CNN Türk vom 03.11.2006
Antrag auf Vereinsverbot abgelehnt
Die Staatsanwaltschaft von Ankara hat den Antrag des Gouverneurs auf Schließung des Vereins "Lila Leben" abgelehnt. Der Gouverneur hatte die Schließung mit der Begründung eines Verstoßes gegen die allgemeine Moral beantragt. Die Staatsanwaltschaft sah unter Hinweis auf den Artikel 11 der EMRK keinen Grund, ein solches Verfahren zu eröffnen, da es dem Verein um die sexuelle Identität gehe.

Özgür Gündem vom 03.11.2006
Politiker verurteilt
Die 12. Kammer des Landgerichts in Istanbul hat Funktionäre der DTP und der inzwischen aufgelösten HADEP zu Strafen von 45 Monaten Haft wegen Unterstützung einer bewaffneten Bande verurteilt. Die Politiker waren nach einer Razzia auf das Büro der HADEP in Istanbul am 29.11.2001 angeklagt worden. Die Strafe wurde nach Artikel 169 altes TStG verhängt, da die Strafe geringer ausfiel, als unter dem neuen TStG. Die verurteilten Politiker sind Dogan Erbas, Nizamettin Öztürk, Halil Salik, Yusuf Çirik, Nusretin Kaptan, Sabahattin Hali, Erengül Akçolak und Necmettin Çeten.

Atilim vom 01.-02.11.2006
Festnahmen in Bursa
Auf richterlichen Beschluss wurden am 31. Oktober die Räume der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP), der Zeitung Dayanisma und einige Wohnungen in Bursa durchsucht. Dabei wurden der Vorsitzende des IHD in Bursa, Abdülaziz Akyol, Veli Görgün (ESP) und Evrim Karaköse und Saadet Kaplan (ESP) festgenommen. Evrim Karaköse kam am 1. November in U-Haft, die anderen Personen wurden freigelassen.

Sabah vom 01.11.2006
Flüchtlinge erfroren
Zwei Personen aus Pakistan, die in der Nähe des Dorfes Yenice im Kreis Enez (Edirne) illegal über die Grenze nach Griechenland gelangen wollten, sind erforen. Dies ging aus den Angaben von 22 Personen hervor, die am 31. Oktober beim Versuch des illegalen Grenzübertrittes gefasst wurden.

Birgün/Milliyet vom 07.11.2006
Verjährung im Folterverfahren
Es wurde mitgeteilt, dass das Verfahren im Zusammenhang mit Folter an Fatma Deniz Polattas und Nazime Ceren Salmanoglu, die im März 1999 in Iskenderun festgenommen worden waren, am 6. November dieses Jahres verjährt ist. Das Landgericht Iskenderung hatte am 22. April 2005 die Polizeibeamten Murat Çikar, Halil Özkan, Aysun Yüksel und Gürkan Ilhan freigesprochen. Ein Jahr nach dem Urteil hatte der Staatsanwalt am Kassationsgerichtshof die Bestätigung des Freispruches beantragt, aber die 8. Kammer des Kassationsgerichtshof hatte sich bis heute nicht mit dem Verfahren befasst. Nun wird erwartet, dass eine Entscheidung auf Einstellung des Verfahrens erfolgt.

Milliyet vom 08.11.2006
Staatsanwalt endgültig entlassen
Der Widerspruch des Staatsanwaltes Ferhat Sarikaya, der die Angeklageschrift im Zusammenang mit den Vorfällen in Semdinli erstellte, gegen die Entlassung durch den Hohen Rat für Richter und Staatsanwälte wurde mit neun gegen eine Stimme zurückgewiesen. Der Staatssekretär im Justizministerium, Fahri Kasirga, soll für Ferhat Sarikaya gestimmt haben. Aufgrund dieses Urteil wird Herr Sarikaya auch nicht als Anwalt arbeiten können.

Atilim vom 08.11.2006
Prügel in Istanbul
Bilal A. hat sich an den IHD in Istanbul gewandt und sich beschwert, dass er und Freunde am 6. November beim legalen Aufhängen von Plakaten für die DTP im Stadteil Esenler von drei Polizisten verprügelt wurden. Als sie verlangten, offiziell festgenommen zu werden, hätten sich die Beamten entfernt.

