Wegen eines Umzuges der Menschenrechtsstiftung TIHV hat die Dokumentationsabteilung in dieser Woche keine Berichte über Menschenrechtsverletzungen herausgegeben. Alle Berichte sind zusammenfassende Übersetzungen des DTF

Netzwerk Bia vom 30.11.2006
Politiker angeklagt
Vor der 2. Kammer des Amtsgerichts Beyoglu musste sich Atilla Kaya, Vorsitzender der SDP wegen eines Artikels in der Tageszeitung Özgür Gündem unter verschiedenen Vorwürfen verantworten. Mit ihm angeklagt sind Chefredakteur Hasan Bayar, Journalist Dogan Iyice und der Besitzer der Zeitung, Ali Gürbüz. In dem Artikel hatte Atilla Kaya eine Untersuchung des Vorwurfs gefordert, dass bei der Tötung von 14 Militanten der PKK in der Provinz Mus chemische Waffen eingesetzt wurden. Der Hauptvorwurf lautet auf Erniedrigung der Armee (Artikel 301). Die Anklage führt aber auch den Vorwurf von Rassenhass (Artikel 216) und Propaganda für eine terroristische Organisation (Artikel 7 des ATG) auf. Das Gericht vertagte sich auf den 7. März, um dann zu verkünden, ob es sich für alle Straftatbestände für zuständig hält.

Radikal vom 06.12.2006
Student angeklagt
Der Student M. Emin Demir wurde wegen Fragen an den Vorsitzende der Mutterlandspartei (Anavatan Partisi), Erkan Mumcu, im Verlaufe einer Fernsehsendung unter Artikel 220/8 des neuen TStG wegen Propaganda für eine illegale Organisation angeklagt. Er hatte sich in dem Programm auf Kanal D am 23. Februar als Kurde vorgestellt und die Meinung vertreten, dass die PKK nicht der Grund der Probleme sondern das Resultat der Probleme sei. Fünf Tage später wurde die Wohnung des Studenten durchsucht und sein Computer sowie etliche als "illegal" eingestufte Bücher wurden beschlagnahmt. Dazu soll auch das Material gehören, das der Student für seine Diplomarbeit zu "Sendungen in der Muttersprache" gesammelt hatte.

Netzwerk Bia vom 04.12.2006
Bombenexplosionen
In der Nähe des Dorfes Ikizler in der Provinz Sirnak kamen die Brüder Yusuf (15) und Yasin Saltan (13) ums Leben, als sie mit etwas spielten, was daraufhin explodierte. Muteber Ögreten von der Initiative für eine minenlose Türkei teilte mit, dass zwischen Januar und dem 5 Juni 2006 11 solcher Vorfälle gemeldet wurden, bei denen 7 Menschen ums Leben kamen und 18 Personen verletzt wurden.

Agentur ANF vom 05.12.2006
Auslieferung abgelehnt
Ein Gericht in Maastricht (Niederlande) hat die beantragte Auslieferung des kurdischen Politikers Nedim Seven abgelehnt. Er war am 8. August 2006 bei der Einreise von Belgien festgenommen worden. Das Gericht befand, dass Nedim Seven, der früher schon in der Türkei inhaftiert und gefoltert worden war, bei einer Auslieferung erneut Folter zu befürchten hätte.

Agentur ANF vom 05.12.2006
Syrien liefert Häftling aus
Die syrischen Behörden sollen den der Mitgliedschaft in der PKK verdächtigen Rahmi Öner über die Grenzstation Cilvegözü an die türkischen Behörden ausgeliefert haben. Der Familie ist es auch über Anwälte nicht gelungen, einen Kontakt zu dem in Bitlis geborenen Mann herzustellen.

Agentur ANF vom 05.12.2006
Minenexplosion
Im Kreis Güclükonak (Sirnak) starben zwei namentlich nicht bekannte Soldaten, als sie auf eine Mine traten.

