Übersetzungen aus den
Tagesberichten der TIHV
Woche 48/2005
Tagespresse vom 26./27.11.2005
Vorfall in Semdinli
Die Staatsanwaltschaft in
Van hat 3 Staatsanwälte nach Semdinli geschickt, um die Vorfälle
vom 1. und 9. November zu untersuchen (Sonderbericht unter: http://www.tuerkeiforum.net/extra/2005/extra18.html).
Aus Regierungskreise verlautete, dass Staatssekretäre entsandt werden
sollen, um die Vorfälle aufzuhellen. Die Kommission des Menschenrechtsausschusses
im Parlament hat unterdessen ihre Recherche beendet und kehrte am 25. November
nach Ankara zurück. Wie die Tageszeitung Yeni Safak am 26. November
berichtete sollen bei dem Überfall auf den Buchladen Umut Handgranaten
verwendet worden sein, die in der Türkei hergestellt worden sind.
Die Waffen in dem Auto der Gendarmerie sollen zuvor nicht bei einer Straftat
benutzt worden sein. Bei dem Unteroffizier Özcan Ildeniz soll es sich
um die verantwortliche Person von JIT(EM), dem Geheimdienst der Gendarmerie
handeln.
Milliyet/Radikal vom 30.11.2005
Die Unteroffiziere Özcan
Ildeniz und Ali Kaya sollen am 28. November vom Amtsgericht in Van unter
dem Vorwurf, eine Bande zum Begehen von Straftaten gegründet zu haben,
in U-Haft genommen worden sein. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Haftbefehl
nach den Artikeln 1 und 3 des Anti-Terror-Gesetzes beantragt.
Radikal vom 28.11.2005
Massengrab bei Savur
Nachdem Dorfbewohner aus
Dereici bei Savur in der Provinz Mardin die Kommission der Anwaltskammer
Diyarbakir zu Morden unerkannter Täter über Knochenreste in der
Nähe ihres Dorfes berichtet hatten, haben Anwälte zusammen mit
dem Staatsanwalt von Savur den Ort besichtigt. Sie fanden zwei Schädel
und Kleidungsstücke. Am 29. November sollen Grabungen vorgenommen
werden, um evtl. weitere Leichen zu finden. In dem besuchten Gebiet wurden
im Mai und Juni 1995 insgesamt 9 PKK Militante getötet.
Halkin Sesi vom 25.11.2005
Strafversetzungen in
Tunceli
Einige Lehrer in Tunceli,
die für die Gewerkschaft Egitim Sen aktiv sind und an einer Pressekonferenz
teilnahmen, nachdem ein Polizisten den Taxifahrer Hasan Akdag am 14. September
in Tunceli erschossen hatte, wurden strafversetzt. Die ehemalige Vorsitzende
von Egitim Sen, Selma Polat kam nach Kastamonu, Vedat Ali Clik nach Cankiri,
Hasan Hayri Kilic nach Yozgat, Yasar Yamac nach Samsun, Hüseyin Erenler
nach Yozgat und Ufuk Unac nach Konya.
Milliyet vom 28.11.2005
Dorfbewohner ermordet
Im Gebiet Domuzdagi im Kreis
Dortyol (Hatay) wurden Metin Durbak (38) und Halil Mese (41) am 27. November
ermordet. Offiziell verlautete, dass die HPG für die Morde verantwortlich
sei. Halil Mese soll in der Vergangenheit aber wegen Unterstützung
der PKK eine Zeitlang im Gefängnis gesessen haben.
Nachrichtenagentur ANF vom
02.12.2005
Die HPG hat erklärt,
das sie mit den Morden nichts zu tun hat. In der Erklärung wurde behauptet,
dass die Morde von Soldaten begangen wurden. Es wurde zudem gesagt, dass
der vor einigen Tagen im Kreis Islahiye (Gaziantep) entführte Ali
Asker getötet worden sei.
Milliyet vom 29.11.2005
Schüsse auf Flüchtlinge
Bei einer Straßenkontrolle
in der Nähe des Dorfes Asagi Carikci (Igdir) soll ein Fahrzeug mit
illegalen Einwanderern nicht angehalten haben. Daraufhin eröffneten
die Sicherheitskräfte das Feuer. Ein Mann aus Pakistan verstarb im
Krankenhaus. Drei weitere Pakistaner wurden verletzt und 12 Personen wurden
festgenommen.
TIHV vom 29.11.20005
Autor vor Gericht
Die Staatsanwaltschaft in
Istanbul hat den Schriftsteller Seyfi Öngider wegen Beleidigung von
Atatürk in seinem Buch "Die Geschichte von zwei Städten/Auseinandersetzung
zwischen Ankara und Istanbul" angeklagt. Das Verfahren wird am 8. Dezember
vor der 2. Kammer des Amtsgerichts Kadiköy beginnen.
Bia (Netzwerk) vom 29.11.2005
Freispruch für Protest
Die 2. Kammer des Amtsgerichts
Fatih hat die Vorsitzende von Özgür-Der, Hülya Sekerci,
den Autor Hamza Türkmen, Prof. Dr. Ahmet Agirakca und den Journalist
Mustafa Karahasanoglu (Vakit) vom Vorwurf nach Artikel 312 altes TSG freigesprochen.
Vor der Abstimmung zur Entsendung von Soldaten in den Irak (1. März
2003) hatten sie vor dem Postamt in Fatih eine Pressekonferenz abgehalten,
in der sie sich gegen den Krieg und Besatzung fremder Staaten wandten.
Milliyet vom 30.11.2005
Todesschüsse in
Reyhanli
In der Kreisstadt Reyhanli
(Hatay) töteten Polizisten den wegen Diebstahls gesuchten Ramazan
Harmanci. Offiziell verlautete, dass die Polizei ihn bei einem Einbruch
stellte und er das Feuer auf sie eröffnete.
Hürriyet vom 30.11.2005
Kaplan-Urteil aufgehoben
Die 9. Kammer des Kassationsgerichtshofs
hat das Urteil gegen den Leiter der radikal-islamischen Organisation "Union
der islamischen Vereine und Gemeinden", Metin Kaplan wegen Mängeln
in der Verfahrensweise, unvollständiger Beweisaufnahme und Nicht-Berücksichtigung
des neuen Strafgesetzes aufgehoben. Die 14. Kammer des Landgerichts Istanbul
hatte ihn nach Artikel 146/1 altes TSG zu einer erschwerten, lebenslänglichen
Haftstrafe verurteilt.
Milliyet/Sabah vom 02.12.2005
Minenexplosionen
Bei einer Minenexplosion
in der Nähe des Dorfes Gülizar im Kreis Caldiran (Van) wurde
Seref Ecer am 1. November getötet. Veysel Ezer wurde verletzt. Am
gleichen Tage fanden Selcuk Beykondu und Sezer Kulen eine Handgranate nahe
eines Übungsfeldes der Polizei. Sie wurden verletzt, als die Handgranate
explodierte. In der Nähe des Dorfes Calli im Kreis Nusaybin (Mardin)
wurde Hanim Akdogan (50) verletzt, als sie auf eine Mine trat.
|