Milliyet vom 15.04.2006
Verhaftungen wegen Bombenanschlag
Erdal Özel, Ihsan Kartal, Sehnaz Sahin, Suut Aydin und Abdulkadir Uçar kamen am 14. April in U-Haft. Sie sollen am 10. April eine Bombe in einen Kleinbus gebracht haben, der Richter und Staatsanwälte transportiert. Wie verlautete, haben die Verdächtigen Antrag auf aktive Reue gestellt.

Radikal vom 18.04.2006
Bombenexplosion in Istanbul
Am 16. April kam es gegen 19 Uhr zur Explosion einer Bombe in einem Papierkorb im Stadtteil Bakirköy (Istanbul), bei der 31 Menschen verletzt wurden. Unter ihnen sollen Hatice Gözükizil und Eren Kösker (10) schwer verletzt sein.

Radikal vom 18.04.2006
Politiker verurteilt
Güngör Alp, der für die SHP für den Posten eines Bürgermeisters in Kars kandidierte, wurde am 17. April von der 2. Kammer des Landgerichts Erzurum zu einer Haftstrafe von 5 Monaten verurteilt, weil er auf einer Veranstaltung am 8. März 2004 getötete HPG Militante als Märtyrer bezeichnet hatte. Das wegen Lobens einer Straftat und Straftätern verhängte Urteil wurde auf 5 Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Radikal vom 18.04.2006
Anklage wegen Presseerklärung
Die Staatsanwaltschaft in Adana hat 232 Personen, 86 von ihnen in U-Haft, wegen der Teilnahme an einer Pressekonferenz vor den Räumen der DTP in Adana am 16. Februar, dem Jahrestag der Verschleppung von Abdullah Öcalan in die Türkei, wegen unerlaubter Demonstration, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Propaganda für eine illegale Organisation angeklagt.

Sabah vom 19.04.2006
Todesschüsse in Ankara
In Ankara wurden 5 Polizeibeamte im Zusammenhang mit der Erschießung von Eyüp Beyaz angeklagt. Eyüp Beyaz soll am 1. Juli 2005 ein Bombenattentat auf das Justizministerium geplant haben. Er wurde auf der Flucht erschossen. Die Anklageschrift nannte die Erschießung des mit Handschellen fortlaufenden Eyüp Beyaz "Notwehr". Des weiteren soll nicht festzustellen aus, aus welcher Waffe die tödliche der 7 Kugeln abgefeuert wurde. Obwohl die Anklageschrift von vorsätzlichem Mord (Artikel 81 TStG) ausgeht, wurde beantragt, nach Artikel 25 TStG von einer Bestrafung abzusehen, da es sich um Notwehr handele.

Radikal vom 21.04.2006
Staatsanwalt entlassen
Der Hohe Rat für Richter und Staatsanwälte (HSYK) hat am 20. April beschlossen, den Staatsanwalt Ferhat Sarikaya aus Van, der in seiner im Zusammenhang mit den Vorfällen in Semdinli verfassten Anklageschrift den Kommandanten des Heeres, General Yasar Büyükanit, und einige Offiziere mit Bandenbildung beschuldigt hatte, aus dem Dienst zu entlassen. Die Staatssekretäre des Justizministeriums, die den Vorfall untersucht hatten, hatten empfohlen, dem Staatsanwalt zwei Disziplinarstrafen wegen Einfügen von sachfremden Elementen in die Anklageschrift und wegen eines Schreibens an die Gendarmerie aufzuerlegen. Der Bericht der Staatssekretäre war die Grundlage des Beschlusses der HSYK, der nach Artikel 69 des Gesetzes zu Richtern und Staatsanwälten erfolgte.

Milliyet vom 21.04.2006
Verein verboten
Die 2. Kammer des Justizgerichts in Diyarbakir hat am 20. April die Schliessung des Kurdischen Vereins (Kürt-Der) in Diyarbakir verfügt. Der Sprecher des Vereins, Ibrahim Güclü hatte die Position des Vereins in kurdischer Sprache vorgebracht und darauf verwiesen, dass der Verein Ausbildung in der kurdischen Sprache und Fernsehsendungen über 24 Stunden am Tag fordere. Diese Forderungen beruhten auf der EMRK. Das Gericht beschloss die Auflösung des Vereins, da dieser die kurdische Sprache als seine Amtssprache akzeptiere und angeordnete Änderungen an der Satzung nicht binnen 30 Tagen vorgenommen hatte.

Radikal vom 21.04.2006
Anwalt verurteilt
Die 6. Kammer des Landgerichts Diyarbakir hat am 20. April den Anwalt Ishak Saglam wegen Mitgliedschaft in der radikalen islamischen Organisation Hizbullah zu einer Strafe von 6 Jahren und 3 Monaten Haft nach Artikel 314/2 TStG verurteilt. Das Verfahren gegen die Anwälte Hüseyin Yilmaz und Zekeriya Yapicioglu wegen Unterstützung der Hizbullah wurde wegen Verjährung eingestellt.

Bia vom 21.04.2006
Politiker verurteilt
Die 5. Kammer des Amtsgerichts Adana hat Sabri Ejder Özic, Funktionär der ÖDP, wegen einer Rede im Radiosender Dünya (Adana) zu einer Strafe von 6 Monaten Haft nach Artikel 301 TStG verurteilt. In der Rede vom 23. Februar 2003 soll das Parlament beleidigt worden sein. Im Januar 2004 war Özic wegen dieser Rede nach Artikel 159 altes TStG zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Der Kassationsgerichtshof hatte das Urteil im Jahre 2005 aufgehoben.

Milliyet/Özgür Gündem vom 21.04.2006
Tod im Gefängnis
Der unter dem Vorwurf der PKK Mitgliedschaft in Mersin inhaftierte Mehmet Alkan soll vor 10 Tagen in einer Zelle tot aufgefunden worden sein. Nach offizieller Darstellung soll er Selbstmord begangen haben, aber es wurde auch behauptet, dass er an Händen und Füßen gefesselt aufgehängt gewesen sei.

Weitere Meldungen (DTF)

Radikal vom 22.04.2006
Wieder mehr Gefangene
Nach Auskunft des Justizministers Cemil Cicek sind nach den neuesten Gesetzesänderungen mehr Menschen in Untersuchungshaft genommen worden. Derzeit befinden sich 62.000 Personen in Haft. Im Jahre 2003 waren es 64.296, im Jahre 2004 waren es 57.930 und im Jahre 2005 waren 55.870 Personen in Haft.