Hürriyet-Milliyet-Radikal-Özgür Gündem vom 01.-05.04.2006
Gewalt bei Demonstrationen
Die Vorfälle, die bei der Beerdigung von HPG Militanten in Diyarbakir am 28. März begannen, weiteten sich auf andere Städte aus. Durch Schüsse der Polizei auf Demonstranten wurden 13 Menschen in Diyarbakir und den umliegenden Provinz- und Kreisstädten getötet. Durch die Gewalt der Demonstranten oder Angriffe der Freiheitsfalken von Kurdistan kamen vier Personen ums Leben. Am 29. März kamen in Diyarbakir Tarik Akkaya, Mehmet Isikci und Abdullah Duran ums Leben. Am 30, März starben Enes Ata (6) und Mehmet Eryilmaz (25). Am gleichen Tag starb in Ümraniye (Istanbul) Vahdettin Toprak. Der am 28. März in Diyarbakir verletzte Mehmet Akbulut (18) starb am 31. März im Krankenhaus. Am 3. April starben Halit Sögüt (78), Emre Fidan (19) und Mahsun Mirzak (17), die bei den Vorfällen schwer verletzt worden waren. Der Anwalt Cengiz Analay sagte, dass Mahsun Mirzak durch Schüsse aus großer Nähe vor der Polizeistation 10. April getötet wurde. Am 31. März kam es in den Kreisstädten Ergani und Bismil (Diyarbakir) zu Verletzten. In Batman schoss die Polizei am gleichen Tag auf Demonstranten und traf Fatih Tekin (3), der in einem Park spielte. Er starb im Krankenhaus. Am 1. April wurde Ahmet Arac in Kiziltepe (Mardin) getötet. Am Folgetag starb dort Mehmet Siddik Önder (21) und viele Personen wurden verletzt.
In Batman wurde Ayhan Karabulut, der Provinzvorsitzende der DTP am 1. April in U-Haft genommen. Die Verhaftung erfolgte wegen einer Rede im Fernsehsender Roj TV. Karabulut wurde noch am gleichen Tag wieder freigelassen, aber nach einem Widerspruch erging gegen ihn Haftbefehl in Abwesenheit.

Hürriyet/Radikal vom 01.-03.04.2006
Opfer von Vergeltung
Am 31. März explodierte eine Bombe in einem Müllbehälter im Stadtteil Mocamustafapasa. Salim Isci (50) starb und mindestens 16 Personen wurden verletzt, drei davon schwer. Die Freiheitsfalken von Kurdistan (TAK) übernahmen die Verantwortung. Am 2. April warf eine Gruppe von Demonstranten Molotow-Cocktails auf einen Bus in Esenler (Istanbul). Der Fahrer versuchte sich vor den Demonstranten in Sicherheit zu bringen und der Bus überfuhr eine Haltestelle bevor er einen LKW rammte. Bei dem Vorfall kamen Zülbiye Karasu (62) und die Schwestern Sinem und Sibel Özkan ums Leben.

Özgür Gündem vom 04.-06.04.2006
Foltervorwürfe in Diyarbakir
Die Anwaltskammer Diyarbakir hielt mit dem Vorsitzenden Sezgin Tanrikulu und den Vorstandsmitgliedern Meral Danis und Tahir Elci eine Pressekonferenz ab. Tahir Elci sagte, dass die Anwaltskammer in 543 Fällen Anfragen auf Rechtsbeistand erhielt. Unter ihnen seien 199 Personen unter 18 Jahren alt gewesen. Haftbefehle seien gegen 91 Minderjährige und 278 Erwachsene ergangen. Viele der Verdächtigen hätten von Misshandlungen und Beleidigungen auf dem Wege zur den Polizeistationen und in Polizeihaft berichtet. Zudem seien viele der Minderjährigen nicht registriert worden und nach Misshandlungen wieder freigelassen worden.
Der Anwalt Cengiz Analay machte Angaben zur Behandlung von Kindern. Viele seien mit eiskaltem Wasser abgespritzt worden, hätten sich auf Beton legen müssen und seien verprügelt worden. Einige der Jugendlichen berichteten: M.F. (15) "Am 28. März verließ ich mit meiner Mutter das Haus, um einen Verwandten abzuholen. Dort standen Polizisten mit Schlagstöcken. Noch bevor ich wusste, was mir geschah, war ich festgenommen. Ich wurde geschlagen und mit eiskaltem Wasser abgespritzt. Dabei habe ich mit der Sache gar nichts zu tun. Ich besuche das Gymnasium." M.C. (14) "Gegen 16 Uhr war ich am 28. März auf dem Weg nach Hause. Im Stadtteil Hantepek fasste mich die Polizei. In der Ferne konnte ich eine Menge sehen, die Steine auf die Polizisten warf. Ich wurde mit Schlägen und Tritten misshandelt. Auf der Polizeiwache im Zentrum haben sie mich ausgezogen und mit eiskaltem Wasser abgespritzt. Ich wurde mit Schlagstöcken verprügelt." L.K. (14) "Ich kam gegen 18.30 Uhr aus dem Zusatzunterricht. Dort war eine Menge, die Steine auf die Polizisten warf. Eine Polizistin half mir, der Menge aus dem Weg zu gehen, aber in einer Seitenstraße haben mich Beamte der schnellen Eingreiftruppe gefasst. Unter Schlägen wurde ich auf die Wache in der Stadtmitte gebracht. Dort schlugen sie mich und spritzten mich mit eiskaltem Wasser ab. Meine Hände wurde mit einem Band gefesselt. Ich blutete aus dem Mund. Später brachten sie uns zur Kinderabteilung. Auch dort haben sie uns geschlagen und uns als Köter von Apo beleidigt." R.K. (16) "Am 28. März gegen 17 Uhr steckte eine Menge in der Nähe unserer Wohnung eine Bank in Brand und fügten auch anderen Gebäuden Schäden zu. Die Polizei versuchte einzugreifen. Ich habe mich in eine Bank gerettet, aber dort kamen Polizisten hinein und haben mich und andere unter Schlägen heraus geholt. Auf der Polizeistation in der Stadtmitte wurden wie geschlagen, ausgezogen und mit eiskaltem Wasser abgespritzt. Ein Beamter schrie, dass sie mich ausziehen sollten, weil er mich bumsen wolle. Später wurden wir zur Kinderabteilung gebracht, wo ich mit nackten Füßen auf die Toilette gehen musste. H.H. (17) "Ich war am 28. März gegen 19 Uhr auf dem Weg nach Hause im Stadtteil Iskenderpasa. Ich hörte, dass auf der Straße etwas los war, aber ein Polizist meinte, ich könne ruhig gehen. Dann hat er mich festgenommen. Auf der Polizeiwache in der Stadtmitte wurde ich ausgezogen, mit eiskaltem Wasser abgespritzt und mit Schlagstöcken geschlagen. Auf der Kinderabteilung wurden wir geschlagen."

