Evrensel vom 10.12.2005
Folter in Hakkari
Giyasettin Demir und Nedim Demir, die in der Stadt Gecitli der Provinz Hakkari am 8. Dezember von Soldaten festgenommen worden waren, haben Foltervorwürfe erhoben. Die Soldaten kamen zum Haus von Ali Demir, der die Gendarmerie wegen ungesetzlicher Beschlagnahme seines Landes verklagt hatte. Da sie Ali Demir nicht antrafen, nahmen sie seine Söhne mit. Sie wurden aus der Stadt gebracht und ein Feldwebel beschuldigte sie mit vorgehaltener Waffe, sie verklagt zu haben. Er fragte die Brüder, ob sie den Ali Kaya kennen würden, der an dem Angriff auf den Buchladen Umut in Semdinli beteiligt war. Er sei ein Patriot und hätte nicht verhaftet werden sollen. Nach einem Verhör von 3 Stunden wurden die Brüder wieder freigelassen. Sie beschwerten sich beim IHD in Hakkari.

Bia (Netzwerk) vom 12.12.2005
Verfahren gegen Peiniger von Mehmet Tarhan
Suna Coskun, die Anwältin des Kriegsdienstverweigerers Mehmet Tarhan, gab bekannt, dass gegen den ehemaligen Direktor des Militärgefängnisses in Sivas Erhan Nar, den Unteroffizier Mustafa Selvi und die Gefangenen Ertan Mertoglu und Hakki Dincer ein Verfahren wegen des Übergriffes auf Mehmet Tarhan im Mai dieses Jahren eröffnet. Die Soldaten wurden wegen einer Verletzung ihrer Dienstaufsicht und die Gefangenen mit "Plünderung" beschuldigt. Das Verfahren soll am 29. Dezember vor dem Militärgericht beginnen.

Radikal vom 10.12.2005
Bombenattentate
In der Nacht zum 9. Dezember kam es in Batman und Silopi (Provinz Sirnak) zu Bombenattentaten. In Batman verursachte die Bombe Sachschaden am Direktorat für nationale Erziehung. In Silopi explodierten 2 Bomben. Eine davon verursachte Sachschaden an 15 Geschäften im Stadtteil Dörtyol. Die 2. Bombe explodierte in der Nähe des Staatskrankenhauses. Dabei wurde Veybi Yildiz leicht verletzt. Die HPG erklärte, dass sie für die Attentate nicht verantwortlich sei.

Atilim vom 10.12.2005
MLKP übernimmt Verantwortung für Bombenanschläge
Die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) hat die Verantwortung für Bombenattentate in Gebze (Provinz Kocaeli) am 4. Dezember, in Antep am 7. Dezember und im Stadtteil Bagcilar von Istanbul am 10. Dezember übernommen.

ANF (Nachrichtenagentur Firat) vom 12.12.2005
KDP übergibt HPG Militante
Am 11. November soll die Demokratische Partei von Kurdistan (KDP) die Militanten der HPG, Faysal Demir, Nuri Turan, Zeyni Simsek und Hamdiye Demir der Türkei übergeben haben.

Bia (Netzwerk) vom 13.12.2005
Journalisten vor Gericht
Die 2. Kammer des Amtsgericht Sisli (Istanbul) hat den Besitzer der Zeitung Agos, Sarkis Seropyan und den Chefredakteur Hrant Dink vom Vorwurf eines unerlaubten Eingriffs in ein laufendes Verfahren freigesprochen. Im Urteil von 9. Dezember kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Berichte über das Verfahren gegen Hrant Dink wegen seiner Artikelserie zur armenischen Identität objektiv verfasst wurden.

ANF (Nachrichtenagentur Firat) vom 13.12.2005
Politiker verhaftet
Sabahattin Suvagci, bis zu ihrer Auflösung Vorsitzender der DEHAP in der Provinz Hakkari, wurde am 12. Dezember verhaftet. Grund soll ein Interview im Fernsehsender Roj TV sein.
ANF vom 14.12.2005
Nach Widerspruch der Anwälte wurde S. Suvagci noch am gleichen Tag aus der Haft entlassen.

Bia (Netzwerk) vom 15.12.2005
Vorwurf der Vergewaltigung in Polizeihaft
Am 14. Dezember hielt Fatma Yildirim vom Verein der Familien von revolutionären Gefangenen (DETAD), eine Pressekonferenz im Büro des IHD Istanbul ab. Sie berichtete, dass Sevda Aydin, die im Kunstzentrum Ekin im Stadtteil Ikitelli (Istanbul) arbeitet, am 12. Dezember von 3 Zivilbeamten entführt wurde.  Die Entführer hätten ihr einen Sack über den Kopf gezogen und sie sei mit einem Medikament bewusstlos gemacht worden. Als sie wieder zu sich gekommen sei, habe sie gemerkt, dass sie vergewaltigt worden war. Sie sei gegen 21 Uhr im Stadtteil Cobancesme aus dem Auto geworfen worden.

