Özgür Gündem/Zaman vom 15./16.10.2006
Todesschüsse an der Grenze
Soldaten der Gendarmerie haben am 14 Oktober Aslan Aydin (41) in der Nähe des Dorfes Albayrak im Kreis Baskale (Van) erschossen. Es soll sich bei ihm um einen Schmuggler mit Heizöl gehandelt haben, der der Aufforderung, stehen zu bleiben, nicht nachkam.

Anadolunun Sesi vom 15.10.2006
Sendeverbot beginnt am 17. Oktober
Das 1-monatige Sendeverbot für den Radiosender Anadolu'nun Sesi, das der Hohe Rat für Radio und Fernsehen (RTÜK) am 15. September 2004 verhängt hatte, wird ab dem 17. Oktober vollstreckt werden. Der Sender hatte zuvor sein Programm für 3 Tage unterbrochen, aber nachdem die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Ankara die Vollstreckung des Urteils aufgehoben hatte, waren die Sendungen weiter gegangen. Nun aber entschied das Verwaltungsgericht auf Ablehnung des Antrags zur Aufhebung des Urteils, so dass es vollstreckt werden kann.

Özgür Gündem vom 14.10.2006
Menschenrechtler verurteilt
Der ehemalige Vorsitzende des IHD in Bingöl und Mitglied des Zentralvorstandes des IHD, Ridvan Kizgin, wurde durch die 4. Kammer des Landgerichts Diyarbakir zu einer Freiheitsstrafe von 45 Monaten Haft nach Artikel 169 altes TStG verurteilt. Der Mitangeklagte Nurettin Celik wurde freigesprochen. Das Verfahren war wegen einer Erklärung zu dem Mord an 5 Dorfbewohnern aus dem Dorf Yumakli im Kreis Genc (Bingöl) am 10. Juli 2003 angestrengt worden.

Connection e.V. vom 13.10.2006
Kein Ende der Strafverfolgung von Mehmet Tarhan
Der am 9. März 2006 nach elf Monaten aus der Haft entlassene türkische Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan wurde gestern vom Militärgericht in Sivas zu insgesamt 25 Monaten Haft verurteilt. Damit revidierte das Gericht seine im August 2005 getroffene Entscheidung, die vom Berufungsgericht aufgehoben worden war. Die Anwältin Suna Coskun legte Berufung gegen das Urteil ein. Mehmet Tarhan selbst war nicht zum Prozess erschienen und entging somit einer weiteren Inhaftierung.
Kompletter Text der Presseerklärung unter http://www.connection-ev.de/

Özgür Gündem vom 13.10.2006
Politiker verurteilt
Das Amtsgericht in Erzincan hat den Vorsitzenden der DTP für die Provinz, Hüseyin Bektasoglu, zu einer Haftstrafe von 2 Jahren verurteilt. In einem Programm bei Roj-TV soll er Propaganda für eine illegale Organisation gemacht haben (Artikel 220/8 neues TStG) und gegen den Artikel 301 verstoßen haben. Der Anwalt Necati Güven sagte, dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Özgür Politika vom 16.10.2006
Bilanz der HPG
In einer Erklärung der Volksverteidigungskräfte HPG wurde bekannt gegeben, dass seit Verkündung des einseitigen Waffenstillstands am 1. Oktober die türkischen Streitkräfte 34 Operationen durchführten. Dabei kam es zu 19 Gefechten, bei denen 9 Soldaten und 5 Militante umgekommen sein sollen.

Özgür Gündem vom 17.10.2006
Misshandlungen in Tunceli
Müslüm Sönmez und Hidir Yildiz haben der Polizei in Tunceli vorgeworfen, sie misshandelt zu haben. Müslüm Sönmez sagte, dass er zunächst auf der Polizeiwache Cemalettin Özdemir verhört worden sei. Als er zur Untersuchung gebracht wurde, hätten zwei Polizisten ihn zur Anti-Terror-Abteilung gebracht und ihn beschuldigt, Militante in die Berge zu schicken. Ihm sei vorgehalten worden, an der Beerdigung von 17 Militanten der MKP, die im letzten Jahr getötet worden waren, teilgenommen zu haben. Der Schüler Hidir Yildiz (19) beschwerte sich über Beleidigungen und Drohungen der Polizei. Die Beamten hätten versucht, seine Aussage ohne einen Anwalt aufzunehmen, und als er sich weigerte hätten sie gedroht, ihn von der Schule zu entfernen.

