Özgür Gündem vom 31.12.2005
Anwalt angeklagt
Die Staatsanwaltschaft in Beyoglu hat den Anwalt Hasip Kaplan wegen Aufstachelung zu Rassenhass nach Artikel 216/1 und 218 neues TStG angeklagt. Grund ist sein Auftritt im Fernsehsender Flash TV am 30. Mai.

Milliyet vom 30.12.2005
Verfahren gegen Politiker
Die Staatsanwaltschaft in Ankara hat 12 Funktionäre der DTP, darunter der ehemalige Vorsitzende der DEHAP, Tuncer Bakirhan wegen Mitgliedschaft in und Unterstützung der PKK angeklagt. Als Beweise wurden Reden bei der Auflösung der DEHAP zugunsten der Mitgliedschaft in der DTP und Parolen, die bei Kundgebungen gerufen wurden, genannt.

Atilim vom 30.12.2005
Bombenanschläge in Großstädten
Die Bewaffneten Kräfte der Armen und Unterdrückten (FESK) hat die Verantwortung für Bombenanschläge in Istanbul, Ankara, Bursa und Izmir übernommen. Sie führten zu Materialschaden und sollen aus Protest gegen die Operation gegen die Gefängnisse vom 19. Dezember 2000 erfolgt sein. Am 26. Dezember erfolgte ein Bombenanschlag auf das Landsratsamt in Bahcelievler (Istanbul), am 28. Dezember auf das Polizeipräsidium in Altindag (Ankara), das Büro der AKP in Bursa und die Polizeistation Altindag (Izmir).

DIHA vom 29.12.2005
Mord an Hikmet Fidan
Die 4. Kammer des Landgerichts Diyarbakir verhandelte am 28. Dezember gegen Firat Karahan, Mustafa Kemal Ok, Veysi Akgönül und Zeki Peker im Zusammenhang mit den ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der HADEP, Hikmet Fidan am 6 Juli in Diyarbakir. Mustafa Kemal Ok sagte, dass er Hikmet Fidan auf einer Versammlung mit Eyüp Kargeci, Osman Öcalan und Nizamettin Tas im Nordirak kennen gelernt habe. Karageci habe ihn nach dem Vorfall angerufen und gefordert, dass er die PKK für den Mord verantwortlich mache. Der Angeklagte Firat Karahan erhob Foltervorwürfe. Er warf dem Staatsanwalt Muammer Özcan vor, ihn nicht über seine Rechte belehrt zu haben und ihm mit 36 Jahren Haft gedroht zu haben, wenn er seine Aussage nicht unterschreibe. Sowohl Veysi Akgönül als auch Firat Karahan lehnten die Protokolle der Identifizierung von Serkan Sitilay als dem vermeintlichen Mörder ab.
Tarik Fidan, der Sohn von Hikmet Fidan, nahm als Nebenkläger teil. Er sagte, dass ein Mehmet Ören, sowie Murat Karayilan und Zübeyir Aydar seinen Vater telefonisch bedroht hätten. Am Ende der Verhandlung wurde Mustafa Kemal Ok aus der Haft entlassen. Firat Karahan und Veysi Akgönül blieben in U-Haft.

Radikal vom 03.01.2006
IHD'ler und Delegationsmitglieder angeklagt
Die Mitglieder der Delegation, die den im Juli 2005 von der HPG entführten Soldaten Coskun Kirandi in Empfang nahmen, wurden nun wegen Propaganda für eine terroristische Organisation angeklagt. Der Delegation hatten angehört: Selahattin Demirtas (Vorsitzender des IHD in Diyarbakir), Mihdi Perincek (Vorsitzender des IHD in der Region), Ferhat Tunc (Sänger), Alaaddin Erdogan (DEHAP), Özgür Sölyemez (Stadtparlament Tunceli), Umur Hozatli (Özgür Gündem), Ferit Demir (DHA), Haydar Toprak (AA), Kadir Özbek (DIHA), Rüstü Demirkaya (DIHA).

Özgür Gündem vom 06.01.2006
Politiker entführt und bedroht
Mehmet Cevat Ince, der dem Vorstand der DTP in Kreis Gaziosmanpasa (Istanbul) angehört, hat Vorwürfe erhoben, dass er am 31. Dezember von Polizisten entführt und mit dem Tode bedroht wurde. Zwei Personen hätten ihn angegriffen, ihm Handschellen angelegt und ihn in ein Auto gezerrt. Ihm seien die Augen verbunden worden und man habe ihn an einen ihm unbekannten Platz gebracht. Die Personen, die sich als Polizisten vorstellten, hätten ihm gesagt, dass der Staat ihm 12 Jahre Haft auferlegt habe, er stattdessen aber 12 Kugeln verdiene. Er sei dann in der Nähe des Polizeipräsidiums Istanbuls wieder freigelassen worden.

