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Thema: Menschenrechte in der Türkei
Übersetzungen aus den Tagesberichten der TIHV
Woche 39/2005

Özgür Gündem vom 23.09.2005
Vorwurf einer extra-legalen Hinrichtung
Laut einer Nachricht der Agentur MHA sollen Soldaten am 23. September das Dorf Otbicer (Ermelur) im Kreis Gürpinar (Van) überfallen haben und bei einer Razzia im Hause des Abdulbaki Ücer eine namentlich nicht genannte Person erschossen haben. Die Person soll versucht haben, aus dem Fenster zu fliehen, wurde aber gefasst, um alsbald zum Fortlaufen aufgefordert zu werden. Die Soldaten sollen die Person ca. 100 Meter laufen lassen, bevor sie sie von hinten erschossen. Der Leichnam soll in Staatskrankenhaus von Gürpinar eingeliefert worden sein.

Radikal vom 24.09.2005
Bankräuber erschossen
Am 23. September versuchte eine knapp 30-jährige Person eine Bank in Eminönü (Istanbul) auszurauben. Sie war angeblich bewaffnet und trug eine Bombe bei sich. Beides stellte sich später als Attrappe heraus. Nachdem der Bankräuber mit einer Geisel die Bank verlassen hatte, forderte die Polizei sie zur Aufgabe auf. Die Person versuchte zu fliehen und wurde erschossen.

Hürriyet vom 26.09.2005
Frau erschossen
Am 25. September schoss die Polizei aus Izmir auf ein vermutlich gestohlenes Fahrzeug, dessen Insassen der Aufforderung zum Haltung nicht nachkamen. Die auf dem Beifahrersitz befindliche Simge Ege (18) wurde dabei durch einen Kopfschuss getötet. Sie verstarb im Krankenhaus, wo sie der Fahrer Yasar Selcuk hingebracht hatte. Der gesuchte Fahrer wurde dort festgenommen.

Atilim vom 23.09.2005
Prügel in Istanbul
Ismail Perktas und Dursun Yildirim, die am 17. September in Istanbul unter dem Vorwurf, Mitglieder einer illegalen Organisation zu sein, die Selbstmordattentate vorbereiteten, festgenommen worden waren, hielten am 22. September eine Pressekonferenz beim IHD in Istanbul ab. Ismail Perktas sagte, dass er arg verprügelt wurde, weil er aus Tunceli stamme. Sie seien auf die Polizeiwache in Beyoglu gebracht und dort verprügelt und beschimpft worden.  Dursun Yildirim sagte, dass sie nach der Freilassung zur Istiklal Caddesi gebracht und in den Nebenstraßen erneut verprügelt wurden. Er sei zum Weglaufen aufgefordert worden, was er aber nicht getan habe, weil er sich an die Schicksal von Eyüp Beyaz erinnerte. Dafür sei er erneut verprügelt worden. Die Anwältin Sevim Akat sagte, dass die Dauer der Polizeihaft nicht vermerkt wurde und sie daher Strafanzeige gestellt habe.

Sabah vom 24.09.2005
Flüchtlinge sterben bei Unfall
Am 23. September hatte ein mit illegal in die Türkei gelangten Flüchtlingen beladener LKW einen Unfall in der Nähe des Kreises Pazaryolu (Erzurum). Sieben Menschen starben und 63 wurden verletzt. Die Flüchtlinge sollen aus Afghanistan, Pakistan und Bangladesch stammen.

Milliyet/Radikal vom 24-26.09.2005
Minenexplosionen
Am 23. September fuhr ein Militärfahrzeug nahe des Dorfes Kuyucak im Kreise Pervari (Siirt) auf eine Mine, Der Soldaten Zeki Yenal Gülseren starb und zwei Soldaten wurden verletzt. Bei einer Minenexplosion im Kreis Beytüssebap (Sirnak) wurde am 23. September ein Soldat verletzt. Am 25. September fuhr ein Militärfahrzeug im Kreis Sason (Batman) auf eine Mine. Die Soldaten Ersin Celik und Mehmet Kürkü wurden verletzt.

Radikal vom 27.09.2005
Die Bücher von Ismail Besikci
Die 9. Kammer des Kassationsgerichtshofs hat die Anordnung der Konfiszierung für 16 Bücher des Soziologen Ismail Besikci aufgehoben. Nach der Annullierung des Artikels 8 ATG hatte sich der Anwalt an die 11. Kammer des Landgerichts in Ankara gewandt (dort werden Verfahren durchgeführt, die zuvor vom SSG Ankara gehört wurden, DTF). Das Gericht lehnte den Antrag ab und auch ein übergeordnetes Gericht wollte die Anordnung der Konfiszierung nicht aufheben, da die Bücher angeblich immer noch einen kriminellen Inhalt hätten. Daraufhin wandte sich das Justizministerium an den Kassationsgerichtshof mit dem Antrag, die Anordnungen aufzuheben. Der Staatsanwalt am Kassationsgerichts schloss sich dieser Ansicht an und das Gericht fasste einen entsprechenden Beschluss. Zu den nun nicht mehr verbotenen Büchern gehörten u.a. "Staatsterror im Nahen Oster", "Staatsübergreifende Kolonie: Kurdistan", "Die türkische These, Theorie von Sonne und Sprache und die kurdische Frage" und "Die Bedingungen für einen Aufstand".

Özgür Gündem vom 29.09.2005
Kind getötet
Talat Isik (15) soll in der Stadt Bostanici (Van) durch die Explosion einer Leuchtrakete, die von der Gendarmeriestation in Bostanici abgefeuert wurde, getötet worden sein. Der Augenzeuge Ferhat Isik sagte: "Wir saßen auf dem Balkon. Wir hörten eine Explosion und dann wurde die Umgebung erhellt. Das dauerte ca. 2 Minuten. Dann fiel etwas auf das Haupt meines Neffen. Dann sah, dass der Kopf des am Boden liegenden Neffen gespalten worden war." Der Vater Hayat Isik sagte, dass der Staatsanwalt mit Polizisten kam, die das Haus durchsuchen wollten, da sie von einer Explosion im Haus ausgingen. Als sie ihnen den Vorfall geschildert hatten, hätten sie aber darauf verzichtet."

Yeni Safak vom 29.09.2005
Flüchtlinge ertrunken
Am Abend des 25. September machten sich Flüchtlinge in einem Fischerboot auf die Reise von Mersin nach Zypern. Das Boot sank kurz vor Zypern. 5 Personen aus Syrien wurde gerettet, eine Leiche wurde gefunden und 33 Personen werden vermisst.

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