Cumhuriyet/Milliyet vom 07.-09.01.2006
Vorfälle in Semdinli
Die Staatsanwaltschaft in Hakkari hat den Obergefreiten Tanju Cavus, der bei dem Ortstermin des Staatsanwaltes zu den Vorfällen in Semdinli auf die Bevölkerung geschossen hatte, wegen Totschlags in Überschreitung von Notwehr angeklagt. Das Verfahren wird am 18. Januar vor dem Landgericht in Hakkari beginnen. Unterdessen wurde bekannt, dass der parlamentarischen Untersuchungskommission nur unvollständige Unterlagen geschickt wurden. So soll das Innenministerium den Bericht von zwei Staatssekretären, die den Vorfall untersuchten, nicht weitergeleitet haben und von dem Protokoll eines Treffens von Vertretern des Innenministeriums, der Gendarmerie und des Geheimdienstes wurde nur die erste und letzte Seite geschickt.
Agentur ANF/Milliyet vom 19.01.2006
Vor dem Landgericht Hakkari sagte der Angeklagte Tanju Cavus aus, dass er am fraglichen Tag (9. November) mit seiner Frau im Militärkrankenhaus von Van gewesen sei. Auf dem Rückweg habe am Kontrollpunkt der Polizei ein Feuer gebrannt. Dort seien an die 70 Personen gewesen, unter denen einige vermummt und bewaffnet gewesen seien. Sie seien auf ihn zugekommen und hätten geschrieen "Erschießt, tötet den Polizisten". Sie hätten nicht eingehalten, obwohl er zurückrief, dass er ein Soldat und kein Polizist sei. Hände hätten in das Fahrzeug nach seiner Frau und seinen Kindern gegriffen. Da habe er seine Waffe gezogen und in die Luft geschossen. Danach habe er Gas gegeben und sei bis vor die Wohnheime der Soldaten gekommen.
Der Zeuge Nuhat Uysal Kolat sagte aus, dass vom Fahrersitz aus zuerst in die Luft und dann in die Menge geschossen worden sei. Bei dem Vorfall waren Ali Yilmaz getötet und 5 Personen verletzt worden. Am Ende der Verhandlung ordnete das Gericht die Freilassung des Angeklagten an, da er über einen festen Wohnsitz verfüge. Nach der Verhandlung teilte der Bürgermeister von Semdinli, Hursit Tekin mit, dass in der Menge niemand vermummt gewesen oder eine Waffe getragen habe.

ANF vom 08./13.01.2006
Angriff von Hunden
Drei Personen wurden am 9. Januar bei einem Angriff durch Hunde der Gendarmeriestation in dem Dorf Yolcati in der Provinz Bingöl verletzt. Das 9-jährige Mädchen Berfin Oruc wurde dabei schwer verletzt. Adil Oruc, der Vater des Mädchens erklärte, dass sie die Gendarmerie immer wieder ermahnt hätten, dort aber nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen worden seien. Wenn nicht Leute bei dem Angriff der Hunde eingegriffen hätten, hätten die Hunde sein Kind töten können. Ihre Kinder hätten Angst zur Schule zu gehen. Am 13. Januar wurden zwei Jungen, Emrullah Kutluk (14) und Recep Kutluk (12) ebenfalls von Gendarmeriehunden im Dorf Otluca in der Provinz Bingöl angegriffen.

Atilim/Milliyet vom 07., 15. und 17.01.2006
Tod im Gefängnis
Serdar Demirel, der sich seit dem 9. Mai 2005 im F-Typ Gefängnis von Sincan (Ankara) im Todesfasten befand, ist am 7. Januar verstorben. Er soll am 18. Dezember 2005 den Versuch der Selbstverbrennung unternommen haben und wurde danach in das Numune Krankenhaus in Ankara verlegt, wo er dann verstarb. Am 16. Januar wurde eine Gruppe von TAYAD Mitgliedern vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul festgenommen, als sie auf den Tod von Serdar Demirel aufmerksam machen wollten. Die DHKC hat sich unterdessen zu einem bewaffneten Angriff auf ein Polizeifahrzeug in Ümraniye (Istanbul) am 8. Januar und ein Bombenattentat auf eine Bank in Caglayan (Istanbul) am 9. Januar bekannt. Die Aktionen seien eine Reaktion auf den Tod von Serdar Demirel gewesen.

Agentur ANF vom 07.01.2006
Dorfschützer ermordet
Hüseyin Kaya, der im Dorf Desan im Kreis Mazidagi (Mardin) als Dorfschützer aktiv war, wurde am 7. Januar erschossen. Vier Personen sollen sein Fahrzeug außerhalb des Dorfes angehalten und ihn erschossen haben. Seine Frau kam unverletzt davon.

Cumhuriyet vom 09.01.2006
Gewerkschafter verurteilt
Die 3. Kammer des Amtsgerichts Samsun hat die Gewerkschafter Nezir Kelleci (Egitim-Sen), Adem Kocaoglu (Yap Yol-Sen) und Yusuf Inci (ESM) zu 15 Monaten Haft und einer Geldstrafe von 366 YTL verurteilt. Die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Hintergrund war eine Demonstration im vergangenen Jahr vor den Büros der AKP in Samsun als Protest gegen den Gesetzesentwurf zur Reform im öffentlichen Sektor. Weitere 16 angeklagte Gewerkschafter wurden freigesprochen.

