Radikal vom 02.06.2006
Verfahren wegen Vorfällen in Semdinli
In dem Verfahren gegen die Unteroffiziere Ali Kaya, Özcan Ildeniz und den PKK-Überläufer Veysel Ates sagte Veysel Ates vor der 3. Kammer des Landgerichts Van aus, dass er "Leute in den Bergen" (Guerillas) töte, ohne mit der Wimper zu zucken. Auf die Frage des Richters, wie er zwischen ziviler Bevölkerung und aktiven Kämpfern unterscheiden könne, antwortete er, dass man sich seit Jahren kenne und bekämpfe. Der anstelle des aus dem Dienst entlassenen Staatsanwalts Ferhat Sarikaya berufene Staatsanwalt Metin Dikec forderte in seinem Plädoyer eine Bestrafung nach Artikel 220 TStG (kriminelle Bande, Strafmaß zwischen 2 und 6 Jahren Haft) anstatt wie ursprünglich nach Artikel 302 TStG (gewaltsamer Umsturzversuch, lebenslange Haft). Das Verfahren wurden auf den 13. Juni vertagt.

Milliyet vom 06.06.2006
Ungeklärter Mord
Das DEHAP Mitglied Selahattin Aksu und seine Tochter Rozerin (7) wurden am 7. Juni im Dorf Yasar, im Kreis Kiziltepe (Mardin) erschossen. Herr Aksu war dort als Saisonarbeiter beschäftigt. Am fraglichen Tag ging er mit seiner Tochter noch einmal aufs Feld. Gegen 21 Uhr wurden Schüsse gehört. Die Leichen wurden am darauf folgenden Morgen gefunden. Vater und Tochter sollen aus kurzer Entfernung erschossen worden sein.
Milliyet vom 09.06.2006
Eine Delegation unter Leitung des stellvertretenden Co-Vorsitzenden der DTP, Sedat Yurttas kam zu dem Schluss, dass der Mord als ungeklärt zu gelten habe. Die Familie habe zugegeben, dass der Getötete mit düsteren Leuten zu tun hatte. Der Vater des Getöteten habe gesagt, dass er weder den Staat noch die PKK für die Tat verantwortlich machen könne.

Özgür Gündem vom 04.06.2006
Prügel in Lice
Der Dorfvorsteher des Dorfes Dolunay im Kreis Lice (Diyarbakir) hat Soldaten und Dorfschützer beschuldigt, ihn verprügelt zu haben. Er habe Schüsse gehört, als er auf dem Feld arbeitete und dies der Gendarmeriestation gemeldet. Dort sei gesagt worden, dass niemand im Einsatz sei. Daraufhin sei er in die Richtung gegangen, wo die Schüsse abgefeuert worden und habe Soldaten und Dorfschützer auf sich zugehen sehen. Er habe sich als Dorfvorsteher vorgestellt und gesagt, dass die Bewohner unruhig seien, wenn tagsüber geschossen würde. Dann sei er mit Gewehrkolben geschlagen und als Terrorist beschimpft worden. Später sei er in einem zivilen Fahrzeug nach Hazro auf die Wache gebracht worden. Er habe sich nicht setzen und nicht schlafen dürfen. Er habe auch nichts zu trinken erhalten und sei weiter geschlagen worden. Am nächsten Tag sei er mit einem anderen Fahrzeug bis 500 Meter in die Nähe seines Dorfes gebracht worden.

Sabah vom 03.06.2006
Verfahren wegen Tod beim Militär
Das Militärgericht des Generalstabs hat im Verfahren gegen 5 Offiziere im Zusammenhang mit dem Tod des Soldaten Ahmet Fenkli (in Kirklareli am 2. Juli 2001) am 2. Juni das Urteil gesprochen. Der General Emin Ünal, die Hauptleute Recai Elmas und Nihat Balci sowie der Hauptgefreite Ilhan Önal wurden mangels Beweisen freigesprochen. Der Kompaniechef von Ahmet Fenkli, Hauptmann Ismet Yetkin wurde wegen Verletzung der Dienstpflicht zu einer Haftstrafe von 6 Monaten verurteilt. Sie wurde in eine Geldstrafe von 1.350 YTL umgewandelt und zur Bewährung ausgesetzt.

Sabah vom 05.06.2006
Bombenexplosion in Mersin
Am 3. Juni explodierte eine Handgranate vor einem Kiosk in der Atatürk Straße in Mersin. Dabei wurden 15 Personen verletzt. Dir Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) haben die Verantwortung übernommen.

Özgür Gündem vom 07.06.2006
Folter in Adana
Adil Erkek, Mitglied des Vereins Gleicher und Freier Bürger, hat gesagt, dass er am 2. Juni auf der Polizeiwache mit dem Tode bedroht wurde. Er sei vor dem Verein festgenommen. Auf der Wache sei er nach seinem Verwandten Namik Erkek gefragt worden, der 1992 nach seiner Festnahme "verschwunden" war. Seine eigene Festnahme sei nicht registriert worden und erst als Anwälte sich nach ihm erkundigten, sei gesagt worden, dass seine Festnahme im Zusammenhang mit dem Militärdienst stehe. Die Polizisten hätten ihn mit dem Tode gedroht, bevor es dann zum Kreiswehrersatzamt gegangen sei.

