Cumhuriyet vom 17.09.2005
Verfahren gegen Demonstranten
Der Staatsanwalt in Trabzon leitete ein Verfahren gegen Murat Bektasoglu, den Vorsitzenden des Volkshauses in Trabzon, und Ethem Küçük, ein Mitglied des Volkshauses ein. Sie waren festgenommen worden, weil sie bei einer Eröfnungszeremonie am 24. Juni in Trabzon Ministerpräsident Recep Erdogan  mit Eiern beworfen hatten. Die Anklage fordert eine Bestrafung der Angeklagten zu 2 Jahren Haft wegen „Beleidigung des Ministerpräsidenten“. Das Verfahren wird am Friedensgericht Nr. 1 in Trabzon fortgesetzt.

Özgür Gündem, Radikal und Zaman vom 17./18.09.2005
Festnahme und Inhaftierung von DEHAP-Mitgliedern
Tayyip Yildiz, Vorsitzender der DEHAP von Adana, und Hidir Taskitan, DEHAP-Vorsitzender von Yuregir, Zeki Kiliç und Kenan Çiçek die am 15. September im Zusammenhang mit einer Presseerklärung vom 10. Juli festgenommen worden waren, wurden am 16. September in U-Haft genommen. Die DEHAP-Mitglieder Bedrettin Karakas, Nihat Doganer, Kadri Yagmur, Isa Bulut, Emine Adibelli, Ali Toprak und Kenan Karavil wurden freigelassen. Nach der Festnahme der DEHAP-Funktionäre führte die Polizei in den DEHAP-Büros Razzien durch. Rechtsanwalt Turgay Berk soll Berichten zufolge von Polizisten angegriffen worden sein.
Abdülkadir Akdag, DEHAP-Vorsitzender von Eminönü (Istanbul) und die DEHAP-Mitglieder Siddik Gülmez und Nurettin Sengit wurden festgenommen. Abdurrahman Dogar, DEHAP-Vorsitzender von Van, wurde am 17. September unter der Anklage von „Propaganda-Machen für eine illegale Organisation und Provozierung der Leute zur Gewalt im Zusammenhang mit der Demonstration für Abdullah Öcalan am 5. September festgenommen.

Radikal vom 17.09.2005
Festnahmen von Mitgliedern der Hezb Al Tahrir
M.G., A.S., I.E., M.G., A.G., M.H.A. und I.E. wurden am 16. September in Bursa festgenommen unter der Beschuldigung „Mitglieder von Hezb Al Tahrir zu sein“. I.E., I.E. and M.G. wurden in U-Haft genommen.

Zaman vom 17-19.09.2005
Flüchtlinge vermisst
Ein Boot mit 12 irakischen und 2 türkischen Flüchtlingen sank auf der fahrt von der Türkei nach Griechenland bei der Enez-Küste. 10 Personen, darunter 2 Kinder, werden vermisst. 4 Personen erreichten die Küste und wurden von der Gendarmerie in der Nähe des Dorfes Gülcavus festgenommen. Die Leichen von 4 Personen wurden Berichten zufolge am 18. September gefunden.

Sabah vom 19.09.2005
Bewaffneter Angriff auf Polizeifahrzeug in Urfa
Bei einem bewaffneten Überfall auf ein Polizeifahrzeug in der Nacht vom 17. September kam in Baglarbasi/ Urfa ein Polizist ums Leben, zwei andere wurden verletzt. Die Polizisten waren im Dienst vor dem Haus der Familie Akdag, die mit der Familie Akkus wegen Landstreitigkeiten eine bewaffnete Auseinadersetzung hatte.

Özgür Gündem vom 17.09.2005
Vorfall in Tokat
N.M., H.O. und M.H., die im Zusammenhang mit einem auf die Häuser der Angehörigen des Militärs im Stadtzentrum von Tokat am 14. September durchgeführten bewaffneten Angriffs festgenommen worden waren, wurden in U-Haft überstellt. Der Soldat Aydogan Sen wurde bei dem Vorfall verletzt.

