gesperrt.
atilim.org, 22.02.2008
Razzia in DTP-Parteigebäude
Anti-Terror-Einheiten stürmten das Gebäude der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) im Distrikt Konak (Izmir). Angeblich befanden sich „illegale Publikationen“ in dem Gebäude. Deniz Selcuk, Gökhan Tuç, Sema und Ercan Kurt wurden bei dieser Aktion festgenommen. Darüber hinaus konfiszierte die Polizei 1500 Exemplare der Zeitschrift „Patriotische Falkenjugend“ (Sahinlesen Yurtsever Genclik).
Zaman, 23.02.2008
Weitere Festnahmen im Ümraniye-Fall
In vier zeitgleich vollzogenen Operationen wurden am 22. Februar zehn Personen in Zusammenhang mit Ermittlungen in Ümraniye festgenommen. U.a. hatte man dort am 06. Februar bei einer Hausdurchsuchung Sprengstoff gefunden.
Festnahmen und Inhaftierungen
Zaman, 23.02.2008; ANF, 22.02.2008
Am 22.Februar wurden acht zuvor in Gewahrsam genommene Personen formell inhaftiert. Sie hatten an einer der Öcalan-Demonstrationen vom 15. Februar im Distrikt Tarsus (Provinz Mersin) teilgenommen und werden beschuldigt „Mitglieder einer illegalen Organisation“ zu sein.
halkinsesi.tv, 24.02.2008
Hüseyin Celik, Mitglied des Vereins für Grundrechte und Freiheiten in Elazig (Provinz), wurde am 24. Februar festgenommen. Die Gründe hierfür sollen in einem Gerichtsurteil liegen, das an diesem Tag gegen ihn wirksam wurde.
Zaman, 25.02.2008
Sechs der 26 Personen, die auf einer Beerdigung in Gewahrsam genommen worden waren, sind inhaftiert worden mit den Begründungen „Propaganda für illegale Organisationen“ zu machen und ohne Erlaubnis zu demonstrieren. Die Gewahrsamnahme war auf der Trauerfeier für Irfan Sayar erfolgt, ein Mitglied des bewaffneten Flügels der PKK (Volksverteidigungskräfte-HPG), der am 3. Februar in einem ländlichen Teil der Provinz Bingöl getötet worden war.
Gündem, 22.02.2008
Am 22. Februar inhaftierte das Strafgericht in Agri (Provinz Patnos) Abdullah Karatas, Önder Korkmaz, Ahmet Kilinc und Nurullah Koclu mit dem Vorwurf „illegale Parolen“ auf einer Demonstration vom 15. Februar gerufen zu haben. Mit drei weiteren Personen hatte man sie dort in Gewahrsam genommen.
Zaman, 24.02.2008
Neun der 24 Personen, die auf der Beerdigung von Yahya Menekse (Cizre/ Provinz Sirnak) festgenommen worden waren, sind nun formell inhaftiert worden. Ihnen wird vorgeworfen, eine Demonstration ohne Erlaubnis veranstaltet zu haben. Menekse hatte tödliche Verletzungen durch ein gepanzertes Fahrzeug der Sicherheitskräfte erlitten, das ihn auf einer Demonstration am 15. Februar überfahren hatte.
Gündem, 22.02.2008
In synchron vollzogenen Razzien wurden sechs 16-22-Jährige am 22. Februar durch Anti-Terror-Einheiten des Sicherheitsdirektorates von Gaziantep festgenommen.
bianet.org, 26.02.2008
Deutsche Übersetzung des Artikels „Dink Trial – Criminal Organisation is protected“
„Dink-Verfahren – Eine kriminelle Organisation wird geschützt"
Die vierte Anhörung hat keinerlei weitere Klarheit für den Fall gebracht, da viele Anträge der Nebenklage abgelehnt wurden.
Am 19. Januar 2007 wurde der Herausgeber der türkisch-armenischen Zeitung „Agos“ in Istanbul auf offener Straße ermordet. O.S. hatte ihn vor dem Redaktionsgebäude erschossen. Zusammen mit weiteren jungen Männern steht O.S. in Istanbul vor Gericht. Acht der Angeklagten befinden sich in Untersuchungshaft.
Am 25. Februar wurden die Anhörungen im Verfahren fortgesetzt und der Verdächtige Ersin Yolcu befragt. Ihm drohen 15 bis 20 Jahre Gefängnis wegen Beihilfe zum Mord.
