Özgür Gündem vom 14.07.2006
Foltervorwürfe in Istanbul
Ekin Saygili und Garip Cagdas von der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) haben Vorwürfe von Folter erhoben. Sie seien am 7. Juli bei einer Personenkontrolle in Kartal (Istanbul) unter Schlägen festgenommen worden und auf der Wache psychologischer Folter ausgesetzt gewesen. Der Zugang zu einem Rechtsanwalt sei ihnen verwehrt worden.

Radikal vom 12.07.2006
Strafe gegen Dink bestätigt
Die Kammerversammlung des Kassationsgerichtshofs hat die 6-monatige Haftstrafe gegen den Herausgeber der Zeitung "Agos", Hrant Dink, die die 2. Kammer des Amtsgerichts Istanbul verhängt hatte, bestätigt. Damit stellte sich das Gericht gegen die Ansicht des Staatsanwaltes, der die Meinung vertreten hatte, dass die materiellen und ideellen Elemente der Straftat der Beleidigung (Artikel 159 altes TStG) nicht erfüllt seien. Hrant Dink war wegen Beleidigung des Türkentums verurteilt worden. Die Strafe war auf 5 Jahre zur Bewährung ausgesetzt worden, d.h. falls Herr Dink in den nächsten 5 Jahren nicht wegen eines gleich schweren Vergehens verurteilt wird, wird er nicht in Haft kommen.

Radikal vom 09.06.2006
Autor verurteilt
Die 2. Kammer des Amtsgerichts Beyoglu hat Mustafa Balbal (von der Tageszeitung Cumhuriyet) zu einer Haftstrafe von 10 Monaten wegen seines Buches "Blutblumen eines gefangenen Generals am Ararat" verurteilt. In dem Buch soll sowohl die Republik als auch die Armee beleidigt worden sein. Die Strafe wurde nach den Absätzen 1 und 2 des Artikels 301 neues TStG verhängt. Die Strafe wurde in eine Geldstrafe von 1.800 YTL verwandelt und zur Bewährung ausgesetzt. Der Verleger Ahmet Zeki Okcuoglu (Verlag Doz) wurde freigesprochen.

Zaman vom 13.06.2006
Folterprozess
Die 7. Kammer des Landgerichts Istanbul verhandelte am 12. Juli im Falle der Polizeibeamten Adil Serdar Saçan, Ahmet Erdogan, Metin Rakipoglu, Semir Günaydin, Vedat Mercan, Necati Kurt, Serdal Akça und Osman Köprü, denen Folter an Firat Develioglu, Emre Nil, Aysegül Hüma, Mustafa Kemal Gül, Kartal Is und Tugba Babuna, Mitglieder der Wissenschaftlichen Recherchestiftung, im Jahre 1999 zur Last gelegt wurden. Die Geschädigten Mustafa Kemal Gül und Kartal Is schilderte ihre Erlebnisse in Polizeihaft. Gül sagte: "Sie schlugen uns und zogen uns aus. Sie fesselten uns an der Heizung und wir mussten uns die Schreie von Gefolterten anhören. Ich erhielt Stromstöße über meine Zehen und mir wurde Wasser über den Kopf geschüttert." Mustafa Kemal Gül sagte des weiteren, dass man sie nicht schlafen ließ und dass sie auf dem Flur schwere körperliche Übungen ausüben mussten. Kartal Is sagte, dass er bis auf die Unterwäsche ausgezogen wurde und, wenn er Fragen nicht beantworten konnte, an die Schläfe und ins Gesicht geschlagen wurde. Später sei er ins Krankenhaus gekommen und habe Serum erhalten. Die Behandlung habe 3 Stunden gedauert. Nach der Behandlung habe die Folter angedauert.

