Toplumsal Demokrasi vom 19.11.2006
Minderjährige misshandelt
Unter den Personen, die während des 1. Kongresses des Jugendparlaments der DTP in Istanbul am 12. November festgenommen wurden, sollen die minderjährigen I. Cakmak, M.S.S., S.K. und B.S. von der Polizei misshandelt worden sein. Gülizar Cakmak, die ältere Schwester von I. Cakmak gab an, dass ihre Schwester überall blaue Flecken gehabt habe. Bei einer kurzen Umarmung auf den Weg zum Staatsanwalt habe sie ihr gesagt, dass sie bedroht wurde, beim Arzt sich nicht über Folter zu beschweren. Der Anwalt Baran Dogan sagte, dass seine Mandanten zwei Stunden lang bei der normalen Polizei waren, bevor sie zur Abteilung für Jugendliche gebracht wurden. Davor seien sie im Polizeiauto schwer verprügelt worden. Dies soll ärztlich attestiert worden sein.

Toplumsal Demokrasi vom 20.11.2006
Türkischtest bei der Polizei
Hacire Oral (71) hat sich beschwert, dass sie Telefonaten mit ihrem Sohn Abdurrahman Oral im Gefängnis in Elbistan (Maras) nicht Kurdisch sprechen durfte und anstatt dessen zu einem Türkischtest auf die Polizeiwache gebracht wurde. Sie hatte sich am 16. November an die Gefängnisverwaltung gewandt, um bei Telefonaten mit ihrem Sohn Kurdisch sprechen zu dürfen. Sie sei dann auf Anordnung der Verwaltung zur Polizeiwache Daglioglu in Adana gebracht worden. Ein Kommissar habe sie über ihren Sohn ausgefragt. Dann habe er behauptet, dass sie Türkisch könne, obwohl sie nie zur Schule gegangen war. Anschließend sei sie nach Hause geschickt worden.

Toplumsal Demokrasi vom 20.11.2006
Fernsehprogramm behindert
Am 19. November versuchte die Polizei eine Live-Diskussion aus dem Theatersaal der Stadtverwaltung, die über Gün TV ausgestrahlt werden sollte, selber zu filmen. Daraufhin beendete der Moderator Adil Kurz die Diskussion, an der 20 Schriftsteller teilnehmen sollten.

Hürriyet vom 20.11.2006
Flüchtlingsschiff gesunken
In der Nacht vom 18. November sank ein Boot mit 25 illegalen Einwanderern an Bord in der Nähe der Stadt Sigacik im Kreis Seferihisar (Izmir). Es waren Personen aus Somalia und Palästina in Bord. Eine Person kam ums Leben und drei Person sind verschollen. 21 Personen wurden festgenommen. Später wurde eine zweite Leiche gefunden.

Milliyet vom 21.11.2006
Prügel in Osmaniye
Der LKW-Fahrer Sahir Dogan hat sich beschwert, dass sein Sohn Kazim Dogan und er auf der Polizeiwache in Osmaniye verprügelt wurde. Am 16. November sei er wegen überhöhter Geschwindigkeit angehalten worden und es sei zu einem Wortwechsel mit jemandem gekommen, der sich als Direktor bezeichnete. Sie seien dann zur Wache in der Stadtmitte gebracht worden. Dort habe ein Polizist seinem Sohn einen Fausthieb verpasst, und er sei verprügelt worden, als er sich einmischte. Dabei sei ein Finger von ihm gebrochen. Im Krankenhaus sei sein Finger geröntgt und in Gips gelegt worden. Wieder bei der Polizei habe er die Aussage verweigert. Ihm sei dann ein Bußgeld von 248 YTL auferlegt worden, weil er keinen Führerschein vorgelegt und mit seinem LKW in die Stadt gefahren sei.

ANF/Radikal vom 21.11.2006
Druck in den Gefängnissen
Lokman Basaran teilte mit, dass sein in Silifke inhaftierter Bruder Idris Basaran am 19. November einen Schlaganfall hatte und ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Er sei wegen seiner Herzprobleme und Darmbeschwerden nicht behandelt worden. Briefe des im F-Typ-Gefängnis von Kocaeli inhaftierten Ezgin Engin an die Zeitungen Radikal, Milliyet und Özgür Gündem sollen nicht weitergeleitet worden sein, weil sie die Möglichkeit der Kommunikation unter Gefangenen ermögliche. Dies wurde am 31. Oktober notiert. Ezgin Engin hatte in den Briefe auf die Isolation in den F-Typ Gefängnissen aufmerksam machen wollen. Über seine Familie teilte der im F-Typ-Gefängnis 2 von Tekirdag inhaftierte Nuri Tanis mit, dass er verprügelt worden sei, weil er einen Mitgefangenen grüßte. Er sei danach in eine Einzelzelle gesteckt worden. Im gleichen Gefängnis soll mehreren Gefangenen die Zeitschrift Azadiya Welat nicht ausgehändigt werden.

Netzwerk Bia vom 21.11.2006
Erol Özkoray verurteilt
Der Herausgeber der Zeitschrift "Idea Politika", Erol Özkoray wurde Anfang November von der 2. Kammer des Landgerichts Istanbul zu einer Geldstrafe von 2.200 YTL verurteilt. Die Strafe wurde nach Artikel 159 altes TStG für die Artikel "Pleite der Türkei" und "Oligarchisches Quadrat" verhängt.