In der Mittagspause hat der Anwalt des Angeklagten Yasin Hayal, Fuat Turgut, Anwälte der Klägerseite aggressiv angegangen und beleidigt. Turgut ist bekannt für ultranationalistische Einstellungen und hat ebenso Armenier im Allgemeinen herabgewürdigt.
Die Anwälte der Klägerseite beantragten, Turgut aus dem Gerichtssaal zu verweisen, woraufhin Richter Erkan Canak ihn verwarnte.
Die Kläger-Anwältin Kezban Hatemi berichtete Journalisten in der Mittagspause, durch den Todesschützen O.S. beleidigt worden zu sein.
Im Vorfeld der Anhörung hatten die Anwälte der Familie Dink drei Anträge gestellt:
Mit dem Argument die Protokolle der Anhörung seien unzureichend, um sich hinreichend auf das Verfahren vorzubereiten, wurde Zugang zu den Mitschnitten des Verfahrens beantragt. Seit der dritten Anhörung wird das Verfahren aufgezeichnet.
Der zweite Antrag betrifft die Identitätsfeststellung und Befragung zweier Personen. Vor seiner Ermordung wurde Hrant Dink durch zwei Geheimdienstoffiziere in den Räumen des Istanbuler Bürgermeisters „gewarnt“. Dessen Büro hat bis dato die Preisgabe der Identität dieser Männer verweigert. Hrant Dink hatte in dem Artikel „Warum ich als Ziel ausgewählt wurde“ über dieses Gespräch und die ausgesprochene „Warnung“ berichtet.
Es ist deutlich geworden, dass der Verdächtige Yasin Hayal im Vorfeld des Mordes von der Polizei observiert wurde. Allerdings unter dem Verdacht, für Al Kaida aktiv zu sein. Die Klägeranwälte beantragten die Überstellung der Polizeiakten an das Gericht, um Hayals Verbindungen weiter untersuchen zu können.
Das Verfahren gegen O.S. wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Presse geführt, da er zum Tatzeitpunkt 17 Jahre alt gewesen sein soll. Ein gegenteiliges forensisches Gutachten, das anhand der Knochen ein Lebensalter von 19 Jahren bestimmt hat, bewegte das Gericht nicht zu einer Neubewertung der Altersfrage.
Das Gericht verweigerte ebenso eine Verbindung des Hauptverfahrens mit den Verfahren gegen zwei Gendarmerie-Offiziere in Samsun sowie gegen zwei Polizeibeamte in Trabzon. Genauso wird die Befragung der zwei o.g. durch die Istanbuler Behörden gedeckten Geheimdienstoffiziere verweigert.
Dem Antrag, die technischen Überwachungsprotokolle von Yasin Hayal und Mustafa Öztürk in das Verfahren einzubeziehen, wurde hingegen entsprochen. Öztürk ist der ehemalige Anführer der nationalistischen Organisation „Alperenler Hearth“.
Vier der Beklagten, die nicht in Untersuchungshaft sitzen, sind Mitglieder der extrem nationalistischen „Partei der Großen Einheit“ (BBP). Yasar Cihan, damals Vertreter für die BBP in der Provinz Trabzon, Halis Egemen, Mitglied der Geschäftsführung der Partei, sowie Erbil Susaman und Osman Alpay sind von der Anwesenheit bei den Anhörungen befreit worden.
Anwältin Cetin kitisierte die Tatsache der Freistellung der genannten Personen trotz der bisher ausgebliebenen Befragungen der Gendarmerie-Informanten Coskun Igci, Irfan Özkan und Erbil Susaman.
In dem Verfahren gegen Geheimdienstoffiziere der Polizei in Trabzon hat Igci folgende Aussage gemacht: „Ich habe ihnen bereits vier Monate zuvor von den Plänen für den Mord berichtet.“ Seine Befragung in Istanbul steht noch aus.
In der Verhandlung gestern wurden Yasar Cihan, Halis Egemen, Salih Hacisalihoglu, Ersin Yolcu, Ahmet Iskender, Mustafa Öztürk und Alper Esirgemez ins Kreuzverhör genommen.
Der nächste Gerichtstermin ist am 28. April.“
Radikal, 26.02.2008
Angriff auf Journalisten in Gazi-Universität
Am 25. Februar wurden zwei Journalisten des Kanal D TV, Taskin Ural und Orkun Öz, auf dem Gelände der Universität Gazi in Ankara von einer Gruppe Rechtsradikaler angegriffen. Die beiden Journalisten recherchierten über Studentinnen mit Kopftuch an der Fakultät der technischen Berufsschulausbildung.
