Radikal vom 18.03.2006
Folterverfahren in Istanbul
Vor der 6. Kammer des Landgerichts Istanbul begann am 17. März ein Verfahren gegen 9 Polizisten, denen Folter an sieben Personen, die im Zusammenhang mit Demonstrationen beim NATO-Gipfel im Juni 2004 festgenommen worden waren, vorgeworfen wird. Der Geschädigte Melih Arslan sagte, dass ein Beamter unter den Angeklagten ihn beschimpft habe. Die eigentlichen Folterer aber seien nicht unter den Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Strafe nach Artikel 94 des neuen TStG.

Milliyet/Radikal vom 21.03.2006
Vorfall von Semdinli
Der Generalstab hat keine Erlaubnis erteilt, dass gegen den Kommandanten des Heeres, General Yasar Büyükanit, ermittelt wird. In der Verlautbarung wurde die Anklageschrift als wertloses Dokument jenseits von Rechtsprinzipien bezeichnet. Der Staatsanwalt Ferhat Sarikaya habe dadurch die Absicht verfolgt, den Kampf der Armee gegen den Terror zu schwächen. Unter Berufung auf einen Brief eines Abdülrezzak Ucarer habe der Staatsanwalt auch fälschlicherweise die Offiziere mit Bestechung und Schmuggel in Verbindung gebracht. Der Brief sei eine Fälschung, in der nicht einmal die Unterschrift korrekt sei. Unterdessen sind zwei Staatssekretäre nach Van gefahren und haben die Aussage des Staatsanwaltes aufgenommen.
Milliyet/Radikal/Sabah vom 24.03.2006
Der Vorsitzende der Intelligenzabteilung im obersten Polizeidirektorat, Sabri Uzun, wurde aus dem Amt entlassen. Er soll der Untersuchungskommission zu den Vorfällen in Semdinli gesagt haben, dass die Gendarmerie für die Ereignisse verantwortlich sei. Auf die Frage eines Abgeordneten hatte er gesagt: "Ein Schloss taugt nichts, wenn der Einbrecher im Haus ist."

ANF/Radikal/Özgür Gündem vom 21.03.2006
Newroz-Feierlichkeiten
In der Nacht vom 19. März kam es im Stadtteil Bagcilar-Göztepe (Istanbul) zu einer Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen, die mit Feuer das Newrozfest begingen, und der Polizei. Dabei wurde Esref Kulac (19) schwer verletzt. In Urfa wurden 8 minderjährige Demonstranten, die am 19. März mit weiteren 19 Personen festgenommen worden waren, freigelassen.
Presse vom 22.03.2006
In den meisten Orten sind die Newrozfeiern friedlich verlaufen. In Diyarbakir kam es zu einer kurzen Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei, die die von ihr errichteten Barrikaden nicht entfernen wollte. Dabei wurden 9 Personen verletzt. Danach wurden die Barrikaden beseitigt. Nach der Verlautbarung der obersten Polizeidirektion in Ankara wurden in den letzten 4 Tagen bei Newrozfeiern in 45 Provinzen insgesamt 77 Personen festgenommen.

Bia vom 22.03.2006
Journalisten zu Geldbuße verurteilt
Die Oberstaatsanwaltschaft von Bagcilar hat den Journalisten Ismail Saymaz, den Chefredakteur von Radikal, Hasan Cakkalkurt, und den Herausgeber Ismet Berkan zu einer Geldbuße von 20.000 YTL verurteilt. Sie sollen mit dem Artikel "Vorwürfe von Folter an einem 11-jährigen Kind" vom 23. Februar in ein laufendes Verfahren eingegriffen haben. Falls die Geldbuße nicht in 10 Tage gezahlt wird, werden die Journalisten vor Gericht gestellt.

Özgür Gündem/ANF vom 24.03.2006
Politiker verhaftet
Am 23. März wurde der Vorsitzende der DTP in Batman, Celi Imret unter dem Vorwurf, der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation in U-Haft genommen. Der Provinzvorsitzende der DTP in Maras, Yusuf Adigüzel, wurde in U-Haft genommen, weil er in einem Fernsehprogramm von Roj TV vom verehrten Öcalan gesprochen hatte. In Hakkari wurde der ehemalige Vorsitzende der aufgelösten DEHAP, Sabahattin Suvagci, unter dem Vorwurf der Unterstützung einer illegalen Organisation verhaftet. Es kam danach vor dem Gerichtsgebäude und in andern Teilen der Stadt zu Demonstrationen, bei denen viele Personen verletzt und 21 Personen festgenommen wurden.

Weitere Meldungen (DTF)

Bia vom 20.03.2006
Mehmet Desde als Organisationsmitglied verurteilt
Am 16. März hat die 8. Kammer des Landgerichts Izmir den deutschen Staatsbürger Mehmet Desde, Maksut Karadag, Hüseyin Habip Taskin, Serafettin Parmak und Mehmet Bakir zu 30 Monaten Haft und Geldstrafen von je 1.666 YTL verurteilt. Sie sollen der Bolschewistischen Partei – Nordkurdistan/Türkei angehören. Als Unterstützer der Partei wurden Metin Özgünay, Ömer Güner und Ergun Yildirm zu je 10 Monaten Haft und einer Geldstrafe von 833 YTL verurteilt. Das Ausreiseverbot gegen Mehmet Desde und Mehmet Bakir wurde "bis zur Rechtskraft des Urteils" verlängert. Der Staatsanwalt hatte Freispruch für alle Angeklagten gefordert. Das Verfahren wurde vom IHD, TIHV, Pro Asyl, der Gewerkschaft Verdi und dem deutschen Konsul in Izmir beobachtet.

ANF vom 20.03.2006
Zweifelhafter Selbstmord eines Soldaten
Der aus Adiyaman stammende Sami Göksu soll sich in seiner Einheit in Trabzon aus unbekannten Gründen mit einem Strick das Leben genommen haben.

Hürriyet vom 25.03.2006
Forderungen der Polizei an das neue Anti-Terror Gesetz
Der Polizeichef von Istanbul, Celalettin Cerrah, hat Forderungen der Polizei für ein neues Anti-Terror-Gesetz  (ATG) aufgestellt. Demnach soll die Polizeihaft wieder vier Tage betragen und bis auf 15 Tage angehoben werden. Es solle eine Datenbank mit DNA Tests von allen Bürgern erstellt werden. An jedem Ort solle eines der Landgerichte (Gerichte für Zuchthausstrafen) nur für Vergehen gegen das ATG zuständig sein. In den ersten vier Tagen soll der Zugang zu einem Anwalt eingeschränkt sein. Ermittlungen sollen von den uniformierten Kräften geführt werden. Vergehen gegen das ATG sollen von Amnestien ausgeschlossen werden.
Ismail Caliskan, der Sprecher der obersten Polizeidirektion sagte, dass die Kompetenzen der Polizei in Bezug auf die Bekämpfung des Terrorismus unzureichend seien, und unterstützte die Forderung des Istanbuler Polizeichefs nach einer Verlängerung der Polizeihaft auf 15 Tage. DNA Tests sollten aufbewahrt werden, auch wenn die Person freigesprochen werde.

Anmerkungen zum Gerichtswesen in der Türkei: