Aksam/Milliyet/Radikal vom 04.-06.03.2006
Die Vorfälle von Semdinli
Die Staatsanwaltschaft in Van hat die Unteroffizieren Ali Kaya und Özcan Ildeniz, sowie den Überläufer Veysel Ates im Zusammenhang mit der Bombardierung des Buchladens Umut im Kreis Semdinli (Hakkari) am 9. November 2005 und den darauf folgenden Ereignissen, bei denen Mehmet Zahir Korkmaz ums Leben gekommen war, angeklagt. Der Anklage zufolge war Mord am Besitzer des Buchladens, Seferi Yilmaz geplant. Den Angeklagten werden Vergehen nach verschiedenen Vorschriften des Strafgesetzes zur Last gelegt. Dazu gehören u.a. der Versuch, einen Teil des Staates gewaltsam abzutrennen (Artikel 302/1 des neuen TSG), sowie Mord und Körperverletzung. Die Anklageschrift erwähnt 18 Bombenattentate in der Region seit August 2005. Zu zwei dieser Attentate habe sich die PKK bekannt. In den anderen Fällen sei keine Klarheit vorhanden.
Die Anklageschrift hat Vorwürfe, die gegen den Befehlshaber des Heeres, General Yasar Büyükanit erhoben wurden, abgetrennt und an die militärische Staatsanwaltschaft weiter geleitet. Verdachtsmomente waren aufgekommen, nachdem der Unternehmer Mehmet Ali Altindag (betreibt einen eigenen Fernsehsender und eine Zeitung in Diyarbakir) gegen den Unteroffizier Ali Kaya und seinen damaligen Vorgesetzten (General Büyükanit) ausgesagt hatte. Das Verfahren gegen die Unteroffiziere und den Überläufer soll am 4. Mai vor der 4. Kammer des Landgerichts Van eröffnet werden.
Unterdessen hörte der parlamentarische Untersuchungsausschuss den Major Erhan Kubat an. Er befehligt die Gendarmerie in Hakkari und stellte die Behauptung auf, dass sämtliche Bombenexplosionen auf das Konto der PKK gingen.
Hürriyet/Milliyet/Radikal vom 07.03.2006
Am heutigen Tage wurden ausführliche Zitate aus der Anklageschrift in der Presse zitiert. Die Anwälte der Nebenklage kritisierten, dass die Presse informiert sei, sie aber keine Akteneinsicht erhielten. Justizminister Cemil Cicek wiederum kritisierte, dass das Prinzip der Geheimhaltung nicht eingehalten wurde.
Radikal vom 09.03.2006
Das Justizministerium begann mit Ermittlungen gegen den Staatsanwalt Ferhat Sarikaya, der die Anklage im Fall der Vorfälle in Semdinli vorbereitet und den Befehlshaber des Heeres General Yasar Büyükanit beschuldigt hat. Nach der Bekanntgabe der Anklageschrift hatten Generalstabschef General Hilmi Özkök, Staatspräsident Necdet Sezer und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein Treffen. Der Vorsitzende der Anwaltskammer Van Ayhan Cabuk sagte, dass Ermittlungen gegen den Staatsanwalt eine Form von Druck sei. Das Gericht könnte durch dieses Verhalten beeinflusst werden. Die Reaktionen auf die Anklageschrift könnten nicht akzeptiert werden. Die Gerichtsbarkeit dürfe nicht auf diese Weise beschuldigt werden. Der Vorstand der Anwaltskammer Van werde Klage gegen Personen einleiten, die Äußerungen machen, die als Beeinflussung des Gerichts gewertet werden können. Anwalt Mehmet Ekici erklärte, dass dies ein Versuch sei, das Gericht unter Druck zu setzen. Es werde versucht, einige Namen aus der Anklageschrift herauszunehmen und wenige Personen zu verurteilen. Das Verfahren gegen Ali Kaya, Özcan Ildeniz und Veysel Ates soll Berichten zufolge am 4. Mai an der 3. Kammer des Landgerichtes Van fortgesetzt werden.

Atilim vom 04.03.2006
Bombenattentat in Izmir
Heute wurde auf das Versorgungsdepot des Polizeipräsidiums in Izmir ein Bombenattentat verübt, bei dem es zu Sachschaden kam. Die Freiheitsfalken Kurdistans haben sich zu dem Angriff bekannt.

Radikal vom 07.03.2006
Journalist freigesprochen
Die 2. Kammer des Amtsgerichts Bagcilar hat den Herausgeber von "Radikal", Ismet Berkan nach der 1. Verhandlung am 2. März vom Vorwurf der Beleidigung des Staatspräsidenten freigesprochen. Die Anklage war aufgrund seiner Kolumne vom 16. Juni 2005 mit der Überschrift "Wenn der Schutz des Laizismus denen überlassen wird, dann geht es uns schlecht" erhoben worden.

