Milliyet vom 11.11.2006
Urteil im Semdinli Prozess
Die 3. Kammer des Landgerichts Van hat am 10. November den Überläufer Veysel Ates zu 39 Jahren, 10 Monaten und 27 Tagen Haft wegen vorsätzlichem Mord und Körperverletzung verurteilt. Der Verteidiger Yurdakan Yildiz hatte versucht, durch Vorlage des aufhebenden Urteils des Kassationsgerichtes gegen die Unteroffiziere Ali Kaya und Özcan Ildeniz, die ebenfalls zu mehr als 39 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden waren, an ein anderes Gericht verlegen zu lassen. Dem entsprach das Gericht aber nicht.

Hürriyet vom 12.11.2006
Todesschüsse in Gaziantep
In Gaziantep wurde der wegen Diebstahls gesuchte Bülent Ugur von Polizisten erschossen. Sie sollen nach seinem Ausweis gefragt haben und der Gesuchte soll auf die Beamten geschossen haben.

Evrensel vom 11.11.2006
Gewerkschafter verurteilt
Das Amtsgericht in Mersin hat Gürsel Siginir (Gewerkschafter und Vorsitzender der EMEP in Mersin), Yilmaz Bozkurt (SES) und Orhan Yilmaz (Egitim-Sen) wegen einer Aktion am Weltfrauentrag 2005 (8. März) zu einer Haftstrafe von je 18 Monaten verurteilt. Sie sollen gegen das Gesetz 2911 zu Demonstrationen und Kundgebungen verstoßen haben.

Radikal vom 11.11.2006
Kassationsgerichtshof zum Umut-Verfahren
Die 9. Kammer des Kassationsgerichtshofs hat die Strafe von Ferhan Özmen, der im sogenannten Umut-Verfahren, in dem 22 Morde, darunter die Morde an Ugur Mumcu. Ahmet Taner Kislali und Bahriye Ücok verhandelt worden waren, bestätigt. Ferhan Özmen hatte eine erschwerte lebenslange Haftstrafe erhalten. Das Urteil auf 15 Jahre Haft für Ekrem Baytap wurde wegen mangelnder Beweisaufnahme aufgehoben. Ebenso wurden die Haftstrafen für Hasan Kiliç, Mehmet Ali Tekin, Mehmet Sahin, Fatih Aydin, Muzaffer Dagdeviren, Abdulhamit Çelik und Yusuf Karakus zurück verwiesen, da ihre Strafen aufgrund des Reuegesetzes reduziert werden sollen.

Özgür Gündem vom 12.11.2006
Rechtsradikale greifen Kurden an
Am 8. November sollen 30-40 Rechtsradikale kurdische Schüler am Gediktas Gymnasium in Sultanbeyli (Istanbul) angegriffen und dabei den Schüler Abdülvahit Aras mit einem Messer und zwei weitere Schüler durch Schläge verletzt haben. Der Gymnasiast Kamuran Harmanci sagte, dass es am Vortage zu einem Wortwechsel zwischen den Gruppen gekommen sei. Nach der Prügelei seien 8 kurdische Schüler, aber nur einer der Rechtsradikalen festgenommen worden.

Atilim/Evrensel/Özgür Gündem vom 14.11.2006
Druck in den Gefängnissen
Die Anwältin Zeynep Sedef Özdogan gab an, dass ihr Mandant Süleyman Deveci im E-Typ Gefängnis von Urfa brutal geschlagen wurde, weil er sich weigerte, seinen Bart abzurasieren. Ihm sei dabei der Kiefer gebrochen, er sei am Ohr verletzt worden und habe viele Spuren von Schlägen am Körper. Er sei dann in ein Gefängnis in Halfeti verlegt worden.
Im F-Typ Gefängnis 2 von Tekirdag soll der Herausgeber der Zeitung Atilim, Ibrahim Cicek in Einzelhaft gehalten werden. Zum Hofgang werde er als Einzelner geführt. Ihm soll nach dem Bericht in Atilim auch das Schreiben von Briefen und der Empfang von Besuchern verboten worden sein.

Radikal vom 14.11.2006
Urteil im Susurluk Verfahren
Die 2. Kammer des Landgerichts Istanbul hat den ehemaligen Abgeordneten der DYP, Sedat Bucak zu einer Strafe von 15 Monaten Haft verurteilt. Er soll eine Organisation, die zum Begehen von Verbrechen gegründet wurde, unterstützt haben. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, da der Angeklagte nicht vorbestraft war und das Gericht der Meinung war, dass er nicht mehr straffällig werde.

Agentur AA vom 15.11.2006
Journalistin freigesprochen
Die Journalistin und Schriftstellerin Perihan Magden wurden von der 2. Kammer des Amtsgerichts Istanbul im Zusammenhang mit dem Artikel "Wer ist Pinar Selek?" vom Vorwurf der Beeinflussung der Justiz freigesprochen. In einem weiteren Verfahren, das wegen Beleidigung des Mörders des katholischen Priesters Andrea Santaro angestrengt worden war, wurde Perihan Magden ebenfalls freigesprochen.

