Bia (Netzwerk) vom 25.05.2006
Ermittlungen wegen Folter
Sezgin Tanrikulu, der Vorsitzende der Anwaltskammer Diyarbakir, gab bekannt, dass die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Festnahmen im Rahmen der Beerdigung von HPG Militanten am 28. März (und den Folgetagen) 31 Ermittlungsverfahren aufgrund von Foltervorwürfen eröffnet hatte. Es gebe aber mehr als 400 solcher Vorwürfe und 72 davon habe die Anwaltskammer an das Gouverneursamt weiter geleitet mit dem Antrag, dass disziplinarische Verfahren eröffnet werden.

Cumhuriyet/Radikal vom 27.-29.05.2006
Angriff auf das oberste Verwaltungsgericht
Der im Zusammenhang mit dem Attentat in der 2. Kammer des obersten Verwaltungsgerichts (Danistay) festgenommene Hauptmann Muzaffer Tekin wurde von der 11. Kammer des Landgerichts Ankara am 26. Mai entlassen; kann aber angeklagt werden. Tekin hatte eingeräumt, dass er den vermutlich ins Ausland geflüchteten Ayhan Parlak und den Anwalt Alparslan Aslan (der Täter) kenne, anonsten hatte er die Vorwürfe von sich gewiesen. Bei seiner Entlassung aus der Haft wurde Tekin von einer Gruppe vor dem Gerichtsgebäude begrüßt, die riefen "die Türkei ist stolz auf dich, heldenhafter, mutiger Soldat". Am 26. Mai wurden in Istanbul Zeki Yurdakul Cagman und Hüseyin Görün festgenommen. Cagman soll Tekin ins Krankenhaus gefahren haben, als dieser verletzt war und Görün soll für die Ausstellung des Ausweises auf "Nationale Nachrichten", der bei Aslan gefunden wurde, verantwortlich sein. Beide Personen wurden am 28. Mai durch den Staatsanwalt freigelassen.

Bia (Netzwerk) vom 24.05.2006
Politiker vor Gericht
Die Staatsanwaltschaft in Diyarbakir hat die Funktionäre der DTP, Musa Farisoglu, Necdet Atalay, Muhlis Altun und Nusret Akin im Zusammenhang mit den Vorfällen nach der Beerdigung der HPG Militanten am 28. März unter Artikel 314 wegen Unterstützung der PKK angeklagt.

Özgür Gündem vom 31.05.2006
Angriff auf Journalisten
In der Nacht vom 25. Mai wurde der Reporter für die Zeitschrift "Isci-Köylü" (Arbeiter-Bauer) in der Stadt Erzincan von vier unbekannten Tätern angeschossen. Er kam in das Staatskrankenhaus von Erzincan.

Milliyet vom 31.05.2006
Bürgermeister angeklagt
Gegen den Bürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, wurde unter dem Vorwurf, einen Krankenwagen der Stadtverwaltung für die Beerdigung eines HPG Militanten zur Verfügung gestellt zu haben, ein Verfahren eröffnet. Zusammen mit ihm sind die Beamten der Stadtverwaltung Zülfü Atli, Mübeccel Günacti und Cüneyt Gültekin angeklagt. Sie sollen den Transport eines getöteten HPG Militanten von Diyarbakir nach Gaziantep organisiert haben. Der Fahrer habe zudem Spesen in Höhe von 16,80 YTL aus der Kasse der Stadtverwaltung erhalten. Der Vorwurf gegen die Angeklagten lautet auf "Verursachung materiellen Schadens für die Stadtverwaltung".

Özgür Gündem vom 31-05.2006
Politiker vor Gericht
Die 11. Kammer des Landgerichts Ankara hat am 30. Mai gegen den Vorsitzenden der aufgelösten DEHAP, Tuncer Bakirhan und 12 Funktionäre verhandelt. Hintergrund des Verfahrens ist eine Presseerklärung vom 16.08.2005, in der Abdullah Öcalan als "verehrter Öcalan" bezeichnet wurde. In seinem Plädoyer forderte der Staatsanwalt eine Bestrafung der Angeklagten als Mitglieder oder Unterstützer einer illegalen Organisation.

Özgür Gündem vom 31.05.2006
Mord durch Dorfschützer
Es wurden Vorwürfe erhoben, dass der Dorfschützer Mehmet Bingöl und andere Dorfschützer in seiner Begleitung für den Mord an Musa Gülec (60) und dessen Sohn Musa Gülec (40) im Dorf Ahmetli im Kreis Ergani (Diyarbakir) verantwortlich sind.

Weitere Meldungen (DTF)

Bia (Netzwerk) vom 31.05.2006
Anwalt vor Gericht
Die 2. Kammer des Amtsgerichts Beyoglu hat heute gegen den Anwalt Hasip Kaplan verhandelt. Er war am 3. April 2005 in einer Talkshow des Fernsehsenders Flash TV aufgetreten. Aufgrund einer Anzeige des Militärstaatsanwaltes im Generalstab wurde am 26.11.2005 gegen ihn Anklage wegen "Aufstachelung zu Hass und Feindschaft" nach Artikel 216 TSG erhoben. Hasip Kaplan sagte, dass er nicht zu Gewalt aufgerufen habe und sich daher über ein solches Verfahren wundere. Das Verfahren wurde auf den 8. Juli vertagt.

Radikal vom 01.06.2006
Verleger geht ins Gefängnis
Die 2. Kammer des Amtsgerichts Beyoglu hat den Besitzer des Verlages Peri, Ahmet Önal, zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Die Verurteilung erfolgte wegen des Buches von Evin Aydar Cicek mit dem Titel "Untersuchungs- und Kriegsgefangene". Darin soll die Erinnerung an Atatürk beschimpft worden sein. Gegen Ahmet Önal wurden seit 1992 insgesamt 27 Verfahren eröffnet, von denen 6 noch andauern.

Nachrichtenagentur ANF vom 01.06.2006
Süryanis kehren zurück
Im Oktober sollen 65 Häuser, die sich Süryanis in den Dörfern Yesimli und Elbegendi im Kreis Midyat (Mardin) seit 2 Jahren bauen ließen, feierlich übergeben werden. Dazu werden die in Europa lebenden Besitzer anreisen.