Milliyet/Radikal vom 14./15.05.2006
Todesschüsse in Istanbul
Im Falle des am 11. Mai von Polizisten in Findikzade (Istanbul) erschossenen Aytekin Arnavutoglu wurden Vorwürfe erhoben, dass er unbewaffnet gewesen sei. Sein Kollege Aykut Oktaylar berichtete, dass sie nach Schließung ihres Geschäftes mit dem Auto spazieren fuhren. In Unkapani habe plötzlich ein Auto vor ihnen gehalten. Die Musik in ihrem Auto sei nicht zu laut gewesen, aber er habe plötzlich einen Schuss gehört. Der am Steuer sitzende Aytekin habe es mit der Angst bekommen und den Rückwärtsgang eingelegt. Danach sei mehrfach ohne Warnung auf sie geschossen worden. Erst als sie die Sprechfunkgeräte sahen, hätten sie gewusst, dass es sich um Polizisten handelte. Sie wollten, dass wir anders aussagen. Sie sagten: „Was getan wurde kann nicht ungeschehen gemacht werden. Lasst uns dem Polizisten helfen. Oktaylar fügte Folgendes hinzu: „Als sie erkannten, dass Aytekin starb, nahm der Freund des Polizisten, der geschossen hatte, dessen Waffe und brachte sie weg.“ Der Polizist, der geschossen hatte, sei gewesen, als hätte er Drogen genommen. Er habe geflucht und geschrieen. Serkan Sönmez sagte, dass sie auf der Wache gezwungen worden seien, ihre Aussage zu ändern. Nach den Informationen von Radikal berichtet ein Augenzeuge, der nicht genannt werden möchte, über den Vorfall Folgendes: „Ein großer Mann (Bayram Engin“, der einen schwarzen Anzug trug und in seinen Händen ein Radio und ein Gewehr hatte, war vor dem Auto. Er war angespannt und fluchte ununterbrochen. Zwei Jugendliche (Serkan Sönmez und Aykut Oktaylar), die aus dem Auto kamen und sich auf den Boden legten, schrieen: „Töte uns nicht“. Das T-Shirt des Jugendlichen in dem Auto (Aytekin Arnavutoglu) war voller Blut. Danach kam ein großer Mann mit einem grauen Mantel auf den Polizisten zu. Sie fingen an zu laufen und fuhren dann mit ihrem Auto weg. Nachdem die Polizisten weggelaufen waren, begannen die Jugendlichen zu schreien: „ Bitte helfen Sie uns, unser Freund stirbt“. Nach der Erklärung des Istanbuler Sicherheits-Direktorats vom 13. Mai heißt es, dass ein Team der Anti-Terror-Abteilung ein Fahrzeug gewarnt habe, das vorn kein Kennzeichen hatte und sehr schnell fuhr. „In der Folge eröffnete der Polizist, der feststellte, dass ein Deserteur das Fahrzeug fuhr, zuerst das Feuer dreimal in die Luft und dann auf die Reifen. Vier der Kugeln trafen die Kühlerhaube, keine die Windschutzscheibe. Das zeigt, dass die Polizisten nicht die Insassen des Autos zum Ziel hatten. Als das Auto, das dunkle Fensterscheiben hatte, anhielt, wollte der Polizist die Person neutralisieren indem er die Tür mit der rechten Hand öffnete obwohl er eine Schusswaffe in der linken Hand hatte. Als jedoch die Person die Tür vor dem Polizisten öffnete, um wegzulaufen, stieß die Tür gegen die Waffe des Polizisten und schoss. Es wurde so verstanden, dass die Person durch die Kugel in die Brust starb.“ In den Nachrichten in Milliyet wurde auf Widersprüche in der amtlichen Verlautbarung hingewiesen. „Wenn die Fenster des Autos dunkel waren, wie konnte Aytekin Arnavutoglu identifiziert werden?“, „Ist es für die drei Jugendlichen möglich zu verstehen, dass die verfolgenden Personen in einem gewöhnlichen Fahrzeug Polizisten sind?“ , „Wenn die Polizei nur zur Warnung das Feuer eröffnete, warum wurde das Fahrzeug durchlöchert und die Reifen nicht getroffen?“, „Warum haben die Polizisten nicht per Funk von anderen Teams Hilfe angefordert?“, „Eine vorläufige Ermittlung wurde gegen die Polizisten wegen Tötung bei Überschreiten der Grenzen der Selbstverteidigung eingeleitet und die Polizisten wurden freigelassen. Laut Juristen ist die Basis der Selbstverteidigung sich selbst zu schützen, aber es gab keine andere Waffe in dieser Sache.“

