Woche 02/2008

Radikal, 07.01.2008
Schüsse wegen Nichtbefolgens eines Haltbefehls
Am 5. Januar wurde ein Polizei-Team nach einer Information über einen Einbruch in den Stadtteil Hasircilar in Adapazari geschickt. Die Polizisten M.E. und H.Ö., gaben I.T, der weglief, den Befehl zu halten, und schossen dann mit ihren Waffen. I.T. wurde dadurch verletzt und befindet sich in einem kritischen Gesundheitszustand. Der Polizist H.Ö. wurde von dem Gericht freigelassen. Gegen ihn wird ein Verfahren ohne U-Haft durchgeführt.

ntvmsnbc.com, 05.01.2008
Explosion in Malatya
Am 4. Januar wurden zwei Personen bei der Explosion einer Bombe in einem Geschäft in Malatya verletzt.

ANF, 05.01.2008
Verleger verurteilt
Am 4. Januar verurteilte die 9. Kammer des Landgerichtes Istanbul den ehemaligen Besitzer des Aram-Verlages, Fatih Tas, unter der Anklage der „Propaganda“ nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes (Gesetz 3713) zu 5 Monaten Haftstrafe und einer Geldstrafe von 285 YTL wegen der Veröffentlichung des Buches Kirbasi-Razzia: Die Geburtsnacht der Kurdische Arbeiterpartei (PKK) (Kirbasi Baskini: PKK'nin Dogum Gecesi).
Die 14. Kammer des Landgerichtes Istanbul verurteilte den ehemaligen Besitzer des Aram-Verlages Fatih Tas unter der Anklage der „Propaganda“ nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes (Gesetz 3713) zu 20 Monaten Haftstrafe und einer Geldstrafe von 8 YTL wegen der Veröffentlichung der beiden Bücher „33 Tage in der Flut“ (Tufan'da 33 Gün) und „Die Sprache des Lebens in den Bergen“ (Daglarda Yasam Dili).

Gündem, 06.01.2008
Verhaftung bei Prozessbeobachtung in Igdir
Das Friedensgericht Igdir verhaftete am 4. Januar drei Personen, die in Igdir eine Gerichtsverhandlung beobachteten, unter der Anklage der “Propaganda für eine illegale Organisation”.

Coban Atesi, 06.01.2008
Verfahren gegen Herausgeber
Die Staatsanwaltschaft Gaziantep leitete gegen den Herausgeber der Zeitung “Hirtenfeuer” (Coban Atesi Gazetesi) wegen eines Artikels von Yasin Yetisgen mit dem Titel “Mutter, schick mich nicht zur Armee” ein Verfahren nach den Artikeln 1/1 and 2/1 des Gesetzes der Straftaten gegen Atatürk und den Artikeln 318/1-2, 53 und 54 TStGB. Das Verfahren beginnt am 8. Mai 2008 an der 2. Kammer des Amtsgerichtes Gaziantep.

atilim.org, 07.01.2008
Strafe für Zeitungen
Die Oberstaatsanwaltschaft Malatya bestrafte mit der Beschuldigung des „Verstoßes gegen das Pressegesetz und Beeinflussung der Gerichte“ 8 lokale Zeitungen zu einer Geldstrafe von jeweils 2000 YTL wegen ihrer Berichterstattung über den Vorfall im Zirve-Verlag in Malatya. Drei Christen waren am 18. April 2007 im Zirve-Verlag getötet worden.

TIHV, 07.01.2008
Festnahmen in Diyarbakir
Am 7. Januar wurden im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag in Diyarbakir bei Razzien 21 Studenten festgenommen.

Sabah, 08.01.2008
Verhaftung im Zusammenhang mit PKK-Homepage
Am 7. Januar wurde A.D. im Dorf Isiklar im Kreis Manavgat (Provinz Antalya) unter der Anklage der Erstellung der Internetseiten der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), des Fernsehsenders ROJ-TV und einiger Stadtverwaltungen in der Südosttürkei verhaftet.

cnnturk.com, 08.01.2008
Verhaftungen wegen Verdacht auf Hizbullah-Mitgliedschaft
Von 93 Personen, die bei Operationen in Konya, Mersin, Diyarbakir, Van, Istanbul und Kocaeli festgenommen worden waren, wurden 12 unter der Anklage der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation (Hizbullah)" inhaftiert.

Bianet.org. 08.01.2008
Tatverdächtiger für Bombenanschlag in Diyarbakir festgenommen
Eine Person namens E.P. wurde am 3. Januar als Hauptverdächtiger für den Bombenanschlag in Diyarbakir festgenommen. Er wurde beim Sicherheitsdirektorat Diyarbakir verhört.

atilim.org, 08.01.2008
Angriff Rechtsgerichteter auf Studenten
Eine rechtsgerichtete Gruppe entführte und schlug an der Kocatepe Univorsität Afyon zwei kurdische Studenten. Die Studenten wurden in ein Krankenhaus gebracht und erhielten medizinische Atteste über einen Monat Arbeitsunfähigkeit. 10 der Angreifer wurden festgenommen, 7 von ihnen wurden später freigelassen. Die Polizei sucht noch fünf weitere Angreifer.

