Wegen eines Umzuges der Menschenrechtsstiftung TIHV hat die Dokumentationsabteilung auch in dieser Woche keine Berichte über Menschenrechtsverletzungen herausgegeben. Alle Berichte sind zusammenfassende Übersetzungen des DTF

Radikal vom 14.12.2006
Bilanz der Feuerpause: 28 Tote und 38 Verletzte
Nach Angaben der Abteilung für die Bekämpfung von Terrorismus im Generaldirektorat für Sicherheit (oberste Polizeidirektion) hat die PKK nach Ausrufung des Waffenstillstands am 1. Oktober 2006 insgesamt 72 Aktionen gegen die Sicherheitskräfte durchgeführt. Bei diesen Aktionen wurden 6 Soldaten getötet und 32 Soldaten, 5 Bürger und ein Dorfschützer verletzt. Im gleichen Zeitraum entführte die PKK 2 Personen.
Die Sicherheitskräfte haben im ersten Monat des Waffenstillstands 159 Operationen gegen die PKK geführt. Dabei wurden 22 PKK'ler getötet und 266 gefasst. Zudem haben sich 47 PKK'ler den Sicherheitskräften gestellt.

Radikal vom 14.01.2006
Entschädigungsanspruch verlängert
Der vom AKP-Abgeordneten Osman Aslan (Diyarbakir) eingereichte Gesetzesentwurf zum Gesetz über Abfindung von Schäden durch Terror oder den Kampf gegen den Terrorismus wurde im Parlament verabschiedet. Die Frist für die Antragsstellung, die am 1. Januar 2007 ausgelaufen wäre, wurde um ein Jahr verlängert. Sollte bis dahin nicht über die Anträge entschieden worden sein, so kann das Kabinett die Frist einmalig um ein weiteres Jahr verlängern. Innenminister Abdülkadir Aksu gab bekannt, dass in den 81 Provinzen insgesamt 104 Kommissionen mit der Feststellung der Schäden befasst seien. Von den 225.773 Anträgen seien bisher 44.639 bearbeitet worden und den Personen, die einen positiven Bescheid erhielten, sei eine Gesamtsumme von insgesamt knapp über 140 Millionen YTL ausgezahlt worden. Aksu gab des Weiteren bekannt, dass bisher 145.358 Personen wieder in ihre Dörfer zurückgekehrt seien.

ANF vom 13.12.2006
Journalist aus der Haft entlassen
Vor der 3. Kammer des Landgerichts Malatya fand heute eine Verhandlung gegen 18 Personen statt, die aufgrund der Angaben des Überläufers Engin Korumcu angeklagt worden waren. Das Gericht beschloss die 11 der 12 in U-Haft befindlichen Angeklagten, darunter auch der Reporter der Agentur DIHA, Rüstü Demirkaya, aus der Haft zu entlassen. Gegen den Überläufer Engin Korumcu wurde ein neues Verfahren unter Artikel 302 altes TStG (vormals Artikel 125) eröffnet.

Netzwerk Bia vom 14.12.2006
Zwei Tage Isolation für KDV Savda
Nachdem der Kriegsdienstverweigerer (KDV) Halil Savda nach einer Gerichtsverhandlung in Corlu am 7. Dezember 2006 wegen Befehlsverweigerung inhaftiert wurde, hat die Anwältin Kadriye Dogru versucht, ihn im Gefängnis zu besuchen. Ihr wurde ein Kontakt zuerst verweigert, weil sie keine Vollmacht habe. Dann wurde ihr gesagt, dass sie eine Erlaubnis beim Staatsanwalt einholen müsse, und als sie diese vorlegte, wurde ihr mitgeteilt, dass Halil Savda eine Disziplinarstrafe von 2 Tagen Einzelhaft erhalten habe und keinen Besuch empfangen dürfe. Allerdings wurde ihr nicht mitgeteilt, aus welchem Grund diese Strafe verhängt wurde.

Netzwerk Bia vom 14.12.2006
Freispruch für Evrensel
Am 13. Dezember tagte die 2. Kammer des Amtsgerichts in Sisli (Istanbul) in drei Verfahren zu Artikeln über die Vorfälle in Semdinli gegen die Tageszeitung Evrensel. Die Angeklagten, der Besitzer Ahmet Sami Belek und der Chefredakteur Sahin Bayar, waren nicht erschienen. Der Staatsanwalt Mücahit Eren sagte in seinem Plädoyer, dass die Artikel vom 18., 20. und 25. November 2005 nicht als Erniedrigung der Republik anzusehen seien, sondern den Zweck von Information verfolgten, ohne die persönliche Meinung der Verfasser zu beinhalten. Das Gericht folgte seinem Antrag und entschied auf Freispruch.

Agentur ANF vom 14.12.20006
Dorfschützer müssen 2 Dörfer verlassen
In der heutigen Sitzung des Menschenrechtsausschusses im Parlament erklärte der Innenminister Abdülkadir Aksu, dass ein neues Projekt genannt "KÖYDES" auf der Tagesordnung sei. Dafür müssten Dorfschützer, die sich in 2 Dörfern des Kreises Midyat (Mardin) niedergelassen hätten, die Dörfer verlassen. Aksu erklärte, dass mit Mitteln der EU 7 Lager für Migranten eröffnet würden. Aksu sagte ferner, dass zwischen 1998 und 2006 insgesamt 6.939 Personen festgenommen, die in illegale Ein- und Ausreise von Migranten verstrickt waren. Zwischen 1995 und 2006 seien 622.611 Migranten in die Türkei gekommen. Von ihnen seien zwischen 1998 und 2006 insgesamt 331.542 ausgewiesen worden, weil sie in der Türkei straffällig wurden.