Im Jahr 2007 ist es auf dem Gelände der Gazi-Universität ebenfalls zu Übergriffen gekommen. Drei Männer wurden von Rechtsextremen aufgrund ihres Äußeren (lange Haare, Ohrringe) angegriffen. Außerdem geriet Metin Uca, Journalist, aufgrund seiner Ansichten über Abdullah Catli ins Fadenkreuz. Catli wurde Ende der 90er Jahre ermordet und ist eine umstrittene Figur aufgrund mutmaßlicher Verwicklungen in viele Morde und Mafiaverbindungen.
Gündem, 25.02.2008
Publikationsverbot
Die 11. Kammer des Landgerichtes Istanbul hat eine einmonatige Publikationssperre gegen die Zeitung „Gesellschaftliche Demokratie“ (Toplumsal Demokrasi) verfügt. Die Sperre wird mit "PKK-Propaganda" in Artikeln vom 25.02.2008. begründet.
Gündem, 25.02.2008
Journalist verurteilt
Das Amtsgericht in Yüksekova (Provinz Hakkari) hat erstinstanzlich den Journalisten Osman Inal (Zeitung „Gündem“) zu achtzehn Monaten Haft und einem Bußgeld von 450 YTL verurteilt. Inal hatte eine Presseerklärung aus Protest gegen das Publikationsverbot für seine Zeitung (das Büro in Yüksekova) verfasst und damit nach Ansicht der Richter gegen das Demonstrations- und Versammlungsgesetz (Nr. 2911) verstoßen.
Vatan, 26.02.2008
Ermittlungen in Ümraniye
Drei Tage nach ihrer Festnahme am 22. Februar sind sechs Personen in U-Haft überstellt worden. Ümit Sayin und Emin Gürses, beide Assistenzprofessoren, die beiden Schriftsteller Vedat Yenerer und Orhan Tunc, sowie Hayrettin Ertekin und Muammar Karabulut wurden im Zusammenhang mit Ermittlungen in Ümraniye festgenommen.
In einem Haus im Istanbuler Stadtteil Ümraniye waren zuvor Handgranaten gefunden worden, die identische Seriennummern aufwiesen wie die bei einem Anschlag auf das Gebäude der Zeitung „Cumhuriyet“ verwendeten Handgranaten. Im Zusammenhang mit dieser Polizeiaktion wurde Licht auf eine nationalistische Gruppe geworfen, die offensichtlich einen Staatsstreich plante.
Yeni Safak, 27.02.2008
Bedrohter Anwalt erhält Schutz in Malatya
Rechtsanwalt Orhan Kemal Cengiz, Rechtanwalt im Prozess wegen des Mordes an drei Christen am 18. April 2007 im Zirve-Verlag in Malatya, erhält für die Zeiten, in denen er sich in Malatya aufhält, Personenschutz. Cengiz merkte an, dass er in Ankara, wo er lebt, keinen Schutz habe. Cengiz hatte wegen Drohung gegen ihn bei der Generalstaatsanwaltschaft Ankara Anzeige erstattet und um Schutz gebeten. Der vierte Gerichtstermin ist am 17. März 2008.
Festnahmen und Verhaftungen
ANF, 26.02.2008
Von 28 Personen, die bei Protesten am Jahrestag der Verbringung von Abdullah Öcalan in die Türkei (15. Februar 1999) in Cizre in der Provinz Sirnak festgenommen worden waren, wurden zehn in U-Haft überstellt. Die Gesamtzahl der im Zusammenhang mit den Vorfällen bei der Beerdigung von Yahya Menekse festgenommen wurden, beträgt 26.
atilim.org, 26.02.2008
Am 26. Februar führten Anti-Terror-Einheiten des Sicherheitsdirektorats Adana im Haus von Ismail Akyol, einem Mitglied des Yilmaz-Güney-Kulturzentrums der Provinz Adana, eine Razzia durch und nahmen Akyol fest.
Halkinsesi, 26.02.2008
Halit Günoglu, Besitzer der Zeitung "Marsch" (Yürüyüs), berichtet, er sei am 26. Februar in Malatya gewaltsam von zwei Zivilbeamten festgenommen worden, die ihre Identitätsausweise nicht zeigten. Er erhielt Schläge ins Gesicht und gegen die Brust. Nach seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft wurde er freigelassen.
Milliyet-bianet.org, 27.02.2008
Massenfestnahmen bei Gewerkschaftsprotesten
Viertausend Personen protestierten gegen die fatalen Unfälle in den Werften von Tuzla (Istanbul). In den letzten 8 Monaten wurden 18 Arbeiter bei Unfällen getötet. Die Polizei nahm 120 Personen fest. Der Vorsitzende der Werftarbeiter-Gewerkschaft Limter-Is, Cem Dinc, war unter den Festgenommenen.
