Özgür Gündem vom 02.07.2006
Bedrohte Personen
In Tunceli haben sich Mehmet Ali Orgun und Imam Kara beschwert, dass sie von der Polizei verfolgt und bedroht werden. Mehmet Ali Orgun sagte dazu: “Vor einem Monat merkte ich, dass ich verfolgt werde. Dieses weiße Auto hielt am 27. Juni gegen 23.30 Uhr beim Direktorat für Meteorologie neben mir. Der Fahrer forderte mich auf, stehen zu bleiben und gleichzeitig stiegen vier maskierte Männer aus dem Auto aus. Sie hielten ein Gewehr in meine Richtung. Als ein Auto aus der Gegenrichtung kam, sind sie wieder eingestiegen und in Richtung Gefängnis gefahren. Am nächsten Morgen erhielt ich einen Anruf gegen 11 Uhr. Die Person forderte mich auf, die Stadt zu verlassen, weil sie mich sonst töten würden.” Am gleichen Tag soll zwei Mal auch die Familie angerufen worden sein.
Imam Kara berichtete, dass Beamte der Anti-Terror-Abteilung ihn ständig bedrohten. Er sei am 15. Februar verhaftet worden und 3 Monate im Gefängnis gewesen. Damals habe man ihn aufgefordert, eine Bombe in seinem Besitz der Polizei zu überlassen. Falls ich das nicht tue, würden sie eine Bombe in meiner Wohnung deponieren und mich im Gefängnis schmoren lassen.” Man habe ihn auch aufgefordert, als Spitzel zu arbeiten, was er aber abgelehnt habe.

Özgür Gündem vom 03.07.2006
“Fabrizierte” Beweise
Emine Ötün gab bekannt, dass sie einen Polizeibeamten überraschte, als er eine Bombe in ihrer Wohnung deponieren wollte. Sie habe gewusst, dass solche Dinge häufig vorkommen, und als die Polizei ihre Wohnung durchsuchen wollte, habe sie gleich die Nachbarn hinzu gerufen. Als ein Mitglied eines Spezialteams eine Bombe aus seiner Tasche nahm und verstecken wollte, habe sie sich auf ihn geworfen und geschrieen. Der Mann sei ganz verwirrt gewesen und habe nur gesagt “behaltet die Bombe” bevor sich die Polizisten entfernten. Izzet Belge, der DTP Vorsitzende für Sirnak, sagte, dass in letzter Zeit neun Personen verhaftet wurden, weil angeblich Waffen und Bomben gefunden worden sein sollen. Unter den 9 Personen sei auch sein Stellvertreter Abdülkadir Inedi.

Özgür Gündem vom 02.07.2006
Leichen nicht identifiziert
In der Kreisstadt Silopi wurden zwei Gräber geöffnet, um festzustellen, ob es sich bei den Leichen um Edip Aksoy und Orhan Cingöz handeln könne, die nach den Angaben des Überläufers Abdülkadir Aygan (am 30. Juni 2005 in Özgür Gündem) am 7. Juni 1995 in der Polizeihaft umgebracht wurden. Der DNA Test ergab, dass es sich nicht um diese beiden Personen handele. Der IHD Vorsitzende von Diyarbakir, Selahattin Demirtas, beschwerte sich, dass seinerzeit die Staatsanwaltschaft keine geordneten Notizen zu Beerdigungen auf dem Friedhof für Personen ohne Angehörigen gemacht wurden und noch viele Opfer von extra-legalen Hinrichtungen auf dem Friedhof liegen könnten.

Nachrichtenagentur ANF vom 03.07.2006
Strafaktion der HPG
In der Stadt Hamamlar in der Provinz Bingöl wurde Osman Koca ermordet. Nach Angaben der HPG war dies eine Strafe dafür, dass er im Juni 2005 die Militanten Mehmet Bayar, Tekin Saybak, Ahmet Okur und Senar Gülükanli verraten hat.

Cumhuriyet vom 04.07.2006
Bürgermeister angeklagt
Hüseyin Kalkan, Bürgermeister von Batman (DTP) wurde angeklagt, weil er in Interviews mit Roj TV und lokalen Zeitungen die PKK gelobt und die Kampagne, Abdullah Öcalan als politischen Willen anzuerkennen, unterstützt habe.

Nachrichtenagentur DIHA vom 04.07.2006
Bombenangriff
Auf das Haus von Hayrettin Sönmez im Dorf Savascilar in der Provinz Mus wurde am 3. Juli ein Bombenanschlag verübt. Die Explosion verursachte Sachschaden.  Das Dorf war im Jahr 1993 evakuiert worden. Die Dorfbewohner kamen 2004 in das Dorf zurück. Berichten zufolge hat Hayrettin Sönmez einen Antrag nach dem Gesetz über Entschädigung für Schäden durch Terror und den Kampf gegen den Terror gestellt. Am 2. Juli kamen Mitglieder der Kommission in das Dorf, um zu prüfen, ob er von dem Gesetz Gebrauch machen kann. Die Beamten sollen das Dorf verlassen haben, ohne das Verfahren abzuschließen, nachdem Sönmez gesagt hatte, dass das Dorf von Soldaten geräumt und verbrannt worden sei.