Cumhuriyet vom 15.12.2005
Todesstrafe endgültig abgeschafft
Die Türkei hat das Protokoll 13 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ratifiziert. Der entsprechende Beschluss des Kabinetts wurde am 13. Dezember im Amtsblatt veröffentlicht. Das Protokoll schafft die Todesstrafe auch in Kriegszeiten ab.

Radikal vom 15.12.2005
Polizisten vor Gericht
Die Staatsanwaltschaft in Istanbul hat 54 Polizisten im Zusammenhang mit der Demonstration auf dem Platz Beyazit am 6. März (aus Anlass des Weltfrauenstages) wegen Körperverletzung unter Überschreitung ihres Rechts auf Gewaltanwendung angeklagt. Das Verfahren wird vor einem Amtsgericht durchgeführt werden. Das Verfahren gegen 56 Demonstrantinnen hatte am 15. Juni vor der 14. Kammer des Amtsgerichts in Istanbul mit einem Freispruch geendet.

Bia (Netzwerk) vom 15.12.2005
Journalisten vor Gericht
Die 2. Kammer des Amtsgericht Beyoglu hat am 14. Dezember in 2 Verfahren gegen die in Türkisch und Kurdisch erscheinende Wochenzeitschrift "Dema Nu" auf Strafe entschieden. Wie der Anwalt Erhan Aslaner mitteilte, ging es im 1. Verfahren um einen Artikel von Kemal Burkay vom 15.03.2002 mit der Überschrift "Es ist komisch, die Generäle anzuklagen". Hierfür wurde der ehemalige Chefredakteur Mehmet Aslan zu einer Strafe von 5 Monaten Haft nach Artikel 159 altes TStG verurteilt. Die Strafe wurde in eine Geldstrafe von 900 YTL umgewandelt. Wegen eines Artikels mit der Überschrift "405 Soldaten vergewaltigten eine Frau. Wartet das Volk im Irak auf diese Soldaten?", der am 01.11.2003 veröffentlicht wurde, erhielt der jetzige Chefredakteur Aydogan Inal nach dem gleichen Artikel eine Strafe von 5 Monaten Haft, die in eine Geldstrafe von 1.350 YTL verwandet und zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Bia (Netzwerk)/TIHV vom 15.12.2005
Kassationsgerichtshof hebt Urteil gegen Politiker auf
Der Kassationsgerichtshof hat das Urteil des Amtsgerichts in Halfeti (Urfa) gegen die ehemalige stellvertretende Vorsitzende der DEHAP, Handan Caglayan und den ehemaligen Vorsitzenden der DEHAP in der Provinz Urfa, Ahmet Dagtekin unter Verweis auf das neue Strafrecht aufgehoben. Sie waren zu 6 bzw. 7 Monaten Haft verurteilt worden, weil sie auf einer Wahlveranstaltung vor dem 23. März 2004 Kurdisch gesprochen hatten.

Weitere Meldungen (DTF)

Radikal vom 17.12.2005
Verteidigerrechte erweitert
Das oberste Verwaltungsgericht (Danistay) hat eine Bestimmung aus der am 1. Juni 2005 in Kraft getretenen Verordnung zum Ergreifen, Festnehmen und Verhören aufgehoben. Der Artikel 22 hatte der Verteidigung vor dem Beginn des Hauptverfahrens die Einsicht in die Ermittlungsakte nur mit Erlaubnis der Staatsanwaltschaft gestattet.

Connection e.V., Pressemitteilung vom 16.12.2005
Militärgericht verwirft Vorschlag der Berufungsinstanz
Weiter 4 Jahre Haft für Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan
Gestern, am 15. Dezember 2005, verwarf das Militärgericht in Sivas die Empfehlung der Berufungsinstanz des Militärs. In der Berufungsentscheidung war dem örtlichen Gericht der Vorschlag unterbereitet worden, prüfen zu lassen, ob Mehmet Tarhan nicht wegen seiner Homosexualität auszumustern sei. Da er sich einer solchen Untersuchung verweigert, war befürchtet worden, dass Mehmet Tarhan durch eine Zwangsuntersuchung erneut misshandelt werden könnte.
Das Militärgericht in Sivas hielt nun an dem am 10. August 2005 verkündeten Urteil von vier Jahren Haft wegen zweimaligem „Ungehorsam vor versammelter Mannschaft“ fest. Die Verteidigung kündigte an, Berufung einzulegen. Es ist noch offen, wann über die Berufung entschieden werden wird...