Übersetzungen aus den Tagesberichten der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) zu Verletzungen der Menschenrechte in der Türkei sowie Kurzmeldungen aus eigenen Quellen

Woche 06/2008 

tsk.mil.tr, 03.02.2008
10 HPG-Militante bei Bingöl getötet
Laut einer Information auf der Internet-Seite des Türkischen Generalstabs wurden am 3. Februar in der Provinz Bingöl bei einem bewaffneten Kampf während einer Militäroperation 10 HPG-Militante getötet.

Radikal-bianet, 03.02.2008
Acht Soldaten vom Militärgericht freigelassen
Acht Soldaten, die bei einem Angriff der PKK am 21. Oktober bei Daglica entführt und später freigelassen wurden, wurden vom Militärgericht Van am 2. Februar auf freien Fuß gesetzt, während das Verfahren gegen sie weiterläuft. Der Staatsanwalt hatte nur alle anderen Soldaten, aber nicht Ramazan Yüce, für den er lebenslange Haft fordert, freilassen wollen.

Festnahmen und Verhaftungen
16 Leute wurden in Sanliurfa unter der Anklage der "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation", "Propaganda für eine illegale Organisation" und Sabotage an Fahrzeugen" in U-Haft genommen. (Zaman, 02.02.2008)
Neun von 11 Personen, die am 1. Februar in Osmaniye festgenommen worden waren, wurden unter den Anklagen "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation", "Propaganda für eine illegale Organisation" und "Besitz von verbotenen Dokumenten" in U-Haft überstellt. (Yeni Safak, 02.02.2008)
Neun von 25 Personen, die in Mardin und seinen Kreisen am 1. Februar festgenommen worden waren, wurden unter den Anklagen "Aufhängen von verbotenen Plakaten, Verteilen von Erklärungen, Werfen von Benzin-Bomben und Sabotage" in U-Haft genommen. (Star, 02.02.2008)
Acht Personen wurden am 3. Februar in Izmir bei Hausrazzien von Anti-Terror-Einheiten festgenommen. Der Vorsitzende der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) im Distrikt Menemem Hasan Ila und der Vorsitzende der Zweigstelle des Vereins der Solidarität mit den Familien der Gefangenen (Tayd-Der) Serafettin Kaplan sind unter den Festgenommenen. (atilim.org, 03.02.2008)
Eine von zwei Personen, die bei einer Razzia in dem Büro des Vereins der Freien Bürger in Van am 2. Februar festgenommen worden waren, wurde unter den Anklagen des "Besitzes verbotener Schriften" und der "Unterstützung einer illegalen Organisation" in U-Haft genommen. (Zaman, 03.02.2008)
Am 2. Februar wurde bei einer Razzia der Anti-Terror-Einheiten im Kulturzentrum Hevi in Istanbul eine Person festgenommen. (Gündem, 03.02.2008)
Am 3. Februar wurde Halil Aksoy in Istanbul festgenommen, als er den ersten außerordentlichen Kongress der DTP Istanbul verließ, auf dem er gerade zum Provinz-Vorsitzenden der DTP Istanbul gewählt worden war. (Gündem 03.02.2008)
Cihan Destan, der am 1. Februar bei einer Haus-Razzia in Siirt festgenommen worden war, wurde in U-Haft genommen unter der Anklage, bei einer Teilnahme am TV Programm des Senders ROJ-TV "eine Straftat und einen Straftäter gelobt zu haben". (Gündem, 03.02.2008)

Atilim.org, 04.02.2008
Polizeigewalt gegen Zeitungskorrespondenten
Der Korrespondent der Zeitung Atilim, Mustafa Kapar, berichtete, dass er am 4. Februar von Polizisten angegriffen wurde. Zwei Polizisten hätten ihn an einen einsamen Ort gebracht, ihn dort geschlagen und bedroht. Die Polizisten hätten seinen Journalistenausweis zerrissen und die Memory-Karte seiner Kamera beschlagnahmt.