Radikal vom 05.07.2006
Noam Chomsky angeklagt
Die Staatsanwaltschaft in Istanbul hat Noam Chomsky und Edward S. Herman wegen ihres Buches “Manufacturing Consent. The Political Economy of the Mass Media (1988)” angeklagt. Mit ihnen sind der Besitzer des Verlages Aram und die Herausgeber Amer Faruk Kurhan und Lütfi Taylan Tosun wegen Beleidigung des Türkentums, der Republik und des Parlaments (Artikel 301 TStG) und Aufstachelung zum Rassenhass (Artikel 216 TStG) angeklagt.

Cumhuriyet vom 06.07.2006
Weibliche Häftlinge verprügelt
Der Hilfsverein für Gefangene TUYAB hat am 5. Juli eine Pressekonferenz in Istanbul gehalten und Vorwürfe erhoben, dass die Frauen, die aufgrund der Schließung der geschlossenen Haftanstalt in Ankara in das L-Typ Gefängnis von Sincan verlegt wurden, dabei geschlagen wurden. Nilüfer Sahin, Figen Cagri und Necla Comak hatten sich zu einer Leibesvisitation splitternackt ausziehen müssen und seien dann in Einzelzellen gesteckt worden. Den Gefangenen seien Anträge auf ärztliche Behandlung und Anwaltsbesuche abgelehnt worden.

Atilim vom 06.07.2006
Bombenattentate
Die bewaffneten Kräfte der Armen und Unterdrückten (FESK) hat sich zu den Bombenattentaten am 4. Juli auf die AKP Kreisorganisation in Kartal-Istanbul und auf den Verein der pensionierten Offiziere in Izmir bekannt. Die Bombenanschläge wurden als Protest gegen das Anti-Terror Gesetz und die Gefängnisse vom Typ F bezeichnet.

Özgür Gündem vom 07.07.2006
Verfahren gegen IHD Adana
Das Amtsgericht in Adana hat 6 der 7 Vorstandsmitglieder des IHD in Adana vom Vorwurf des Lobens einer Straftat und eines Straftäters freigesprochen. Das Verfahren war eröffnet worden, weil auf einer Aktion zum Weltfriedenstag am 1. September 2005 Parolen für Abdullah Öcalan gerufen worden sein sollen. Der ehemalige Vorsitzende der Zweigstelle Adana, Sabri Kahraman, wurde zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten Haft und einer Geldstrafe von 416 YTL verurteilt.

Weitere Meldungen (DTF)

Bia (Netzwerk) vom 04.07.2006
Kinder auf der Anklagebank
Das Zentrum zur Anwendung der Strafprozessordnung in der Anwaltskammer Diyarbakir hat Zahlen zu Angeklagten in der Stadt herausgegeben. Von den 10.193 Personen, die zwischen dem 1. Januar und 30. November 2005 einem Haftrichter vorgeführt wurden, waren 2.197 minderjährig. Dem Koordinatoren des Zentrums, Baris Yavuz, zufolge hat die Fluchtbewegung und Armut darauf einen großen Einfluss. Herr Yavuz gab des weiteren bekannt, dass die Anwaltskammer für 7.215 der 10.193 Personen einen Anwalt zur Verfügung gestellt habe.

Radikal vom 09.07.2006
Flucht als Grund für Straffälligkeit
Im Auftrag des Ministerpräsidiums haben Dr. Rüstem Erkan von der soziologischen Fakultät und Yüksel Erdogu von der Psychologischen Fakultät der Universität Dicle (Diyarbakir) eine Untersuchung unter Kindern im Alter von 12-16 Jahren in Diyarbakir durchgeführt. Sie kamen dabei zu dem Resultat, dass die Fluchtbewegung nicht mehr allein in die Cukurova-Region (Adana-Mersin) und die westlichen Metropolen geht, sondern auch die Städte im Fluchtgebiet erfasst hat. Von den straffällig gewordenen Kindern waren 90% in den letzten 10 Jahren mit ihren Eltern nach Diyarbakir gekommen. Bei den nicht straffällig gewordenen Kindern waren 84% der Familien keiner Fluchtbewegung ausgesetzt. Viele der Flüchtlingsfamilien haben viele Kinder, was zu einer Tendenz von Arbeit auf der Straße führt. Neben der Flucht aufgrund der Terror-Atmosphäre kommt auch Flucht wegen des Staudamms GAP hinzu. Von den straffälligen Kindern haben 60% keinen Grundschulabschluss und 26% haben gar keine Schule besucht, sind also Analphabeten.