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Thema: Menschenrechte in der Türkei
Übersetzungen aus den Tagesberichten der TIHV
Woche 34/2005

Özgür Gündem vom 22.08.2005
Todesschüsse in Istanbul
Suat Kandemir, der in der Nacht vom 15. August im Stadtteil Ümraniye (Istanbul) durch Schüsse auf ein Auto, das angeblich nicht anhalten wollte, verletzt wurde, ist am 18. August seinen Verletzungen erlegen. Der Anwalt Bekir Cindi sagte als Verwandter der Familie, dass die Protokolle der Gendarmerie Aussagen von Personen enthalten, die nichts mit dem Vorfall zu tun hatten. Dort seien Straftaten aufgeführt, von denen bekannt sei, dass Suat Kandemir nichts damit zu tun habe. Bekir Cindi warf dem Staatsanwalt vor, den Ort des Vorfalls nicht inspiziert zu haben.

Özgür Gündem vom 19.08.2005
Jugendlicher in Istanbul verprügelt
Yusuf Demir (16), der auf dem Taksim-Platz in Istanbul Wasser verkauft, beschuldigte zivile Polizeibeamte, ihn verprügelt zu haben. Sie seien aus einem Kleinbus ausgestiegen. Er und andere Wasserverkäufer hätten daraufhin die Flucht ergriffen. Als aber einer der Beamte eine Waffe zog, sei er stehen geblieben. Ein großer, dicker Polizist habe auf ihn mit dem Pistolenknauf eingeschlagen, sobald er ihn erreicht hatte. Die ganze Zeit wurde geschimpft und dann wurde er unter Schlägen in den Kleinbus gesteckt. Er sei zum Parkhaus in Dolapdere gebracht worden, wo er der gleiche Polizist ihn noch einmal geschlagen habe. Dann habe man ihn freigelassen.

Özgür Gündem vom 19.08.2005
Bombenexplosion in Sirnak
Hamza Oruc (13) starb, als die Bombe, die er in der Nähe des Dorfes Damlarca im Kreis Güclükonak (Sirnak) gefunden hatte, explodierte.

Özgür Gündem vom 19.08.2005
Stellvertretende Bürgermeisterin freigelassen
Yildiz Orak, die stellvertretende Bürgermeisterin von Cizre in der Provinz Sirnak, wurde am 17. August nach einem Verhandlungstermin am Gericht für Schwere Strafsachen Nr. 6 in Diyarbakir freigelassen. Sie war am 8. März festgenommen worden, nachdem ihr Name auf einem Papier gefunden worden war, das einem PKK-Militanten gehörte.

Hürriyet vom 22.08.2005
Vorfall in Macka
Bei einem Gefecht im Kreis Macka (Trabzon) wurden in der Nacht vom 20. August die Polizeibeamten Tolga Dogruel und Ekrem Cakmak verletzt. Am Folgetage soll es zu einer Auseinandersetzung mit den Militanten gekommen sei, die sich in einem Garten in der Nähe der Stadtverwaltung versteckt hatten. Dabei soll eine Person getötet und eine Person verletzt worden sein.
Nachrichtenagentur MHA vom 23.08.2005
Nach Mitteilung des Pressezentrums der Volksverteidigungskräfte (HPG) ist am 21. August in Trabzon-Macka ein unbewaffneter Guerillakämpfer von Armee- und Polizeikräften hingerichtet worden. Die Guerillakämpfer seien unbewaffnet in die Kreisstadt gekommen, um einzukaufen. Dabei sei ohne jegliche Vorwarnung das Feuer auf sie eröffnet worden. Ein Guerillakämpfer wurde getötet, ein weiterer gefangen genommen. In der HPG-Erklärung heißt es: "Nach der Verkündung der einmonatigen Aktionspause durch die HPG ging an unsere an der Schwarzmeerküste stationierten Einheiten der Befehl, sich in die Medya-Verteidigungsgebiete in Südkurdistan zurück zu ziehen. In Macka wollten unsere Kräfte für den Weg notwendige Dinge einkaufen. Sie ließen ihre Waffen an einer passenden Stelle zurück. Ohne jede Vorwarnung wurde auf sie geschossen. Während die Möglichkeit bestand, sie festzunehmen, wurde geschossen und hinterher so getan, als sei es zu einer gegenseitigen Schießerei gekommen. Bei dem Vorfall wurden zwei Polizisten verletzt, unser Freund Ferhat Haso wurde hinterrücks hingerichtet und ein weiterer Guerillakämpfer gefangen genommen."
Milliyet meldete am 23.08.2005, dass die verletzte Person Sinan Gencer heißt.