TIHV vom 16.11.2006
Prügel in Ankara
Am 14. November schlugen Polizisten das ESP-Mitglied Serkan Akkus im Stadtteil Mamak (Ankara). Das Opfer wandte sich an die TIHV mit einem gebrochenen Schlüsselbein und berichtete, dass die Polizisten ihn auf einem Baugelände verprügelten, dann aber fortliefen, als Verwandte und Bauarbeiter sich einmischten.

Özgür Gündem vom 16.11.2006
Menschenrechtler verurteilt
Die 5. Kammer des Landgerichts Diyarbakir hat den Vorsitzenden des IHD in Diyarbakir, Selahattin Demirtas, wegen einer Rede in ROJ-TV im Juli 2005 zu einer Strafe von 15 Monaten wegen Propaganda für eine illegale Organisation verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Wegen einer Rede beim lokalen Fernsehsender Gün-TV am 24. Juni 2005 erteilte die 4. Kammer des Landgerichts Diyarbakir die gleiche Strafe.

Evrensel vom 16.11.2006
Kurden in Ayvalik angegriffen
Am 13. November wurden Sabahattin Enistekin (vormals Funktionär bei HADEP), Necmettin Karatas, Halit Koçoglu und Ferit Aslan in der Kreisstadt Ayvalik (Balikesir) zunächst von einer Person, die ein Messer hatte, beschimpft. Es kamen weitere vier Personen hinzu und griffen die Kurden erneut an. Nachdem die Angreifer festgenommen worden waren, bedrohten sie die Kurden noch auf der Polizeiwache. In der gleichen Nacht sollen ca. 20 Personen das Haus des Kurden Mehmet Kocoglu angegriffen haben.

Cumhuriyet/Sabah vom 17.11.2006
Erscheinungsverbot für Özgür Gündem
Die 10. Kammer des Landgerichts Istanbul hat der Zeitung Özgür Gündem ein Publikationsverbot von 15 Tagen auferlegt. In verschiedenen Ausgaben der Zeitung vom Oktober und November des Jahres soll Propaganda für die PKK betrieben sowie Täter und Straftaten gelobt worden sein. Das Verbot wurde mit Artikel 6 des ATG begründet. Anstelle von Özgür Gündem wurde mit dem heutigen Tag eine Zeitung mit dem Namen Toplumsal Demokrasi (Gesellschaftliche Demokratie) herausgegeben. Das Verbot kam kurz nachdem der Vorsitzende des Generalstabs, General Yasar Büyükanit, am 10. November gesagt hatte, dass etwas gegen die Zeitschriften und Zeitungen der PKK unternommen werden müsse.

Weitere Meldungen (DTF)

BIA Netzwerk vom 15.11.2006
IHD und TIHV schreiben an Justizminister: Schluss mit der Isolation
Die Vorsitzenden des IHD (Yusuf Alatas) und der TIHV (Yavuz Önen) haben in einem Brief an den Justizminister Schritte zur Beendigung der Isolation in den Gefängnissen vom Typ F gefordert. Beginnend mit den Operationen gegen die Gefängnisse, den Hungerstreiks und Todesfastenaktionen in und außerhalb der Gefängnisse seien mehr als 130 Menschen wegen des Übergangs zu den F-Typ Gefängnissen gestorben. Die Koordination der Berufsverbände in Istanbul und der Verein der Kontemporären Juristen wiesen darauf hin, dass der Anwalt Behic Asci nun schon seit mehr als 220 Tagen im Todesfasten sei, und kündigten an, dass sie am 17. November mit dem Justizminister sprechen wollen. Im Brief der Menschenrechtsorganisationen wurde auf die psychischen und physischen Folgen der Isolation in den Gefängnissen hingewiesen. Zwischen 2003 und 2005 haben sich 404 ehemalige Gefangene aus F-Typ Anstalten an die TIHV gewandt. Von ihnen mussten 203 einen Psychiater aufsuchen. Bei 52 dieser Patienten wurde eine post-traumatische Belastungsstörung festgestellt.

Atilim vom 17.11.2006
Justizminister empfängt Delegation nicht
Der Justizminister Cemil Cicek hat es abgelehnt, eine Delegation von Vertretern von Organisationen der Zivilgesellschaft zu empfangen. Sie wollten ihr Anliegen zum Todesfasten des Anwalts Behic Asci vorbringen. Das Treffen war schon vor 10 Tagen beantragt worden und Vertreter von ca. 20 Organisationen (aus dem Gesundheitswesen, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen) waren dazu nach Ankara angereist. Sie hielten vor dem Denkmal der Menschenrechte in der Yüksel Caddesi eine Demonstration ab.