Radikal vom 25./26.11.2006
Soldaten erschießen Dorfbewohner
In der Nacht vom 23. November töteten Soldaten Islam Terkoglu zwischen den Dörfern Daglica (Oremar) und Baktova (Xitene) im Kreis Yüksekova (Hakkari). Sein Onkel Ihsan Terkoglu sagte, dass sein Neffe zum Holzsammeln gegangen sei. Er habe das Holz auf ein Fahrzeug von Ahmet Bozkurt geladen und der sei damit in die Kreisstadt gefahren. Islam Terkoglu habe sich zu Fuß auf den Weg ins Dorf gemacht. Unterwegs sei auf die Holzsammler ohne Vorwarnung geschossen worden. Islam Terkoglu sei schwer verletzt worden, aber über Stunden nicht in ein Krankenhaus gebracht worden. Anstelle eines Krankenwagens sei er in den Kofferraum eines Autos gelegt worden und auf dem Weg zum Krankenhaus verstorben. Die Soldaten sollen danach eine Waffe am Ort des Vorfalls deponiert haben, um den Eindruck einer bewaffneten Auseinandersetzung zu erwecken. Die offizielle Verlautbarung des Gouverneurs besagte dann auch, dass es zu einem Gefecht kam und ein Terrorist tot, der andere lebend gefasst wurde. Der CHP Abgeordnete für Hakkari, Esat Canan, protestierte gegen diese Darstellung und wies darauf hin, dass der angebliche 2. Terrorist mit Namen Soydan aus der Haft entlassen wurde, ohne einem Staatsanwalt vorgeführt zu werden.

Toplumsal Demokrasi vom 24.11.2006
Todesschüsse in Urfa
Am 17. November hatten Bedienstete der Stadtverwaltung Urfa auf fliegende Händler geschossen. Dabei verstarben Abbas Sedatoglu und Resit Sedatoglu. Nun erlag auch Mehmet Sedatoglu seinen Verletzungen im Krankenhaus.

Toplumsal Demokrasi vom 22.11.2006
Kein Verfahren wegen Folter
Fahri Eray Palaz hat sich beschwert, dass die Staatsanwaltschaft in Adana kein Verfahren gegen Polizeibeamte eröffnete, die ihn nach seiner Festnahme am 26. Juli misshandelten. Ihm sei damals eine Arbeitsunfähigkeit von 15 Tagen bescheinigt worden. Vor 20 Tagen nun habe der Staatsanwalt die Ermittlungen mit der Begründung beendet, dass die Anwendung von Gewalt im Rahmen der für die Polizei vertretbaren Gewaltanwendung liege. In gleicher Weise erging es einem Ahmet Aslan, der am 1. August festgenommen und auf der Polizeiwache Sakirpasa misshandelt worden war.

Toplumsal Demokrasi vom 24.11.2006
Politiker freigesprochen
Am 23. November sprach das Friedensgericht Hüseyin Aktas, den Vorsitzenden der DTP in der Provinz Elazig, vom Vorwurf des Lobens einer Straftat und eines Täters frei. Er hatte bei den Newroz-Feiern den auf der Insel Imrali inhaftierten Abdullah Öcalan als "werter Öcalan" bezeichnet.

Agentur ANF vom 28.11.2006
Journalist verurteilt
Der Chefredakteur der kurdischen Zeitschrift Azadiya Welat, Hamdullah Yilmaz, hat mitgeteilt, dass die 4. Kammer des Landgerichts Diyarbakir ihn in 2 Verfahren zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt hat. Seiner Erklärung zufolge soll die Verurteilung erfolgt sein, weil er nach einem Bombenanschlag in Diyarbakir vom 12. September vom "Staat im Staate" gesprochen hatte.

Agentur ANF vom 28.11.2006
Lebende Schutzschilder verurteilt
Die 4. Kammer des Landgerichts Diyarbakir hat am 23. November das Urteil im Prozess gegen 35 Personen verkündet, die als "lebende Schutzschilder" in den Kreis Eruh (Siirt) gefahren waren. Murat Aydin, Pakize Uksul, Selma Aygün, Gülistan Basutçu, Pinar Demirci, Volkan Isil, Saadet Aksoy, Saniye Turhan, Metin Beydogan, Cemil Dündar, Muzaffer Akal, Hanim Adigüzel, Serpil Alkaya, Irfan Güler, Mücahit Boga, Mehmet Salih Özer, Onur Bugra Kolcu und Basar Necdet wurden wegen Abhalten einer unerlaubten Demonstration zu je 30 Monaten Haft verurteilt. Die Verfahren von 17 Personen, die vor Gericht nicht aussagten, wurden abgetrennt.

Weitere Meldungen (DTF)

Netzwerk BIA vom 29.11.2006
Zeitung konfisziert
Die 12. Kammer des Landgerichts Istanbul hat die Beschlagnahme der Ausgaben vom 27. und 28. November der anstelle von Özgür Gündem erschienenen Tageszeitung Toplumsal Demokrasi angeordnet. Zuvor hatte das gleiche Gericht das Erscheinen von Özgür Gündem für 15 Tage verboten. Als Begründung für die Beschlagnahme von Toplumsal Demokrasi wurde auf einen Artikel unter dem Titel "Die PKK ist eine Bewegung der Bedeutung" verwiesen.

Agentur ANF vom 30.11.2006
Die PKK will ihre Archive öffnen
Der kurdische Volksführer Abdullah Öcalan hat die Gründung von Wahrheitskommissionen gefordert, damit die zu Zeiten der bewaffneten Auseinandersetzung begangenen Verbrechen aufgeklärt werden. Dazu verwies er auf das Vorbild von Südafrika. Murat Karayilan, der Vorsitzende des Exekutivrats der KKK, sagte, dass sie ihre Archive öffnen würden, um einen Beitrag zur Ermittlung der Verbrechen zu leisten. Er sagte aber auch, dass der türkische Staat bereit sein muss, die eigenen Verbrechen aufzudecken. Dabei gehe es nicht um getötete Guerillas, sondern um die Verletzung von Gesetzen des Krieges. Karayilan sagte weiter, dass die Wahrheits- und Gerechtigkeitskommissionen von Personen in der Türkei gebildet werden müssten, die zu beiden Seiten einen gleichen Abstand besitzen. Die bewaffneten Auseinandersetzungen dauerten immer noch an und Menschen verlören immer noch ihr Leben. Die Berichte von Menschenrechts-organisationen zeigten, dass beide Seiten in gewisser Weise schuldig seien.