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Thema: Menschenrechte in der Türkei
Übersetzung aus den Tagesberichten der TIHV
Woche 35/2005

Özgür Gündem vom 28.08.2005
Autopsiebericht zu Mord in Tunceli
Der Autopsiebericht für den Vater des führenden HPG-Mitgliedes Süleyman Sahin, Hasan Sahin (68), der am 3 August in der Nähe des Dorfes Aktuluk (Tunceli) ermordet worden war, wurde am 27. August bekannt gegeben. Nach der Autopsie wurde Hasan Sahin durch ein Jagdgewehr getötet. Sein Körper soll keine Spuren zusätzlicher Gewaltanwendung gezeigt haben. Murat Polat, Vorsitzender der DEHAP in Tunceli sagte, dass JITEM auch mit einem Jagdgewehr Morde begehen könne und nicht nur mit einer Kalaschnikow oder M-16. Hasan Sahin sei seit 30 Jahren in Deutschland gewesen und habe vor Ort keine Feinde gehabt.

Özgür Gündem/Radikal/Yeni Safak vom 26-29.08.2005
Vorfall in Macka
Der HPG-Militante Sinan Gencer, der am 21. August in der Kreisstadt Macka (Trabzon) festgenommen wurde, kam am 25. August in U-Haft. Der bei dem Vorfall getötete HPG-Militante syrischer Herkunft soll den Namen Mesut Isa gehabt haben. Ein 3. HPG-Militanter, der zunächst fliehen konnte, wurde am 27. August festgenommen. Er soll den Decknamen "Cektar" haben.

Özgür Gündem vom 27.08.2005
Iran liefert HPG Militante aus
Am 25. August hat der Iran die vermeintlichen HPG-Militanten Muhsin Özdemir, Muzaffer Kizartici und Seyfettin Oral an die Türkei ausgeliefert. Sie kamen am 26. August in U-Haft.

Hürriyet/Özgür Gündem/Radikal vom 27.-29.08.2005
Gespannte Lage im Kreis Besiri
In der Nähe des Dorfes Tepecik im Kreis Besiri (Batman) kamen bei Gefechten, die am 25. August begannen, 6 Militante der HPG ums Leben (darunter eine Frau). Die Namen wurden später mit Cennet Dirlik (w), Fuat Becene, Ali Ekber Kalsen, Yusuf Avdoyan, Ridvan Karakus, Abbas Emani und Kawa Kobani angegeben. Am 27. August wollte eine Menge von 2.000 Personen zum Ort des Vorfalls marschieren. Die Sicherheitskräfte versuchten sie daran zu hindern, aber erst durch die Vermittlung der Bürgermeister von Kurtalan und Gercüs konnte die Demonstration gestoppt werden. Am 28. August wollten wiederum Leute zum Krankenhaus in Batman marschieren, wo die Getöteten aufgebahrt waren. Die schnelle Eingreiftruppe intervenierte. Hasan Is wurde dabei durch Schüsse getötet. Ingesamt 25 Personen, 5 davon Sicherheitsbeamte wurden bei dem Vorfall verletzt. 15 Personen wurden festgenommen.
Özgür Politika vom 30.08.2005
Die HPG behauptete, dass sieben Militante und ein Zivilist umgekommen seien. Auf der anderen Seite seien aber auch 12 Soldaten getötet worden. Ein Militant aus dem Iran soll zunächst festgenommen und verhört worden sein. Am Tag darauf sei er erschossen worden und seine Leiche habe man zu den anderen Militanten gebracht.
Özgür Politika vom 31.08.2005
Das Polizeipräsidium in Batman hat behauptet, dass Hasan Is von Militanten getötet wurde, bevor die Demonstration begann. Er sei aus einer Entfernung von 5-10cm erschossen worden, so dass die in großer Entfernung postierten Sicherheitskräfte für die Ermordung nicht in Frage kämen. Der Anwalt der Familie, Ferhat Bayindir sagte, dass Hasan Is durch eine Kugel getötet wurde, die am rechten Ohr eingetreten und am linken Ohr wieder ausgetreten sei. Abdulselam Yildiz wiederum sagte, dass er mit Hasan Is zusammen war, als auf sie geschossen wurde und Hasan Is plötzlich zu Boden fiel. Sie hätten ihn mit einem Krankenwagen fortbringen wollen, aber zwei Zivilbeamte hätten das verhindert, d.h. sie hätten sich um den Leichnam gekümmert.
Bia (Netzwerk) vom 30.08.2005 (eingefügt vom DTF)
Der Anwalt der Familie, Ferhat Baydemir, wies ferner darauf hin, dass auf den Einspruch der Familie eine 2. Autopsie in Diyarbakir gegen 12 Uhr am Folgetag gemacht wurde. Entgegen der Behauptung im Autopsiebericht in Batman, in dem der Todeszeitpunkt auf 14-16 Uhr geschätzt wurde, habe der Bericht in Diyarbakir den Tod auf einen Zeitpunkt geschätzt, der 12-18 Stunden vor der Untersuchung liege. Das, so der Anwalt, stimme mit dem Zeitpunkt des Vorfalles (zwischen 18-19 Uhr) überein.
 
