Radikal vom 12.10.2005
Todesschüsse in Izmir
Am 11. Oktober wollte die Polizei in Izmir ein gestohlenes Auto im Stadtteil Bornova anhalten. Die Insassen konnten jedoch fliehen, wobei sie den Polizeibeamten Kurtulus Karabacak so heftig anfuhren, dass er noch am Tatort starb. Das Fahrzeug wurde später im Stadtteil Yesilova gefunden. Als Fahrer machte die Polizei Emin Yamanli aus und warteten auf ihn in der Nähe seiner Wohnung. Bei seiner Rückkehr soll er die Polizisten bemerkt und versucht haben zu fliehen. Auf die Aufforderung, stehen zu bleiben, soll er mit Schüssen aus seiner Pistole reagiert haben. Ein Polizist traf ihn dann tödlich. Im Zusammenhang mit dem Vorfall wurden 3 Personen festgenommen.

Özgür Gündem vom 08.10.2005
Geständnis im Folterprozess
Im Prozess gegen 4 Polizeibeamte, die für den Tod durch Folter an Birtan Altinbas (in Ankara am 16. Januar 1991) verantwortlich sein sollen, haben die Polizeibeamten Süleyman Sinkil und Ahmet Bastan ein Geständnis abgelegt und beteuert, dass die anderen Beamten keine Schuld am Tode des Studenten treffe. Sie beantragten die Vernehmung des damaligen Polizeichefs von Ankara, seines Stellvertreters und des Leiters der politischen Abteilung. Die Verhandlung vor 2. Kammer des Landgerichts Ankara wurde auf den 10. November vertagt.

Sabah vom 12.10.2005
Kein Einwand gegen Schwulenverein
Die republikanische Staatsanwaltschaft in Ankara hat es abgelehnt, ein Verfahren gegen den Verein Kaos zu kultureller Recherche und Solidarität mit Schwulen und Lesben mit dem Ziel eines Verbotes zu eröffnen. Der Gouverneur von Ankara hatte einen solchen Antrag mit der Begründung gestellt, dass die Gründung eines solchen Vereins gegen die allgemeine Moral und das Recht sei. Demgegenüber stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass weder im Namen noch in der Satzung des Vereins ein Verstoß gegen die allgemeine Moral zu sehen sei, denn die Wörter "schwul" (der Verein benutzt dazu das aus der englischen Sprache übernommene Wort "gay", DTF) und "lesbisch" würden sowohl im Alltag als auch in wissenschaftlichen Diskussionen benutzt.

Özgür Gündem vom 12.10.2005
DEHAP unter Druck
Am 10. Oktober führte die Polizei in Izmir eine Razzia im zentralen Büro der DEHAP und im Büro für den Bezirk Konak durch. Dabei wurden Mehmet Taras und Mahmut Celik festgenommen. Die Durchsuchungen der Büros sollen im Zusammenhang mit der Demonstration für Abdullah Öcalan am 4. September im Kreis Gemlik (Bursa) stehen.
Resit Yardimci, Funktionär der DEHAP in Urfa, wurde zu einer Strafe von 6 Monaten Haft und 1.640 YTL verurteilt, weil er auf einem Kongress der Partei am 11. Juni 2003 Kurdisch gesprochen und damit gegen das Parteiengesetz verstoßen haben soll. Das Amtsgericht in Urfa setzte beide Strafen zur Bewährung aus.

Milliyet/Sabah vom 12.10.2005
Minen- und Bombenexplosionen
Am 9. Oktober fuhr ein Kleinbus zwischen den Dörfern Seydibey und Akcagül im Kreis Muradiye (Van) auf eine Mine. Dabei wurden der Fahrer Seyfettin Avun sowie Okan Avun (13), Gökhan Avun (13), Ümit Avun (9), Seyfettin Balkiz (10), Ferdi (Nedim) Balkiz und Erhan Eren (15) verletzt. Seyfettin Balkiz verstarb am folgenden Tage im Krankenhaus. Am 10. Oktober trat Hizbullah Kavak (43) in der Nähe des Dorfes Gedikbasi im Kreis Baskale (Van) auf eine Mine und wurde verletzt. Am gleichen Tag trat Okan Sarihan (11) in der Nähe des Dorfes Telceker im Kreis Dogubeyazit (Agri) auf eine Mine und wurde schwer verletzt. Im Kreis Yayladere (Bingöl) fuhr ein Militärfahrzeug am 10. Oktober auf eine Mine. Drei Soldaten wurden verletzt. Die HPG wiederum behauptete, dass sie einen Angriff auf das Fahrzeug durchführten und zwei Soldaten töteten. Des weiteren wurde am 9. Oktober der Polizist Hakan Acil von der HPG zwischen den Kreisen Idil (Sirnak) und Midyat (Mardin) entführt.

Atilim vom 14.10.2005
Student als Spitzel angeworben
Am 12. Oktober sprach der Student Musa Caglayan auf einer Pressekonferenz des IHD in Ankara. Er sei zunächst von 2 Beamten, die sich Metin und Sahin nannten, zu Hause angerufen worden und aufgefordert worden, Informationen zur Universität zu geben. Als er das ablehnte, sei ihm gedroht worden, dass ihm und seiner Familie Schlimmes geschehen werde. Sollte er jedoch akzeptieren, so würde er 500 YTL im Monat erhalten. Am 10. Oktober habe der Polizist Sahin wieder angerufen und ihn gedrängt, ein Treffen für den 11. Oktober zu akzeptieren. Bei diesem Treffen in einer Nebenstraße in der Nähe des Kizilay-Platzes habe er deutlich gemacht, dass er auf keine der Forderungen eingehen werde. Er sei beim Fortgehen dann aber wieder von den Beamten bedroht worden.

