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Übersetzungen aus den Tagesberichten der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) zu Verletzungen der Menschenrechte in der Türkei sowie Kurzmeldungen aus eigenen Quellen
Woche 04/2008
Zaman, 19.01.2008
Auseinandersetzung zwischen Studenten in Istanbul
Rechtsgerichtete griffen am 18. Januar in der Marmara-Universität drei Studenten mit Knüppeln an. Die drei Studenten wurden schwer verletzt. Im Zusammenhang mit dem Vorfall wurden 5 Studenten festgenommen. Am 17. Januar waren am gleichen Ort ebenfalls drei Studenten verletzt worden.
TIHV, 21.01.2008
Bedrohung der Journalistin Perihan Magden
Die Zeitung Tercüman machte in ihrer Ausgabe vom 18. Januar die Schriftstellerin Perihan Magden zur Zielscheibe und bedrohte sie.
TIHV-ntvmsnbc.com, 20.01.2008
Zusammenstoß im Stadtteil Istiklal
Bei einem Zusammenstoß zwischen Demonstranten gegen den Mord an Hrant Dink und der Polizei im Stadtteil Istiklal (Istanbul) wurde am 19. Januar ein Mann durch Polizeischüsse auf seine Beine verletzt. 14 Personen, die bei den Protesten festgenommen worden waren, wurden am 20. Januar freigelassen. Die Anwälte der Festgenommenen berichteten, dass ihre Mandanten in Polizeihaft misshandelt worden seien.
indymedia.org, 20.01.2008
Zeitung verboten
Die 3. Kammer des Friedensgerichtes Gaziantep beschlagnahmte aufgrund der Forderung der Staatsanwaltschaft Gaziantep die 40. Ausgabe der Zeitung Coban Atesi (Hirtenfeuer), weil in ihr eine kurze Biographie von Abdula Pêsew in kurdischer Sprache veröffentlicht wurde. Die Anklage lautet auf Verstoß gegen Artikel 222 TStG (Verbot der Verwendung nicht-türkischer Buchstaben).
atilim.org, 20.01.2008
Journalist in Sanliurfa verhaftet
Die 3. Kammer des Amtsgerichtes Sanliurfa inhaftierte am 20. Januar Murat Kolca, einen Journalist der Dicle Nachrichtenagentur (DIHA), weil gegen ihn ein Haftbefehl vorlag.
Gündem, 20.01.2008
Verhaftung wegen Solidaritätsschreiben
Von drei Personen, die am 19. Januar wegen Solidaritäts-Schreiben an kurdische Internet-Seiten festgenommen worden waren, wurde einer in Gaziantep festgenommen.
Gündem, 18.01.2008
Festnahmen in Büro von Gefangenenhilfsorganisation
Am 18. Januar führten Anti-Terror-Einheiten in dem Büro des Solidaritätsvereins der Familien von Gefangenen (Tutuklu ve Hükümlü Aileleri Yardimlasma Dayanisma Dernegi-THAD-DER) eine Razzia durch und nahmen sechs Personen fest.
Radikal, 22.01.2008
Verdächtige wurden zur Schau gestellt
Am 21. Januar zwangen Polizisten im Stadtteil Cakmak von Adana des Drogenhandels Verdächtige, sich zwei Stunden mit angelegten Handschellen hinzulegen und dadurch der Öffentlichkeit zur Schau zu stellen. Von den acht Festgenommenen wurden sechs nach dem Verhör freigelassen.
Evrensel, 22.01.2008
Verfahren gegen Schriftsteller
Gegen den Schriftsteller Temel Demirer wird an der 2. Kammer des Amtsgerichts Ankara ein Verfahren durchgeführt. Temel Demirer hatte am 20. Januar 2000 in einer Rede in der Yüksel-Strasse in Ankara aus Protest gegen den Mord an Hrant Dink geäußert: "Ich lade alle zu einer Straftat ein. Ja, es gab einen Genocid in diesem Land." Er ist wegen Verstoß gegen die Artikel 216 und 301 TStG angeklagt.
ANF, 22.01.2008
Lebensgefährliche Verletzungen durch Polizeischüsse
Am 19. Januar verletzte ein Polizist bei einer Auseinandersetzung zwischen einem patrouillierendem Polizei-Team und einer Gruppe Leute im Distrikt Kartal (Provinz Istanbul) H.D. am Bauch. Der Polizist behauptet, er habe auf H.D. geschossen, weil er einen Haltbefehl nicht befolgt habe. H.D. wird weiterhin in der Intensivstation eines Krankenhauses behandelt. Die Freunde von H.D. wurden nach dem Vorfall festgenommen.
ntvmsnbc.com, 22.01.2008
Polizist wegen Erschießens verurteilt
Die 2. Kammer des Landgerichts Istanbul verurteilte den Polizisten B.E., der Aytekin Arnavutoglu am 11. Mai 2006 im Bezirk Fatih (Istanbul) mit der Behauptung erschossen hatte, er habe einen Haltebefehl nicht beachtet. B.E. wurde wegen "mutmaßlich absichtlicher Tötung" zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht setzte die Haftstrafe auf 4 Jahre und 2 Monate herab.
