Radikal vom 04.08.2006
Verfahren gegen Kaboglu und Oran
Die Staatsanwaltschaft in Ankara hat Revision gegen den Freispruch von Prof. Dr. Ibrahim Kaboglu, ehemaliger Vorsitzender des Beratungsausschusses Menschenrechte, und Prof. Dr. Baskin Oran, Verfasser des Berichtes zu Minderheiten, eingelegt (vgl. Wochenbericht 19/2006). Der Staatsanwalt kritisierte, dass in Bezug auf einen Verstoß nach Artikel 159 altes TStG keine Erlaubnis des Justizministeriums benötigt werde und wandte sich gegen den Freispruch unter Artikel 312 altes TStG weil eine Ausweitung des Begriffes Minderheiten dazu führen könne, dass jede Gruppe das Recht auf Selbstbestimmung einfordern könne.

Özgür Gündem/Radikal vom 08.08.2006
Vorfall in Hakkari
In der Nacht vom 4. August haben der praktische Arzt Alper Künkür, ein Hauptkommissar und ein Polizeibeamter in Hakkari Jugendliche verprügelt und auf sie geschossen. Die Jugendlichen Deniz Kayacan (Sohn des DTP Funktionärs Naif Kayacan), Özgür Elmas und Ömer Keskin hatten die in einem Auto trinkenden Personen gebeten, keinen Lärm zu machen. Deswegen wurden sie verprügelt. Als sie versuchten fort zu laufen, schoss Dr. Künkür hinter ihnen her und verletzte Kayaca am Bein. Nach der Meldung in Özgür Gündem wurde das Auto mit den Jugendlichen gegen 22.30 Uhr angehalten. Die 5 Insassen seien zum Verlassen des Autos aufgefordert worden und der im Gesundheitsamt beschäftigte Arzt Alper Künkür habe gesagt, dass er mit Mehmet Agar verwandt sei und die Kurden nicht am Leben lasse. Nach der Meldung in Özgür Gündem wurden weder der Arzt noch die Polizeibeamten festgenommen. Naif Kayacan sagte, dass sein Sohn und seine 4 Freunde verhört würden. Er vermutete, dass der Angriff eigentlich ihm gegolten habe.

Hürriyet/Radikal vom 08.08.2006
Bombenexplosionen
Am 4. August explodierte eine Bombe an einem Bankautomaten in Adana. 10 Minuten darauf explodierte eine andere Bombe am Fahrzeug der Polizeibeamten, die zur Untersuchung des Vorfalls gekommen waren. Bei den Explosionen wurden die Polizeibeamten Ahmet Yener Uysal, Murat Durmaz, Okan Biçer, Ertan Ayhan, Süleyman Olcay, Tufan Erkayiran, Ismet Örtlek, Burhan Cahit, die Polizeischüler Mustafa Karakoç, Gökhan Gülücü, der Bankangestellte Mehmet Nuri Seyitoglu, der Sicherheitsbeamte Cengiz Dizoglu und die Fußgänger Fahriye Ertürk, Murat Demir, Yusuf Yaldiz und Yasemin Düzen verletzt. Die Friedensfalken von Kurdistan (TAK) übernahmen die Verantwortung.

Milliyet vom 08.08.2006
Funktionär der HPG ermordet
Ramazan Toptas, ein leitender Funktionär des bewaffneten Flügels der PKK, der HPG, wurde am 1. August in den Kandil Bergen (Nordirak) ermordet. Er soll sich der Patriotischen Demokratischen Partei (PWD) des Osman Öcalan angeschlossen haben. Die PKK wiederum sagte, dass der Angreifer gefasst worden sei und verhört werde.

Özgür Gündem vom 10.08.2006
Verbot der Zeitung aufgehoben
Die 12. Kammer des Landgerichts Istanbul hat das Erscheinungsverbot für die Tageszeitung Ülkede Özgür Gündem nach dem Widerspruch der Anwälte aufgehoben.

Atilim vom 10.08.2006
Aktionen verhindert
Am 6. August hat die Polizei in Istanbul gewaltsam ein Zelt der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) auf dem Taksim-Platz und dem Anleger in Kadiköy entfernt. Die Zelte waren aus Soldidarität mit dem palästinensischen und libanesischen Volk errichtet worden. Auf dem Taksim-Platz wurden 19 und in Kadiköy 15 Personen unter Schlägen und mit Anwendung von Pfeffergas festgenommen. Es handelt sich dabei um: Çetin Poyraz, Ersin Sedefoglu, Zehra Aydemir, Hüseyin Günes, Derya Çitakbas, Firat Çaglar, Herdem Sara, Günaydin Akar, Cüneyt Çolak, Mustafa Tekin, Koray Türk, Yücel Tekin, Celal Koyun, Erkan Çelikcan, Gülistan Sahin, Fatma Özbey, Iskender Kordo, Güzel Ozan, Ahmet Baris, Mustafa Alkan, Kiymet Yildiz, Okan Özçelik, Gökhan Sofuoglu, Enes Özayranci, Özcan Bilekli, Mustafa Baran, Onur Binbir, Cem Dinç und Özgür Keles. Am 7. August wollte die ESP am gleichen Ort eine Pressekonferenz abhalten, als die Polizei erneut eingriff und 6 Personen festnahm. Am 8. August sagte die ESP-Vertreterin Figen Yalcindag, dass die Festgenommenen gefoltert wurden. Ersin Sedefoglu sagte, dass sie bei der Festnahme brutal verprügelt wurden. Cetin Poraz gab an, dass er mit dem Kopf auf den Boden geschlagen und dann gegen seinen Kopf getreten wurde. Trotzdem hätten sie keine Atteste erhalten.

Cumhuriyet vom 10.08.2006
Unteroffizier erschossen
In der Nacht vom 6. August kamen zwei bewaffnete Männer in die Wohnung des Unteroffiziers Levent Cevik in Beytüssebap (Sirnak) und erschossen ihn. Nach Angaben der HPG soll der Unteroffizier der JIT angehört haben und hätte eigentlich unversehrt bleiben sollen, wenn er nicht selber zur Waffe gegriffen hätte.

Özgür Gündem vom 11.08.2006
Misshandlungen in Adana
H. Yavuz (f, 16) hat der Polizei in Adana Misshandlungen vorgeworfen, nachdem sie am 1. August wegen des Besitzes des kurdischen Filmes Beritan festgenommen worden war. Auf der Wache sei sie beschimpft worden und man habe ihr empfohlen, "in die Berge zu ziehen". Auf der Abteilung für Jugendliche habe sie zwei Stunden lang stehen müssen und sei beleidigt worden.

Weitere Meldungen (DTF)

Radikal vom 12.08.2006
Drei PKK'ler in Europa gefasst
Am 3. August wurde der per Interpol gesuchte Nedim Seven in den Niederlanden beim Grenzübertritt von Belgien gefasst. Bis zum 23. August will die Türkei die Unterlagen zu seiner Auslieferung an die niederländischen Behörden geschickt haben.
Am 7. August wurde in Mannheim ein Haftbefehl gegen Muzaffer Ayata ausgestellt, der am 9. August vollstreckt wurde. Zusammen mit ihm wurde der als politischer Flüchtling anerkannt Riza Erdogan, der in der Zeitung Özgür Politika schreibt, verhaftet. Die Auslieferungsersuchen werden vorbereitet.