Milliyet vom 26.10.2005
Verfahren wegen Todesschüssen in Kiziltepe
Vor dem Landgericht in Eskisehir ging am 24. Oktober das Verfahren wegen der Erschießung von Ahmet Kaymaz und seinem Sohn Ugur Kaymaz am 21. November 2004 in Kiziltepe (Mardin) weiter. Für die Nebenklage sollen 30 Anwälte nicht in die Stadt gelassen worden sein. Deswegen verließen die anderen Anwälte den Sitzungssaal. Die angeklagten Polizeibeamten Mehmet Karaca, Yasafettin Acikgöz, Seydi Ahmet Döngel und Salih Ayaz, die sich wegen Erschießung durch einen nicht zu ermittelnden Täter unter Überschreitung der Notwehr zu verantworten haben und nicht in U-Haft sind, waren zu der Verhandlung erschienen. Der Anwalt der Polizeibeamten behauptete, dass es Fotos gebe, aus denen hervorgehe, dass die Getöteten in Wirklichkeit Terroristen seien. Der Sohn Ugur Kaymaz sei zwischen 15 und 16 Jahren alt gewesen, aber um die Stimmung anzuheizen, würden immer Fotos von ihm aus der Grundschule veröffentlicht. Sowohl der Vater als auch der Sohn hätten geschossen, wobei aus der Waffe des Vaters 8 und aus der Waffe des Sohnes 3 Kugeln abgefeuert wurden. Das Verfahren wurde auf den 19. Dezember vertagt. Schon am 23. Oktober hatte der Polizeichef von Eskisehir verlauten lassen, dass nur 100 Beobachter als Zuhörer zugelassen würden und die anderen Personen nicht nach Eskisehir hinein gelassen würden.

Özgür Gündem vom 26.10.2005
Tod im Gefängnis
Im Gefängnis Kiriklar vom Typ F (Izmir) soll sich der Gefangene Serdar Ari am 24. Oktober durch Selbstverbrennung getötet haben. Der Anwalt Bahattin Özdemir sagte, dass der Tote keine Spuren eines Brandes aufgewiesen habe und die Todesursache mit "Rauch und Versagen der Atmung" angegeben wurde. Der IHD äußerte den Verdacht, dass in der Zelle Feuer ausgebrochen oder gelegt wurde und die Gefängnisleitung nicht rechtzeitig eingriff. Mahir Ertugrul Zevkliler und Tahsin Mertin, die als Angehörige der Union der islamischen Vereine und Gemeinden im Gefängnis Kiriklar einsitzen, sollen sich seit 3 Monaten im Todesfasten befinden.

Sesonline vom 26.10.2005
Haftbefehl gegen Eren Keskin
Die 3. Kammer des Amtsgerichts Kartal verhandelte am 25. Oktober gegen die Anwältin Eren Keskin, Vorsitzende des IHD Istanbul. Gegen sie war am 12. Oktober 2004 ein Haftbefehl in Abwesenheit erteilt worden, da sie an den Verhandlungen nicht teilgenommen hatte. Das Gericht beschloss nun Strafanzeige gegen die Beamten zu stellen, die sie nicht vorgeführt hatten. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit einer Rede am 16. März 2002 auf einer Tagung der Union der Alewitischen Frauen in Köln.

Radikal vom 26.10.2005
Journalist freigesprochen
Die 12. Kammer des Amtsgerichts Ankara sprach am 24. Oktober den Journalisten Rahmi Yildirim frei, der auf einer Internetseite mit dem Titel "Die Pfiffigen sind die mit dem Schwert" veröffentlicht hatte. In seinem Plädoyer sagte der Staatsanwalt, dass der Artikel im Rahmen von Kritik geblieben sei und nicht als Beleidigung bewertet werden dürfe. Das Gericht folgte seinem Antrag und sprach den Journalisten vom Vorwurf eines Vergehens nach Artikel 301 neues TSG frei.

Özgür Gündem vom 26.10.2005
Politiker wegen Rede auf Kurdisch verurteilt
Der Kassationsgerichtshof hat die Strafe gegen den Funktionär der DEHAP im Kreis Hinis (Erzurum), Vahdettin Yusufoglu bestätigt. Er war vom Amtsgericht in Hinis zu einer Haftstrafe von 6 Monaten verurteilt worden, weil er auf einem Kongress seiner Partei am 14. Oktober 2002 Kurdisch gesprochen hatte.