Vatan vom 07.03.2006
Minenexplosion
Hüseyin Saso, der in der Nähe von Kilis die Grenze zwischen Syrien und der Türkei überqueren wollte, starb als er in der Nähe der Brücke Tahtali auf eine Mine trat.

Radikal vom 07.03.2006
Bombenexplosion in Idil
In den Morgenstunden des 6. März explodierte eine Bombe in einem Fahrzeug eines Unteroffizieres in Idil (Sirnak). Durch die Explosion wurde der Fußgänger Robert Tutus verletzt.

Sabah vom 07.03.2006
Wahrsager verprügelt
Tarik Karahan, der in Diyarbakir als Wahrsager arbeitet, hat Strafanzeige gegen den Kommissar O.E. gestellt und ihm vorgeworfen, ihn verprügelt und beleidigt zu haben. Die Ehefrau von O.E. hatte sich die Zukunft voraussagen lassen und Tarik Karahan hatte dabei die Möglichkeit einer Scheidung erwähnt. Als die Frau es ihrem Mann erzählte, ließ dieser ihn durch Polizeibeamten abholen. Tarik Karahan soll danach 36 Stunden lang auf der Wache festgehalten worden sein.

Radikal vom 07.03.2006
Kurdische Sendungen für Regionalsender erlaubt
Den Fernsehsender Gün und Söz TV in Diyarbakir und dem Radiosender Medya Radyo in Urfa wurde erlaubt, kurdische Programme auszustrahlen. Radiosendern sind tägliche Sendungen über maximal eine Stunde (wöchentlich maximal 5 Stunden) und Fernsehsender sind tägliche Sendungen von 45 Minuten (wöchentlich maximal 4 Stunden) erlaubt.

Radikal vom 07.03.2006
Angriff auf Polizeiauto in Batman
Bei einem bewaffneten Angriff auf einen Kleinbus der Polizei mit 8 Insassen kamen am 6. März gegen 17.15 Uhr drei Polizeibeamten ums Leben und drei Polizisten sowie ein Wärter wurden verletzt. Bei den getöteten Polizeibeamten soll es sich um Cem Genç, Mehmet Emin Keskin und Haci Altan handeln. Die Angreifer sollen durch Kameras aufgenommen worden sein. Es soll sich um zwei Leute mit automatischen Waffen handeln.

Nachrichtenagentur ANF vom 09.03.2006
Politischer Mord im Kreis Midyat
Die Eltern von Derwes Ferho (Vorsitzender des kurdischen Instituts in Brüssel) und Medeni Ferho (Schriftsteller) wurden am 2. März im Dorf Dogancay im Kreis Midyat (Mardin) ermordet. Die Leichen von Ferho Akgül (85) und seiner Frau Fatma Akgül (80) sollen Folterspuren aufgewiesen haben.

Cumhuriyet vom 10.03.2006
Selbstmordattentat in Van
Am 9. März kam es in Van zu einem Selbstmordattentat, bei dem 3 Personen getötet und 18 Personen verletzt wurden. Der Selbstmordattentäter zündete seine Bombe(n) in der Nähe eines Kleinbuses von Audsichtspersonal der Stadtverwaltung. Neben dem Attentäter verstarb der Ordnungshüter Enver Tanritanir und der Fußgänger Volkan Demir. Unter den Verletzten sind Mecit Ilkan, Ishak Özkan, Bahattin Sevim, Cahit Turan, Necmettin Günesçe, Gurbet Nayman, Semra Demir, Erhan Çagli, Umut Balli, Zeliha Çaglayan, Cesim Dimen, Nazan Sönmez, Fatih Ayaz und Cesim Kirman. Es wird vermutet, dass es sich bei dem Attentäter um eine Person aus Syrien handelt.

Halkin Sesi vom 10.03.2006
Zeitungsverteiler verprügelt
Erhan Bingöl, Nezahat Kiyanc und Arzu Secen wollten am 7. März die Zeitung Yürüyüs in Denizli verkaufen. Sie weigerten sich, sich gegenüber der Polizei auszuweisen. Daraufhin mussten sie sich auf den Boden legen und wurden getreten. Als andere Personen intervenieren wollten, schossen die Polizeibeamten in die Luft. Sie nahmen die Zeitungsverteiler später mit auf die Wache.

Cumhuriyet vom 10.03.2006
Demonstranten verurteilt
Am 9. März sprach die 11. Kammer des Landgerichts Ankara das Urteil bezüglich einen Demonstration gegen die EU, die am 17. Januar 2005 in Ankara von der Jugendföderation veranstaltet worden war. Die Angeklagten Hasan Baklaci, Mert Kavak, Onur Özdemir, Fatih Beygirci und Ekrem Kaya wurden wegen Propaganda für eine terroristische Organisation mit Aufruf zum Terror zu je 10 Monaten Haft verurteilt. Ugur Eyilik und Musa Kurt erhielten eine Strafe von 5,5 Jahren Haft, weil sie Explosiva dabei gehabt haben sollen.