Özgür Gündem vom 10.05.2006
Strafe wegen "verehrter Öcalan"
Das Amtsgericht in Mus hat Mehmet Ali Karagüzel, Vorsitzender des Gefangenenvereins TUHAD-DER zu einer Geldstrafe von 400 YTL verurteilt, weil er in einer Presseerklärung von Abdullah Öcalan als "werter Öcalan" gesprochen hatte. Die Strafe wurde wegen Loben eines Straftäters und einer Straftat verhängt.

Radikal vom 14.05.2006
Bombenexplosion in Erzincan
In der Stadt Ulalar in der Provinz Erzincan explodierte am 13. Mai eine Bombe in einer Garage. Durch die Explosion wurden Orhan Oguz (12), Cem Celep (11) und Mert Celep (11) getötet. Umut Türkmen (6) erlag seinen Verletzungen im Krankenhaus. Der neben der Garage wohnende Erdal Türkmen soll zuvor von der PKK bedroht worden sein, während der Sprengstoff eher von TIKKO verwendet wurde.

TIHV vom 16.05.2006
Todesfasten
In einer Erklärung von TAYAD wurde eine Liste der Personen veröffentlicht, die sich derzeit noch im Todesfasten befinden. Das ist zu einem der Anwalt Behic Asci in einem Haus in Sisli (Istanbul), die Angehörige Gülcan Görüroglu in Adana, Kamil Karatas im F-Typ Gefängnis in Sincan, Sevgi Saymaz im E-Typ Gefängnis in Usak, Mustafa Tosun im F-Typ Gefängnis in Tekirdag, Serpil Cabadan im M-Typ Gefängnis in Gebze und Fahri Tirpan im F-Typ Gefängnis in Kiriklar.
Atilim vom 17.05.2006
Aus Solidarität mit dem Anwalt Behic Asci haben sich Nadure Celik, Elif Kaya, Cuma Özcan und Haktan Kaya dem Todesfasten angeschlossen.

Bia vom 11.05.2006
Anklage gegen Journalisten
Birgl Özbaris von Özgür Gündem wurde wegen einer Reportage mit dem Kriegsdienstverweigerer (KDV) Halil Savda am 9. April nach Artikel 318 neues TStG angeklagt. Am 10. Mai verhandelte die 2. Kammer des Amtsgerichts Beyoglu wegen 3 weiterer Artikel vom 14. Mai, 24. September und 19. Oktober 2005 unter der gleichen Strafvorschrift.

Bia/Özgür Gündem vom 12./13.05.2006
Verfahren gegen Demonstranten in Diyarbakir
Am 12. Mai setzte das Jugend-Landgericht in Diyarbakir das Verfahren im Zusammenhang mit den Ereignissen während der Beerdigungszeremonie von PKK-Militanten im März fort. Das Gericht beschloß vier weitere Kinder aus der Haft zu entlassen. Nach diesem Beschluß stieg die Zahl er freigelassen Kinder auf 25. Berichten zufolge sind noch 19 Kinder im Gefängnis. An der 4. Kammer des Landgerichtes Diyarbakir begann das Verfahren in der gleichen Angelegenheit. Das Gericht beschloß 10 der Angeklagten zu entlassen.

