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Übersetzungen aus den Tagesberichten der TIHV
Woche 13/2006

Nachrichtenagentur DIHA vom 24.03.2006
Politiker verurteilt
Die 1. Kammer des Amtsgerichts Ceyhan hat Tuncer Bakirhan, ehemaliger Vorsitzender der aufgelösten DEHAP, zu einer Freiheitsstrafe von 1 Monat verurteilt. Grund war eine Rede am 16. November 2003. Die Bestrafung erfolgte nach Artikel 312/1 altes TStG. Die Haftstrafe wurde in eine Geldstrafe von 600 YTL umgewandelt.

Özgür Gündem vom 24.03.2006
Festnahmen in Van
Bei einer Polizeioperation wurden in der Nacht vom 23. März Metin Özlü und Hamdullah Kumru in Van festgenommen. Die Wohnungsinhaberin Perihan Özlü wandte sich an den IHD und berichtete, dass ihr Mann Irfan Özlü im Jahre 1990 unter Folter ermordet worden sei. Da einer ihrer Söhne sich der Guerilla angeschlossen habe, werde ihre Wohnung ständig überfallen. Ihr werde vorgeworfen, Terroristen, die aus den Kandil-Bergen kommen, Unterschlupf zu gewähren.

Özgür Gündem vom 27.03.2006
Minenexplosion
Serdar Dönmez starb, als er in der Nähe des Dorfes Saritas (Tunceli) auf eine Mine trat.

Özgür Gündem/Radikal vom 26./27.03.2006
Gefecht in der Region Senyayla
Am 24. und 25. März gab es in der Region Senyayla zwischen den Provinzen Mus, Bingöl und Diyarbakir zu einem Gefecht, bei dem 14 Militante der HPG ums Leben kamen. Die HPG behauptete, dass dabei chemische Waffen eingesetzt wurden. Die Namen der Getöteten wurden mit Kenan Demir, Resit Ahmet, Bülent Tanisik, Idris Sinet, Abdullah Rükün, Kemal Tahazade, Hamet Guli, Muzaffer Pehlivan, Fatih Çetin, Mahmut Güler, Arman Katurani, Adnan Mahmut, Hüseyin Kizil und Kawa Ibrahim angegeben. Die Erklärung der HPG (auf Deutsch) und persönliche Angaben zu den Getöteten befinden sich unter: http://www.hpg-online.com/ger/news/news_41.html.

Radikal vom 29.03.2006
Die Ereignisse von Semdinli
Die parlamentarische Untersuchungskommission zu den Vorfällen von Semdinli hat sich nach Van begeben. Zuvor besuchten der AKP Abgeordnete Sükrü Önder und der CHP Abgeordnete Sirri Özbek den Überläufer Veysel Ates im Gefängnis von Bitlis. Mit den inhaftierten Unteroffizieren mussten sich die Abgeordneten in einem Raum des Gerichtsgebäudes in Van unterhalten. Ali Kaya und Özcan Ildeniz sollen gesagt haben, dass sie den Besitzer des Buchladens beobachteten, aber mit der Bombenexplosion nichts zu tun hätten. Nach Abschluss der Untersuchung der Staatssekretäre gegen den Staatsanwalt Ferhat Sarikaya haben sie empfohlen, ihn in 2 Fällen disziplinarisch zu belangen, da er Dinge in die Anklageschrift schrieb, die dort nicht angebracht seien.
Radikal vom 31.03.2006
Die Kommission unterhielt sich mit Kamil Yasar, dem Bruder von Yusuf Yasar, der am 12. August 2005 ermordet  worden war. Kamil Yasar will der Kommission berichtet haben, dass es zum Tode seines Bruders zwei widersprüchliche Erklärungen des Gouverneurs gebe. Dabei könnten viele bezeugen, dass er im Stadtzentrum entführt und erschossen wurde. Sein Name sei auch im Kalender von Ali Kaya aufgetaucht, so dass er vermute, dass dieser Unteroffizier und seine Helfer ihn auf dem Gewissen hätten.

Özgür Gündem vom 29.03.2006
Todesschüsse an der Grenze
In der Nacht vom 27. März erschossen Soldaten den iranischen Staatsangehörigen Nebim Bozari in der Nähe des Dorfes Kizilca, im Kreis Baskale (Van). Er soll Schmuggel mit Treibstoff betrieben haben und aus der Nähe erschossen worden sein. Es wurde eine Autopsie im Staatskrankenhaus von Baskale durchgeführt, bevor die Familie den Leichnam in der Iran brachte.