Radikal vom 08.11.2006
Entschädigung für Demonstranten
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Ankara hat dem Studenten Veli Kaya eine Entschädigung von 3.172 YTL zuerkannt. Er war bei einer Demonstration gegen YÖK im Jahre 2002 von Polizisten in einem Keller verprügelt worden. Dafür hatte die 10. Kammer des Amtsgerichts Ankara die Polizisten Sefa Sevim und Ergün Atest am 27.06.2003 zu jeweils 6 Monaten Haft verurteilt und die Strafen zur Bewährung ausgesetzt.

Atilim vom 08.11.2006
Verhaftungen in Diyarbakir
Die bei einer Pressekonferenz der ESP in Diyarbakir am 4. November festgenommenen Mustafa Naci Toper (Atilim), Ali Ihsan Çiplak (ESP), Berdan Arslan, Eylem Vural, Ayse Isik, Ali Ekber Kaya, Seyfi Gül, Makbule Karakaya und Erdogan Koyun kamen am 6. November in U-Haft. Ilhan Ilbay und Ergin Tekin (EMEP) wurden freigelassen.

Milliyet/TIHV vom 08.11.2006
Polizist erschossen
Tolunay Bostanci, der im Zusammenhang mit Schüssen auf Studenten der Gazi Universität, die miteinander Kurdisch sprachen, gesucht wurde, hat am 7. November den Komissar Erkan Ataman, der ihn festnehmen wollte, erschossen.
Milliyet vom 10.11.2006
Tolunay Bostanci kam am 9. November in U-Haft.

Özgür Gündem vom 10.11.2006
Menschenrechtler angeklagt
Die Staatsanwaltschaft in Ankara hat die Mitglieder des alten Vorstandes des IHD Istanbul, Eren Keskin, Kiraz Bicici, Gülseren Yoleri und Dogan Genc nach Artikel 125 neues TStG (Beleidigung eines Staatsbediensteten) angeklagt, weil sie dem ehemaligen Direktor der Abteilung für Gefängnisse im Justiministerium, Ali Suat Ertosun, ein "Dokument der Scham zu Menschenrechten" geschickt hatten. Das Verfahren wird vor der 7. Kammer des Friedensgerichts Ankara durchgeführt werden.

Hürriyet vom 10.11.2006
Urteil gegen Polizisten aufgehoben
Die 8. Kammer des Kassationsgerichtshofs hat die Haftstrafen für ca. 200 Polizisten, die im Zusammenhang mit einer Demonstration in Izmir am 11. Dezember 2000 verurteilt worden waren, aufgehoben. Die Kammer befand, dass der Tod von Kollegen Trauer auslöste und die Polizisten eine demokratische Reaktion zeigten.

Özgür Gündem vom 10.11.2006
Politiker verhaftet
Von den bei der Razzia auf das Büro der DTP am 5. November festgenommenen DTP Funktionären und Mitgliedern kamen Sabahat Tuncer, Mehmet Sait Sasmaz, Hüseyin Sahin und Lütfi Dag am 8. November in U-Haft. Mukaddes Çaglar, Kemal Aktas, Zülküf Akarsu, Abdulselam Cevahirsoy, Cihan Gündüz und Mikail Varhan wurden freigelassen.

Hürriyet vom 10.11.2006
DHKP/C Verfahren
Am 8. November hat die 14. Kammer des Landgerichts Istanbul das Urteil im Verfahren gegen vermeintliche Angehörige der DHKP/C wegen eines geplanten Attentates auf Kenan Evren und der Ermordung von Özdemir Sabanci, Haluk Görgün und Nilgün Hasefe gefällt. Ercan Kartal wurde zu lebenslanger Haft verurteilt und Fadime Bastug erhielt eine Strafe von 6 Jahren, 3 Monaten.

Milliyet vom 10.11.2006
Zwei Ausländer erfroren
Zwei Personen, die vom Iran über die Grenze kamen, sind in der Nähe des Kreises Baskale (Van) erfroren.