Halkin Sesi vom 08.06.2006
Prügel in Tarsus
Sertaç Baki, Masallah Çelikli, Turgut Baki, Fatih Olgun und Ali Hikmet Elmastas, die Verwandte im Krankenhaus besuchen wollte, die bei einem Streit am 3. Juni verletzt worden waren, haben sch an den IHD in Tarsus gewandt und den Polizisten im Krankenhaus vorgeworfen, sie verprügelt zu haben. Die Geschädigten stellten Strafanzeige und wurden selber wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" angezeigt. Sertac Baki sagte, dass sie als Vaterlandsverräter beschimpft wurden und die Beamten ihn mit Tritten verletzten.

Özgür Gündem vom 08.06.2006
Abgeschobener Flüchtling verschwunden
Der am 17. Mai von zwei Personen "mitgenommene" Mehmet Ali Azun ist nach Angaben seiner Verwandten immer noch nicht wieder aufgetaucht. Nachfragen bei der Staatsanwaltschaft und dem Büro für Verschwundene im Polizeipräsidium Diyarbakir seien erfolglos gewesen (die Personalien des Gesuchten, mit Lichtbild, wurden von dort ins Internet gestellt: http://www.egm.gov.tr/asayis/kayipalbum.asp?Sayfa=47). Mehmet Ali Azun war am 20.09.2005 zusammen mit Kindern abgeschoben worden. Er soll vier Monate in Untersuchungshaft gesessen, aber nach 6 Monaten vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der PKK freigesprochen worden sein.

ANF vom 08.06.2006
Bombenexplosion
Am 4. Juni fand Alim Cakmak (20) in der Nähe des Dorfes Altinoluk im Kreis Yüksekova (Hakkari) einen Gegenstand, der explodierte, als er ihn untersuchte. Alim Cakmak erlag seinen Verletzungen am 6. Juni im Krankenhaus in Van.

Cumhuriyet vom 09.06.2006
Das "Ägyptische Basar" Verfahren
Die 12. Kammer des Landgerichts Istanbul hat am 8. Juni das Urteil in dem als "Ägyptischer Basar" bekannten Verfahren gefällt. Den 15 Angeklagten war zur Last gelegt worden durch eine Bombe im Ägyptischen Basar am 9. Juli 1998 den Tod von 7 Personen herbeigeführt zu haben. Bei dem Vorfall waren 120 Personen verletzt worden. Das Gericht sprach die Soziologin Pinar Selek aus Mangel an Beweisen frei. Alaaddin Öget erhielt eine verschärfte lebenslange Haftstrafe, da er auch für den Mord an Erdal Nayir und ein Bombenattentat in Küyükyali verantwortlich sein soll. Isa Kaya und Abdülmecit Öztürk erhielten Haftstrafen von 37 Jahren. Kadriye Kübra Sevgi und Heval Öztürk wurden als Mitglieder einer illegalen Organisation zu 12,5 Jahren Haft verurteilt. Masallah Yagan erhielt eine Haftstrafe von 5 Jahren für die Benutzung von Explosiva. Für neun Angeklagte entschied das Gericht auf Verjährung. Ihnen war Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer illegalen Organisation vorgeworfen worden.

Radikal vom 09.06.2006
Bombenexplosion
In der Kreisstadt Cizre (Sirnak) explodierte eine Bombe, die unter einem Auto angebracht worden war. Dabei starb Nihat Asan (13). Cudi Murcak, Hüsnü Adigüzel (8), Sabri Yoral, Mahsum Koaz und Lokman Satan wurden verletzt.

Weitere Meldungen (DTF)

Bia (Netzwerk) vom 06.06.2006
Drohungen gegen Menschenrechtler
Heute wurde ein Drohbrief mit einem braunen Pulver an den IHD Istanbul geschickt und in den Zeitungen Hürriyet und Cumhuriyet wurde eine Anzeige veröffentlicht, in der "gewaltig" gegen die ehemalige Vorsitzende des IHD Istanbul Eren Keskin protestiert wird, da sie auf Versammlungen im In- und Ausland die Lügen der PKK verbreite. Die Anzeige wurde von verschiedenen Vereinen, darunter mehrere Frauenvereine, unterschrieben.

Radikal vom 10.06.2006
Verwaltungsgericht befindet Entschädigung für Folter zu gering
Das oberste Verwaltungsgericht der Türkei (Danistay) hat im Fall der Jugendlichen von Manisa, die im Dezember 1995 festgenommen und gefoltert worden waren, entschieden, dass die vom Verwaltungsgericht Manisa zuerkannte Entschädigung von 10 Milliarden TL nicht ausreiche und vom Datum der Klageerhebung auch gesetzliche Zinsen hinzugerechnet werden müssen. Das Verwaltungsgericht Manisa wird sich nun erneut mit der Sache befassen.

Radikal vom 10.06.2006
Bürgermeister verurteilt
Das Amtsgericht in Cizre hat den Bürgermeister Aydin Bucak (DTP) zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Seine Botschaft zum Opferfest war in Roj TV ausgestrahlt worden. Darin hatte er davon gesprochen, dass die Isolation von Abdullah Öcalan eine Provokation sei. Die Strafe wurde nach Artikel 220 TStG verhängt.

Radikal vom 11.06.2006
Begrenzung von kurdischen Sendungen wird aufgehoben
Der Hohe Rat für Radio und Fernsehen (RTÜK) hat die Begrenzung von kurdischen Sendungen, die im Fernsehen 45 Minuten täglich und 4 Stunden wöchentlich betrug, durch den Zusatz aufgehoben, dass im Fernsehen und im Radio Filme und Musik unbegrenzt gesendet werden können. Sendungen in verschiedenen Dialekten hatten am 19. Juli 2003 beginnen. Im März dieses Jahres hatten lokale Sender ebenfalls Erlaubnis für Sendungen in nicht-türkischen Sprachen und Dialekten erhalten.