Radikal vom 02.09.2005
Vorfall in Bursa
Am 1. September kam es in Bursa zu einer Bombenexplosion, bei der Bülent Akcicek getötet wurde. Nach offizieller Darstellung sei er ein Mitglied der Selef-Gruppe mit Verbindung zu El Kaida gewesen, der die Bombe in einer U-Bahnstation oder einem Polizeigebäude zünden wollte. Sie sei aber vorzeitig explodiert.

Weitere Meldungen (DTF)

Özgür Politika vom 31.08.2005
Keine grüne Karte für Mitglieder der DEHAP
Über den AKP Bürgermeister der Stadt Yesilalan (Barman) im Kreis Savur (Mardin), Serhan Yildirim, gab es Beschwerden, dass er mittellosen Mitgliedern der DEHAP die Ausstellung von Grünen Karten verweigert. Dazu soll er die Gendarmeriestation Pinardere beeinflusst haben. Davut Karatas, Vater von 12 Kindern, sagte dazu, dass 4 Anträge innerhalb der letzten 6 Monate abgelehnt wurden. Er sei in den letzten 10 Jahren mehrfach festgenommen und seine Gesundheit habe darunter gelitten. Er könne sich aber nicht behandeln lassen, weil er keine Grüne Karte habe. Als er sich nach dem Grund erkundigen wollte, sei er nicht einmal in die Gendarmeriestation gekommen. Man habe ihm aber gesagt, dass "Terroristen keine Grüne Karte bekommen".  Zilfinur Aydin ist allein erziehende Mutter von 12 Kindern. Sie beschwerte sich darüber, dass ihre Akte auf der Gendarmeriestation verschwand und ein neuer Antrag von ihr nach 4 Monaten immer noch nicht bearbeitet sei. Der Vorsitzende der DEHAP für die Provinz Mardin, Cemal Veske sagte, dass die Praxis gegen seine Partei und seine Mitglieder gerichtet sei und der Bürgermeister Serhan Yildirim hinter diesen Machenschaften stehe.

