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Übersetzungen aus den
Tagesberichten der TIHV
Woche 21/2006
Özgür Gündem/Radikal
vom 22-22.05.2006
Todesschüsse in
Tunceli
In der Nacht des 18 Mai
erschossen Soldaten Hüseyin Aslan in der Nähe des Dorfes Kuzluca
im Kreis Pülümür in der Provinz Tunceli. Wie verlautete,
hatte Hüseyin Aslan auf wilde Tiere geschossen. Die Soldaten hatten
die Schüsse gehört und, da sie über eine Ortsverlagerung
von Guerillas nach Erzincan informiert worden waren, legten sie sich in
einen Hinterhalt. Sie sahen dann drei Personen mit Jagdgewehren auf sie
zukommen und eröffneten das Feuer. Hüseyin Aslan starb und Mehmet
Kocak wurde verletzt. Die Begleiter Imam Inanli und Ismet Inanli wurden
unverletzt festgenommen. Nach Aussage von Mehmet Kocak sollen die Schüsse
von Hüseyin Aslan auf einen Busch und die Schüsse auf die Gruppe
fast zeitgleich erfolgt sein.
Hürriyet/Radikal vom
19.-23.05.2006
Attentat auf Richter
Im Zusammenhang mit den
Schüssen des Anwalts Alparslan Aslan auf die Richter und Richterinnen
des obersten Verwaltungsgerichts am 17. Mai wurden 11 Personen festgenommen.
Am 18. Mai wurden in Ankara Mehmet Atmaca (22), Sinan Berberoglu (50),
Saim Özmen (38) und Nusret Aras festgenommen. In Istanbul wurden die
Anwälte Fethullah Kaya und Yusuf Yilmaz sowie eine weitere Person
festgenommen. Radikal berichtete am 20. Mai, dass Alparslan Aslan zusammen
mit Osman Yildirim, Ismail Sahir und Tekin Irsi zum Gericht gekommen sei,
aber die anderen Personen Probleme beim Zutritt hatten, weil sie keine
Anwälte waren. Sie sollen nach der Festnahme von Aslan ihre Waffen
in ein Auto gepackt und geflüchtet sein. Osman Yildirim wurde am 18.
Mai in Nevsehir, Ismail Sagir am 19. Mai in Istanbul und Tekin Irsi wurde
am 20. Mai festgenommen. Später wurden sie nach Ankara gebracht. Aus
Kreisen der Polizei verlautete, dass sie die Bombenattentate auf die Zeitung
"Cumhuriyet" gestanden haben. Laut Milliyet sollen sie das gegen Bezahlung
und nicht als Angehörige einer illegalen Organisation gemacht haben.
Der Hauptmann Muzaffer Tekin, der unter der Militärdiktatur (1980)
aus der Armee entlassen wurde und der wegen des Anschlags auf Akin Birdal
verurteilte Semih Tufan Günaltay sollen ebenfalls mit der Sache in
Verbindung stehen. Muzaffer Tekin wurde am 20. Mai aus dem Krankenhaus
in Acibadem (Istanbul) heraus festgenommen. Dort war er mit einem Messerstich
direkt unter dem Herzen eingeliefert worden.
Alparslan Aslan und 8 Personen
wurden am 21. Mai einem Staatsanwalt vorgeführt. Er ordnete die Entlassung
von fünf Personen an. Ein Haftrichter ordnete Untersuchungshaft für
Aslan, Yildirim, Sagir und Irsi an. Ihnen werden gewaltsamer Umsturzversuch,
Mord und Bombenattentate zur Last gelegt. Aslan soll bezüglich des
3. Bombenattentates auf Cumhuriyet gesagt haben, dass dies ein Reflex gegen
eine Karikatur gewesen sei, bei der ein Schwein ein Kopftuch getragen habe.
Er selber habe die Bombe geworfen. Sagir und ein Erhan Timuroglu seien
dabei gewesen. Den Angriff auf die Richter hingegen habe er im Alleingang
gemacht. Er habe die Gesichter der Richter aus der Zeitungsmeldung von
"Vakit" gekannt. Er habe erst auf den Vorsitzenden Richter geschossen und
dann auf zwei Richter, die das Urteil zum Verbot von Kopftüchern unterschrieben
hatten. Zwei unbeteiligte Richter seien ebenfalls verletzt worden.
Alparslan Aslan verneinte
jede Verbindung zum Hauptmann Tekin. Ismail Sagir soll zu den Bombenattentaten
auf Cumhuriyet gesagt haben, dass er die zweite Bombe war in der Hoffnung,
dafür Geld zu erhalten. Tekin Irsi soll sich zum Wurf der ersten Handgranate
bekannt haben. Er habe den Zünder aber nicht betätigt, damit
niemand zu Schaden komme. Erhan Timuroglu stellte sich am 21. Mai der Polizei
in Kartal (Istanbul).
Radikal vom 26.05.2006
Erhan Timuroglu kam am 25.