Milliyet, Özgür Gündem und Radikal vom 16., 17.,18.und 19.09.2005
Bewaffnete Auseinadersetzungen im Südosten
Die HPG gab bekannt, dass die Militanten Mahmut Demir, Nazmi Abdurrahman (Syrer), Osman Cengiz and Mizgin Hadi am 9. September bei einer bewaffneten Auseinandersetzung nahe Tunceli uns Leben kamen.
Unteroffizier Emrah Akman, der am 15. September in Hakkari starb, wurde am 16. September in Saruhanli in der Provinz Manisa beerdigt. Nach der Beerdigung griff eine Personengruppe das Büro der DEHAP an. Bei dem Vorfall wurde materieller Schaden verursacht. Unteroffizier Murat Karabulut und ein HPG- Militanter kamen am 15. September bei einer Kampfhandlung in der Nähe von Semdinli in der Provinz Hakkari ums Leben. Der Polizist Korhan Ekiz starb und die Polizisten Mehmet Tamis, Yücel Açikkapi und Abdurrahman Demir wurden verwundet bei einem bewaffneten Angriff in der Nach des 17. September auf die Cumhuriyet Polizeistation in Van. 2 HPG-Militante sollen Berichten zufolge bei einer Kamphandlung am 18. September in der Nähe des Dorfes Kirkköy im Kreis Yayladere der Provinz Bingöl gestorben sein. 2 Soldaten wurden am 18. September bei einem bewaffneten Angriff gegen die Muti Gendarmerie-Station an der Grenze zwischen den Provinzen Erzincan und Tunceli verwundet.

Bianet vom 22.09.2005
Radiosender geschlossen
Der Staatsanwalt in Ankara beschloss die Schließung des Radiosenders „Imaj“, der in Ankara sendete, mit der Beschuldigung er „sende ohne Autorisierung“. Polizisten gingen am 21. September zu dem Sender und gab die Entscheidung des Staatsanwaltes bekannt. Ein Gerichtsverfahren wurde gegen die Geschäftsführer des Radios Ismail Yüce, Adnan Yüce, Irem Belek, Giyasettin Vergün und Gözde Erözgün mit der gleichen Beschuldigung eingeleitet. Das Verfahren wird am 17. Oktober am Strafgericht 1. Instanz in Ankara beginnen. Yüce behauptet, dass die Entscheidung über die Schließung wegen des Sendens kurdischer Musik erfolgt ist.

Milliyet vom 22.09.2005
Schließung des Schwulen und Lesben Vereins beantragt
Das Gouverneursamt von Ankara beantragte beim Staatsanwalt von Ankara die Schließung des Schwulen-Lesben-Vereins KAOS. Der stellvertretende Vorsitzende des Vereins Umut Güner gab bekannt, dass sie am 15. Juli einen Antrag auf Transformation der Organisation an das Innenministerium gestellt hatten. Güner berichtete, dass das Gouverneursamt die Forderung an den Staatsanwalt gerichtet habe mit der Beschuldigung, dass “die Organisation gegen das Gesetz und die Moral sei”.

Evrensel vom 22.09.2005
Studenten von der Universität entlassen
Die Ermittlungen gegen 148 Studenten im Zusammenhang mit Kämpfen, die nach einem Angriff von Rechten an der Universität Istanbul im Jahr 2004 ausbrachen, wurde beendet. 36 Studenten wurden für verschiedene Zeitspannen von einem Monat bis zu einem Semester von der Universität suspendiert. Die Studenten haben noch keine Informationen über die Entscheidungen, da die Universität noch nicht begonnen hat. Das Verfahren, das gegen 46 Studenten, die von Rechten angegriffen worden waren, unter der Beschuldigung der „Behinderung der Vorlesungen” eingeleitet wurde, geht weiter.