Bia (Netzwerk) vom 31.08.2005
Ragip Duran: Falle für Mehmed Uzun, Manipulationen und mehr
Im Fall von Mehmed Uzun (ein in Schweden lebender kurdischer Schriftsteller, von dem behauptet wurde, er habe vor Kurzem die Türkei aufgrund von Drohungen seitens der PKK wieder verlassen, DTF) sollte man sich die Akteure anschauen. Da ist die Zeitschrift "Aksiyon", die durch Meldungen aus Kreisen eines Fethullah Gülen (einflussreicher Islamist, DTF) und den ihm innerhalb der Sicherheitskräfte nahestehenden Quellen bekannt wurde. Nachrichten im Bereich der Kurdenfrage werden nicht recherchiert. Dieser Zeitschrift zufolge gibt es eine Liste von 250 kurdischen Persönlichkeiten, die die PKK ermorden will und auf der auch der Name von Hikmet Fidan steht (er wurde am 6. Juli in Diyarbakir ermordet, DTF). Niemand aber hat die Liste gesehen.
Dennoch wurde die Meldung zur Titelstory in "Hürriyet". Der Reporter Dogan Hizlan, der Mehmed Uzun interviewt haben soll, wandte sich nur gegen die in der Redaktion verfasste Schlagzeile und bekräftigte, dass Mehmed Uzun den Inhalt bestätigt habe.
Die PKK selber spielt eine unrühmliche Rolle in der Geschichte. Zum Mord an Hikmet Fidan sagte einer ihrer Verantwortlichen, dass es ein "Patriot" gemacht haben könne. Wichtig aber ist, dass der Mord an Hikmet Fidan von den staatlichen Stellen bis heute nicht aufgeklärt wurde und dass niemand aus den Medien dazu Recherchen angestellt hat.
Schließlich aber spielt auch Mehmed Uzun eine fragliche Rolle, denn in seiner etwas mehr als 6 Seiten umfassenden Erklärung an AFP benutzt er dehnbare und teilweise widersprüchliche Angaben, z.B. zum Punkt der "Bedrohung durch die PKK". Niedergelassen hat er sich in der Türkei nie, allerdings ein Haus gekauft, wo er bleiben kann, wenn er in die Türkei kommt. Nur dass er plötzlich vor Drohungen der PKK geflohen ist, darf angezweifelt werden.

Özgür Politika vom 01.09.2005
Zweifelhafter Tod eines kurdischen Soldaten
Osman Gültekin, der seinen Militärdienst auf der Gendarmeriestation des Dorfes Kizilaya im Kreis Bucak (Burdur) ableistete, soll 70 Tage vor seiner Entlassung am 28. August Selbstmord begangen haben. Er soll sich mit einem Gewehr durch den Kiefer geschossen haben, wobei die Kugel in Höhe der Augen austrat. Osman Gültekin wurde gestern in seiner Heimat Diyarbakir beigesetzt. Sein Vater Mehmet Gültekin glaubt nicht an Selbstmord. Sein Sohn habe ihn 24 Stunden vor seinem Tode von einer ihm unbekannten Nummer aus angerufen und ihn um Hilfe gebeten. "Rette mich," sagte er, "sonst werden sie mich erschießen oder ich werde sie erschließen." Das Gespräch sei dann plötzlich abgebrochen. Unmittelbar danach habe er Kontakt mit dem Kommandanten der Station aufgenommen, der ihm versichert habe, dass alles in Ordnung sei und sein Sohn auf Wache sei. Nach dem Tod aber habe sich niemand mit ihnen abgeben wollen und die angeblichen Zeugen seien durch die Anwesenheit von Vorgesetzten eingeschüchtert gewesen. Der Vater berichtete weiter, dass sein Sohn sich einmal geweigert habe, Aufsicht in einem Gefängnis zu übernehmen und deshalb strafversetzt wurde. An der neuen Dienststelle habe man seinen Sohn auch nicht in Ruhe gelassen. Des weiteren verwies Mehmet Gültekin auf Widersprüche in den Aussagen. Ein Zeuge meinte, dass der Selbstmord bei dem Spiel russisches Roulette passiert sei, während ein anderer es als einen Unfall beim Beladen der Waffe darstellte. Außerdem soll der Vorfall gegen 15.10 Uhr passiert sein, während die Einlieferung ins Leichenschauhaus mit 14.30 Uhr notiert wurde.

1. Halbjahr 2003
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