Evrensel-Özgür Gündem-Zaman vom 08-13.07.2006
Verfahren wegen Newroz
In Antep wurde der Vorsitzende der aufgelösten DEHAP, Abdullah Ince angeklagt, weil er in einem Antrag an den Gouverneur zur Newroz-Feier das Wort „Newroz“ mit "w" anstatt mit "v" geschrieben hatte. In gleicher Weise wurde der Bürgermeister von Cizre (Sirnak), Aydin Budak, angeklagt. Die Mitglieder des Organisationskomitees, Ali Gün, Fecriye Benek, Ibrahim Erkul, Mesut Demir, Pinar Akman und Zeydin Gökalp wurden wegen Propaganda für eine illegale Organisation angeklagt. Am 7. Juli verurteilte die 4. Kammer des Landgerichts Diyarbakir die Studenten Ahmet Dönmez und Umut Güngör wegen Propaganda für eine illegale Organisation zu 10 Monaten Haft. In Adana beschloss die 6. Kammer des Landgerichts am 13. Juli, im Falle der Mitglieder des Organisationskomitees für die Newroz-Feiern, Halil Imrek, Mehmet Yasik, Yilmaz Gül, Eylem Güden, Mehmet Aslan, Fadil Bozan und Sima Dorak nicht zuständig zu sein, weil sie wegen einer unerlaubten Demonstration und nicht wegen Propaganda angeklagt werden müssten. Die in U-Haft befindlichen Angeklagten wurden freigelassen. Die 5. Kammer des Landgerichts Diyarbakir ordnete am 13. Juli ein Ende der U-Haft für Haci Üzen, Mesut Aslan, Sabriye Buruntekin und Hasan Eren an. Sie sind im Zusammenhang mit den Newroz-Feiern in Silopi angeklagt.

Cumhuriyet vom 07.07.2006
Bombenexplosion
Der minderjährige Ahmet Dursun wurde schwer verletzt, als er in der Nähe des Dorfes Esnemez im Kreis Dogubeyazit (Agri) am 6. Juli eine Bombe beim Schafe hüten fand und diese explodierte.

Özgür Gündem vom 14.07.2006
Bombenexplosion
Am 13. Juli wurde auf der Straße zwischen den Dörfern Bölükyazi und Icgecit (Bitlis) eine Bombe fern gezündet. Dabei kamen die Unteroffiziere Hakan Toydemir, Hayrettin Karabiyik und die Soldaten Ramazan Okur, Nurdogan Zorgün und Erdal Kavalli ums Leben. Der Unteroffizier Osman Kaya und die Soldaten Ahmet Salkim, Imdat Çelik und Orhan Çetinkaya wurden verletzt.

Özgür Gündem vom 15.07.2006
Gefangene angegriffen
Am 7. Juli wurden die wegen PKK-Mitgliedschaft angeklagten Gefangenen Erdal Özdogan, Hüseyin Yasar und Murat Ipek von ca. 10 Gefangenen, die wegen Drogenhandel angeklagt gewesen sein sollen, im Wartesaal des Landgerichts Besiktas angegriffen und brutal geschlagen. Die politischen Angeklagten sollen in Handschellen gewesen sein, während die anderen Angeklagten keine Handschellen trugen. Die Soldaten, die die Gefangenen begleiteten, sollen nicht eingegriffen haben.

Hürriyet vom 18.07.2006
Bürgermeister verurteilt
Das Amtsgericht in Silopi hat den Bürgermeister von Silopi (Sirnak), Muhsin Konur (DTP), und das Mitglied des Stadtparlaments Nuri Tokay zu einer Haftstrafe von je 1 Monat verurteilt. Die Haftstrafen wurden in Geldstrafen von je 300 YTL verwandelt. Die Angeklagten sollen durch die Bereitstellung eines Krankenwagens für den Transport der Leiche eines HPG Militanten der Organisation geholfen haben.

Milliyet/Özgür Gündem vom 19.06.2006
Friedensmütter verurteilt
Die 4. Kammer des Landgerichts Diyarbakir hat 24 Frauen, die sich am 22. Februar an einem Sitzstreik aus Protest gegen die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan beteiligt hatten, zu einer Strafe von 10 Monaten Haft wegen Propaganda für eine illegale Organisation verurteilt. Die Namen der Frauen im Alter zwischen 40 und 75 Jahren sind: Muhsine Burakmak, Emine Özsoy, Emine Özbek, Hilmiye Aslan, Sevkiye Demir, Aysel Burakmak, Esma Aydemir, Sebiha Tamris, Sirini Unat, Halime Topus, Fikriye Tanrikulu, Hasina Güler, Hanim Yasar, Hayriye Dogan, Remziye Ates, Lütfiye Zengin, Saci Dahan, Ayse Aslan, Ayse Kaya, Meryem Güçlü, Hatun Avci, Remziye Erenci, Safiye Dün und Türkan Çelik.

Radikal vom 18.07.2006
Staatspräsident ratifiziert Anti-Terror-Gesetz
Der am 29. Juni im Parlament verabschiedete Entwurf von Änderungen am Anti-Terror-Gesetz wurde am 17. Juli von Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer bestätigt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass er bestimmte Artikel an das Verfassungsgericht weiterleiten wird, um sie überprüfen zu lassen. Es könnte sich dabei um die Kompetenz des Waffeneinsatzes der Sicherheitskräfte, die Einstellungen von Publikationen und Beschränkungen der Verteidigung handeln.