Özgür Gündem/Radikal vom 03.-06.04.2006
Bombenexplosionen
Am 1. April ging eine Bombe vor dem Polizeipräsidium der Polizei in die Luft. Es kam zu Materialschaden. Zu dem Anschlag bekannte sich die MLKP. Am 5. April explodierte eine Bombe in dem Gebäude mit Büros der AKP im Stadtteil Esenyurt (Istanbul). Zwei Personen wurden verletzt. Am gleichen Tag explodierte eine Bombe in einem Müllcontainer in Antalya. Es kam zu Materialschaden.

Weitere Meldungen (DTF)

Radikal vom 06.04.2006
Murat Yetkin: Kurdische Szenarien
Bevor ich zu den Szenarien (Denkspielen) in der kurdischen Frage komme, sollte festgestellt werden, dass der Spielraum einer Trennung zwischen der DTP und der PKK immer enger wird. Dabei kann nicht mehr nach dem Vorbild der IRA und Sinn Fein von einem militärischen und einem politischen Flügel gesprochen werden. Die DTP wird immer mehr zu einer Frontorganisation der PKK, die weit weniger Selbständigkeit beansprucht als ihre Vorgängerorganisation, die DEHAP.
Die momentanen Ereignisse werden sehr unterschiedlich erklärt. Nach dem ersten Modell ist die PKK stärker als je zuvor. Das zeige sich daran, dass nicht einmal die USA ihre Lager im Nordirak auflösen kann. Zudem habe sie durch die Reformen in der Türkei mehr Möglichkeiten für Propaganda erhalten. Mit den Unsicherheiten im Nordirak sei die Atmosphäre für einen Aufstand in der Türkei günstig.
Die andere These besagt genau das Gegenteil. Die PKK sei geschwächt und werde von den Entwicklungen im Irak und der Türkei negativ beeinflusst. Sie könne zwar Arbeitslose und Massen ohne Hoffnung auf die Straße bringen, habe aber nicht mehr die politische und militärische Kraft von früher. Es gehe ihr darum, Frauen und Kinder zu Opfern zu machen und dadurch in Europa Propaganda zu betreiben.
Hinter den Kulissen wird ein anderes Szenario hoch gehandelt. Demnach sind die USA und Israel über den Kontakt der Türkei zur HAMAS enttäuscht. Als Beweis wird angeführt, dass die DTP die Aufforderung von Erdogan, die PKK als Terroristen einzustufen, mit seinem Kontakt zur HAMAS beantwortete. Die USA wiederum zeigen ihre Reaktion durch das, was im Irak gemacht oder eben nicht gemacht wird.

Radikal vom 06.04.2006
Anwaltskammern stellen Ultimatum
Özdemir Özok, der Vorsitzende der Union der Anwaltskammer der Türkei, hat der Regierung eine Frist bis zum 9. Mai gegeben, um die Kassen der Anwaltskammern wieder aufzufüllen, damit sie der Verpflichtung Rechtsbeistand zu gewähren, nachkommen können. Aufgrund der am 1. Juni 2005 eingeführten Anwaltspflicht (bei bestimmten Vergehen) seien die Kosten auf das Vierfache gestiegen. Das Geld sei nun aufgebraucht und 17.000 Anwälte würden seit 3 Monaten auf ihre Bezahlung warten. Wenn die geforderten 150 Millionen YTL nicht bis zum 9. Mai eingetroffen seien, würden die Anwälte keinen kostenlosen Rechtsbeistand mehr leisten, sagte Özok.

Radikal vom 07.04.2006
Journalistin angeklagt
Die Staatsanwaltschaft von Istanbul hat die Journalistin Perihan Magden nach Artikel 318 neues TStG wegen Entfremdung der Bevölkerung vom Militärdienst angeklagt. Sie hatte in einer Zeitschrift das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als ein Menschenrecht dargestellt und in ihrer Aussage beim Staatsanwalt den Militärdienst von 15 Monaten als zu lange bezeichnet. Zudem hatte sie behauptet, dass nicht jedermann verpflichtet werden solle, Militärdienst zu leisten.