Radikal vom 28.07.2006
Geständnisse eines Generals
Der pensionierte General Altay Tokat, der zwischen 1995 und 1998 im Gebiet unter Ausnahmezustand im Dienst war, hat bekundet, dass er in der Nähe der Wohnungen von Richtern und Staatsanwälten, die in das Gebiet versetzt worden waren, Bomben explodieren ließ, damit sie sich konform verhielten. In der Zeitschrift Aktüel wurde ein Interview mit dem General veröffentlicht, der dem zentralen Exekutivausschuss der MHP angehört. Er nahm darin zu den Vorfällen in Semdinli Stellung und behauptete, dass dem Besitzer des Buchladens "Umut", Seferi Yilmaz, eine Gruppe von Milizionären unterstellt sei und die Unteroffiziere die Aufgabe hatten, diese Gruppe zu überwachen. Der General bezeichnete die Vorgehensweise als unprofessionell, meinte aber, dass die Bombe in den Laden geworfen sein könnte, um den Besitzer zu warnen. Er selber habe in seiner Dienstzeit auch Bomben werfen lassen, die als Warnung gedacht waren. Die Beamten und Richter aus dem Westen würden den Ernst der Lage in dem Gebiet nicht erkennen. Aus dem Grund habe er in der Nähe ihrer Wohnungen Bomben hochgehen lassen, damit sie sich nicht so sorglos verhalten. Mit den Bomben habe er vielleicht ihr Leben gerettet.
Auf Nachfrage von Radikal sagte Tokat, dass am Werfen von Bomben nichts Besonderes sei. Sie seien zum Zwecke der Schulung geworfen worden. In der Armee gebe es Einheiten und die separatistische Organisation habe eine Miliz, die sich an Aktionen in den Städten beteiligte. Die seien noch gefährlicher.

Özgür Gündem vom 27.07.2006
Prügel im Gefängnis
Ayhan Kacak, der im F-Typ Gefängnis von Van einsitzt, hat sich beschwert, dass er von Wärtern brutal verprügelt wurde, weil er bei der Entlassung eines Freundes auf Kurdisch "Es lebe der Frieden" gerufen habe. Seine Mutter Hanife Kacak besuchte ihn am 25. Juli und sagte danach, dass der Vorfall am Vortage passiert sei, als gleich 30 Wärter sich auf ihren Sohn stürzten. Er habe nun Schwierigkeiten zu sprechen.

Radikal vom 28.07.2006
Journalistin freigesprochen
Die 2. Kammer des Amtsgerichts Istanbul hat die Journalistin Perihan Magden im Zusammenhang mit einem Artikel in der Zeitschrift Aktüel mit der Überschrift "Verweigerung aus Gewissensgründen ist ein Menschenrecht" freigesprochen. Das Gericht urteilte, dass die Meinungsäußerung durch die Europäische Menschenrechtskonvention gesichert sei und die materiellen Elemente des Vergehens nicht erfüllt seien.

Yeni Safak vom 27.07.2006
Verfahren gegen Metin Kaplan
Die 14. Kammer des Landgerichts Istanbul verhandelte am 26. Juli gegen den aus Deutschland abgeschobenen Metin Kaplan, der Leite der Union der islamischen Vereine und Gemeinden. Sein Verfahren wurde mit dem Verfahren gegen Hasan Cibir verbunden. Ihm wird Mitgliedschaft in der Organisation zur Last gelegt. In seiner Vernehmung wies Hasan Cibir die Beschuldigungen zurück und sagte, dass seine Festnahme nur wegen Verwandtschaft mit Metin Kaplan erfolgt sei. Anträge auf Freilassung der Angeklagten wurden abgelehnt.

Özgür Gündem vom 01.08.2006
Prügel im Gefängnis
Ismail Özdemir, der im F-Typ Gefängnis von Tekirdag einsitzt, hat Vorwürfe erhoben, dass er im Zimmer des Direktors verprügelt wurde. Sein Vater Osman Özdemir sprach auf einer Pressekonferenz des IHD Istanbul am 28. Juli und erklärte: "Am 18. Juli sollte mein Sohn zur Behandlung der Schuppenflechte auf die Krankenstation gebracht werden. Dabei ist er aus Versehen einem Wärter auf die Hacke getreten. Sofort wurde er angegriffen und in das Zimmer des Direktors gebracht. Dort wurde er schwer geschlagen. Weil er sagte, dass er Anzeige erstatten werde, wurden ihm 10 Tage Einzelhaft auferlegt.“

Özgür Gündem vom 01.08.2006
Minenexplosion
Elif Senlik (14) starb und Ahmet Senlik, Bayram Dursun (13) und Besile Dursun (12) wurden verletzt, als sie am 30. Juli in der Nähe der Ortschaft Ferdi im Kreis Genc (Bingöl) auf eine Mine traten.