Atilim vom 22.11.2006
Prügel in Ankara
Mitglieder der ESP, die beim Verteilen der Zeitungen Toplumsal Demokrasi und Atilim am 17. November auf der Yüksel Caddesi (Ankara) festgenommen worden waren, haben sich über Misshandlungen beschwert. Gökce Otlu sagt, dass er, Yagiz Özel und Ahmet Kirgil wegen der Prügel in ein Krankenhaus gebracht werden mussten. Filiz Ulucelebi beschwerte sich über sexuelle Belästigung. Ahmet Yildirim sagte, dass selbst bei der Gerichtsmedizin geprügelt wurde. Er habe mit Handschellen am Boden liegen müssen und sei getreten worden. Die Polizeibeamten sollen die Ärzte an der Ausstellung von Attesten gehindert haben.

Agentur ANF vom 23.11.2006
Entführung und Drohungen gegen Politiker
Mahmut Alinak, ehemaliger Abgeordneter und Vorsitzender der DTP für die Provinz Kars, gab bekannt, dass Mehmet Altun, Vorsitzender der DTP für den Kreis Selim am 21. November gegen 17 Uhr von drei bewaffneten Personen im Stadtzentrum entführt und in ein Auto gezerrt wurde. Mit verbundenen Augen habe man ihn außerhalb der Stadt herum gefahren. Er sei splitternackt ausgezogen und in Wasser getaucht worden, An den Ohren, Zehen und am Penis seien Kabel angebracht worden und er habe Elektroschocks erhalten. Dabei sei ihm vorgeworfen worden, an einer Versammlung in Van und einer Kundgebung in Kars teilgenommen zu haben. Die Entführer haben auch gedroht, ihn und Mahmut Alinak umzubringen. Später sei er auf einem Feld am Stadtrand wieder freigelassen worden.

Atilim vom 23.11.2006
Brief eines Gefangenen nicht weiter geleitet
Ein Brief von Erol Zavar, ehemaliger Chefredakteur der Zeitschrift Odak, an die Zeitung Atilim wurde nicht weiter geleitet, weil dort irreführende Informationen zu den F-Typ-Gefängnissen drin enthalten sein sollen.

Weitere Meldungen (DTF)

Radikal vom 21.11.2006
Ausreiseverbote nach 26 Jahren (teilweise) aufgehoben
Nach dem Militärputsch wurde vielen Personen die Ausreise aus der Türkei ohne Gerichtsbeschluss auf Wunsch der Militärs verboten. Davon sollen bis vor Kurzem 3.800 Personen betroffen gewesen sein. Die oberste Polizeidirektorat hat nach einer Inspektion der Akten die Einschränkungen für 3.130 Personen aufgehoben. Die Akten von 670 Personen werden noch untersucht.

Radikal vom 22.11.2006
Erhebung von TESEV
Die Stiftung für wirtschaftliche und soziale Studien (TESEV) hat eine Umfrage unter 1492 Personen in 23 Provinzen durchgeführt. Einige Ergebnisse darauf besagen, dass Arbeitslosigkeit für das größte Problem gehalten wird (38,2%), gefolgt von Inflation (12,1%) und Terror (11,1%). Im Jahre 1999 dachten noch 42,4%, dass strenggläubige Muslime in der Türkei unterdrückt werden. Im Jahre 2006 dachten noch 17% so. Demgegenüber sagten 8%, dass die Strenggläubigen Druck auf die sekulären Personen ausüben. Unter den Alewiten befürchten 49%, dass sich in der Türkei das Schariat breit machen könne. Unter den Kurden sind dies 19%, bei den Islamisten 24% aber unter den Sekulären 58%.

Netzwerk Bia vom 21.11.2006
Wenig beachteter Angriff auf Meinungsfreiheit
Der Vorsitzende der Anwaltskammer Diyarbakir, Sezgin Tanrikulu, hat auf einer Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen im neuen Strafrecht, die die Meinungsfreiheit einschränken, langsam sichtbar werden. So seien allein in Diyarbakir 150 Personen in 60 Verfahren nach dem Artikel 220(8) des neuen Strafgesetzes angeklagt worden. Dieser Artikel verbietet die Propaganda für eine illegale Organisation. Von den Verfahren seien 26 abgeschlossen worden und es erhielten 46 Personen Haftstrafen. Einer davon ist der Vorsitzende der Zweigstelle Diyarbakir des Menschenrechtsvereins IHD, Selahattin Demirtas (vgl. Wochenbericht 46/2006).

Radikal vom 25.11.2006
Gericht erklärt Religionsunterricht zum Wahlfach
Der stellvertretende Vorsitzende der Alevi-Bektasi Föderation, Ali Kenanoglu, hatte im Jahre 2005 ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Istanbul mit dem Ziel angestrengt, dass sein Sohn Mustafa Berkay vom Religionsunterricht befreit wird. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts gab ihm nun Recht. Dabei berief es sich auf den Artikel 24(1) der Verfassung und den Artikel 9 der EMRK. Gegen das Urteil kann Revision beim Obersten Verwaltungsgericht eingelegt werden.