Özgür Gündem vom 17.10.2006
Verurteilungen wegen Newroz
Die 11. Kammer des Landgerichts Ankara hat Erkan Erol, Hikmet Toprak, Cemal Atas, Idris Isen, Mehmet Emin Özyalçin, Ayhan Ariç, Zeki Demir, Aydin Acar, Aziz Gezik, Ferhat Erdem, Abdullah Dündar, Rahmi Selki, Özgür Günhan, Vedat Turgay, Engin Akgündüz und Yesim Ekici zu je 20 Monaten Haft nach Artikel 7/2 ATG und 220 TStG verurteilt. Sie hatten sich an den Newroz-Feiern im Jahre 2005 beteiligt.

Bia (Netzwerk) vom 18.10.2006
Foltervorwürfe in Istanbul
Auf einer Pressekonferenz beim IHD Istanbul sagte Erdal Bozkurt am 17. Oktober, dass er von Polizisten entführt und gefoltert worden sei. Im September sei er festgenommen worden, weil er zusammen mit Organisationen der zivilen Gesellschaft gegen den Handel mit Drogen aktiv war. Ihm sei aber Mord und Körperverletzung vorgeworfen worden. Andere Festgenommene habe man freigelassen, aber ihm sei Propaganda für illegale Organisationen und Separatismus vorgeworfen worden. Auf der Wache sei er getreten, beleidigt und bedroht worden. Nach der Freilassung habe es weiterhin Drohungen gegeben. Am 12. Oktober hätten zwei Männer, die sich als Polizisten vorstellten, ihn in ein Auto gezwungen. Sie hätten ihm den Mund zugehalten, damit er nicht um Hilfe rufen konnte. Dabei sei er auf den Rücken und den Kopf geschlagen worden. Später sei er gefesselt worden und habe eine Augenbinde erhalten. In einem Gebäude sei er weiter geschlagen und nach ihm unbekannten Personen gefragt worden. Einer habe ihm eine Waffe an die Schläfe gehalten und gedroht, ihn zu erschießen. Nach 24 Stunden sei er in der Nähe des Friedhofes Hasdal freigelassen worden.

Özgür Gündem vom 19.10.2006
Musiker verurteilt
Die 12. Kammer des Landgerichts Istanbul hat Selman Senses, Rojda Aykoç und Atilla Aykoç von der Musikgruppe Koma Gulen Xerzan zu einer Freiheitsstrafe von je 10 Monaten nach Artikel 7/2 ATG verurteilt. In ihrem Album Ji Bir Nabin sollen sie Propaganda für eine illegale Organisation gemacht haben.

Weitere Meldungen (DTF)

Agentur ANF vom 20.10.2006
Afghanen ertrunken
Zwei Afghanen im Alter von 18 und 20 Jahren sind bei dem Versuch, auf die Insel Lesbos zu gelangen, ertrunken. Dies teilte das griechische Ministerium für die Handelsflotte mit. In diesem Jahr sollen 23.000 Personen in Griechenland festgenommen worden sein, die illegal das Land betraten. 10.000 von ihnen sollen über den Seeweg gekommen sein.

Agentur ANF vom 20.10.2006
Bilanz des IHD Diyarbakir
Die Zweigstelle Diyarbakir des IHD hat eine Bilanz für die Monate Januar bis September 2006 herausgegeben. Demnach wurden 338 Menschen bei Gefechten getötet. Es "verschwanden" 14 Menschen. In 412 Fällen wurden Verletzungen der Meinungsfreiheit registriert. Der Verein verzeichnete 293 Beschwerden zu Folter und Misshandlungen.

Radikal vom 21.10.2006
Über 3 Millionen Unterschriften für Öcalan
Auf einer Pressekonferenz im Hotel Dedeman (Ankara) verkündete der Anwalt Irfan Dündar, dass in der Kampagne der Initiative Freier Bürger insgesamt 3.243.000 notariell beglaubigte Unterschriften unter die Erklärung "Als Person aus Kurdistan betrachte und akzeptiere ich Abdullah Öcalan als politischen Willen in Kurdistan" zwischen Mai und Juli gesammelt wurden. Anfragen der Initiative auf ein Treffen mit dem Staatspräsidenten, dem Vorsitzenden des Parlaments oder dem Ministerpräsidenten seien unbeantwortet geblieben.