Özgür Gündem vom 27.03.2006
Freispruch für Schüsse
Die 3. Kammer des Landgerichts in Adana hat die Polizisten Mevlüt Zengin, Murat Sahin, Nihat Kiliç, Ömer Yakar und Dursun Çakir wegen der Körperverletzung des Demonstranten Cemil Aktas bei den Newrozfeiern in Adana im Jahre 2004 freigesprochen, da sie in Notwehr gehandelt hätten. Der Anwalt von Cemil Aktas, Tugay Berk, beschwerte sich, dass das Gericht den Vorwürfen, dass auf seinen Mandanten aus der gleichen Waffe geschossen wurde, die Siyar Perincek tötete, nicht nachgegangen sein.

Milliyet vom 29.03.2006
Folter beim Militär
Die Staatsanwaltschaft in Igdir hat die Soldaten F.D. und A.D. wegen Folter am Soldaten H.G. angeklagt. Dieser sei wegen Erkrankung spät aus dem Urlaub zu seiner Einheit in Dogubeyazit (Agri) zurückgekehrt und habe deshalb eine Strafe von 13 Tagen Haft erhalten. Im Gefängnis sollen ihn F.D. und A.D. mit einem Polizeiknüppel vergewaltigt haben. Nach seiner Haftentlassung habe H.G. einen Selbstmordversuch gemacht.

Özgür Gündem vom 29.03.2006
Polizisten verurteilt
Die 3. Kammer des Landgerichts Diyarbakir hat die Polizeibeamten Ismail Hacialioglu und Murat Yasaroglu zu einer Strafe von drei Monaten Haft verurteilt, weil sie im Juli 2004 Sait Isikli, der die Festnahme seiner Bruders verhindert wollte, geschlagen hatten. Die Strafe wurde auf 2 Monate und 15 Tage Haft reduziert. Die Polizeibeamten Hamza Bilgin und Yücel Yüksel wurden freigesprochen.

Özgür Gündem vom 29.03.2006
Leiche gefunden
Die Leiche von Hayrettin Sar wurde am 26 März in der Nähe des Dorfes Sinanli gefunden. Er hatte vor einigen Tagen seine Wohnung in Bismil (Diyarbakir) verlassen und galt seitdem als "verschwunden". Er soll in HADEP und DEHAP aktiv gewesen sein und an die zwei Jahre im Gefängnis von Batman wegen Mitgliedschaft in der PKK eingesessen haben.

Özgür Gündem vom 29.03.2006
Beisetzung der HPG Militanten
Von den HPG Militanten, die in der Region Senyayla getötet worden waren, wurden einige in Diyarbakir, Adana und Batman beigesetzt. Für Kenan Demir fand eine Gedenkfeier in der Stadt Gökcebag (Siirt) statt. Dabei wurde Muhlis Ete (16) von Soldaten angeschossen, als er eine PKK Flagge hissen wollte. In Diyarbakir wurden bei den Beerdigungen von vier Militanten zwei Journalisten, 10 Polizisten und viele Demonstranten verletzt. Die Polizei setzte Gasbomben ein, um einen Marsch der Trauergemeinde ins Stadtzentrum zu verhindern. Den ganzen Tag hielten Demonstrationen an, bei dem es zu Sachschaden kam. 23 Personen sollen festgenommen worden sein.
Özgür Gündem vom 30.03.2006
Die Vorfälle dauerten am 29. März an. Die Sicherheitskräfte schossen auf die Menge und töteten 3 Menschen. An die hundert Polizisten sollen durch Steine der Demonstranten verletzt worden sein. Tarik Akkaya und Mehmet Isikci wurden im Stadtteil Bagcilar getötet. Dort wurde Abdullah Duran (9), der die Ereignisse vom Balkon seines Hauses verfolgte, von der Polizei erschossen. Viele Verletzte kamen ins Krankenhaus und mindestens zwei von ihnen sollen schwer verletzt sein. Bei einer Demonstration in Ümraniye (Istanbul) kam der Demonstrant Hüseyin Demir (24) ums Leben. Er soll einem Herzinfarkt erlegen sein.
Cumhuriyet/Özgür Gündem/Radikal vom 31.03.2006
Bei der Beerdigung der 3 Demonstranten (Abdullah Duran (9), Tarik Akkaya (22) und Mehmet Isikçi (19) kam es in Diyarbakir erneut zu Auseinandersetzungen. Die Polizei schoss auf die Demonstranten und erschoss ein 6-jähriges Kind sowie einen Jugendlichen. Der Jugendliche soll mit Vornamen Serhat (Ferhat) heißen. Am 30. März kam es auch in Batman zu Auseinandersetzungen. Die Polizei setzte Gasbomben und Wasserwerfer ein. Unterdessen soll gegen 48 Demonstranten in Diyarbakir Haftbefehl erlassen worden sein. Bei dem in Istanbul verstorbenen Demonstranten solle es nicht um Hüseyin Demir, sondern den asthma-kranken Vahdettin Toprak handeln, der aufgrund der Gasbomben ums Leben kam.
Bia (Netzwerk) vom 31.03.2006
In Batman erschossen die uniformierten Kräfte Fatih Tekin (3).
Radikal vom 01.04.2006
Der Name des in Diyarbakir getöteten Kindes wurde mit Enes Ata (6) und der Name des Jugendlichen mit Mehmet Akbulut (18) angegeben. Vergleiche auch: http://www.mopo.de/2006/20060331/deutschland-welt/politik/tuerkei_toedliche_gewalt_in_istanbul_und_kurdengebieten.html