Radikal vom 22.09.2005
Dev-Sol-Verfahren
Am 21. September wurde am Gericht für schwere Straftaten Nr. 1 das Verfahren gegen 1243 Angeklagte wegen der Beschuldigung Mitglieder von Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) zu sein fortgesetzt. Der Angeklagte Burhan Kizilgedik erklärte während der Verhandlung: “Das Verfahren fand in verschiedenen Gebäuden statt. Wir erfuhren, dass die Akten, von denen gesagt worden war, sie seien verschwunden, während der Operation im Ümraniye Gefängnis, das einer der Orte war, an dem die Akten aufbewahrt worden waren, verbrannt seien. Es wird gesagt, dass der Sack Nr. 19, der als verschwunden gemeldet worden war, beim Kassationsgericht gefunden worden sei. Es ist nicht möglich, die verbrannten Akten zu finden.” Das Verfahren wurde auf den 9. Februar 2006 vertagt.

Özgür Gündem vom 22.09.2005
Dorfvorsteher entführt
Abdulkerim Kiliç, Dorfvorsteher des Dorfes Çatalca im Kreis Semdinli (Hakkari), wurde in der Nacht des 18. September von Personen entführt, die sein Haus überfielen.

Cumhuriyet, Hürriyet und Sabah vom 22.09.2005
Festnahmen und Verhaftungen
Ö.T., der unter der Beschuldigung der Mitgliedschaft in der PKK festgenommen worden war, wurde in U-Haft überstellt. Y.D. (27) und I.D. wurden in Izmir wegen Mitgliedschaft in der PKK festgenommen. Emel Benel, Vertreter der Front für Rechte und Freiheit, und Onur Urbay wurden festgenommen, als sie am 18. September das Journal Yürüyüs im Stadtteil Ümraniye von Istanbul verkauften. Onur Urbay wurde später in U-Haft überstellt. Ömer Salman, ein mutmaßlich führendes Mitglied der Organisation Hizb-Al-Tahrir wurde in Kahramanmaras festgenommen.

Hürriyet und Radikal vom 22.09.2005
Tod von Flüchtlingen
Einheiten der Küstenwache eröffneten in der Nähe von Seferihisar in der Provinz Izmir das Feuer auf ein Schiff, das in der Nacht des 18. September 30 Flüchtlinge illegal nach Griechenland bringen wollte. Der syrische Staatsbürger Fezans Hashakczan (26) starb bei den Vorfall, während Ammar Bozan (31), Metas Shab (23) und der Kapitän des Schiffes Agiadis Dimitris (griechischer Staatsbürger) dabei verwundet wurden. Agiadis Dimitris und sein Assistent Aygiadis Georgios wurden später verhaftet. 2 Somalier starben, 28 Personen darunter 25 Somalier und drei Palästinenser  wurden festgenommen, als ihr Schiff in der Nacht des 20. September in der Nähe von Cesme in der Provinz Izmir sank.

Radikal vom 22.09.2005
Tod durch Minenexplosion
Am 19. September trat ein Angestellter des Hozat Casatral Direktoriums auf eine Mine bei Arbeiten in der Nähe von der Suveren Gendarmeriestation im Kreis  Genç in der Provinz Hakkari Infolge der Minenexplosion starb Fehmi Dogan,  Furkan Yazar und Ayhan Agirbas wurden verletzt.

