Cumhuriyet, Radikal vom 03.05.2006
Ereignisse von Semdinli
Am 2. Mai führte das Amtsgericht 1. Instanz in Semdinli auf Anordnung der 3. Kammer des Landgerichtes in Van, das das Verfahren im Zusammenhang mit der Bombe auf den Buchladen und die Ereignisse danach am 9. November 2005 im Kreis Semdinli in der Provinz Hakkari durchführt, Ermittlungen am Tatort durch und hörte Zeugen an. Die Ermittlungen dauerten 9 Stunden und 35 Personen machten Aussagen. Weitere Zeugen werden während der Gerichtsverhandlung am 4. Mai gehört. Inzwischen gab am 2. Mai der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte sein begründetes Urteil gegen den Staatsanwalt von Van Ferhat Sarikaya, der aus seinem Beruf entlassen wurde, bekannt. Im begründeten Urteil heisst es wie folgt: „Ohne die Gesetze zu berücksichtigen sammelte er Beweismittel Personen betreffend, gegen die er keine Ermittlungen durchführen darf. Er versuchte die Aussagen einiger Leute als Beweismittel für eine Straftat darzustellen. Er machte Veröffentlichungen, die dazu führten, dass die Sicherheitskräfte als Angreifer bei den Vorfällen gesehen werden. Er setzte diese Veröffentlichungen in die Anklageschrift, ohne zu bedenken, dass diese als Propagandamaterial von den Unterstützern der terroristischen Organisation benutzt werden würde. Er war in die Politik involviert und hatte Kontakte mit der Parlamentarischen Untersuchungskommission. Staatsanwalt Sarikaya hat die Grenzen seiner Autorität überschritten und verletzte das Vertrauen zwischen der Justiz und anderen konstitutionellen Institutionen.
Radikal vom 05.05.2006
Am 4. Mai begann an der 3. Kammer des Landgerichtes von Van das Gerichtsverfahren gegen  die Unteroffiziere Ali Kaya und Ozcan Ildeniz und den PKK-Überläufer Veysel Ates im Zusammenhang mit den Ereignissen von Semdinli. Metin Dikeç nahm an der Verhandlung an Stelle von Ferhat Sarikaya, der aus seinem Beruf entlassen wurde, als Staatsanwalt teil. Außer den Angeklagten waren die Angehörigen von Mehmet Zahir Korkmaz, der bei dem Vorfall starb, und Seferi Yilmaz bei der Verhandlung anwesend. Von den 330 Anwälten, die als Nebenkläger auftraten, durften nur 25 den Gerichtssaal betreten, weil er zu klein war. Der Vorsitzende der Parlamentarischen Menschenrechtskommission Mehmet Elkatmis, die CHP-Abegordneten Esat Canan und Mesut Deger und Vertreter von Amnesty International waren unter den Zuschauern. Der Vorsitzende Richter  Olhan Kaya las zu Beginn der Verhandlung die 15-seitige Zusammenfassung der 100-seitigen Anklageschrift. Rechtsanwalt Sezgin Tanrikulu, Vorsitzender der Anwaltskammer von Diyarbakir, kritisierte die Zusammenfassung aus verfahrensrechtlichen Gründen und forderte, dass die gesamte Anklageschrift gelesen wird. Kaya musste den größten Teil der Anklageschrift lesen, er übersprang einige Teile. Kaya verwarnte und drohte Rechtsanwalt Hasip Kaplan mit Rauswurf, als Kaplan sprechen wollte, um einen Satz für das Protokoll zu verfassen („Die Sache, die das Gericht nicht machen möchte, ist nach den Regelungen der Verfassung und des EGfMR eine Notwendigkeit für ein faires Verfahren“). Auf die Verwarnung von Kaya hin sagte Kaplan: „Bitte schreiben Sie, was ich gesagt habe, und dann entlassen Sie mich aus dem Saal.“ Ilhan Kaya musste aufgrund der Diskussionen den Teil der Anklage mit den Schlussfolgerungen lesen. Kaplan fand dies nicht ausreichend und sagte: „Nach dem Gesetz liest der Staatsanwalt die Anklage. Hier übernimmt der Vorsitzende Richter die Rolle des Staatsanwaltes... Ich einem so wichtigen Verfahren darf niemand verfahrensrechtliche Fehler machen. Das ist nach dem EGfMR eine Verletzung.“
Rechtsanwalt Bayram Bahri Belen, der als Nebenkläger auftrat, reagierte auf die Äußerungen Ilhan Kayas, als dieser Beschlüsse über den Ablauf der Verhandlung machte. Kaya hatte gesagt, dass die Anwälte eine Schau zum Vorteil der PKK machen. Belen sagte, dass bisher kein Rechtsanwalt beschuldigt worden sei wie jetzt in diesem Verfahren. Die Anwälte, die die Nebenklage vertraten, forderten, dass Kaya von dem Verfahren entbunden wird, weil er nicht neutral sei. Vedat Gülsen, ein Anwalt der Angeklagten, behauptete, dass die Anwälte der Nebenklage das Verfahren politisieren wollten. Trotz der Kritik, die etwa zwei Stunden andauerte, las das Gericht nicht die Teile der Anklage, die die Behauptungen über den Kommandeur der Landstreitkräfte Yasar Büyükanit und die Gendarmerie-Kommandeure der Region enthielten. Ali Kaya, der am Nachmittag seine Aussage machte, sagte: „Die PKK führt diese Art von Aktionen durch und behauptet und sagt später „sie wurden von JITEM durchgeführt“. Es gibt keine kriminelle Vereinigung. Wenn wir den Bombenanschlag durchgeführt hätten, wäre das Ergebnis nicht dieses. Wenn der Staat solche Aktionen durchführen würde, außergerichtliche Hinrichtungen durchführen würde, würden diejenigen Leute, die bei den Nevruz-Feiern mit Postern des Vorsitzenden der separatistischen Organisation in ihren Händen tanzen, und die Unterstützer der separatistischen Organisation behaupten die Eigentümer der türkischen Fahne zu sein, mehr als wir. Sie würden die Fahne als T-Shirt tragen. Sie würden alle wie Partisanen des Staates sein.“ Kaya berichtete, dass er geschlagen wurde und die Tasche, das Gewehr und das Notizbuch in seinem Auto während der Ereignisse gestohlen wurden. Kaya sagte, dass er sogar von den Leuten in dem Büro der AKP mit Steinen beworfen wurde, und behauptete, dass eine Provokation gegen den Staat organisiert wurde. Die Aussage von Kaya führte im Saal zu Reaktionen. Das Verfahren wurde auf den 5. Mai vertagt, weil die Verhandlung wegen der langen Verteidigungsrede von Ali Kaya nicht abgeschlossen wurde.