Zusatz vom DTF
Unter der Adresse http://www.sabah.com.tr/2006/03/31/yaz08-40-122.html
befindet sich ein Artikel von Erdal Safak aus der Tageszeitung "Sabah" vom 31.03.2006. Herr Safak zitiert aus einer Stellungnahme von Sait Cürükkaya. Diese ist in der kurdischen Sprache zu finden unter
http://www.rizgari.com/modules.php?name=News&file=article&sid=3730
Hier Auszüge aus dem Artikel von Erdal Safak:
Der ehemalige PKK'ler Sait Cürükkaya kennt die kurdischen Kreise sehr gut. Als einer der das Gebiet kennt, in dem es zu dem Gefecht mit 14 getöteten PKK'lern kam, kommt er zu folgenden Schlüssen:
- Das als Südliches Mus bezeichnete Gebiet gehört seit 1993 nicht mehr zu den Stützpunkten der PKK.
- Im Winter liegt der Schnee dort 2-3 Meter hoch, so dass sich kein PKK Team versteckt halten kann. In dieser Jahreszeit dort eine PKK Einheit zu schicken, kann nur ihre Vernichtung bedeuten.
- Es passiert zum ersten Mal, dass gleich am Folgetage die Fotos und Lebensläufe der 14 Organisationsmitglieder veröffentlicht werden. Einheiten, die in ein Gefecht ziehen, haben keine technischen Geräte wie Handys dabei. Es hätten sich auch 2-3 Personen vorher trennen und retten können.
- Es ging darum, über die Angehörigen die Massen aufzuwiegeln, die sich zum Jahrestag der Festnahme von Öcalan nicht an den von der DTP organisierten Demonstrationen beteiligt hatte.
Der Vorsitzende der DTP in Siirt, Murat Avci, rief die Bevölkerung auf, die Läden geschlossen zu halten und die Kinder nicht zur Schule zu schicken. Dies stand auch in einem von der PKK in Batman verteilten Flugblatt. Was soll zum Verhalten von Osman Baydemir, Bürgermeister von Diyarbakir, gesagt werden? Er küsste einen maskierten Militanten und sagte unter der PKK Fahne in Kurdisch "Ich beglückwünsche Euch für Euren Mut".

TIHV vom 31.03.2006
Folterprozess in Izmir
Die 2. Strafkammer des Landgerichts Izmir hat den Polizeioffizier Bülent Uzun zu einer Haftstrafe von 2 Jahren verurteilt. Er soll Gökhan Ulusar, der am 4. Juni 2001 festgenommen worden war, gefoltert haben. Die nach Artikel 243 altes TStG verhängte Strafe wurde nicht zu Bewährung ausgesetzt.

1. Halbjahr 2003
1. Halbjahr 2004
1. Halbjahr 2005
1. Halbjahr 2006
2. Halbjahr 2003
2. Halbjahr 2004
2. Halbjahr 2005
2. Halbjahr 2006

 
 
 
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