Radikal vom 07.12.2006
Strafe wegen Beleidigung von Atatürk
Ein Gericht in Konya hat Etem Gürsu, Inspektor am Schulamt Konya, zu einer Strafe von 10 Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. In einem Seminar für Lehrer hatte er ihnen vorgehalten, dass die Schüler sagten, dass Atatürk sie befreit habe. Ihn habe Atatürk aber nicht befreit, denn Atatürk sei 20 Jahre vor seiner Geburt gestorben.

Radikal vom 07.12.2006
Kassationshof entscheidet über Reue
Der Kassationshof hat in einer Grundsatzentscheidung zum Artikel 221/1 des neuen TStG entschieden, dass Gerichte nicht alleine entscheiden dürfen, ob "effektive Reue" vorliege oder nicht. Voraussetzung sind Berichte des Innenministeriums und der obersten Polizeibehörde. Entgegen der Praxis nach dem 12. September, nach der "Geständige" nur dann eine mildere Strafe erhielten, wenn sich die Polizeidirektion dafür aussprach, sieht der Artikel 221 TStG einen solchen Bericht nicht vor.

Agentur ANF vom 06.12.2006
Schleppendes Vorgehen bei Entschädigungen
Die nach dem Gesetz für Abfindungen bei Schäden durch den Terror oder den Kampf gegen den Terrorismus eingesetzte Feststellungskommission arbeitet sehr langsam. Sie hat von den 225.773 Anträgen noch nicht einmal 20%, d.h. gerade mal 44.639 Anträge bearbeitet. Bislang wurden bei 28.656 positiven Entscheiden 140 Millionen YTL ausgezahlt. 971 der abgelehnten Antragssteller haben gegen die Entscheidungen geklagt. Von den in 36 Fällen ergangenen Urteilen wurde in 3 Fällen die Entscheidung der Kommission revidiert.

Netzwerk Bia vom 07.12.2006
KDV'ler Halil Savda Inhaftiert
Nachdem der militärische Kassationshof das Urteil gegen den Kriegsdienstverweigerer Halil Savda, der gleichzeitig dem Vorstand der Zweigstelle Istanbul des IHD angehört, aufgehoben hatte, hat heute das Militärgericht in Corlu seine Inhaftierung angeordnet. Dasselbe Gericht hatte ihn im Januar 2005 wegen eines Verstoßes gegen den Artikel 77 des militärischen Strafrechts zu einer Strafe von 3 Monaten und 15 Tagen Haft verurteilt worden. Der Kassationshof hatte in seinem aufhebenden Urteil auf vorherige Verurteilungen von Halil Savda hingewiesen (vor dem SSG Adana hatte er eine Strafe von 14 Jahren, 7 Monaten Haft erhalten und vor dem SSG Diyarbakir war er zu 45 Monaten Haft verurteilt worden) und hatte auf die Anwendung des Artikel 88 des militärischen Strafrechts (Befehlsverweigerung) bestanden.

Netzwerk Bia vom 08.12.2006
Journalisten vor Gericht
Die 18. Kammer des Zivilgerichts in Ankara hat Erbil Tusalp, der in der Zeitung Birgün schreibt, zu einer Strafe von 5.000 YTL verurteilt. Er hatte in einem Artikel vom 24. Dezember 2005 unter dem Titel "Stabilität" angeblich schwere Beleidigungen gegen den Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan formuliert. Der Herausgeber der Zeitung, Yalcin Erdündogan muss sich außerdem vor der 2. Kammer des Amtsgerichts Beyoglu wegen einer Beschwerde des Vorsitzenden der Partei einer unabhängigen Türkei, Haydar Bas, verantworten. In dem Artikel war kritisiert worden, dass die Frau von Haydar Bas, Ayse Bas, noch 17 Kinder zur Welt bringen könne, obwohl sie über 50 Jahre alt sei. Das Verfahren vom 6. Dezember wurde auf den 21 März vertagt.