Atilim/Özgür Gündem vom 06.-08.10.2006
Prügel im Gefängnis
Die im Rahmen der Operation gegen die MLKP in Istanbul verhafteten Personen sollen im F-Typ Gefängnis 2 von Tekirdag verprügelt worden sein, weil sie sich gegen eine Leibesvisitation in nacktem Zustand wehrten. Zu den in dieser Weise behandelten Personen sollen Halil Dinc (Özgür Radyo), Emin Orhan und Sinan Gercek (Zeitschrift Dayanisma), Cem Dinc und Zafer Tektas (Gewerkschaft Limter-Is), Yusuf Demir, Ali Haydar Keles und Özcan Dilkeli gehören. Schon im September soll Ibrahim Cicek (Atilim) verprügelt worden sein und ein Besuchsverbot von einem Monat und Briefverbot von 45 Tagen erhalten haben. Im Gefängnis in Kiriklar (Izmir) vom Typ F soll Erdal Demirhan verprügelt worden sein, weil er sich dagegen wehrte, dass seine Zelle gleich vier Mal hintereinander durchsucht wird.

Özgür Gündem vom 06.-08.10.2006
Strafe wegen Unterstützung
Die 4. Kammer des Landgerichts Diyarbakir hat am 6. Oktober den Funktionär des Migrantenhilfsvereins Göc-Der, Hüseyin Das, zu 7 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Er hatte Unterschriften unter eine Petition gesammelt, in der Abdullah Öcalan als politischer Wille anerkannt wurde. Darin sah das Gericht eine Unterstützung einer wie in Artikel 314 neues TStG beschriebenen bewaffneten Organisation. Das Strafmaß wiederum wurde nach Artikel 220/2 neues TStG verhängt. Die Mitangeklagten Mehmet Çiçekçi, Dursun Özdogan, Haci Karakuzu, Panayir Çelik, Adnan Dakmak, Yüksel Burtakat, Hanifi Yildirim und Ahmet Kalpak wurden freigesprochen.
Die 6. Kammer des Amtsgerichts Diyarbakir sprach Ibrahim Güclü, den Vorsitzenden von Kürt-Der, vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Er hatte gesagt, dass die türkische Flagge nicht die Flagge der Kurden sei, wie es schon durch die Bezeichnung klar werde.

Radikal vom 09.10.2006
Verfahren gegen Funktionär der DTP
Am 6. Oktober begann an der 2. Kammer des Landgerichtes in Erzurum ein Verfahren gegen den Vorsitzenden der DTP von Karakocan (Erzurum) Fettah Dadas und seinen Bruder Ersin Dadas unter der Anklage „HPG-Militanten zu helfen“. Beide waren im Juli festgenommen worden. Das Gericht ließ Fettah Dadas frei.
 
Atilim/Sabah vom 10.10.2006
Festnahmen und Verhaftungen
I.K. wurde Berichten zufolge in Izmir in U-Haft genommen unter der Anklage der “Mitgliedschaft in der PKK“. Zehra Türkmen, Vorstandsmitglied des Sozialistischen Jugendvereins, wurde am 9. Oktober in Izmir festgenommen.
Atilim/Özgür Gündem vom 11.10.2006
Das DTP-Mitglied Safiye Alagas wurde unter der Aklage der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” verhaftet, als sie im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen sie zum Gericht ging.
Zehra Türkmen, Mitglied des Sozialistischen Jugendvereins, wurde am 10. Oktober freigelassen.

Bugün vom 11.10.2006
Priestermord in Trabzon
Am 10. Oktober wurde in dem Verfahren am Landgericht Trabzon gegen Oguzhan Akdin wegen der Ermordung von Andrea Santoro (61), dem Priester der katholischen St. Maria-Kirche, am 5. Februar in Trabzon das Urteil gefällt. Das Gericht verurteilte Akdin zu 18 Jahren und 10 Monaten Haft wegen „geplanten Mordes“, „unerlaubten Waffenbesitzes“ und „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“.

Özgür Gündem vom 11.10.2006
Dorfschützer entführt
Berichten zufolge haben HPG-Militante in der Nacht des 8. Oktober nahe dem Dorf Ogulveren im Kreis Baskale (Van) die Dorfschützer Zeki Yasar, Resat Yildiz und Resit Olgun entführt.