Mai in U-Haft. Er soll seine Beteiligung am Bombenattentat auf Cumhuriyet
gestanden haben. Zum Überfall auf die Richter soll er gesagt haben,
dass der Vorsitzende Richter der 2. Kammer, Mustafa Birden in seinem Auto
ermordet werden sollte, Alparslan Aslan aber das Auto nicht identifizieren
konnte.
Cumhuriyet/Radikal vom 22./23.05.2006
Vorfälle in Bagyurdu
In der Stadt Bagyurdu im
Kreis Kemalpasa (Izmir) waren kurdische Landsleute gezwungen, die Stadt
nach den Vorfällen vom 19. Mai zu verlassen. An diesem Tag hatte eine
Gruppe von Transporteuren aus Bitlis erst eine Diskussion mit Ordnungshütern,
die unter Beteiligung anderer zu einer handfesten Schlägerei wurde.
Auch Waffen wurden eingesetzt und 13 Personen wurden verletzt. Dazu gehörte
auch der 2. Vorsitzende des Idealistenvereins in Bagyurdu, Sami Özdemir.
Er erlag seinen Verletzungen am 21. Mai. Die Nachricht seines Todes führte
zu einer Demonstration von Rechtsradikalen in der Stadt. Sie griffen die
Häuser von Kurden an. Unter dem Schutz von Gendarmen mussten die Familien
Albayrak und Candan (aus Bitlis) die Stadt verlassen. Weitere 8 Familien
verließen die Stadt, nachdem die Übergriffe am 22. Mai anhielten.
Unter den festgenommenen 17 Personen wurden Bircan Candan, Sefa Saglik,
Mehmet Can Egemen und Oguz Özer am 22. Mai in U-Haft genommen. Bei
ihnen soll es sich um Kurden handeln.
Atilim-Cumhuriyet-Evrensel-Özgür
Gündem vom 19.-23.05.2006
Verfahren wegen "werter
Öcalan"
Die 2. Kammer des Strafgerichts
in Van hat Adil Kotay, der einem Gefangenenhilfsverein in Van vorsteht,
am 23. Mai freigesprochen. Er war wegen einer Presseerklärung vom
10.10.2005 angeklagt worden, weil er darin Abdullah Öcalan als "verehrten
Öcalan" erwähnt hatte. Wegen des gleichen Vorwurfs (Lob einer
Straftat und eines Täter, Artikel 215 TStG) verurteilte ein Gericht
in Hakkari Gülistan Koc und Emine Akboga zu je einem Monat Haft.
Radikal-Özgür Gündem
vom 19.-23.05.2006
Minenexplosion
Am 22. Mai fuhr ein Militärfahrzeug
auf eine Mine in der Nähe der Kreisstadt Lice (Diyarbakir). Dabei
kam der Unteroffizier Mustafa Kale ums Leben und ein Soldat wurde verletzt.
Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich am gleichen Tag in der Nähe
der Stadt Ilicalar (Bingöl). Hier wurde ein Soldat verletzt.
Özgür Gündem
vom 25.05.2006
Verbot von Kurdisch bei
Gesprächen mit Gefangenen
Politische Gefangene in
Burdur, Sivas und Buca (Izmir) haben sich beschwert, dass sie bei Telefonaten
mit ihren Angehörigen nicht Kurdisch sprechen dürfen. Sadiye
Yilmaz sagte, dass sie mit ihrer Tochter in Buca immer Kurdisch gesprochen
habe, das Telefonat am 11. Mai aber vom Wärter beendet wurde, da es
in Kurdisch geführt wurde. Am 18. Mai habe man ihr nicht erlaubt,
ihre Tochter zu sprechen.
Milliyet/Özgür
Gündem vom 25.06.2006
Repressalien gegen DTP
Dogan Erbas, der Vorsitzende
der DTP für die Provinz Istanbul, hat sich beschwert, dass die Liste
der Vorstandsmitglieder für Kücükcekmece vom Staatsanwalt
am Kassationsgerichtshof an den Geheimdienst MIT weiter geleitet wurde.
Das sei ein Verstoß gegen das Parteiengesetz und die Verfassung.
Hürriyet vom 25.05.2006
Politiker inhaftiert
Hamit Ergin, Bürgermeister
in der Kreisstadt Hazro (Diyarbakir) wurde am 22. Mai ins Gefängnis
gesteckt, um eine 6-monatige Haftstrafe zu verbüßen. Die Strafe
hatte er erhalten, weil er in der Zeit des Wahlkampfes 2002 eine Fahne
der DEHAP im Fenster seines Hauses aufgehängt hatte.
Radikal vom 26.05.2006
Gewerkschafter und Menschenrechtler
freigesprochen
Die 7. Kammer des Amtsgericht
Ankara hat Alaattin Dincer, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen,
und Yüksel Mutlu vom IHD freigesprochen. Sie hatten bei einem Besuch
der Friedensmütter bei der Gewerkschaft am 12. Juli 2004 davon gesprochen,
dass sie den Wunsch der Frauen nach Frieden unterstützen. Dies sei
in den Augen des Gerichts nichts Kriminelles.
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