Gündem, 08.01.2008
DTP-Funktionär verurteilt
Die 4. Kammer des Landgerichtes Van verurteilte den ehemaligen Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) im Kreis Yüksekova (Provinz Hakkari) Bedirhan Alkan unter der Anklage „Lobens einer Straftat und eines Straftäters“ nach Artikel 215 TStGB zu 10 Monaten Haftstrafe und einer Geldstrafe von 500YTL. Bedri Alkan hatte in seiner Erklärung gesagt: „Herr (sayin) Öcalan wurde durch ein internationales Komplott in die Türkei gebracht.“

halkinsesi.tv, 08.01.2008
Festnahme bei Gedenkfeier
Zehn Personen wurden am 8. Januar in Ankara festgenommen, weil sie an einer Gedenkfeier für Kevser Mizrak (Anmerkung: Sie wurde am 10. Dezember 2007 durch Polizisten erschossen) teilnahmen.

Milliyet, 09.01.2008
Verletzung durch Polizeischüsse
Am 8. Januar entstand im Bezirk Bornova der Provinz Izmir ein Streit zwischen zwei Zivilpolizisten und Hasan Köse (36), weil die Polizisten Köse ihre Ausweise nicht zeigen wollten. Der Polizist C.U. behauptete mit seiner Waffe in die Luft geschossen zu haben. Köse wurde durch die Schüsse verletzt und in ein Krankenhaus gebracht.

Gündem-Evrensel, 09.01.2008
Festnahmen in Sirnak
22 Personen, darunter der Vorsitzende der DTP von Sirnak und seine Tochter, ein Journalist der Zeitung Gündem, Mitglieder des Stadtrates und Mitarbeiter der Stadtverwaltung wurden in Sirnak und seinen Landkreisen am 7. Januar in zeitgleichen Razzien festgenommen. Sie werden der „Unterstützung einer Terrororganisation“ beschuldigt. Auf Forderung der Oberstaatsanwaltschaft von Sirnak beschloss das Landgericht Sirnak Geheimhaltung.

Gündem, 09.01.2008
Inhaftierung Rechtsgerichteter nach Angriff auf Studenten
Im Zusammenhang mit der Entführung und dem Zusammenschlagen von zwei kurdischen Studenten an der Universität Afyon wurden drei Personen am 7. Januar inhaftiert. Die Polizei sucht noch fünf weitere Angreifer.

Milliyet, 10.01.2008
Anschlag auf Polizisten
Am 9. Januar wurde im Kreis Kizilcahamam (Provinz Ankara) kurz nach dem Haltbefehl der Polizei das Feuer aus einem Auto auf die Polizei eröffnet. Ein Polizist wurde getötet und ein weiterer verwundet.

TIHV, 10.01.2008
Misshandlung in Polizeihaft in Ankara
Am 5. Januar ließ die 12. Kammer des Friedensgerichtes Ankara 20 Personen frei, die am 4. Januar im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Erhöhung der Gebühren für den öffentlichen Verkehr unter der Beschuldigung “Freiheitsberaubung” und “Widerstand gegen die Staatsgewalt” festgenommen worden waren. Einige der Angeklagten gaben an, sie seien während der Polizeihaft misshandelt worden.

Gündem, 10.01.2008
Verhaftungen in Ankara
Am 10. Januar beschloss die 11. Kammer des Landgerichtes Ankara, vier der 20 Personen, die bei Razzien am 7. Januar festgenommen worden waren, unter der Anklage “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” in U-Haft zu nehmen.

Weitere Informationen des DTF

DiePresse.com, 08.01.2008
Ermittlungen gegen Kinderchor
Die Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakir leitete Ermittlungen gegen einen Kinderchor ein, der am 3. Oktober 2007 am Welt-Musik-Festival in den USA teilgenommen hatte. Der Staatsanwalt nahm die Aussagen der Kinder und Jugendlichen am 7. Januar auf.
Der Chor hatte in den USA ein Lied gesungen, das die türkische Staatsanwaltschaft der PKK zuordnet. Vier strafmündigen Mitgliedern des Chors drohen laut Tageszeitung Radikal bis zu fünf Jahre Haft. Der Anwalt der beschuldigten Jugendlichen erklärte, dass das beanstandete kurdische Lied aus dem Nordirak stamme und fast 70 Jahre alt sei, und nannte die behördlichen Befragungen einen Skandal.

TDN, 10.01.2008
Verantwortung für den Bombenanschlag in Diyarbakir
Eine der PKK nahe stehende Nachrichtenagentur berichtete am 8. Januar, dass die PKK den tödlichen Bombenanschlag in Diyarbakir bedaure, und erklärte, dass die Aktion nicht von der Zentrale der Organisation geplant worden sei sondern lokale Militante der Organisation die Aktion eigenständig durchgeführt hätten. Die türkischen Behörden halten die PKK für verantwortlich. Innenminister Besir Atalay berichtete ebenfalls am 8. Januar, dass einer der festgenommenen Verdächtigen gegenüber der Polizei ausgesagt habe, er sei in Lagern der PKK in Nordirak ausgebildet worden.