Özgür Gündem vom 14.10.2005
Politiker verurteilt
Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der DEHAP in Adana, Hasan Beliren wurde zu einer Haftstrafe von 1 Jahr verurteilt, weil er in einer Rede am 8. September 2004 vom "verehrten Öcalan" gesprochen hatte. Das Urteil an der 2. Kammer des Amtsgerichts in Adana soll schon im September ergangen sein, wurde aber erst jetzt zugestellt. Das Urteil beruht auf Artikel 215 neues TStG, womit das Loben einer Straftat und Aufstachelung der Bevölkerung gegen die Gesetze unter Strafe gestellt wird.

Weitere Meldungen (DTF)

Radikal vom 15.10.2005
Ermittlungen wegen Überfall auf IHD eingestellt
Die Staatsanwaltschaft in Bingöl hat die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Überfall auf das Büro der Zweigstelle des IHD am 3. Juli eingestellt. Seinerzeit hatten Unbekannte die Tür aufgebrochen und die Einrichtung zerstört. Zwei Tage vor dem Überfall hatte der Verein der Familien von Gefallenen Flugblätter verteilt, die nach Meinung des IHD zu einer solche Tat aufstachelten.
Der Staatsanwalt Müslüm Canpolat stellte die Ermittlungen mit folgender Begründung ein: a) die Polizei kann nicht alle Straftaten verhindern; b) die Flugblätter hatten einen kritischen Inhalt und waren kein Aufruf zu einer Straftat; c) der Überfall auf einen Zug, bei dem 5 Sicherheitsbeamte ums Leben kamen, könnte der Auslöser gewesen sein; d) wie im Austrittsschreiben von Adalet Agaoglu zum Ausdruck kommt, haben weite Teile der Bevölkerung den Eindruck, dass der IHD Terrororganisationen verteidigt.

Radikal vom 15.10.2005
Freispruch im Folterverfahren
Am 14. Oktober ging vor der 2. Kammer des Landgerichts in Diyarbakir ein Verfahren gegen 5 Polizeibeamte zu Ende, denen zur Last gelegt worden war, 4 Personen, die im Zusammenhang mit der Schließung ihrer Läden aus Protest gegen das Ergreifen von Abdullah Öcalan festgenommen worden waren, gefoltert zu haben. Der Staatsanwalt forderte Freispruch, weil die Beweisaufnahme nicht genügend Beweise zu der Art der Folter erbracht habe. Das Gericht folgte dem Antrag und sprach den Hauptkommissar Bekir Ilker Uyan und die Polizeibeamten Haluk Bayram Deniz, Hüseyin Demir, Lütfü Aydogu und Musa Güven frei.

Bia (Netzwerk) vom 14.10.2005
Jugendliche in Ordu misshandelt
Am 2. Oktober wurden bei einem Konzert aus Anlass der Eröffnung eines Einkaufszentrums in Ordu einige Jugendliche festgenommen. Die Eltern haben nun Strafanzeige gegen die Polizisten auf der zentralen Wache gestellt und dazu Berichte des Staatskrankenhauses vorgelegt, in denen von blauen Flecken und Schnittwunden die Rede ist. Der Jugendliche E.B. berichtete, dass nach einem Unfall mit einem Motorrad nicht der Fahrer, sondern er und seine Freunde festgenommen wurden. Schon im Polizeiauto seien sie geschlagen worden. Sie seien in einem Raum festgehalten worden, wo 8 Polizeibeamte sie angriffen. Er sei dann in einen anderen Raum gebracht und splitternackt ausgezogen worden. Man habe ihm gedroht, ihn im nackten Zustand zu fotografieren. Außerdem seien ihm die Hoden gequetscht worden. M.K. berichtete, dass er in den 2. Stock gebracht und ausgezogen wurde. Er sei geschlagen worden und ein Polizist haben seine Hoden gequetscht. Dann sei er wieder angezogen und in einen anderen Raum gebracht worden. Die Jugendlichen wurden unter Drohungen, sich nicht zu beschweren, später freigelassen.

Bia (Netzwerk) vom 14.10.2005
Verfahren wegen Nachricht über Folterprozess
Die 2. Kammer des Amtsgerichts Istanbul begann mit einem Verfahren gegen den Journalisten Alper Turgut, den Besitzer der Tageszeitung "Cumhuriyet", Ilhan Selcuk und den Chefredakteur der Zeitung Mehmet Sucu, weil sie die ihnen aufgrund einer Nachricht über einen Folterprozess auferlegten 60.000 YTL nicht gezahlt hatten. Die Strafe war nach Artikel 19/2 des Pressegesetzes erfolgt, weil die Nachricht einen unerlaubten Eingriff in ein schwebendes Verfahren darstelle. Der Journalist hatte in der Meldung darauf verwiesen, dass trotz eines medizinischen Attestes einer Universität 3 Polizeibeamte freigesprochen worden waren. Ahmet Turan, Müslüm Turfan und Dincer Erduvan waren 1998 festgenommen worden und hatten nach der Haft Atteste über 3-5 Tage Arbeitsunfähigkeit erhalten. Dennoch hatte das Verfahren gegen die Folterer am 30. September 2004 mit Freispruch geendet.