Gündem. 04.02.2008
Buch über Lösungsvorschläge der Kurdenfrage beschlagnahmt
Die 12. Kammer des Landgerichtes Istanbul beschlagnahmte das Buch von Sarya Baran mit dem Titel "Was Wollen Kurden", das alle Projekte zur demokratischen Lösung  der Kurdenfrage in chronologischer Reihenfolge analysiert, mit der Begründung, das Buch enthalte das Propagandamaterial der PKK.

Bianet.org, 04.02.2008
Verfahren gegen Ex-Abgeordneten der Demokratischen Partei
Gegen Mahmut Alinak, den Sprecher der Volksversammlung von Kars, wurde wegen Beleidigung von Generalstabschef Büyükanit ein Verfahren nach Artikel 301 (Verunglimpfung des Türkentums und seiner Institutionen) vor dem Amtsgericht Kagizman eingeleitet. Ihm drohen 6 Monate bis 3 Jahre Haftstrafe. Alinak soll Büyükanit auf einem Partei-Kongress im Kreis Kagizman im Juli 2007 beleidigt haben. 

ANF, 04.02.2008
Zwei Ermittlungsverfahren gegen Journalist Ahmet Altan
Die Oberstaatsanwaltschaft Istanbul leitete gegen den Herausgeber der Zeitung "Taraf" Ahmet Altan und dessen Assistentin Yasemin Congar wegen eines Interviews mit dem Vorsitzenden der KCK Murat Karayilan ein Ermittlungsverfahren ein. Ein zweites Verfahren wurde gegen Ahmet Altan eingeleitet wegen eines Artikels von ihm in der Zeitung "Sabah" vom 4. Februar, in dem er beschreibt, wie er in die Kandil Berge gelangte und dort ein Interview machte.

tsk.mil.tr, 04.02.2008
Türkische Luftwaffe trifft 70 Ziele im Nordirak
Der türkische Generalstab gab auf seiner Homepage bekannt, dass die türkische Luftwaffe im Nordirak 70 PKK-Ziele getroffen habe.

ANF, 04.02.2008
Festnahmen von 10 DTP-Mitgliedern in Batman
Zehn Mitglieder der Frauenorganisation der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) in der Provinz Batman, die wegen des Gesundheitszustandes von Abdullah Öcalan Briefe an das türkische Parlament und an das Anti-Folter-Komitee(CPT) geschrieben hatten, wurden festgenommen.

ntvmsnbc.com, 06.02.2008
Explosion in Yüksekova
Bei einer Explosion in der Nacht des 5. Februar wurden im Kreis Yüksekova in der Provinz Hakkari zwei Polizisten verletzt. Berichten zufolge benutzten die Angreifer einen Fernzünder, um die Bombe zur Explosion zu bringen, als des Polizeifahrzeug vorbeifuhr.

Gündem, 05.02.2008
Zeitungsherausgeber inhaftiert
Am 5. Februar ordnete die 6. Kammer des Landgerichtes Diyarbakir Untersuchungshaft für den Herausgeber und Besitzer der Zeitung "Azadiya Welat" Vedat Kursun an. Er wird der Propaganda für eine illegale Organisation und der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation angeklagt.

ANF, 05.02.2008
Freispruch für Osman Baydemir
Die 6. Kammer des Amtsgerichtes Diyarbakir sprach den Oberbürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, am 5. Februar in einem Verfahren wegen Versendens von Einladungskarten in den Sprachen Kurdisch, Türkisch, Englisch, Armenisch und Zaza zum 6. Kultur-Festival von Diyarbakir im Jahr 2006 frei. Das Verfahren war wegen behaupteten Verstoßes gegen das Gesetz über den Gebrauch des türkischen Alphabetes (Gesetz Nr. 1353) nach den Artikeln 2,3 und 4 eingeleitet worden.