Radikal vom 10.03.2006
Demonstranten vor Gericht
Am 13. März wird ein Verfahren gegen 9 Personen beginnen, die am 11. Februar eine Demonstration gegen den Premierminister Tayyip Erdogan veranstalteten und ihn dabei mit Eiern bewarfen. Das der DHKP-C zugerechnete Volkshaus soll hinter der Demonstration gestanden haben. Von den Angeklagten befinden sch fünf in U-Haft. Ihnen wurde die Inanspruchnahme des Rechts auf Aussageverweigerung als organisatorische Haltung ausgelegt. Sie trugen bei der Demonstration Westen mit der Aufschrift "Dieses Land und dieses Volk ist nicht zum Verkauf". Die Westen wurden als Beweisstücke konfisziert. In den polizeilichen Ermittlungen wurde den Angeklagte ein gewaltsamer Umsturzversuch vorgeworfen. In der Anklageschrift werden sie beschuldigt, eine unangemeldete Demonstration veranstaltet, Staatsbedienstete beleidigt und Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben.

Weitere Meldungen (DTF)

Radikal vom 06.03.2006
Kein neues Reuegesetz nötig
Die 9. Kammer des Kassationsgerichtshofs hat in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass Personen, die sich den Sicherheitskräften stellen und nicht an Straftaten beteiligt waren, nach Artikel 221/2 des neuen TSG zu "effektiver Reue" straffrei ausgehen. Es ging um das Verfahren von I.K., der sich am 7. Juni 2004 gestellt hatte, nachdem er in einem Lager der PKK in den Kandil Bergen (Irak) ausgebildet worden war. Die 4. Kammer des Landgericht Diyarbakir hatte entschieden, dass weder das abgelaufene Gesetz zur Integration in die Gesellschaft noch der Artikel 212/2 TSG anzuwenden sei. I.K. wurde am 13. Juni 2005 als Mitglied einer bewaffneten Organisation zu 6 Jahren, 3 Monaten Haft verurteilt. Der Anwalt Yilmaz Demiroglu legte Revision ein und am 26. Dezember 2005 entschied der Kassationsgerichtshof auf Anerkennung der Revision. Im letzten Jahr sollen insgesamt 67 ehemalige Angehörige der PKK von dieser Vorschrift profitiert haben.

Hürriyet vom 07.03.2006
Iran liefert PKK'ler aus
Über die Grenzstation Esendere im Kreis Yüksekova (Hakkari) hat der Iran vorgestern die PKK Militanten Ahmet Öztekin, Gülistan Seçkin, Mehmet Emin Demir, Ibrahim Tayan, Servet Ilhan, Erdal Agar und Serhat Keskin an die Türkei ausgeliefert. Die ersten vier unter ihnen wurden in U-Haft genommen. Die anderen drei PKK Militanten werden sich ohne U-Haft vor Gericht zu verantworten haben.

Radikal vom 11.03.2006
Noch eine Gefangene im Todesfasten
Nachdem die als Angehörige der DHKP/C angeklagte Fatma Koyupinar aufgrund eines Beschlusses der 14. Kammer des Landgerichts aus der U-Haft im Gefängnis in Gebze entlassen wurde, befindet sich nur noch die als Angehörige der TKEP/L verurteilte Serpil Cabadan seit dem 9. Mai 2005 im Todesfasten. Die Aktion hat bisher 121 Personen das Leben gekostet. Als Letzter war am 7. Januar 2006 der Gefangene Serdar Demirel verstorben.

Bia (Netzwerk) vom 10.03.2006
Journalist geht zum 5. Mal in Revision
Aziz Özer, der Chefredakteur der Zeitschriften "Aufruf" (für eine neue Welt) und "Güney", wird zum 5. Mal wegen eines Artikels vom Februar 2001 in Revision gehen. In einer Sondernummer von "Aufruf" hat auch gestern die 2. Kammer des Landgerichts Bakirköy einen Verstoß nach Artikel 301 neues TSG (159 altes TSG) gesehen und dem Journalisten eine Geldstrafe von 720 YTL auferlegt. Dagegen hat der Anwalt Özcan Kilic Revision eingelegt.
Aziz Özer wurde im Dezember 2005 wegen verschiedener anderer Artikel zu einem Jahr Haft und Geldstrafen verurteilt, die sich inzwischen auf fast 30.000 YTL belaufen. Falls der Angeklagte die Geldstrafen nicht zahlt, wird er für je 100 YTL einen Tag in Haft verbringen müssen.