Özgür Gündem vom 26.10.2005
Minenexplosion
Celal Sahur (16) wurde schwer verletzt, als er am 22. Oktober in der Nähe des Dorfes Tepe im Kreis Cizre (Sirnak) auf eine Mine trat.

Evrensel vom 27.10.2005
Prügel in Ordu
Sabri Varol und Cihangir Kilic sollen in der Nacht vom 14. Oktober von Polizeibeamten in Ordu verprügelt worden sein. Sabri Varol berichtete, dass die beiden Freunde sich schon verabschiedet hatten, als die Beamten auf sie zukamen und ohne Grund zu schlagen begannen. Die Schläge hätten im Auto angedauert, wobei die Polizisten nicht auf den Hinweis reagierten, dass Sabri Varol herzkrank sei. Er sei dann auch in Ohnmacht gefallen und auf der Wache sei er mit Wasser wieder zu Bewusstsein gekommen. Die Polizisten hätten sie aber weiter geschlagen. Gegen Mitternacht hätten sie sich dann entschlossen, ihn ins Krankenhaus zu fahren. Um ihr Verhalten zu rechtfertigen, hätten sie Geldstrafen von 50 YTL wegen "Belästigung der Umgebung" ausgestellt.

TIHV vom 27.10.2005
Bücher von Besikci
Die 11. Kammer des Landgerichts in Ankara hat sich mit der Aufhebung der Anordnungen auf Konfiszierung von 15 Bücher des Soziologen Ismail Besikci beschäftigt. Der Staatsanwalt vertrat die Meinung, dass der Kassationsgerichtshof die Anordnungen aus Verfahrensgründen aufgehoben habe und durch die Verhandlung nun der Verfahrensfehler behoben sei. Der Verteidiger von Besikci, Levent Kanat, vertrat die Meinung, dass der Entscheid des Kassationsgerichtshofs aus grundsätzlichen Erwägungen erfolgt sei und beantragte Aufhebung der Anordnungen. Das Gericht wird seine Entscheidung am 22. November verkünden.

Milliyet vom 27.10.2005
Verfahren wegen "Werter Öcalan"
Die Staatsanwaltschaft in Mus hat den Vorsitzenden des Gefangenenhilfsvereins TUHAY-DER in Mus, Ali Karagüzel, nach Artikel 215 neues TStG wegen "Lobens einer Straftat oder einer verurteilten Person" angeklagt, da er in einer Presseerklärung vom 10. Oktober den Ausdruck "werter Öcalan" verwendet hatte,

Özgür Gündem vom 27.10.2005
Strafe wegen "w" und "q"
Das Friedensgericht in Siirt hat 20 Personen, darunter die IHD Vorsitzende Vetha Aydin und mehrere Gewerkschaftler zu einer Geldstrafe von je 100 YTL verurteilt, weil auf dem Gelände, wo die Newrozfeiern im Jahre 2004 abgehalten wurden, die Buchstaben "q" und "w" (Kurdische Zeichen in lateinischer Schrift) auf Plakaten verwendet worden waren.

Milliyet vom 27.10.2005
Verfahren gegen Hizb-ut Tahrir
Die Staatsanwaltschaft in Ankara hat 24 Personen wegen einer Protestaktion gegen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara am 9. September angeklagt. Das Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation wird vor der 11. Kammer des Landgerichts Ankara durchgeführt werden, während das Verfahren wegen "Widerstandes gegen die Staatsgewalt" vor der 13. Kammer des Amtsgerichts in Ankara durchgeführt werden wird.

Milliyet vom 28.10.2005
Folterverfahren in Corum
Die Staatsanwaltschaft in Corum hat 7 Soldaten von der Kommandantur der Gendarmerie wegen Folter an Melek Serin im Jahre 2003 angeklagt. Sie war von Polizeibeamten den Unteroffizieren Bayram Ilkbahar und Selahattin Köse von der Gendarmeriestation Seydim übergeben worden. Nach ihrer Freilassung waren Spuren von Folter festgestellt worden. In den Ermittlungen berichteten beide Unteroffiziere, dass die Verhöre von "Personen mit technischen Informationen" durchgeführt würden. Diese Personen seien ihnen nicht bekannt, da sie ihre wirklichen Namen nicht verwendeten. Daraufhin klagte der Staatsanwalt 7 Soldaten von der zentralen Gendarmeriewache in Corum an.