Özgür Gündem vom 17.06.2006
Tod bei Hausrazzia in Van
Im Stadtteil Safak der Stadt Bostanici (Van) führte die Sicherheitskräfte am 15. Juni eine Razzia auf ein Haus durch. Dabei wurde Giyasettin Korkac getötet. Das Haus soll einem Ikram Aydin gehört haben.  Spezialteams und Soldaten sollen Handgranaten in das Haus geworfen haben. Der Augenzeuge Mehmet Aydin berichtete: “Auf meinem Weh nach Hause sah ich, dass im Stadtteil viele Polizisten, Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge waren. Das Haus von Ikram Aydin war umstellt. Zuerst kamen die Hausbesitzer raus. Sie wurden verprügelt und dann fortgebracht. Dann kam eine Explosion. Ein Panzer hat die Mauer des Hauses eingefahren. Der IHD beklagte sich,. dass die Augenzeugen des Vorfalls immer noch in Polizeihaft sind.

Evrensel vom 17./18.06.2006
Politiker vor Gericht
Am 16. Juni sprach das Amtsgericht Tunceli den st. Vorsitzenden der EMEP, Ender Imrek im Zusammenhang mit einer Presseerklärung vom Juli 2005 frei. Das Amtsgericht Didim (Aydin) sprach den Kreisvorsitzenden der EMEP, Kazim Temiz und den Sekretär Hüseyin Türkmen im Zusammenhang mit einer Presseerklärung zu den Vorfällen von Semdinli frei.

Radikal vom 20.06.2006
Urteil im Semdinli Prozess
Die 3. Kammer des Landgerichts in Van hat am 19. Juni das Urteil gegen die Unteroffiziere Ali Kaya, Özcan Ildeniz und den Überläufer Veysel Ates gefällt. Sie waren wegen der Vorfälle in Semdinli im November 2005 angeklagt. Zuvor hatte das Gericht einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter abgelehnt. Das Gericht lehnte auch einen Antrag auf Wiedereintritt in die Beweisaufnahme ab. Die Verteidigung wollte einen PKK Militanten, der sich in Batman den Sicherheitskräften am 16. Juni gestellt hatte, Abdurrahman Yesilyurt zur Sache hören. Danach verkündete das Gericht das Urteil gegen die Unteroffiziere. Sie wurden wegen Bandenbildung, Mord und Körperverletzung zu 39 Jahren, 5 Monaten und 10 Tagen Haft verurteilt. Das Urteil gegen Veysel Ates wurde auf den 3. August vertagt. Er und sein Anwalt sollen an diesem Tage plädieren.
Das Strafmaß wurde später auf 30 Jahre 10 Monate und 27 Tage korrigiert (Sabah vom 23.06.2006)

Zaman vom 21.06.2006
Freispruch für Todesschüsse
Die 8. Kammer des Landgerichts Ankara hat die Polizeibeamten S.K., A.E., E.G., B.G. und M.T. im Zusammenhang mit der Erschießung von Eyüp Beyaz am 1. Juli 2005 freigesprochen, da die Form der Gewalt dem Angriff entsprochen habe. Eyüp Beyaz war bei einem versuchten Selbstmordattentat auf das Justizministerium überrascht worden und wurde auf der Flucht gestellt.

Radikal vom 21.06.2006
Ertrunkene Flüchtlinge
Am Ufer der Ägäis wurden in der Nähe von Kusadasi (Aydin) die Leichen von 7 Personen (darunter 3 Kinder) gefunden. Der Landrat Ahmet Ali Baris sagte, dass es sich um Flüchtlinge aus Mauretanien handeln könne, aber sichere Hinweise gebe es nicht.

Özgür Gündem vom 22.06.2006
Journalist verurteilt
Die 4. Kammer des Landgerichts Diyarbakir hat den Besitzer der in Kurdisch erscheinenden Zeitschrift "Azadiya Welat", Hamdullah Yilmaz zu einer Strafe von 30 Monaten Haft verurteilt. In einer Anzeige der Demokratischen Volksinitiative vom 15.08.2005, die unter dem Titel "Abdullah Öcalan ist mein politischer Wille" erschien, soll gegen Artikel 220/8 neues TSG verstoßen worden sein (Propaganda für eine kriminelle Vereinigung).

Weitere Meldungen (DTF)

Bia (Netzwerk) vom 19.06.2005
Sezer hat 180 Hungerstreiker begnadigt
Seit seinem Amtsantritt am 16. Mai 2000 bis zum 6. Februar 2006 hat der Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer insgesamt 258 Gefangene begnadigt. Darunter waren 180 Gefangene, die sich am Hungerstreik bzw. Todesfasten beteiligten und am Wernicke-Korsakoff Syndrom litten. Unterdessen hat die Organisation der Angehörigen von Gefangenen, TAYAD, bekannt gegeben, dass bis zum April 2006 insgesamt 122 Personen aufgrund der Protestaktionen gegen die F-Typ Gefängnisse ihr Leben verloren haben.

Radikal vom 22.06.2006
Urteil wegen Unterstützung der PKK
Gegen den Einspruch des Richters Cüneyt Galip Ipek hat die 4. Kammer am Landgericht Diyarbakir am 21. Juni die Dorfbewohner Inver Baran und Murat Dogan aus dem Dorf Yigitler bei Bingöl zu einer Haftstrafe von  45 Monaten wegen Unterstützung der PKK verurteilt. Der PKK'ler Haci Gülbahce hatte sie aufgefordert, ihre 25 Schafe zu verkaufen und das Geld der PKK zu geben. Baran und Dogan hatten sich darauf eingelassen und die Schafe in Bingöl verkauft. Sie gaben das Geld aber selber aus und nicht der PKK. Daraufhin wurde Yüksel Dogan, der Sohn von Murat Dogan, entführt. Murat Dogan kaufte seinen Sohn gegen 10.000 YTL frei. Dieser Vorgang, so der Richter Ipek, erfülle nicht den Straftatbestand des Artikels 169 altes TSG.