Özgür Gündem vom 21.07.2006
Drohungen gegen Menschenrechtler
Ayhan Bilgen, der Vorsitzende von Mazlum Der, gab bekannt, dass er von der Türkischen Rachebrigade (TIT) bedroht werde. Die meisten Drohungen erhalte er per e-mail, es seien aber auch Briefe dabei, die mit TIT, bzw. Abdullah Catli (beim Unfall in Susurluk umgekommener Mörder) unterzeichnet seien.

Atilim vom 21.07.2006
Gewerkschafter aus der Haft entlassen
Das Amtsgericht in Tuzla hat die Gewerkschafter Cem Dinc und Kamber Saygili (Limter-Is) nach der Verhandlung vom 20. Juli aus der Haft entlassen. Sie waren nach einer Aktion am 11. Juni verhaftet und wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt worden. Die nächste Verhandlung findet am 19. August statt.

Weitere Meldungen (DTF)

Radikal vom 10.07.2006
Bücher werden weiterhin konfisziert
In den Jahren 2000 bis 2005 wurden 284 Bücher in der Türkei verboten und konfisziert. Aufgrund der so genannten Harmonisierungsgesetze wurden die Verbote lediglich in 47 Fällen aufgehoben.

Radikal vom 11.07.2006
In 2 Jahren 129 Ermittlungsverfahren gegen Baydemir
Gegen den Bürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, wurden innerhalb von 2 Jahren 129 Ermittlungsverfahren eröffnet. Davon endeten 47 in Entscheidungen gegen eine Strafverfolgung. Freisprüche gab es bislang in 15 Verfahren vor dem Amtsgericht, 6 Verfahren vor dem Landgericht und 6 Verfahren vor den ehemals als SSG bekannten Gerichten. Derzeit sind 12 Verfahren vor einem Amtsgericht, zwei Verfahren vor einem Friedensgericht und drei Verfahren vor den ehemals SSG genannten Gerichten anhängig.

Bia (Netzwerk) vom 11.07.2006
67 Personen wegen Schriften angeklagt
Die Initiative Bia2 hat einen 12-seitigen Bericht über die Medien für das 2. Quartal des Jahres 2006 heraus gebracht. Darin sind 56 Verfahren mit 67 Angeklagten aufgeführt. Die Anklagen fußen auf Artikel 288 (Einfluss auf ein laufendes Verfahren), Artikel 301 (Beleidigung), Artikel 318 (Entfremden vom Militärdienst) und Artikel 216 (Aufstachelung zu Rassenhass) TStG. In den letzten 3 Monaten gab es Überfälle auf 9 Journalisten und 1 Verlag. Neben Memik Horuz (Zeitschrift "Isci-Köylü) befanden sich Evrim Dengiz, Nesrin Yazar und Rüstü Demirkaya (alle von der Agentur DIHA) in Haft.

ANF (Agentur Firat) vom 11.07.2006
Schläge im Gefängnis Kürkcüler (Adana)
Leyla Güner hat sich beim IHD in Adana beschwert, dass ihr Sohn Ibrahim Güner und sein Freund Baki Koyun unter dem Vorwand fliehen zu wollen von Wärtern im Gefängnis Kürkcüler vom Typ F (Adana) geschlagen wurden. Am 10. Juli sei sie zu Besuch gewesen und habe die blauen Flecken gesehen, die ihr Sohn sich vor 5 Tagen zugezogen hatte. Leyla Güner sagte des weiteren, dass der Kiefer so schwer verletzt sei, dass ihr Sohn nicht essen könne. Dennoch würde er weder in der Krankenstation des Gefängnisses noch außerhalb behandelt.

Bia (Netzwerk) vom 19.07.2006
Journalist erneut verurteilt
In der gestrigen Verhandlung hat das Amtsgericht in Datca den Journalisten Musa Agacik (Tageszeitung "Star") zu 3 Monaten Haft verurteilt. Er hatte den wegen eines Konflikts mit dem Landrat von Datca verurteilten Sinan Kara gefragt, ob er es richtig finde, den "lokalen Zwergvertretern des großen Staates allein die Stirn zu bieten, wenn andere Journalisten es nur aufs Geldverdienen abgesehen haben". Darin sah das Gericht einen Verstoß gegen Artikel 482 in Verbindung mit Artikel 273 neues TStG (Erniedrigung eines Staatsvertreters). Die Haftstrafe wurde in eine Geldstrafe von 732 YTL verwandelt und zur Bewährung ausgesetzt. Das ursprüngliche Urteil war vom Kassationsgerichtshof mit der Begründung aufgehoben worden, dass die neuen Gesetze zu berücksichtigen seien.