Özgür Gündem vom 16.05.2006
Studenten verurteilt
Yasar Yalpa und Harun Dikmen von der Atatürk Universität in Erzurum (Abteilung Pädagogik in Agri) wurden zu einer Strafe von 10 Monaten Haft und 416 YTL Geldstrafe verurteilt, weil sie Unterschriften unter eine Petition gesammelt hatten, die Abdullah Öcalan als Repräsentanten des politischen Willens bezeichnete. Das Amtsgericht in Agri verhängte das Urteil am 10. Mai.

Radikal vom 17.05.2006
Prozess gegen Dink, Seropyan und Engin
Die 2. Kammer des Amtsgerichts in Sisli begann am 16. Mai die Verhandlung gegen den Herausgeber der Zeitschrift Agos, Hrant Dink, die Chefredakteure Arat Dink und Serkis Seropyan und den Journalisten Aydin Engin. Ihnen wird Beeinflussung der Justiz zur Last gelegt (Artikel 288 TStG). Rechtsextreme Anwälte, unter ihnen der Anwalt Kemal Kerincsiz verursachten Störungen wie schon in anderen Verfahren gegen Orhan Pamuk und Dink. Vor der Verhandlung versammelten sich die rechtsextremen Anwälte vor dem Gerichtsgebäude und dem Gerichtssaal und schrieen die Journalisten und ihre Anwälte an mit „Verräter“. Sie versuchten Dink zu schlagen und spuckten auf ihn. Kerincsiz und seine Kollegen stellten einen Antrag auf Zulassung als Nebenkläger. Auch der pensionierte Polizist Veli Kücük, der in die Susurluk-Affaire verwickelt war, wollte Nebenkläger sein.  Ihre Anträge wurden abgelehnt, weil sie nicht direkt betroffen seien. Daraufhin erklärten die rechtsgerichteten Anwälte, sie forderten den Rücktritt des Richters wegen Befangenheit. Die Beobachter im Gerichtssaal fingen an zu schreien.  Sie warfen Münzen auf die Anwälte der Angeklagten, unter ihnenYücel Sayman, den ehemaligen Vorsitzenden der Anwaltskammer Istanbul, Fethiye Çetin, Ergin Cinmen und Fikret Ilkiz. Als Hrant Dink sprechen wollte, schrie Kerincsiz ihn an: “Halt den Mund! Du sprichst immer.” Das Verfahren wurde auf den 4. Juli vertagt, da die Sicherheit nicht gewährleistet war. Die Journalisten und ihre Anwälte wurden unter Polizeischutz aus dem Gerichtsgebäude gebracht.

Radikal/Zaman vom 18.01.2006
Todesschüsse auf Richter
Gegen 10 Uhr wurde am 17. Mai ein Attentat auf die Richter der 2. Kammer des obersten Verwaltungsgerichts (Danistay) verübt. Die Richter Mustafa Birden, Mustafa Yücel Özbilgin, Ahmet Cobanoglu und die Richterinnen Ayla Gönenc und Ayfer Özdemir wurden verletzt. Nur der Richter Kamuran Erbuga blieb unverletzt. Der Richter Mustafa Yücel Özbilgin erlag seinen Verletzungen im Krankenhaus. Die Schüsse wurden von dem Anwalt Alparslan Aslan abgefeuert. Er versuchte zu fliehen, wurde aber gefasst und soll in einer ersten Aussage behauptet haben, die Tat alleine geplant und durchgeführt zu haben. Als Grund soll er die Entscheidungen der Kammer gegen das Tragen von Kopftüchern genannt haben. Der Anwalt soll sich am Eingang unter Hinweis auf seinen Anwaltsstatus geweigert haben, durch die Röntgenschleuse zu gehen. Schon zu Studienzeiten soll Alparslan Aslan als Rechtsradikaler bekannt gewesen sein.

