Özgür Gündem vom 12.11.2005
Druck auf Dorfbewohner
Nach Beschwerden aus dem Dorf Erenkaya im Kreis Eruh (Siirt) haben sich 4 Delegierte des IHD mit den Bewohnern unterhalten. Demnach soll es am 29. Oktober zu einem Angriff auf die dortige Gendarmeriestation gekommen sein. Danach habe die Gendarmerie alle Männer zur Wache gebracht und alle Häuser durchsucht. Die Männer hätten sich hinhocken und ihre Hände hinter dem Kopf verschränken müssen. In dieser Position hätten sie anderthalb Stunden verharren müssen, bevor ihre Personalien aufgenommen wurden. Von den 45 Personen seien lediglich 15 verhört worden. Der Dorfvorsteher Nurettin Yildiz sei verprügelt worden und dann nach Eruh gebracht worden. Seit dem Überfall soll es den Dorfbewohnern nicht gestattet sein, ihr Vieh zu weiden. Zwei Tage lang hätten sie keinen Strom gehabt und die Telefone seien abgschaltet gewesen.

Radikal vom 14.11.2005
Selbstmord eines Hochschulbediensteten
Enver Arplai, Generalsekretär der Universität 100 Jahre in Van, der am 11. Juli unter dem Vorwurf der Veruntreuung ins Gefängnis kam, aber gegen den bislang kein Prozess stattfand, hat sich am 13. November auf der Toilette des Gefängnisses erhängt. Der am 14. Oktober verhaftete Rektor der Universität, Prof. Yücel Aydin, der im gleichen Raum mit ihm war, wurde wegen eines Herzleidens ins Krankenhaus eingeliefert.

Radikal-Özgür Gündem vom 11.-13.11.2005
Bombenexplosionen
Am 10. November explodierte eine Bombe in Van und am 11. November explodierte eine Bombe in Silopi (Sirnak) in dem Auto des Oberstaatsanwalts Talip Demirezen. Es kam in beiden Fällen zu Sachschaden. In Istanbul wurde am 10. November ein Bombenanschlag auf die Polizeistation in Fatih und auf eine Gendarmeriestation in Büyükcekmece verübt. Niemand wurde verletzt. Am 12. November detonierten drei Bomben in Bankfilialen in den Stadtteilen Bornova, Karsiyaka und Kemeralti von Izmir. Am 12. November wurde ein Molotow-Cocktail in das Büro der TKP in Samsun geworfen.

Halkin Sesi vom 15.11.2005
Extra-legale Hinrichtung?
Bei der Person, die in der Nähe des Dorfes Cicekli (Tunceli) am 9. November Informationen zufolge ums Leben kam, als sie versuchte, eine Mine zu "pflanzen", soll es sich um den DEHAP Funktionär Kamer Özel handeln. In der Nachricht der Internet-Seite Halkin Sesi wurde mitgeteilt, dass es keine Grube gegeben habe, die bei einer Explosion entstehen würde. Der DEHAP Vorsitzende in Tunceli, Murat Polat, sagte, dass das Telefon ihres Freundes in den Händen der JITEM sei. Von dort erhielten sie sms-Nachrichten.
ANF vom 16.11.2005
Auf einer Pressekonferenz sagte Murat Polat des weiteren: "Unser Freund war am 9. November gegen 18 Uhr auf einem Traktor unterwegs vom Dorf Baldan nach Tunceli. Mit diesem Mittel kann er nicht um 21 Uhr beim Dorf Cicekli gewesen sein. Hätte er sein Leben beim Setzen einer Mine verloren, so hätte er vor allem an Händen und Beinen verletzt sein müssen. Das war aber nicht so. Es soll sogar sein Fingerabdruck genommen worden sein. Die HPG hat verlauten lassen, dass am fraglichen Tag dort keine Aktion war und es sich um einen Zivilisten handeln muss. Noch am 10. November habe Atilla Aslan die Nummer von Kamer Özel angerufen und auch ein Freizeichen erhalten. Von diesem Telefon sei Songül Atas am 13. November angerufen worden, so dass sich die Frage stelle, wer im Besitz dieses Telefons sei.

Hürriyet vom 16.11.2005
Minenexplosion
In der Nähe des Dorfes Kocdagi im Kreis Baskale (Van) fuhr am 14. November ein Militärfahrzeug auf eine Mine. Dabei wurden der Gefreite Ramazan Kurumeydan und die Soldaten Mustafa Demir und Ferhat Ekici getötet.

Weitere Meldungen (DTF)

Bia (Netzwerk) vom 15.11.2005
Strafe für Friedensdemo
Am 11. April 2003 kamen ca. 80 Studenten vor dem Menschenrechtsverein (IHD) in Izmir zusammen, um gegen den Krieg im Irak zu protestieren. Die 4-mal stärkere präsente Polizei forderte die Studenten auf, auseinander zu gehen und setzte Gasbomben und Schlagstöcke ein. Eine Gruppe der Studenten flüchtete in das Büro der AKP. Obwohl ihnen freies Geleit zugesichert worden war, wurden sie beim Verlassen des Gebäudes festgenommen. Sie wurden anschließend nicht nur wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz zu Demonstrationen und Kundgebungen angeklagt, aber das jetzige Urteil geht auf diesen Vorwurf zurück.
Die Studenten stellten Strafanzeige wegen Misshandlung durch die Polizei. Die Ermittlungen wurden erst eingestellt, aber nach einem Widerspruch kam es doch zu einem Verfahren, das noch andauert.
Den Studenten aber wurde (ohne Beschwerde der AKP) Sachbeschädigung und Aufstachelung zum Rassenhass vorgeworfen (Artikel 312 altes TSG). Diese Verfahren dauern noch an.
Wegen des Verstoßes gegen das Gesetz 2911 zu Demonstrationen und Kundgebungen verurteilte die 7. Kammer des Landgerichts Izmir am 14. November 2005 2 Studenten zu 3 Jahren Haft und 20 Studenten zu 20 Monaten Haft. Die Strafen von 14 Studenten der letzten Gruppe wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Bia (Netzwerk) vom 17.11.2005
Journalist der Turkish Daily News verurteilt
Die 9. Kammer des Kassationsgerichtshofs hat die 20-monatige Haftstrafe gegen Burak Bekdil wegen Beleidigung der Justiz bestätigt. Am 27.08.2001 hatte er einen ironischen Artikel mit dem Titel "Die gesetzlich Unberührbaren" (Turkey's de jure untouchables) veröffentlicht und darin den Satz verwendet "Wenn ein durchschnittlicher Türke so naiv ist, den türkischen Gerichten und Richtern zu vertrauen, ein faires Verfahren zu haben, so ist die Wahrscheinlichkeit wohl eins zu einer Million". Die 2. Kammer des Landgerichts Ankara hatte ihn deswegen im Mai 2002 zu 20 Monaten Haft verurteilt und diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Sollte Bekdil bis Juli 2007 in einer mindestens so erheblichen Sache verurteilt werden, dann wird er auch diese Strafe verbüßen müssen.