Halkinsesi.tv, 05.02.2008
Festnahmen in Vereinsbüro in Izmir
Am 5. Februar wurden Umut Durmaz und Volkan Algün bei einer Polizeirazzia im Büro des Ägäischen Vereins für Grundrechte in Izmir festgenommen, weil in dem Kalender des Vereins für 2008 Fotos von Mahir Cayan enthalten sind.

Gündem, 05.02.2008
Inhaftierungen wegen Protesten wegen des Gesundheitszustandes von Abdullah Öcalan
Kemal Kaya, der am 3. Februar in Diyarbakir festgenommen worden war, wurde in U-Haft genommen, weil in seiner Wohnung Briefe waren, die wegen der Gesundheitslage von Abdullah Öcalan an das türkische Parlament und das europäische Antifolter-Komitee geschickt werden sollten.
Die 10. Kammer des Landgerichtes Izmir beschloss die Inhaftierung des Vorsitzenden des Vereins der Solidarität mit den Familien der Gefangenen (Tayd-Der) Serafettin Paklan, Sultani Erkan und Yunus Yilmaz, die zusammen mit fünf anderen im Zusammenhang mit einem Hungerstreik festgenommen worden waren, durch den auf die Gesundheitslage von Abdullah Öcalan aufmerksam gemacht werden sollte.

Gündem, 05.02.2008
Inhaftierung wegen Nichtbezahlens einer Geldbuße
Der stellvertretende Vorsitzende der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP)  im Kreis Dogubeyazit, Ahmet Inan, wurde mit der Begründung inhaftiert, er habe eine Geldbuße von 500 YTL nicht bezahlt, zu der er von der 2. Kammer des Landgerichtes Erzurum unter der Beschuldigung des "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" verurteilt worden war.

ANF, 06.02.2008
DTP-Funktionär von Sanliurfa festgenommen
Am 6. Februar wurde das Vorstandsmitglied der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) der Provinz Sanliurfa, Ekrem Polatsoy, zur Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorats von Sanliurfa gerufen, um im Zusammenhang mit einer von ihm durchgeführten Wahlversammlung vor den Wahlen im Juli eine Aussage zu machen. Nachdem er seine Aussage gemacht hatte, rief Polatsoy seinen Bruder an und teilte ihm mit, dass zwei Zivilpolizisten ihn zum Suruc-Distrikt brächten.

ntvmsnbc.com, 06.02.2008
Weitere Festnahme nach Bombenanschlag in Diyarbakir
C.C. wurde im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag am 3. Januar in Diyarbakir in U-Haft genommen. Er war von der Anti-Terror-Abteilung von Diyarbakir am 5. Februar festgenommen worden.  Die Zahl der im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag Inhaftierten beträgt jetzt 11.

ntvmsnbc.com, 06.02.2008
Weitere Inhaftierung im Ümraniye-Fall
Die 10. Kammer des Landgerichtes Istanbul ordnete im Zusammenhang mit ihren Ermittlungen bezüglich des Sprengstoffs, der am 6. Februar bei einer Razzia in einem Haus in Ümraniye (Istanbul) gefunden worden war, die Inhaftierung des Schriftstellers Ümit Oguztan an. Oguztan war am 22. Januar festgenommen aber später freigelassen worden. Am 5. Februar wurde er wieder festgenommen. Die Zahl der im Zusammenhang mit den Ermittlungen in diesem Fall inhaftierten Personen stieg auf 30.

Gündem, 06.02.2008
Zeitungsverteiler in Mazidag inhaftiert
Mehmet Mentes wurde im Kreis Mazidag in der Provinz Mardin festgenommen, als er die Wochenzeitschrift "Haftaya Bakis (Blick auf die Woche)" verteilte. Er wurde unter der Anklage des "Besitzes illegaler Publikationen" in U-Haft genommen.