ANF, Özgür Gündem vom 03.05.2006
Verfahren gegen Rechtsanwälte
Der Staatsanwalt von Siverek (Provinz Diyarbakir) leitete unter der Beschuldigung des „passiven Widerstands gegen diensttuende Beamte“ ein Verfahren gegen die Rechtsanwälte Tahir Elci und  Meral Danis ein. In der Anklageschrift heisst es, dass Elçi und Bestas, die am 5. November 2004 zum Hochsicherheitsgefängnis vom D-Typ in Diyarbakir gingen, um ihre zwei Klienten zu besuchen, „die Beamten 1,5 Stunden lang daran gehindert haben, ihren Dienst zu tun“, als ihnen gesagt wurde, dass „kollektive Besuche nicht erlaubt würden“. Das nach Artikel 265 TStG eingeleitete Verfahren wird am Landgericht Nummer 265 in Diyarbakir durchgeführt werden. Tahir Elci äußerte zu dem Verfahren Folgendes: „Ich wollte meine beiden Klienten sehen, die wegen einer gewöhnlichen Straftat angeklagt sind und sich in dem gleichen Raum befinden. Das wurde jedoch nicht erlaubt. Ich wollte den Grund der Behinderung erfahren und schrieb einen Antrag. Dies haben sie auch nicht akzeptiert. Ich reichte deshalb eine förmliche Beschwerde ein. Sie haben dieses Verfahren eingeleitet, um meine Beschwerde zu blockieren. Es gab keine Bestimmung, die kollektive Besuche  regelt. Außerdem haben wir nicht versucht, sie daran zu hindern, ihren Dienst zu tun. Wir wollten nur erfahren, warum wir daran gehindert wurden, unsere Klienten zu sehen, indem wir einen Antrag stellten.“

ANF, Özgür Gündem vom 03.05.2006
Anwalt festgenommen
Irfan Dündar, Anwalt von Abdullah Öcalan, wurde am 1. Mai in Diyarbakir festgenommen, wohin er wegen einer Gerichtsverhandlung gefahren war. Dündar wurde am 2. Mai von der 5. Kammer des Landgerichtes Diyarbakir freigelassen.