ANF vom 21.07.2006
Die Türkei hat 24 Mal grenzüberschreitende Operationen durchgeführt
In Ankara wird derzeitig intensiv über eine Militäroperation auf irakisches Gebiet nachgedacht. Das war vor einem Jahr schon einmal der Fall, als Ministerpräsident Erdogan am 14. Juli sagte, dass die Türkei eine grenzüberschreitende Operation durchführen könne. Seit 1983 hat die Türkei insgesamt 24 grenzüberschreitende Operationen durchgeführt. Damals wurde ein Abkommen mit Bagdad über die Sicherung der Grenze unterschrieben, was die Türkei zu Operationen bis 10 Kilometer auf irakisches Gebiet berechtigte. Am 25. Mai 1983 erfolgte dann die erste Militäroperation. Im Oktober 1984 erfolgte eine 2. Operation und am 12.08.1986 kam es zur 3. Operation. Zwischen 1988 und 1991 gab es keine Operationen. Dafür wurden 1991 gleich 3 Operationen durchgeführt. Im Oktober 1992 kam es zur 9. Operation, an der 15.000 Soldaten beteiligt waren und die aus der Luft unterstützt wurde. Die größte Operation begann am 28. Januar 1994. An der Operation (14) vom März 1995 waren 35.000 Soldaten beteiligt. Die Armee stieß bis 60 Kilometer auf irakisches Gebiet vor. Ebenso viel Soldaten waren an der Operation (20) vom Mai 1997 beteiligt. Die Armee blieb den Sommer über auf irakischem Gebiet. Im Jahre 1999 fand die bislang letzte grenzüberschreitende Operation statt.

ANF (Agentur Firat) vom 20.07.2006
Lebenslänglich für Hamili Yildirim
Die 3. Kammer des Landgerichts Malatya hat Hamili Yildirim zu einer erschwerten lebenslangen Haft nach Artikel 125 altes TStG verurteilt. Syrien hatte das führende PKK-Mitglied am 24. August 2004 an die Türkei übergeben.

Turkish Daily News vom 15.07.2006
Die Türkei schadet sich selbst (Mehmet Ali Birand)
Kommissionen haben begonnen denjenigen Leuten, die während des Kampfes gegen die PKK aus ihren Dörfern gezwungen wurden, sehr lächerliche Summen anzubieten. Wenn es so weitergeht, werden neue Verfahren beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) eingereicht und Hunderte Millionen Entschädigung gefordert.
Während des Kampfes gegen die PKK wurden etwa 4000 Dörfer verschiedener Größe evakuiert. Inzwischen sind einige, die ihre Häuser verloren haben, vor den EGMR gegangen und haben Entschädigungen gefordert. Hierauf hat die Türkei reagiert und ein Gesetz zur Einrichtung von Kommissionen erlassen, so dass diejenigen, denen von dem EGMR hohe Entschädigungen zugestanden werden würden, eine inländische Möglichkeit haben, ihre Probleme vorzutragen.
Unglücklicherweise hat die Kommission in Mardin alle enttäuscht.  Die Haltung der Kommission sei Zeugen zufolge gewesen: „Warum sollen wir Leuten, die die PKK unterstützt haben, Entschädigungen zahlen.“ Entschädigungen zwischen 1000 und 8000 YTL lässt den Betroffenen keine andere Möglichkeit als vor dem EGMR Gerechtigkeit zu finden.

ANF (Agentur Firat) vom 20.07.2006
Entschädigungen wegen "Terror"
Aus Batman wurde gemeldet, dass bisher 11.000 Personen einen Antrag auf Entschädigung nach dem Gesetz zur Abfindung von Schäden durch Terror und die Terrorbekämpfung gestellt haben. Die eingesetzte Kommission hat in 1.000 Fällen entschieden und 600 Menschen Entschädigungen von mehr als 6 Millionen YTL zugebilligt. Im Todesfall beträgt die Entschädigung 15.000 YTL, bei dauerhaften Gesundheitsschäden 5.000 YTL. Bei Sachbeschädigungen wird auch auf Abfindung erkannt.