Özgür Gündem vom 02.08.2006
Foltervorwürfe in Adana
Farhi Eray Palaz, der am 26. Juli in Adana festgenommen wurde, hat Vorwürfe erhoben, dass er auf der Polizeistation Rüstü Bayram gefoltert wurde. Er sei auf dem Weg zur Bushaltestelle von einer Streife angehalten und nach seinem Ausweis gefragt worden. Er habe ihn aber nicht dabei gehabt und deshalb die Nummer angegeben. Bei der Überprüfung stellten sie fest, dass nichts gegen ihn vorliegt. Dennoch legten sie ihm Handschellen an und brachten ihn zur Wache. Er habe gefragt, warum er festgenommen wurde, und sei gleich von 5-6 Beamten in Uniform beschimpft worden. Andere Beamte hätten sich beteiligt und ihn geschlagen, bis er das Bewusstsein verlor. Mit Wasser unter Hochdruck sei er wieder zu Bewusstsein gebracht worden. Unter dem Vorwurf von Widerstand gegen die Staatsgewalt sei er zum Staatsanwalt gebracht worden. Der habe ihn aber freigelassen.

Özgür Gündem vom 02.08.2006
Mord durch unerkannte Täter
Der in Tekkeköy im Kreis Idil (Sirnak) lebende Abdulgafur Öktem (32), der an Epilepsie leidet, wurde am 28. Juli ermordet. Er wurde von 4 Leuten zu Hause abgeholt, die sagten, dass sie auf die Jagd gehen würden. Soldaten von der Gendarmerie brachten später der Familie die Leiche mit der Behauptung, dass er auf eine Mine getreten sei. Bei den 4 Personen, die ihn von zu Hause abholten (M.E.I., N.K., A.Y. und A.I.) soll es sich um Überläufer der PKK handeln. A.Y. soll der Staatsanwaltschaft in Sirnak gesagt haben, dass es bei einer Mittagspause eine Explosion gegeben habe. Der Vater des Opfers, Mehmet Ata Öktem sagte, dass ihnen keine Leiche sondern nur Fleischstücke gebracht wurden. Der Ausweis und die persönlichen Gegenstände seines Sohnes seien aber unversehrt gewesen. Der Vater bezweifelte, ob es sich bei den Fleischstücken um seinen Sohn handeln könne, und vermutete andere Gründe für dessen  Tod, wie die Beteiligung an einer militärischen Operation.

Weitere Meldungen (DTF)

Nachrichtenagentur ANF vom 31.07.2006
HPG gibt Bilanz für Juli heraus
Nach Angaben der Volksverteidigungskräfte HPG fanden im Juli 65 militärische Operationen und 68 Racheakte statt. Es kam zu 74 Gefechten, bei denen 152 iranische und türkische Soldaten und 12 Guerillas getötet wurden. Von den militärischen Operationen sollen 7 durch die iranischen Streitkräfte und 5 von den türkischen und iranischen Streitkräften gemeinsam durchgeführt worden sein. Die HPG will außerdem einen iranischen Hubschrauber abgeschossen haben.

Bia (Netzwerk) vom 04.08.2006
Staatspräsident legt Anti-Terror Gesetz (ATG) dem Verfassungsgericht vor
Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer hat die Artikel 5 und 6 des Gesetzes 5532, mit dem Bestimmungen des Anti-Terror Gesetzes verändert wurden, an das Verfassungsgericht weiter geleitet, um sie auf Verfassungswidrigkeit zu überprüfen. Das Gesetz 5532 war am 29. Juni im Parlament verabschiedet worden und nach der Ratifizierung durch den Staatspräsidenten durch Veröffentlichung im Amtsblatt vom 18. Juli in Kraft getreten. Sezer hatte angekündigt, einige Bestimmungen vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Dazu gehört die Vorschrift des Artikels 6, nach dem Verantwortliche der Presse und von Publikationen ebenfalls bestraft werden, wenn die Identität von Beamten im Kampf gegen Terrorismus preisgegeben wird oder Verlautbarungen von Terrororganisationen abgedruckt werden, "selbst wenn sie selber nicht an der Tat beteiligt waren". Dies widerspricht nach Sezer dem 7. Absatz von Artikel 38 der Verfassung und dem Prinzip der persönlichen Strafverantwortung. Ähnliches gilt für die Absätze 2-4 des Artikels 7 des Anti-Terror-Gesetzes. Schließlich hat der Staatspräsident auch die Bestimmung des (temporären) Verbots von Publikationen (Artikel 5 des Gesetzes 5532) angefochten. Nach dieser Bestimmung können Publikationen für die Dauer von 2 Wochen bis zu 1 Monat verboten werden, wenn sie Propaganda für Terror gemacht haben.

Radikal vom 05.08.2006
Erstes Verbot für die Presse nach dem ATG
Das erste Verbot für eine Publikation nach dem revidierten Anti-Terror Gesetz hat die Tageszeitung Ülkede Özgür Gündem getroffen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Istanbul hat die 12. Kammer des Landgerichts Istanbul die Zeitung für 2 Wochen verboten, weil sie in der gestrigen Ausgabe ein Interview mit dem PKK-Funktionär Murat Karayilan abgedruckt hat. Der Nachrichtendirektor der Zeitung, Nurettin Firat, gab an, dass bislang an die 600 Verfahren gegen die Zeitung eröffnet wurden und sie Widerspruch gegen das Verbot einlegen werden.