Milliyet, Sabah, Özgür Gündem vom 22.09.2005
Kampfhandlungen im Südosten
Der Polizist Mehmet Tamis, der bei dem bewaffneten Überfall auf die Cumhuriyet Polizeistation in Van in der Nacht des 17. September verwundet worden war, starb am 18. September im Krankenhaus. Die PKK-Militanten, die während der am 15. September in der Region zwischen den Dörfern Gelisim und Tekeli im Kreis Semdinli in der Provinz Hakkari ausgebrochenen Kampfhandlungen starben sind Berichten zufolge Mehmet Sahin und Aydin Çiliger. Aydin Çiliger wurde am 20. September im Kreis Bulanik in der Provinz Mus beerdigt. Der Rechtsanwalt der Familie Çiliger, Mensur Isik, der Vorsitzende der Zweigstelle Musdes Menschenrechtsvereins, äußerte Folgendes: “Nach unseren Beobachtungen wurden die Körper von einem Panzer oder einem anderen Fahrzeug geschleift. Die Haut an seinen Hüften und Armen waren abgeschürft. Zigaretten waren an seinem Nacken und seinen Schultern ausgedrückt. Wir sahen Spuren von Zigaretten an seinem Körper.“ Der HPG Militante Tamer Uysal wurde bei Kamphandlungen getötet, die am 17. September in der Nähe des Dorfes Uzuntarla in der Provinz Tunceli ausbrachen. Während der Kämpfe auf dem Gabar Berg in der Nähe von Sirnak wurde am 19.September der HPG Militante Tamer Uysal getötet. Nach Berichten der HPG wurde bei den Kampfhandlungen, die am 20. September in dem Gebiet zwischen den Dörfern Büyükköy und Karadere ein Soldat getötet. Ein Kampf brach in Van in der Nacht des 21. September aus zwischen der Polizei und fünf Personen, die mutmaßlich HPG Militante waren. Drei Personen wurden getötet, zwei Personen wurden festgenommen. Zwei der Personen sollen weggelaufen sein

22.09.2005
Kongra-Gel verlängert Waffenstillstand
Kongra-Gel gab bekannt, das der im August begonnenen Waffenstillstand bis zum 3. Oktober, an dem die Türkei Verhandlungen über eine Mitgliedschaft in der EU beginnen wird, verlängert wird. Laut der  HPG Erklärung wurden 20 HPG Militante, 48 Soldaten (5 Unteroffiziere, 2 Dorfschützer, 41 Soldaten) und 3 Polizisten getötet bei Kampfhandlungen, die während des „Waffenstillstands“ ausbrachen. Außerdem seien  5 Polizisten, 42 Soldaten, ein Unteroffizier und ein Leutnant verwundet worden, während zwei Militante lebend gefasst worden seien. Auf der anderen Seite wurden laut einer in Milliyet erschienenen Nachricht Berichten zufolge 30 Militante and 11 Sicherheitskräfte getötet.

Milliyet und Özgür Gündem vom 23.09.2005
Außergerichtliche Hinrichtung
Die Tötung von drei Personen durch die Polizei in der Nacht des 21. September im Zentrum von Van war vermutlich eine außergerichtliche Hinrichtung. Die getöteten Personen waren Berichten zufolge  Uzeyir Tasar, Ikbal Altindal (18) und Selçuk Inci (20). Laut der offiziellen Erklärung umzingelten die Sicherheitskräfte ein Haus, in dem “drei HPG Militante” seien. Eine der vier Personen, die versuchte, mit einem Taxi zu flüchten, wurde getötet und drei Personen wurden festgenommen. In der Erklärung wird auch behauptet, dass die beiden Militanten (Ikbal Altindal und Selçuk Inci) während Schusswechseln mit den Militanten in dem Haus getötet wurden, drei Personen einschließlich einer verwundeten Person wurden festgenommen und eine Person sei entkommen. Jedoch in den Nachrichten der Zeitung Özgür Gündem wird behauptet: “Die Polizei, die die Sicherheitskontrollen in der Stadt nach einem Angriff auf die Cumhuriyet Polizeistation im Stadtteil Hacibekir am 17. September verstärkt hatte, begann, etwa um 22.30 Uhr dem Taxi von Mehmet Saglam zu folgen und tötete Uzeyir Tasar, als er das Taxi  bei der Hisar Strasse anhielt. Sie nahmen Yakup Tasar und den Taxifahrer Mehmet Saglam fest. Danach überfielen sie das Haus von Salih Turgut in der selben Strasse und töteten zwei andere Personen, die sie aus dem Haus holten. Sie nahmen auch Salih Turgut, Hüsna Turgut und Y. Turgut (15) fest”. Laut der Zeitung hat der Augenzeuge Encer Görün Folgendes berichtet: “Die Polizei kam in den Stadtteil mit einem Panzerfahrzeug. Wir konnten nicht verstehen, was geschah. Sie eröffneten das Feuer und überfielen unsere Häuser. Wir wurden auf dem Boden geschleift und geschlagen. Die Leute schrieen. Am Ende nahmen sie 3 Personen und gingen weg.” Üzeyir Tasars Verwandter Siddik Güler sagte Folgendes: “Üzeyir wurde getötet, während er aus dem Taxi stieg. Die Polizei sagt, dass die getöteten Personen „Terroristen“ seien. Sie kamen nach van um eine Hochzeit vorzubereiten. Er hat 8 Kinder. Sie kamen in den Stadtteil, um ihren Verwandten zu sagen, dass sie nach Istanbul fahren wollten. Nach den Informationen, die wir gesammelt haben, sind die anderen zwei Personen getötet worden, nachdem sie aus dem haus geholt worden waren. Es gab überhaupt keine bewaffneten Auseinandersetzungen.

