Übersetzungen aus den Tagesberichten der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) zu Verletzungen der Menschenrechte in der Türkei sowie Kurzmeldungen aus eigenen Quellen

Woche 5/2008

ntvmsnbc.com, 26.01.2008
Explosion in Sirnak
Zwei Schwestern, 5 und 6 Jahre alt, starben am 25. Januar im Kreis Silopi in der Provinz Sirnak, als eine Handgranate, mit der sie spielten,  explodierte.

ntvmsnbc.com, 26.01.2008
Polizist erschießt im Streit Architekten
Am 26. Januar erschoss in Yalova der Polizist G.E. bei einem Streit um einen Parkplatz den Architekten Hüseyin Turgut.

atilim.org, 26.01.2008
Verhaftungen in Adana
Drei der fünf Personen, die am 19. Dezember mit der Begründung festgenommen worden waren, sie hätten an einer öffentlichen Erklärung vor dem Kürkcüler-F-Typ-Gefängnis in der Provinz Adana teilgenommen, wurden am 25. Januar verhaftet.

Zaman, 27.01.2008
Ermittlungen im Ümraniye
Im Zusammenhang mit dem Sprengstoff, der am 22. Januar bei einer Polizeirazzia in einem Haus im Bezirk Ümraniye in der Provinz Istanbul gefunden worden war, wurden 13 Personen in U-Haft überstellt.  Einige dieser Inhaftierten wurden im Zusammenhang mit dem Mord an Hrant Dink, dem Mord an dem Priester Santoro, dem Susurluk-Fall und dem Mordanschlag im Obersten Verwaltungsgericht  bekannt. Die Zahl der im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen Inhaftierten beträgt jetzt 28.

IHD, 28.01.2008
Massive Schläge im Gefängnis
Aydin Adiyaman, ein Gefangener in dem F-Typ-Gefängnis in Bolu, berichtete in einem Brief an die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD in Ankara, dass seine Freunde Muzaffer Akengin, Deniz Güzel und Naif Bal am 17. Januar geschlagen worden seien und trotz ernsthafter Verletzungen nicht zu einem Krankenhaus gebracht worden seien. Adiyaman äußerte auch, dass ein anderer Gefangener am 16 Januar bedroht worden sei.

Atilim.org-ntvmsnbc.com-ANF, 28.01.2008 
Festnahmen und Verhaftungen
Ayse Isik und Bilal Pektas, beide Mitglieder der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP), wurden bei dem vom Pir Sultan Abdal Kultur-Verein, der Cem-Stiftung und der Zeynel Abidin Kultur-Stiftung veranstaltetem Aschure-Tag im Kreis Battalgazi in der Provinz Malatya festgenommen, als sie ein Gedicht lasen, mit der Begründung, sie führten eine illegale Aktion durch. Beide wurden freigelassen ohne zuvor zur Staatsanwaltschaft gebracht zu werden. (atilim.org)
Am 24. Januar wurden 19 von den 25 Personen, die in Gaziantep, Kahramanmaras und Istanbul bei Razzien gegen Al Kaida festgenommen worden waren, in U-Haft überstellt. (ntvmsnbc.com)
Am 28. Januar wurde Mehmet Cengiz, ein Mitglied der Parteiversammlung der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP), wegen einer Rede am 19. Januar auf einem Kongress der Provinzorganisation der DTP in Siirt festgenommen. Cengiz hatte gesagt: "Freunde, wenn das Mandat beim Padischah ist, gehören die Berge uns."(ANF).

TIHV, 29.01.2008
Tod im Gefängnis
Hasan Eroglu -ein Gefangener im F-Typ-Gefängnis Sincan Nr. 2 bei Ankara,  wurde mit Bauchschmerzen und Atemnot zur Krankenstation gebracht, er soll trotz aller Behandlung am 26. Januar an einem Herzinfarkt gestorben sein. Eroglu, der 1949 geboren wurde, war 1992 im Kreis Dargecit in der Provinz Mardin inhaftiert und in einem PKK-Verfahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Yeni Safak, 29.01.2008
Hochschullehrer wegen Beleidigung Atatürks verurteilt
Die 8. Kammer des Amtsgerichtes Izmir verurteilte Atilla Yayla am 28. Januar wegen "Beleidigung Atatürks" zu einem Jahr und drei Monaten Haftstrafe. Die Haftstrafe wurde für 2 Jahre ausgesetzt.