ANF (Nachrichtenagentur Firat) vom 06.01.2006
Verfahren wegen Newroz
Die 6. Kammer des Amtsgerichts Mersin hat am 4. Januar das Veranstaltungskomitee der Newrozfeier im Jahre 2005 zu einer Haftstrafe von 9 Monaten und einer Geldstrafe von 489 YTL verurteilt. Die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil erging, weil auf der Feier Parolen für eine terroristische Organisation gerufen und unerlaubte Spruchbänder enthüllt worden sein sollen. Angeklagt waren die DEHAP Funktionäre Fahrettin Teker, Ömer Serin, Halil Yüce, Mehmet Varol, Hüseyin Sakar und Sanai Say?n.

Radikal vom 06.01.2006
Verfügungen aufgehoben
Das Justizministerium hat alle Verfügungen, die vor dem 31. Dezember 2005 erlassen wurden, aufgehoben, da es dafür Regelungen durch die im Rahmen der Anpassung an die EU erlassenen Gesetze gebe. Es wurden gleichzeitig 97 Verfügungen verabschiedet, die mit dem neuen Strafgesetz und der Strafprozessordnung übereinstimmen sollen.

Weitere Meldungen (DTF)

Bia (Netzwerk) vom 03.01.2006
Mazlum Der: 12 Opfer von Sittenmorden
Der Menschenrechtsverein Mazlum Der hat eine Bilanz zu Menschenrechtsverletzungen im Jahre 2005 herausgegeben und dabei auf 12 Opfer in 9 Fällen von "Ehren"- oder Sittenmorden hingewiesen. Erdem Özbek machte darauf aufmerksam, dass es in den Stämmen im Osten einen eigenen Ehrenkodex gebe und einige Morde nicht nur auf verletzte Sexualmoral zurückzuführen seien.

Bia (Netzwerk) vom 03.01.2006
Neue Verfügungen des Justizministeriums
Nachdem der Justizminister Cemil Cicek alle Verfügungen aufgehoben hatte, die bis zum 31.12.2005 erlassen worden waren, folgen nun neue Erlasse. Nach einer Meldung von NTV trägt einer dieser Erlasse den Titel "Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen bei Ermittlungen". In diesem Erlass wird auf das Recht der Individualbeschwerde hingewiesen. Die Türkei sei aufgrund von Mängel bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu hohen Abfindungen verurteilt worden. Es bestehe aber die Möglichkeit, diese Gelder von den fehlerhaft vorgehenden Beamten einzufordern. In einem Erlass zu "Unaufgeklärte Fälle und Morde" wird ebenfalls auf unzureichende Ermittlungen der Staatsanwaltschaften hingewiesen, die im Falle, dass die Türkei zur Zahlung von Abfindungen verurteilt werde, dazu führen könne, dass der jeweilige Staatsanwalt die Entschädigung zu zahlen habe.

Bia (Netzwerk) vom 05.01.2006
Mustafa Sönmez: Die Medien im Jahre 2005
Es gibt in der Türkei 260 Fernsehsender, von denen 16 landesweit, 15 regional und 229 örtlich ausstrahlen (53 über Kabel). Von den 1.200 Radiosendern strahlen 30 landesweit, 108 regional und 1.062 örtlich aus. Landesweit werden 32 Zeitungen und 85 Zeitschriften vertrieben. Der Verkauf der Publikationen nimmt dabei nur einen geringen Anteil bei den Einnahmen ein (ca. 20%), denn die Medien verdienen ihr Geld vorwiegend durch Reklame. Es gab z.B. im Jahre 2001 bei einem Rückgang im Wirtschaftswachstum um 9,5% einen Rückgang bei den Ausgaben für Reklame um 49% auf 536 Millionen Dollar. Bei einem Wachstum von 9,9% im Jahre 2004 stiegen die Ausgaben für Reklame um 42% auf 1,27 Milliarden Dollar. Im Jahre 2005 betrug das Wachstum 5% und die Ausgaben für Reklame stiegen um 32% auf 1,67 Milliarden Dollar.
Im weltweiten Vergleich liegen die Ausgaben für Reklame pro Kopf der Bevölkerung in der Türkei bei 19 Euro. In der EU werden 190 Euro pro Person ausgegeben, während es in den USA 479 Euro pro Kopf der Bevölkerung sind.
Der komplette Artikel kann auf der website bagimsizssosyalbilimciler.org gefunden werden.