TIHV vom 18.05.2006
Verfahren wegen Tod durch Folter
Die 2. Kammer des Landgerichts Izmir sprach am 17. Mai das Urteil im Prozess wegen des Todes von Alpaslan Yelden (15.07.1999 in Izmir). Der Polizist Nevzat Sagoglu wurde mangels Beweisen freigesprochen. Die Polizeibeamten Ibrahim Peker, Hakan Ergüden, Tarkan Gündogdu, Muharrem Çetinkaya, Ali Aykol, Hikmet Kudu, Yusuf Oyan und Ugur Kocal wurden wegen Folter und Totschlag unter Überschreitung ihrer Kompetenz (Artikel 243, 448 und 452 altes TStG) zu je 6 Jahren Haft verurteilt. Da nicht ermittelt werden konnte, welcher Angeklagter für den Tod unmittelbar verantwortlich war und aufgrund von guter Führung wurden die Strafen auf 3 Jahre und 4 Monate Haft reduziert.

Milliyet vom 18.05.2006
Festnahmen in Nigde
In Nigde wurden Halil Sahin, Yasar Ince und 5 weitere Personen unter der Beschuldigung “Mitglieder von TIKKO” zu sein festgenommen.

Weitere Meldungen (DTF)

ISKU, Quelle: ANF vom 16.05.
SELIS-Vorsitzende Özdemir freigelassen
Die Vorsitzende des Frauenberatungszentrums SELIS in Diyarbakir, Hacire Özdemir, ist am ersten Verhandlungstag aus der Haft entlassen wurden. Özdemir war mit dem Vorwurf der Unterstützung der PKK verhaftet worden, nachdem am 6. April diesen Jahres eine Antiterroreinheit der Polizei ihr Geschäft durchsucht und dabei Unterschriftenlisten der Kampagne „Abdullah Öcalan repräsentiert meinen politischen Willen“ gefunden worden waren.
Özdemir wurde von Rechtsanwältinnen der Anwaltskammer Diyarbakir verteidigt. Die Verhandlung wurde von mehreren Vertreterinnen von Fraueneinrichtungen und dem deutschen Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Norman Paech beobachtet. Der Prozess gegen Özdemir läuft weiter.

ISKU, Quelle: ANF vom 18.05.2006
IHD: Rechtsverletzungen wie in den 90er Jahren
Die Zweigstelle Diyarbakir des Menschenrechtsvereins IHD hat eine Bilanz der Menschenrechtsverletzungen der ersten vier Monate des Jahres 2006 in den kurdischen Provinzen der Türkei veröffentlicht. Demnach haben bei Gefechten und gewalttätigen Auseinandersetzungen 89 Personen, bei Angriffen unbekannter Täter und extralegalen Hinrichtungen 30 Personen und durch Minen und Sprengstoffexplosionen vier Personen ihr Leben verloren. Die Gesamtzahl lautet 123. Im gleichen Zeitraum wurden 2015 Personen festgenommen und 884 Personen verhaftet. Wie Mihdi Perincek als IHD-Vertreter des Raumes Osten/Südosten mitteilte, erinnert der Anstieg der Menschenrechtsverletzungen an die Türkei der neunziger Jahre. Verglichen mit dem Jahr 2004 habe somit ein Anstieg der Rechtsverletzungen von 400 Prozent stattgefunden, im Vergleich mit dem Jahr 2005 sogar von 445 Prozent.
Perincek erinnerte weiterhin daran, dass bei gewalttätigen Auseinandersetzungen in Diyarbakir und Umgebung 13 Menschen ums Leben gekommen sind, davon fünf Minderjährige. Den Entwurf zum neuen Antiterrorgesetz bezeichnete er als Ende des EU-Beitrittswunsches. Im Verweis auf die Bombenanschläge in Istanbul auf das Gebäude der Tageszeitung Cumhuriyet sowie in Trabzon auf mehrere Parteizentralen und das Attentat auf Richter des Obersten Verwaltungsgerichshofes in Ankara erklärte Perincek: „Diese Vorfälle sollten nicht als planlos und individuell betrachtet werden. Wir verurteilen die Kräfte, die hinter diesen Anschlägen stecken, sowie die Mentalität, mit der das Recht auf Leben verletzt wird. Wir warnen alle Bürger davor, sich auf solche Provokationen einzulassen. Eine Rückkehr in die Türkei der neunziger Jahre bedeutet einen Verlust für alle.“