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Übersetzungen aus den Tagesberichten der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) zu Verletzungen der Menschenrechte in der Türkei sowie Kurzmeldungen aus eigenen Quellen
Woche 03/2008
Evrensel, 13.01.2008
Weitere Inhaftierung nach Bombenanschlag in Diyarbakir
Gündem, 13.01.2008
Haftstrafen für DTP-Funktionäre
Das Amtsgericht Bulanik verurteilte drei Funktionäre der Zweigstelle der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) im Kreis Bulanik Provinz Mus im Zusammenhang mit dem Vorfall, bei dem die drei Funktionäre gehindert wurden, 2007 zum Provinz-Kongress der DTP in Mus zu gehen, zu 6 Monaten Haftstrafe. Ihnen wird "offene Schmähung der Soldaten der Türkischen Republik" vorgeworfen.
Nachrichtenagentur ANF, 13.01.2008
Druckverbot für Zeitschrift Yedincigün Gazetesi
Die 12. Kammer des Landgerichtes Istanbul beschloss am 13. Januar ein 30-tägiges Druckverbot für die Wochenzeitschrift Yedincigün Gazetesi (SiebterTag Zeitung) unter der Anklage der "Propaganda für eine illegale Organisation (Kurdische Arbeiterpartei (PKK)"
Gündem-Evrensel ua, 13.01.2008
Festnahmen und Verhaftungen
12 von 14 Personen, die im Zusammenhang mit der Beerdigung von Kevser Mirzak, die am 8. Januar bei Hausrazzien in Ankara getötet worden war, wurden am 11. Januar unter den Anklagen "Lobens einer Straftat und eines Straftäters", "Unterstützung einer illegalen Organisation" und "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" in U-Haft genommen. (halkinsesi.tv, 11.01.2008)
Der Vorsitzende der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) der Provinz Tunceli Ali Ihsan Ciplak wurde am 12. Januar in Elazig festgenommen und in das geschlossene E-Typ-Gefängnis Elazig gebracht, weil er eine Geldstrafe von 600 YTL nicht bezahlt hatte. (atilim.org, 12.01.2008).
Acht von 13 Personen, die bei Operationen in Istanbul und Hakkari festgeommen worden waren, wurden am 12. Januar in U-Haft genommen. (ntvmsnbc.com, 13.01.2008).
Das Friedensgericht von Sirnak nahm am 12. Januar 15 von 30 Personen, die am 7. Januar in Sirnak festgenommen worden waren, unter der Anklage der "Propaganda für eine illegale Organisation" in Untersuchungshaft. (Evrensel, 13.01.2008).
Kurtulus Tayis, ein Journalist der Zeitung Taraf, wurde am 13. Januar in Diyarbakir festgenommen.
(Gündem, 13.01.2008).
Cumhuriyet, 14.01.2008
Festnahme beim Verteilen von Flugblättern
Die Vorsitzende des Volkshauses Istanbul (Halkevi), die Anwältin Oya Ersoy, gab bekannt, dass drei Mitglieder ihrer Organisation am 11. Januar beim Verteilen von Flugblättern zu r Änderung des Gesetzes für Soziale Sicherheit und Allgemeine Krankenversicherung festgenommen wurden. Die festnehmenden Polizisten zielten mit Gewehren auf ihre Köpfe und feuerten in die Luft.
Gündem, 14.01.2008
Festnahme von Studenten in Istanbul
Die 10. Kammer des Landgerichtes Istanbul überstellte 3 von 9 Studenten, die am 14. Januar festgenommen worden waren unter den Anklagen ""Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" und "Organisation und Teilnahme an einer illegalen Protest-Demonstration".
Vatan-Evrensel, 15.01.2008
Ermittlungen gegen ehemaligen DEP-Abgeordneten
Die Generalstaatsanwaltschaft Kars leitete gegen den ehemaligen Abgeordneten der DEP Mahmut Alinak ein Ermittlungsverfahren ein, weil er einen Antrag an die Stadtverwaltung Kars gestellt hatte, den Parks und Gärten die Namen von Deniz Gezmis, Vedat Aydin, Kemal Akbulut und Oruc Korkmaz zu geben. Das Verfahren wurde auf Forderung des Sicherheitsdirektorats Kars unter der Beschuldigung "Loben einer Straftat und eines Straftäters" eingeleitet.
Evrensel, 15.01.2008
Ermittlungen wegen Gedenken an Seyid Riza
Am 14. Januar leitete die Generalstaatsanwaltschaft Kars ein Ermittlungsverfahren gegen Bahar Köse wegen einer Erklärung, die sie zum Gedenken des 70. Jahrestages der Hinrichtung von Seyid Riza in Elazig am 18. November 2007 gehalten hatte. Sie wird der öffentlichen Schmähung der Erinnerung Atatürks nach Artikel 27 des Gesetzes Nr. 5187 beschuldigt.