Cumhuriyet vom 03.05.2006
Demonstration behindert
Die Mitarbeiter von Kürt-Der in Diyarbakir Ibrahim Güçlü, Sedat Ogur und Zeynel Abidin Özalp wurden am 2. Mai festgenommen, als sie eine Pressekonferenz im Zusammenhang mit dem Transfer von Militär-Truppen an die Grenze im Südosten abhalten wollten. Der Verein war vom Amtsgericht 1. Instanz Nr. 2  im April geschlossen worden, da jedoch die Rechtsmittel noch nicht vollständig abgeschlossen sind, setzt der Verein seine Aktivitäten teilweise fort.
Peyma Kurd vom 05.05.2006 (Meldung des DTF)
Der Anwalt der drei Festgenommenen, Sebahattin Korkmaz, erklärte, der Gerichtsbeschluß gegen die drei sei schon vor deren Verhaftung vorbereitet worden. Sie hätten 24 Stunden in der Ant-Terror-Abteilung verbracht, bevor sie dem Richter vorgeführt worden seien, der ihre Verhaftung bestätigt hätte. Korkmaz habe weiter erklärt, dass in der Gerichtsbegründung davon die Rede gewesen sei, dass die drei PKK-Mitglieder seien, obwohl jedem bekannt sei, dass sie seit Jahren in Opposition zur PKK stehen. Korkmaz erklärte, er wolle binnen einer Woche Widerspruch gegen den Gerichtsbeschluß enlegen

ANF, Star vom 03.05.2006
Mai-Feierlichkeiten
In Antalya wurden 15 Personen und in Elazig 11 Personen am 2. Mai in U-Haft genommen, die während der Feiern zum 1. Mai festgenommen worden waren. 34 Personen, die festgenommen worden waren als sie eine Demonstration am Taksim-Platz in Istanbul durchführen wollten, wurden freigelassen.

Özgür Gündem vom 03.05.2006
Verfahren gegen Mitarbeiter und Mitglieder der DTP
Am 28. April begann an der 7. Kammer des Landgerichts Adana ein Verfahren gegen 232 Personen (86 in U-Haft) wegen einer Pressekonferenz, die am 16. Februar vor dem Büro der DTP in Adana gehalten wurde im Zusammenhang mit dem Jahrestag, an dem Abdullah Öcalan in die Türkei gebracht wurde. 22 Angeklagte sagten während der Verhandlung aus. Das Gericht vertagte die Verhandlung auf den 7. Juni.

Star vom 03.05.2006
Verhaftungen in Istanbul
Turgut K., Erol I., Murat Ö., Eylem M., Özgür E. und Ulvi Y., die unter den 10 Personen waren, die in Istanbul unter der Beschuldigung „Mitglieder von TKP-ML/TIKKO zu sein“, festgenommen worden waren, wurden am 2. Mai in U-Haft genommen.
 

ANF vom 03.05.2006
Kampfhandlungen im Südosten
Laut einer Bekanntmachung der HPG starben 4 Soldaten am 29. April bei einem Angriff auf die Gendarmeriestation von Kocaköy nahe Diyarbakir. 3 weitere Soldaten starben am 30. April bei Kampfhandlungen in den Gabar-Bergen nahe Sirnak und 4 Soldaten starben bei Bombenexplosionen   in der Region. Die HPG behauptete auch, dass 3 Soldaten am 1. Mai bei einer Kampfhandlung in den Cudi-Bergen starben und ein Soldat beim Treten auf  eine Mine starb.

Halkin Sesi vom 04.05.2006
Todesfasten im Gefängnis
Laut einer Bekanntmachung der DHKP-C, begannen Sevgi Saymaz im Gefängnis von Usak, Kamil Karatas im F-Typ-Gefängnis von Sincan und Mustafa Tosun im F-Typ-Gefängnis Nr. 2 in Tekirdag am 1. Mai als „13. Todesfasten-Gruppe” ein Todesfasten.

Radikal vom 04.05.2006
Bombenanschläge
5 Soldaten, 11 Kinder und 2 andere Personen wurden am 3. Mai in Hakkari bei einem Bombenanschlag verletzt. Berichten zufolge explodierte eine Bombe, als ein Minibus des Militärs, der Kinder von Angehörigen des Militärs transportierte, und ein Militärfahrzeug vorbeifuhren.