Milliyet vom 23.09.2005
Verfahren gegen Soldaten
Wegen der Tötung von Ramazan Demir und der Verletzung von Murat Demir (17), seinem Vater  Hamdullah Demir (67), Nusret Demir (65) und Mehmet Demir (38) am 13. Oktober 2003 in dem Dorf Kovali im Bezirk Derik (Mardin) wurde gegen 13 Soldaten ein Verfahren eingeleitet. Die Anklage fordert, dass die Soldaten wegen „Überschreitung der gesetzlichen Grenzen beim Gebrauch der Gwehre und Tötens einer Person“ verurteilt werden. Das Verfahren wird am Gericht für schwere Straftaten Nr. 2 in Mardin durchgeführt. Ramazan Demir, der bei dem Vorfall verletzt worden war, starb am 18. Oktober 2003.

Cumhuriyet vom 23.09.2005
Verfahren wegen Gefängnisoperationen
Am 22. September wurde am Gericht für schwere Straftaten Nr. 1 in Çanakkale das Verfahren gegen 154 Verurteilte, die im E-Typ-Gefängnis von Canakkale inhaftiert waren, und 563 Sicherheitsbeamte fortgesetzt. Das Gericht wies den Antrag der Anwälte auf eine Untersuchung in dem Gefängnis und zur Feststellung, welche Gewehre von den Soldaten bei der Operation benutzt wurden, zurück. Das Verfahren wurde vertagt, um die TV-Kanäle und RTÜK nach den Videos über die Operation zu fragen.

Cumhuriyet vom 23.09.2005
Demonstration behindert
Am 22. September schritten Soldaten der Gendarmerie gegen eine Demonstration der Leute in dem Dorf  Inay in der Provinz Usak ein, die gegen die Firma TÜPRAG protestierten, die mit Zyanid nach Gold sucht. Die Dorfbewohner blockierten die Strasse nach dem Dorf Gümüskol und zerstörten die Fenster von einem Bulldozer. Bei den Auseinandersetzungen infolge der Intervention der Gendarmerie wurden 11 Personen verletzt und 12 Personen wurden festgenommen.

Sabah vom 23.09.2005
Mordfall im Zusammenhang mit dem Umut-Verfahren
Muzaffer Dagdeviren, der in dem Umut-Gerichtsverfahren zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, wurde am 21. September in Istanbul getötet. Dagdeviren wurde mutmaßlich von einigen Gangstern ermordet. Durmus Dere, der mit Durmus Dere während des Vorfalls zusammen war, wurde verwundet. Gegen Muzaffer Dagdeviren war ein Verfahren eingeleitet worden wegen der Beschuldigung der Mitgliedschaft in der von Kürsat Yilmaz und Haluk Kirci gegründeten Organisation, während er im Gefängnis in Eskisehir Prison war. Dagdeviren war am 5. August aus dem Gefängnis entlassen worden.