Gündem, 15.01.2008
Disziplinarstrafe für Gefangene in Silifke
14 Gefangene im M-Typ-Geschlossenem Gefängnis von Silifke wurden mit dem Verbot offener Besuche und sozialer Aktivitäten für zwei Monate bestraft, weil sie am 11. Januar im Rahmen der Kampagne "Jetzt reicht's" einen Hungerstreik begonnen hatten.
ntvmsnbc.com, 15.01.2008
Kampfhandlungen im Südosten
Der türkische Generalstab gab bekannt, dass bei einem Luftangriff am 15. Januar Ziele der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in den Regionen Zap-Sivi, Avasin-Basyan und Harkurk im Nordirak getroffen worden seien.
Gündem, 15.01.2008
Verhaftungen in Silopi
Vier von sieben Personen, die am 13. Januar in Silopi in der Provinz Sirnak festgenommen worden waren, wurden unter der Anklage der "Propaganda für eine illegale Organisation" am 15. Januar in U-Haft genommen.
Sabah, 16.01.2008
Lehrer sollen Informanten über ihre Schüler sein
Die Verwaltung der Yahya Günsur Anadolu Computer High School in Mersin forderte von den Lehrern, Berichte zu Schülern zu schreiben, die "Sympathie für die Terror-Vorfälle am 29. Dezember 2007 haben". Die Lehrer haben die Forderung abgelehnt, weil sie nicht zu ihrer Arbeit gehört.
sesonline.net, 16.01.2008
Verfahren gegen Herausgeber von AGOS
Die Staatsanwaltschaft Sisli leitete gegen Sarkis Seropyan - den Besitzer der Zeitung Agos - wegen des Artikels "Kluge Tafel", der am 9. November veröffentlicht wurde, unter der Beschuldigung des "Versuchs der Beeinflussung der Justiz" nach Artikel 288/1 TStG ein Ermittlungsverfahren ein. Sarkis Seropyan und Arat Dink waren unter der Anklage "Verunglimpfung des Türkentums" zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt worden.
Milliyet, 17.01.2008
Folterer im Fall Birtan Altinbas in Haft
Vier Polizisten, die am 23. März 2007 zu 8 Jahren, 10 Monaten und 20 Tagen Haftstrafe wegen der Tötung des Studenten Birtan Altinbas durch Folter im Jahre 1991 verurteilt worden waren, haben am 11. Januar 2008 ihre Haftstrafe im Elmadag-Gefängnis in Ankara angetreten. Nach dem Amnestie-Gesetz von 1999 müssen sie 21 Monate Haftstrafe verbüßen. Nuh Mete Yüksel, einer der Staatsanwälte in dem Verfahren wegen der Ermordung von Birtan Altinbas und ehemaliger Chefankläger des Staatssicherheitsgerichtes, begleitete die Polizisten, als sie ins Gefängnis gingen.
Taraf, 17.01.2008
Ermittlungen wegen Nachrichten über 8 entführte Soldaten
Die Generalstaatsanwaltschaft Van leitete gegen Medien-Organe, die Nachrichten über den Fall der acht am 21. Oktober 2007 von der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) bei einer Kampfhandlung entführten und nach ihrer Rückkehr in die Türkei inhaftierten Soldaten veröffentlicht hatten, Ermittlungen unter der Anklage "Verstoß gegen Artikel 19 des Mediengesetzes und Versuch der Beeinflussung der Justiz" ein.
ANF, 17.01.2008
Studenten in Ankara zu Haftstrafen verurteilt
Die 11. Kammer des Landgerichtes Ankara verurteilte 14 von 19 Studenten, die vor 11 Monaten bei Razzien festgenommen und dann in U-Haft genommen worden waren, im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen die Patriotische Freie Jugendbewegung (YOGEH) unter der Anklage der "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" zu insgesamt 88 Jahren und 2 Monaten Haftstrafe.
Bianet, 17.01.2008
Geldstrafe für Nachrichten über 8 entführte Soldaten
Die Staatsanwaltschaft Sisli verurteilte die Zeitung Evrensel zu einer Geldstrafe von 40.000 YTL und die Zeitungen Sabah, Hürriyet, Milliyet, Zaman und Birgün zu Geldstrafen von 20,000 YTL, weil sie Nachrichten über die 8 Soldaten veröffentlicht hatten, die von der PKK entführt worden waren. Das Militärgericht Van hatte beschlossen, alle Nachrichten über den Fall der 8 Soldaten zu verbieten.