Bianet vom 04.05.2006
Demonstration behindert
Am 3. Mai löste die Polizei gewaltsam eine Demonstration von Arbeitern und Studenten in der Istanbul-Universität auf. Die Demonstranten, Studenten, Mitglieder des Lehrkörpers und von Gewerkschaften protestierten gegen die Privatisierung der Mensa der Universität. Die Polizei setzte Tränengas und Knüppel ein. 6 Personen wurden festgenommen und viele wurden verletzt.

Özgür Gündem vom 04.05.2006
Festnahmen und Verhaftungen
Ali Bozan, Vorsitzender der DTP Chair von Mersin, wurde am 3. Mai verhaftet mit der Beschuldigung “Mitglied einer illegalen Organisation zu sein” und “Propaganda für eine illegale Organisation“ gemacht zu haben. Ali Bozan war am 2. Mai festgenommen, aber wieder freigelassen worden. Nach Einspruch des Staatsanwaltes wurde er verhaftet. Am 3. Mai wurden in dem Büro der DTP, dem Gebäude der Stadtverwaltung und in den Häusern des Bürgermeisters Faik Dursun und von Vorstandsmitgliedern der DTP im Kreis Beytüssebap in der Provinz Hakkari Hakkari Razzien durchgeführt. Es konnte keine Information über Festnahmen erlangt werden. Resat Kaymaz, DTP-Vorstandsmitglied in Kiziltepe (Mardin), wurde festgenommen.
www.haberoku.net vom 05.05.2006 (Meldung des DTF)
Der Chefbuchhalter der Stadtverwaltung von Beyytüssebap Meran Ataman, B.K and A.B., die im Dorf  Çiglica leben, wurden bei Hausdurchsuchungen im Kreis Beyytüssebap der Provinz Sirnak am 3. Mai festgenommen. Berichten zufolge wurden Ataman und B.K. freigelassen und das Verfahren gegen sie wird ohne U-Haft durchgeführt. Laut offizieller Bekanntgabe wurde bei der Durchsuchung des Büros von Ataman 20 automatische Gewehre und Dynamit gefunden; Haschisch und Handgranaten wurden im Garten des Hauses von B.K. gefunden. A.B. und H.B. wurden Berichten zufolge im Zusammenhang mit einem Brief festgenommen, der aus Nordirak von einer HPG-Militanten geschickt wurde.

Özgür Gündem vom 05.05.2006
Verfahren gegen Demonstranten
Am 5. Mai urteilte das Amtsgericht in Hakkari bei der ersten Verhandlung im Verfahren gegen die Vorsitzende des Menschenrechtsvereins (IHD) in Hakkari, Hatice Demir, den Geschäftsführer der  DTP in Hakkari Nezaket Öztunç, die ehemalige DEHAP- Angestellten Zübeyde Bor und den Geschäftsführer der DEHAP in Hakkari Gülistan Koç. Das Gericht verurteilte die Angeklagten zu jeweils einem Monat Haft und einer Geldbuße von 600 YTL  im Zusammenhang mit einer Presseerklärung im September 2004, in der gegen die Haftbedingungen und Militäroperationen protestiert wurde.

Weitere Meldungen (DTF):

ISKU, Quelle Özgür Gündem vom 03.05.2006
Militär erkennt EuMRGh-Urteil nicht an
Der militärische Kassationsgerichtshof hat im Fall von Mehmet Tarhan, der den Militärdienst und eine Sonderbehandlung als Homosexueller ablehnt, ein endgültiges Urteil gesprochen. Demnach muss Tarhan seinen Militärdienst ableisten. Weiterhin urteilte das Gericht, die Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte seien nicht bindet und bei Homosexualität handele es sich um eine „fortgeschrittene psychosexuelle Störung“.

ISKU, Quelle ANF vom 03.05.2006
HPG-Bilanz für April
Die Volksverteidigungskräfte haben eine Bilanz der Militäroperationen der türkischen und iranischen Armeen im Monat April veröffentlicht. Demnach haben 35 Operationen stattgefunden. 77 Soldaten der türkischen und zehn Soldaten der iranischen Armee sowie 14 GuerillakämpferInnen haben ihr Leben verloren. Die Guerilla habe 22 Aktionen durchgeführt.