Agentur DIHA vom 08.01.2006
Strafe wegen "w" in Newroz
Als Vorsitzender des Veranstaltungskomitees für das diesjährige Newrozfest hatte sich Dalha Kaya an den Landrat in Dogubeyazit (Agri) gewandt. Da in dem Antrag ein "w" verwendet wurde, rief der Landrat das Friedensgericht an, das eine Geldbuße von 1.200 YTL verhängte, da dies ein Verstoß gegen das Gesetz zur türkischen Sprache und Anwendung sei. Sollte Dalha Kaya die Strafe nicht zahlen, muss er mit einem Verfahren rechnen.

Agentur ANF vom 15.01.2006
Minenexplosion
Abbas Avci wurde schwer verletzt, als er am 15. Januar in der Nähe des Dorfes Güvenli im Kreis Yüksekova (Hakkari) auf eine Mine trat.

Milliyet/Sabah vom 20.01.2006
Foltertod eines Soldaten
Vor dem Militärgericht des Generalstabs wurde am 18. Januar ein Verfahren gegen 5 Soldaten fortgeführt. Von ihnen sollen der Obergefreite Ilhan Ünal und der Hauptmann Ismail Yetkin den Soldaten Ahmet Fenkli am 4. Juli 2001 in der Einheit in Kirklareli so schwer geschlagen habe, dass er an einer Gehirnblutung verstarb. Gegen Ahmet Fenkli hatte der Verdacht bestanden, dass er Telefonkarten manipulierte. Bei den anderen 3 Angeklagten handelt es sich um den General Emin Ünal als Befehlshaber der Division, den Major Recai Elmaz und den Hauptmann Nihat Balci als Vorgesetzte. In der Verhandlung kündete der Anwalt Kemal Karabulut an, dass er sich von der Nebenklage zurückziehe, weil die Angeklagten und ein Ismail Güven ihn bedrohten. Die Verhandlung wurde auf den 3. März vertagt.

Cumhuriyet vom 20.01.2006
Verfahren gegen Bürgermeister
Gegen den Bürgermeister des Stadtteils Sur (Diyarbakir), Abdullah Demirbas wurde ein Verfahren wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern eröffnet, da er für 2.292 YTL ein Denkmal für den in Kiziltepe (Mardin) erschossenen Ugur Kaymaz herstellen ließ.

Radikal vom 20.01.2006
Vorfall in Trabzon
Am 19. Januar warfen drei Personen einen Molotowcocktail in das Cafe Yeni Dogu (Neuer Osten) nahe dem Atatürk-Platz in Trabzon. Berichten zufolge besuchen insbesondere Migranten von den Städten im Osten das Cafe um einen Job zu finden. Vier Personen wurden bei dem Vorfall verletzt.

Radikal vom 20.01.2006
Überläufer gefasst und entlassen
Der Überläufer von der PKK Hayrettin Toka, gegen den vor 10 Jahren vom Landgericht Nr. 3 in Diyarbakir ein Haftbefehl in Abwesenheit erlassen worden war, soll vor etwa einem Monat im Kreis Karamürsel in der Provinz Kocaeli gefasst worden sein. Toka wird verdächtigt, in viele Fälle von Morden durch unbekannte Täter verwickelt zu sein, während er für JITEM arbeitete. Nach Anordnung der U-Haft wurde Hayrettin Toka nach Diyarbakir überstellt. Er wurde im Zusammenhang mit Bombenangriffen auf die Büros der Zeitungen Nusaybin und Yeni Ülke in Diyarbakir angeklagt. Die 3. Kammer des Landgerichts in Diyarbakir entließ ihn, nachdem er seine Aussage gemacht hatte.

Cumhuriyet vom 20.01.2006
Verfahren wegen Mitgliedschaft
Am 19. Januar wurde Cayan Bilgin von der 13. Kammer des Landgerichts in Istanbul freigesprochen. Er war im Februar 2001 festgenommen worden und wurde angeklagt, die Organisation "Revolutionäre Gerechtigkeit des Volkes“ gegründet und Bombenanschläge organisiert zu haben. Das Staatssicherheitsgericht in Istanbul hatte ihn im ersten Verfahren zu lebenslanger Haft verurteilt, obwohl das Generaldirektorat für Sicherheit und das Innenministerium dem Gericht mitgeteilt hatten, dass es eine solche Organisation nicht gebe. Der Kassationsgerichtshof hatte das Urteil aufgehoben mit der Begründung, dass die Existenz der Organisation nur von der Polizei behauptet worden sei aber nicht habe bestätigt werden können.

Anmerkung:
Die von uns am Häufigsten verwendeten Abkürzungen können in einem getrennten Fenster aufgerufen werden. Die Staatssicherheitsgerichte (SSG) haben seit 2004 einen anderen Namen. Seit Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung (StPO) werden sie offiziell, die nach dem Artikel 250 der StPO zuständigen Gerichte für Zuchthausstrafen genannt. Sie wurden mit fortlaufenden Nummern an die bestehenden Gerichte für Zuchthausstrafen angehängt. Obwohl auch in der Türkei nicht mehr nach einfacher Haftstrafe und Zuchthausstrafe unterschieden wird, blieb bei den Strafgerichten jedoch die Unterscheidung nach der von ihnen zu verhängenden Strafe ("leicht" oder "schwer") bestehen. Zum einfacheren Verständnis benutzen wir "Amtsgericht" (Gericht für einfache Haftstrafe) und "Landgericht" (Gericht für Zuchthausstrafe).