Evrensel, 18.01.2008
Misshandlung eines Anwalts durch Polizisten in Istanbul
Rechtsanwalt Timur Biber (31) reichte bei der Staatsanwaltschaft Klage ein mit der Begründung, er sei am 16. Januar von der Verkehrspolizei im Stadtteil Merter geschlagen worden. Biber war in einen Verkehrsunfall verwickelt und forderte die Verkehrspolizisten auf, ihm einen Bericht zu geben. Die Polizisten lehnten dies ab und wollten Biber festnehmen. Als Biber sagte, er sein Anwalt und das Anlegen von Handschellen ablehnte, wurde er geschlagen. Biber wurde das Wangenbein und ein Finger gebrochen und erhielt ein ärztliches Attest für 7 Tage Arbeitsunfähigkeit.
Evrensel, 18.01.2008
Brutaler Einsatz von Pfeffergas in Istanbul
Nejat Degirmenci behauptet, er sein in der Nacht des 16. Januar auf dem Taksim-Platz in Istanbul von Polizisten angegriffen worden. Weil Degirmenci wegen des Einsatzes von Pfeffergas nicht atmen konnte und sein Gesicht zyanotisch wurde, wurde er in das Notfall-Krankenhaus Taksim gebracht.
TIHV, 18.01.2008
Angriff Rechtsextremer auf Infostand
Am Abend des 16. Januar griff eine rechtsgerichtete Gruppe den Stand der "Sage nein zu Rassismus und Nationalismus-Stiftung" in der Konurstrasse in Ankara an. Sie zerrissen Plakate zu Aktivitäten zum Gedenken an Hrant Dink. Die "Sage Nein" Stiftung gab am selben Platz, auf dem der Angriff stattgefunden hatte, am Abend des 17. Januar eine Presseerklärung ab und gab an, dass ihre Mitglieder bedroht worden seien.
Bianet, 18.01.2008
Internetseite verboten
Am 11. Januar reichte der Staatsanwalt von Gerger Sadullah Ocakli einen Antrag an das Gericht ein wegen Nachrichten über sich auf Internetseiten. Das Amtsgericht Gerger entschied als Vorsichtsmaßnahme die Zurücknahme der Nachrichten von den Seiten www.gergerim.com und www.bianet.org sites noch am selben Tag. Die Homepage Gergerim.com site widersprach dem Beschluss. Das Gericht wird am 18. Januar über den Widerspruch entscheiden.
Weitere Informationen des Demokratischen Türkeiforums
Nachrichtenagentur ANF, 16.01.2008
Bilanz des IHD Diyarbakir für 2007
Der Menschenrechtsverein (IHD) in Diyarbakir hat eine Bilanz für die kurdischen Provinzen im vergangenen Jahr herausgegeben. Die Zahl der Toten, die bei Gefechten ums Leben kamen, hat dabei mit 393 einen seit 8 Jahren nicht mehr erreichten Höchststand erreicht. Unter den Getöteten waren 191 Sicherheitsbeamte und 196 bewaffnete Militante sowie 6 Zivilisten. Es wurden 19 extra-legale Hinrichtungen gezählt. Zwei der Opfer wurden bei Demonstrationen getötet und in 17 Fällen war die Begründung, dass die Getöteten der Aufforderung stehen zu bleiben nicht nachkamen.
Von den 232 Beschwerden wegen Folter und Misshandlung bezogen sich 61 auf Polizeidirektorate. 75 Fälle von Folter spielten sich außerhalb von offiziellen Anstalten ab und 61 Beschwerden kamen aus den Gefängnissen.
Netzwerk BIA, 16.01.2008
Meinungsfreiheit 2007
Im BIA-Projekt zur Beobachtung der Medien wurde der Bericht für das Jahr 2007 herausgegeben. Demnach mussten sich 254 Personen wegen Meinungsäußerungen vor Gericht verantworten. Von ihnen waren 55 Personen wegen eines Verstoßes gegen Artikel 301 des türkischen Strafgesetzes (Beleidigung der Türkentums oder von Staatsautoritäten) angeklagt und sechs von ihnen wurden verurteilt. Insgesamt 83 Personen waren nach dem Anti-Terror-Gesetz angeklagt und 23 Angeklagte waren mit dem Vorwurf konfrontiert, zu Hass und Feindschaft aufgerufen zu haben.
Das Projekt zählte 34 Angriffe auf Journalisten und 12 Überfälle auf Medienorgane. Hierbei ist der Mord am armenischen Journalisten Hrant Dink im Januar 2007 hervorzuheben.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fällte im Jahre 2007 62 Entscheidungen zur Meinungsfreiheit in der Türkei. Als Entschädigung wurde dabei auf insgesamt knapp 124.000 Euro entschieden. Im Jahre davor hatte der EGMR in 45 Fällen auf eine Entschädigung von insgesamt 221.000 Euro entschieden.
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