TIHV, 23.01.2008
Verbot der Berichterstattung über Festnahmen
Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul gab bekannt, dass am 22. Januar bei Operationen in 6 Provinzen im Zusammenhang mit dem Sprengstoff, der am 12. Juli bei Razzien im Distrikt Ümraniye (Istanbul) gefunden worden waren, 33 Personen festgenommen wurden. Die Staatsanwaltschaft erinnerte in ihrer Erklärung, dass Veröffentlichungen über den Fall Ümraniye sowie über die neuen Festnahmen verboten seien.
Nachrichtenagentur Firat (ANF), 22.01.2008
Zugang zu Homepage gesperrt
Die 12. Kammer des Landgerichts Ankara sperrte am 22. Januar den Zugang zu der Homepage www.firatnews.eu. Die Homepage www.firatnews.com war ebenfalls gesperrt worden. Zugang zu der Homepage www.firatnews.org ist weiterhin möglich.
atilim.org, 22.01.2008
Zeitungskorrespondent verhaftet
Am 22. Januar wurde Uygar Gültekin, der Korrespondent der Nachrichtenagentur Dicle (DIHA) in Istanbul verhaftet, als er zum Sicherheitsdirektorat Istanbul ging, um Informationen zum Ümraniye-Fall zu beschaffen. Gegen ihn lag ein Haftbefehl vor.
Radikal, 24.01.2008
Haftstrafe wegen Video-Beitrag bei youtube
Die 5. Kammer des Landgerichtes Diyarbakir verurteilte O.T. zu einem Jahr Haftstrafe, weil er von seinem Computer aus einen Video-Beitrag auf die Homepage von youtube geschickt hatte. Die Anklage lautete auf "Propaganda für eine illegale Organisation" (Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes).
bianet.org, 23.01.2008
Demonstration behindert
Die Sicherheitskräfte behinderten am 23. Januar im Kreis Yüksekova (Provinz Hakkari) eine Protestdemonstration gegen das Gefängnis Imrali. Die öffentliche Erklärung wurde ohne Transparente und Slogans gehalten, wie es die Sicherheitskräfte gefordert hatten. Nach der Erklärung setzte die Polizei jedoch Pfeffergas ein mit der Begründung, dass einige Teilnehmer Slogans gerufen hätten, und nahmen eine Person fest.
Gündem, 23.01.2008
Menschenrechtsverteidiger in Adana inhaftiert
Am 23. Januar wurden Ethem Acikalin, der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins (IHD) in Adana, und sechs weitere Personen wegen ihrer Teilnahme an einer Presseerklärung am 17. Dezember zur Tötung von Kevser Mizrak verhaftet. Sie werden angeklagt, "Mitglieder einer illegalen Organisation" zu sein und "Propaganda für eine illegale Organisation" gemacht zu haben, und in das F-Typ-Gefängnis Kürkcüler überstellt.
Yeni Safak-Radikal, 25.01.2008
Bewaffnete Auseinandersetzungen in Gaziantep
Am 24. Januar kam es in einem Haus im Stadtteil Karsiyaka von Gaziantep zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Leuten, die Beziehung zu Al Kaida haben sollen, und den Sicherheitskräften, die 13 Stunden dauerten. Ein Polizist und zwei Personen aus dem Haus in Karsiyaka wurden getötet. Zwei andere Personen wurden in verschiedenen Häusern getötet. Bei den Operationen in Gaziantep und Kahramanmaras wurden 19 Personen festgenommen.
halkinsesi.tv, 24.01.2008
Zweigstelle von Verein geschlossen
Das Amtsgericht Tunceli hatte am 16. Oktober 2007 die Auflösung der Zweigstelle des Vereins für Grundrechte und Freiheiten (Temel Haklar ve Özgürlükler Dernegi) in Tunceli beschlossen und Murat Kaymaz, den Vorsitzenden der Zweigstelle, zu einer Haftstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe von 450 YTL verurteilt. Am 22. Januar führten Sicherheitskräfte in dem Büro des Vereins eine Razzia durch mit der Begründung, es gebe einen Beschlagnahmebeschluss für einen Kalender des Vereins.
Gündem, 24.01.2008
Verhaftungen in Hakkari
Zwei Personen, die nach den Protesten im Kreis Yüksekova (Provinz Hakkari) festgenommen worden waren, wurden unter der Anklage des Verstoßes gegen Gesetz 2911 (Verstoß gegen das Demonstrationsrecht) verhaftet.
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