Atilim und Özgür Gündem vom 23.09.2005
Festnahmen und Verhaftungen
Azime Peker, die am 20. September in Mersin festgenommen worden war, wurde in U-Haft überstellt wegen “Propaganda  für die Maoistische Kommunistische Party (MKP). Aydin Bolkan, Artikelschreiber für die Tageszeitung Özgür Gündem, wurde am 22. September im Kreis Maden in der Provinz Elazig festgenommen. Bolkan wurde freigelassen, als erkannt wurde, dass der Haftbefehl gegen ihn aufgehoben worden war.

Özgür Gündem vom 23.09.2005
Kampfhandlungen im Südosten
Der HPG Militante Mizgin Hadi (Syrer) wurde bei Kampfhandlungen in der Nähe des Dorfes Çiçekli in der Provinz Tunceli getötet. Die HPG Militanten Hilmi Borak und Cengiz Rasta (Iraner) wurden bei Kampfhandlungen am 21. September in der Nähe des Bezirkes Yayladere in der Provinz Erzurum getötet.

Weitere Informationen des DTF

Hürriyet vom 23.9.2005
Verbot mit einer Stimme Mehrheit
Die im Mai von der Bogazici Universität aufgrund von Protesten abgesagte und für heute geplante alternative Armenierkonferenz wurde gestern Abend durch Gerichtsurteil gestoppt. Das Verwaltungsgericht Nr. 4 stoppte die Konferenz „ Die osmanischen Armenier  in der Zeit des Niedergangs des Reiches: Wissenschaftliche Verantwortung und Demokratieprobleme“  mit 3 zu 2 Stimmen auf Antrag einer Gruppe von Anwälten aus der Juristenvereinigung.  An der für 3 Tage geplanten Konferenz sollten 100 in- und ausländische Wissenschaftler, meist aus den USA, teilnehmen. Das Urteil wurde gestern um 16.30 Uhr dem Rektorat der Bogazici Universität, dem Gouverneursamt und den Polizeipräsidien Besiktas, Sariyer und Istanbul mitgeteilt. Als Grund für die Entscheidung wurde angegeben, es sei nicht klar, wie der Plan für die Konferenz zustande gekommen sei und welche Verwaltungsorgane beteiligt worden seien, nach welchen Kriterien die Redner ausgewählt worden seien, wie die sonstigen Teilnehmer ausgewählt worden seien, wer die Kosten für Anreise und Unterbringung der Teilnehmer trage.  Die Universität wurde aufgefordert, jeweils ausführliche Belege auch zur Qualifikation von Rednern und Teilnehmern vorzulegen.

Die Presse (Wien) vom 24.09.2005
Türkei: Groteske um Konferenz zur Armenier-Frage
Türkisches Gericht wollte ein Historiker-Treffen verbieten. Es findet nun verspätet an einem anderen Schauplatz statt.
Die internationale Historikerkonferenz zum Vorwurf des Völkermordes an den Armeniern, die eigentlich schon am Freitag in Istanbul hätte beginnen sollen, startet nun am heutigen Samstag...
Das Urteil verbot die Abhaltung der Konferenz an den ursprünglich geplanten Veranstaltungsorten. Die Organisatoren konnten am Freitag jedoch die Leitung der Bilgi Universität in Istanbul davon überzeugen, den Teilnehmern ihre Räumlichkeiten zu überlassen.
Die EU-Kommission nannte den zwei Wochen vor dem Beginn der Beitrittsgespräche gefällten Gerichtsbeschluss "eine Provokation". Die türkische Regierung versuchte, die Wogen zu glätten. Sie verurteilte die Gerichtsentscheidung als einen Schlag gegen die Redefreiheit: "Ein Treffen zu verhindern, das noch nicht begonnen hat und wo nicht klar ist, was diskutiert wird, hat nichts mit Demokratie zu tun", so Premier Recep Tayyip Erdogan...