Radikal, 08.02.2008
Religiöser Zwang in Grundschule
Gegen den Lehrer für Religionskunde und Moral der Camköy Grundschule im Kreis Milas in der Provinz Mugla R.Y. wurden Ermittlungen eingeleitet. Er soll seine Schüler zu einer Moschee gebracht und dort Fotos mit religiösen Symbolen aufgenommen haben. Er soll versucht haben, den Schülern die Fotos zu verkaufen. Wer die Fotos nicht kaufte, wurde gering bestraft. Eine weitere Anschuldigung gegen den Lehrer ist, dass er von den Schülern forderte die 99 Namen Gottes aufzusagen. Wer dies nicht konnte, musste 1 YTL Strafe bezahlen.

librenews.eu, 07.02.2008
Verfahren gegen drei kurdische Parlamentsabgeordnete
Die 11. Kammer des Landgerichtes Ankara beschloss an dem Gerichtstermin am 7. Februar, das Verfahren gegen die drei Parlamentsabgeordneten Sebahat Tuncel, Emine Ayna und Fatma Kurtulan fortzusetzen, die zusammen mit 20 anderen Personen wegen "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" angeklagt sind.

Radikal, 08.02.2008
Verleger zu Haftstrafe verurteilt
Die 1. Kammer des Landgerichtes Istanbul verurteilte den Verleger des Tevn Verlags Mehdi Tanrikulu im Zusammenhang mit seinen Beschwerden auf Kurdisch wegen der Worte "die so genannten kurdischen Leute" des Oberstaatsanwaltes von Diyarbakir in einer Anklageschrift vom 4. April 2006 wegen Verstoßes gegen das Gesetz über den Gebrauch des türkischen Alphabets (Gesetz Nr. 1353) zu 6 Monaten Haftstrafe. Das Gericht beschloss außerdem eine neue Anklage gegen Mehdi Tanrikulu wegen seiner Verteidigung in kurdisch zu erheben.

ANF, 07.02.2008
Demonstrant verurteilt
Das Landgericht Van verurteilte den 16-jährigen Gymnasiasten B.T. zu einer Haftstrafe von 8 Monaten, weil er bei den Newroz-Feiern 2007 im Kreis Tatvan in der Provinz Bitlis "verbotene Slogans gerufen" habe. Gegen das Urteil wurde Revision eingereicht.

Vatan, 08.02.2008
Website youtube wegen Videos über Atatürk und Büyükanit teilweise gesperrt
Die 3. Kammer des Amtsgerichtes Bursa beschloss am 5. Februar den Zugang zu 6 Videos über Atatürk und den Generalstabsvorsitzenden Yasar Büyükanit zu sperren. Im Januar war der Zugang zu youtube aus den gleichen Gründen viermal gesperrt worden.

Radikal, 07.02.2008
Verfahren gegen Dogu Perincek
Die Staatsanwaltschaft Ankara leitete ein Verfahren gegen den Vorsitzenden der Arbeiter-Partei Dogu Perincek wegen seiner Bemerkungen über Ramazan Akyürek, den Leiter der Geheimdienstabteilung des Sicherheitsdirektorates, bei einer Pressekonferenz am 31. Januar 2007 zum Mord an Hrant Dink ein. Perincek wird der Beeinflussung der Justiz angeklagt. Sein Verfahren wird von der 17. Kammer des Amtsgerichtes Ankara durchgeführt.

Gündem, 07.02.2008
7 Personen in Mardin inhaftiert
Sieben Personen wurden am 7. Februar verhaftet und in das geschlossene Gefängnis Mardin überstellt. Sie waren eine Woche zuvor bei Razzien in der Provinz Mardin festgenommen, aber wieder freigelassen worden. Auf Forderung der Staatsanwaltschaft wurden das Vorstandsmitglied der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) in der Provinz Mardin Ipek Günes, Bari Eren, Irfan Akin, Azad Yüksekdag, Ahmet Caglin, Baki Narman und Veysi Gökhan bei einer Razzia am frühen Morgen durch Polizisten der Anti-Terror-Abteilung erneut festgenommen.