Die Polizei beschlagnahmte den Lastwagen, in dem Streikmaterial wie Zelte und Schlafsäcke transportiert wurden, und nahm den Fahrer fest. Nach Informationen der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins in Istanbul wurden 15 Arbeiter, die am morgen festgenommen worden waren, verletzt.
Eine Stunde danach versammelten sich Arbeiter und Vertreter von NGOs am selben Platz und sperrten den Verkehr mit einem Sitz-Streik.
bianet.org, 27.02.2008
Anwältin freigesprochen
Am 27. Februar sprach die 4. Kammer des Landgerichtes Izmir die Rechtsanwältin Nalan Erkem, ein Mitglied der Gruppe zur Verhütung von Folter der Anwaltskammer Izmir, von der Anklage des "Amtsmissbrauchs" wegen ihrer Worte frei "Im Jugendgefängnis Buca wurde gefoltert".
Erkem sagte in ihrer Verteidigungsrede, die Ermittlungen gegen sie seien illegal. Das Verfahren sein ein Verfahren "Folter nicht hören oder sehen, und wenn du Folter siehst, sag es niemandem".
2003 hatten Jugendliche im Buca-Gefängnis wegen Misshandlungen revoltiert. Der Aufstand dauerte 12 Stunden, 6 Personen wurden dabei verletzt. Das Verfahren gegen die Wärter und die Gefängnisverwaltung wurde trotz der Verletzungen von 4 und der Aussagen von 14 Jugendlichen über Misshandlungen und Folter eingestellt.
TIHV, 27.02.2008
Menschenrechtspreis für Veli Lök, Repräsentant der TIHV Izmir
Der Stadtrat von Karsiyaka verlieh ihren Menschenrechtspreis Professor Veli Lök, einem der Gründer der Menschenrechtsstiftung der Türkei und Repräsentant dessen Zweigstelle in Izmir.
Atilim, 28.02.2008
Besuchsverbot im Gefängnis wegen kurdischer Sprache
Das Recht von Gefangenen auf Besuch von Angehörigen wurde bei den Gefangenen Nurullah Keskin, Soner Cicek und Mehmet Ali Polat im Edirne F-Typ-Gefängnis verletzt, weil sie nicht türkisch sprechen können. Ihre Muttersprache ist kurdisch.
Evrensel, 28.02.2008
Demonstranten in Istanbul zu hohen Haftstrafen verurteilt
Die 12. Kammer des Landgerichtes Besiktas (Istanbul) verurteilte Nurullah Keskin, Inan Bilen, Kadir Güler Veysel Akdag und Erol Kandemir im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an mehreren Demonstrationen und Presseerklärungen zu insgesamt 73 Jahren und 4 Monaten Haftstrafe wegen "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation". Sie waren bei einer Versammlung am Friedenstag am 1. September 2006 festgenommen worden. Das Gericht betrachtete Fotos von Versammlungen, die zeigten, dass die Angeklagten lokale Tänze tanzten, als Beweismittel für Mitgliedschaft.
bianet.org, 28.02.2008
Menschenrechtsverteidigerin in Diyarbakir verurteilt
Die 4. Kammer des Landgerichtes Diyarbakir verurteilte die Vorsitzende der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins der Provinz Siirt, die Krankenschwester Vetha Aydin, wegen einer öffentlichen Erklärung, die sie am 1. September (Friedenstag) 2004 gelesen hatte, wegen Verstoßes gegen das Demonstrationsrecht (Gesetz Nr. 2911) zu 15 Monaten Haftstrafe. Das Gericht änderte das Urteil um. Es äußerte, da Vetha Aydin keine Berufsausbildung habe, solle sie eine berufliche Ausbildung machen. Vetha Aydin sagte, sie sei Krankenschwester und sie sei verurteilt worden wegen ihrer oppositionellen Einstellung.
ANF, 29.02.2008
Inhaftierung wegen "Propaganda für eine illegale Organisation"
Ibrahim Tilaver wurde von der 2. Kammer des Landgerichtes Erzurum inhaftiert, weil er in einem Gespräch in einem Krankenhaus geäußert hatte "Mitglieder der PKK sind auch unsere Kinder. Sie sind auch Märtyrer wie die gefallenen Soldaten“. Er wird der "Propaganda für eine illegale Organisation" angeklagt.
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