Özgür Gündem vom 11.10.2006
Bestrafung wegen kurdischer Musik
Yusuf Ziya Öztürk (62), ein Minibusfahrer, der Passagiere zwischen dem Kreis Islahiye (Gaziantep) und der Stadt Altinüzüm transportiert, berichtete, dass er von Verkehrspolizisten wegen des Abspielens kurdischer Musik in seinem Minibus beschimpft und mit einer Geldbuße belegt wurde. Ein Unteroffizier, der in seinem Minibus mitfuhr, warnte Yusuf Ziya Öztürk keine kurdische Musik zu spielen. Obwohl Öztürk die Musik abstellte, rief der Unteroffizier die Bogaziçi Gendarmerie-Station an und reichte Klage gegen ihn ein. Der Minibus wurde bei der Gendarmeriestation angehalten und seine CD und seine Fahrerlaubnis wurden eingezogen. Öztürk berichtete weiterhin: “Ein Soldat, der Kurdisch kann, hörte auf der Station die CD an. Der Unteroffizier mit Namen Ismail ließ mich mehrfach den Teil eines Liedes ‘Kurdistan sirine’ hören und sagte: Du bist ein widerlicher Anhänger von Apo. Wir schützen dich aber du begehst Separatismus indem du Kurdistan forderst. Niemand wird es wissen, wenn ich dich hier töte.“ Die Verkehrspolizei, die zur Gendarmeriestation gerufen wurde, verurteilte mich zu einer Geldbuße von 664 YTL mit der Behauptung, ich hätte keine Transporterlaubnis für Passagiere. Ausserdem darf ich meinen Minibus 15 Tage nicht benutzen. Niemand hat eine Transporterlaubnis für Passagiere. Das Verfahren, das die Kooperative, der ich angehöre, eingeleitet hat, dauert noch an.“ Öztürk fügte hinzu, dass er nicht geklagt habe, da er Angst habe.

Evrensel vom  11.10.2006
Verfahren gegen die Zeitung
Gegen den Besitzer von Evrensel, Ahmet Sami Belek, und den Chefredakteur Sahin Bayar wurden verschiedene Verfahren eröffnet. Am 18. November 2005 erschienen verschiedene Artikel in der Zeitung Evrensel zu den Vorfällen in Semdinli. Die Zeitung wurde daraufhin konfisziert. In drei monierten Artikeln der Zeitung sollen Vergehen nach den Artikeln 214 (Aufwiegelung zu einer Straftat), 216 (Aufhetzung zu Rassenhass) und 301 (Beleidigung des Türkentums und staatlicher Einrichtungen) neues TStG begangen worden sein. Diese Verfahren sollen am 11. November vor der 2. Kammer des Amtsgerichts Sisli beginnen. Am gleichen Tage wird auch wegen Artikeln vom 20.11.2005 und 25.11.2005 sowie einem Verfahren aus dem Jahre 2002 verhandelt werden.

Özgür Gündem vom 12.10.2006
Druck in den Gefängnissen
45 politische Gefangene aus dem  F-Typ-Gefängnis Nr. 2  Prison No 2 in Buca Kiriklar wurden zwangsweise in das F-Typ-Gefängnis in Bolu geschickt. Den Gefangenen wurde verboten mit ihren Angehörigen Kurdisch zu sprechen.

Cumhuriyet vom 12.10.2006
Todesfasten
Der Gesundheitszustand des Anwalts Behic Asci vom Volksrechtsbüro, der am 5. April mit dem Todesfasten begonnen hat, soll sich stark verschlechtert haben. Wie verlautete, leidet er an Sehschwierigkeiten, hat Entzündungen an verschiedenen Körperteilen und andere Beschwerden wie Schlafstörungen.

Cumhuriyet vom 13.10.2006
Schwuler verprügelt
Der homosexuelle Y.T. hat sich beschwert, von drei Polizeibeamten im Park von Taksim (Istanbul) mit Tritten und Riemen verprügelt worden zu sein. Er habe mit einem Freund im Park gesessen, als die drei Beamten (einer davon in Zivil) erst seinen Freund verjagten und dann Geschlechtsverkehr haben wollten. Als er das ablehnte, sei er zu einer dunklen Ecke des Parks gebracht und dort verprügelt worden.

Radikal vom 13.10.2006
Dilipak verurteilt
Die 2. Kammer des Amtsgerichts Bagcilar (Istanbul) hat den Schriftsteller Abdurrahman Dilipak wegen eines Artikels in der Tageszeitung Vakit zu einer Strafe von ca. 1 Jahre Haft nach Artikel 299 TStG verurteilt. Die Strafe wurde in eine Geldstrafe von 10.500 YTL verwandelt. Der Staatsanwalt hatte Freispruch gefordert, da in dem Artikel die Grenzen der Kritik eingehalten wurden. Dilipak soll den Staatspräsidenten Ahmet Necdet Sezer beleidigt haben.

Radikal vom 13.10.2006
Verfahren gegen Demonstranten
Die 8. Kammer des Kassationsgerichtes entschied im Revisionsverfahren im Fall von Studenten, die an einer Gedenkveranstaltung für den am 3. Mai 1998 an der Izzet Baysal Universität in Bolu  getöteten linksgerichteten Kenan Mak teilgenommen hatten. 6 Studenten waren zu einer 6-monatigen Haftstrafe und einer Geldbuße von je 218 YTL verurteilt worden. Ihre Haftstrafen waren zur Bewährung ausgesetzt worden. 3 Studenten waren zu 2 Jahren 6 Monaten verurteilt worden. Der Kassationshof bestätigte die Verurteilungen dieser 3 Studenten. Der Leitende Staatsanwalt legte gegen die Urteilsbestätigung Einspruch ein, weil Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht berücksichtigt werde. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht könne nicht für das Universitätsgelände angewendet werden, Straftaten seien nicht festgestellt worden und es habe keine gewaltsamen Aktionen und keinen Widerstand gegen die Sicherheitskräfte gegeben. Jetzt muss der Grosse Senat des Kassationsgerichtes über den Einspruch und die Bestätigung der Urteile entscheiden.