Radikal, 30.01.2008
Verfassungsgericht weist Schließung von HAK-PAR zurück
Das Verfassungsgericht wies am 29. Januar mit einer Mehrheit von 11 zu 7 Stimmen das Schließungsverfahren gegen die Partei der Rechte und Freiheiten (HAK-PAR) zurück. Der ehemalige Oberste Staatsanwalt des Kassationshofes Sabih Kanadoglu hatte 2002 das Schließungsverfahren eingeleitet, weil in dem Leitfaden und in dem Parteiprogramm der Partei "Worte gegen die Unteilbarkeit des Staates, seines Territoriums und seiner Nation" enthalten seien. (Radikal)

ANF- ntvmsnbc.com, 29.01.2008
Festnahmen und Verhaftungen 
In der Nacht des 29. Januar gegen 3 Uhr wurden bei Hausrazzien in der Provinz Mardin und ihren Kreisen 26 Personen festgenommen. Der Vorsitzende der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) in der Provinz Mardin und der Vorsitzende des Kreises Kiziltepe sind unter den Festgenommenen, denen nicht erlaubt wird, im Büro der Staatsanwaltschaft ihre Anwälte zu sprechen.
Es wird berichtet, dass es bei manchen Hausrazzien zu Zerstörungen kam, und die Menschen in den Häusern, in denen die Razzien durchgeführt wurden, bedroht wurden. (ANF).
Am 29. Januar wurde im Zusammenhang mit den Handgranaten, die am 22. Januar in einem Haus im Distrikt Ümraniye (Istanbul) gefunden worden waren, eine weitere Person in U-Haft genommen. Die Zahl der Personen, die im Zusammenhang mit diesem Vorfall in U-Haft sind, beträgt jetzt vierzehn. Der pensionierte General Veli Kücük und Rechtsanwalt Kemal Kerincsiz sind unter den Inhaftierten. (ntvmsnbc.com).
Am 29. Januar wurden in Sanliurfa fünfzehn Personen unter der Anklage der "Mitgliedschaft in der Terror-Organisation Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und "Sabotage von Autos" festgenommen. (ntvmsnbc.com).

ANF, 30.01.2008
Ermittlungen gegen Menschenrechtsverteidiger
Gegen die Vorstandsmitglieder der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) Izmir wurden wegen einer Presseerklärung am 18. Januar vor dem Gerichtsgebäude in Izmir-Karsiyaka zur Tötung von Baran Tursun Ermittlungen eingeleitet.  Die Vorstandsmitglieder machten am 30. Januar ihre Aussagen.

haber7.com, 30.01.2008
Internetseite gesperrt
Die 7. Kammer des Friedensgerichts Izmir sperrte am 30. Januar den Zugang zur Internet-Seite von youtube mit der Begründung, dass sie einige Abbildungen enthalte, die Atatürk beleidigten. Dies ist das vierte Verfahren gegen youtube im Jahr 2008.

ntvmsnbc.com, 30.01.2008 
Mitglied der DTP-Parteiversammlung inhaftiert
Murat Avci, ein Mitglied der Parteiversammlung der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP),
wurde aufgrund einer am 28. Januar gegen ihn in Adana verhängten Haftstrafe von einem Monat inhaftiert. Er wurde verurteilt, weil er in einer Rede in Bursa "Propaganda für eine illegale Organisation"  gemacht habe.

Milliyet, 31.01.2008
Kaymaz-Verfahren vor dem Kassationshof
Das Büro des Leitenden Oberstaatsanwaltes des Kassationshofes forderte Freispruch für die Polizisten, die Ahmet Kaymaz und seinen Sohn Ugur Kaymaz (12) getötet haben, weil sie "in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" gehandelt hätten.
Am 21. November 2004 wurden Ahmet Kaymaz und sein Sohn Ugur Kaymaz bei einer Polizeioperation vor ihrem Haus in Kiziltepe in der Provinz Mardin getötet.

bianet.org, 31.01.2008
Verfahren gegen Gewerkschafter
Das Amtsgericht Kilis führt gegen Kiyasettin Aslan, den Vertreter der Gewerkschaft der Büroangestellten (BES) in der Provinz Kilis, wegen seines Artikels "Mine", der in der Lokalzeitung "Kent" veröffentlicht wurde, ein Gerichtsverfahren durch. Er wird nach Artikel 301 TStG angeklagt, weil er offen das Militär beleidigt habe. Die erste Verhandlung ist am 13. Februar.  

Milliyet, 01.02.2008
Soldat verurteilt
Die 6. Kammer des Landgerichtes Diyarbakir verurteilte U.V.Ü. wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes (Gesetz Nr. 3713) zu zwei Jahren Haftstrafe. . U.V.Ü. hatte z.B. geäußert: "Schieß nicht auf die Mitglieder der PKK. Sie sind für uns in den Bergen. Sie haben richtige Gründe." Das Gericht reduzierte die Haftstrafe auf 20 Monate.

ANF, 01.02.2008
Ermittlungsverfahren gegen Vereinsvorsitzenden
Mehmet Ali Karagüzel,  der Vorsitzende des Vereins der Solidarität mit den Familien der Gefangenen (TUHAD-DER) in der Provinz Mus, machte seine Aussage in dem gegen ihn von der Staatsanwaltschaft Mus eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Er wird beschuldigt, gegen das Wahlgesetz verstoßen und eine Rede zugunsten einer illegalen Organisation gehalten zu haben.  Karagüzel hatte die Menge bei einer Wahlversammlung am 22. Juli 2007 im Kreis Malazgirt in der Provinz Mus auf Kurdisch begrüßt.