Özgür Gündem vom 23.08.2005
Situation in den Gefängnissen
In der geschlossenen Haftanstalt von Diyarbakir (8) und Gaziantep (10) sind insgesamt 18 Gefangene in den Hungerstreik getreten, mit dem sie auf die Lage von Abdullah Öcalan aufmerksam machen und gegen das neue Straf- und Strafvollzugsgesetz protestieren wollen. Den Gefangenen in Gaziantep, die einen Hungerstreik zwischen dem 2. Juli und 15. August machten, wurden Besuche, Briefe und Telefonate verboten.
Unterdessen wies der Anwalt Osman Celik auf gesundheitliche Probleme von Gefangenen in der geschlossenen Haftanstalt Kürkcüler (Adana) hin. Die Gefangenen seien mit 2-3 Personen in einem Raum von 3 m². Dort sei es feucht und modrig. Die Wärter provozierten die Gefangenen zudem auf dem Hofgang und ein Wärter mit den Initialen F.S. belästige sie mit den Händen.

Vatan vom 23.08.2005
Minenexplosion
Agit Yildiz wurde schwer verletzt, als er am 22. August in der Nähe des Kreises Uludere (Sirnak) auf eine Mine trat.

Cumhuriyet vom 25.08.2005
Journalist verprügelt
Der Cumhuriyet Reporter Servet Alcinkaya berichtete, dass er gegen 21.30 Uhr am 23. August von vier Polizisten auf der Istiklal Caddesi angehalten wurde. Sie seien zwar uniformiert gewesen, aber er habe sie nach ihren Ausweisen gefragt, um sicher zu sein, dass es Polizisten sind. Mit der Bemerkung "du wirst schon sehen, was du davon hast" zerrten sie ihn in eine Auto. Sein Kollege Ahmet Biberoglu wollte das Auto am Fortfahren hindern und wurde deswegen ebenfalls verprügelt. Auf der Polizeistation am Taksim-Platz wurde Servet Alcinkaya erneut geschlagen und die ganze Nacht auf der Wache festgehalten. Seinem Wunsch, Angehörige zu benachrichtigen, wurde nicht entsprochen.

Radikal vom 25.08.2005
Verfahren gegen DEHAP Funktionäre
Die Staatsanwaltschaft in Ankara hat den Vorsitzenden der DEHAP, Tuncer Bakirhan und die Mitglieder des Parteiparlaments, Hatice Çoban, Alican Önlü, Muammer Deger, Orhan Miroglu, Hüseyin Yilmaz, Mehmet Tusun und Veli Büyüksahin wegen Mitgliedschaft in und Propaganda für eine illegale Organisation angeklagt, weil sie in einer Presseerklärung den Ausdruck "verehrter Öcalan" benutzt hatten.

Weitere Meldungen (DTF)

Özgür Politika vom 23.08.2005
Rückkehrer sollen Dorfschützer werden
Das ehemals aus 160 Häusern bestehende Dorf Dönertas in Bitlis-Tatvan wurde 1994 entvölkert. 50 Familien sind bisher zurück gekehrt, aber wie jetzt bekannt wurde, werden sie von der Gendarmerie-Kommandantur in Tatvan dazu gezwungen, Dorfschützer zu werden. Cevat Tasdemir ist einer von denjenigen, die sich geweigert haben, als Dorfschützer tätig zu werden. Tasdemir sagte: "Wir und eine weitere Familie haben uns geweigert, Waffen anzunehmen. Daraufhin haben uns die Soldaten erklärt, dass wir nicht im Dorf bleiben könnten, wenn wir keine Dorfschützer werden. Wir sind sieben Personen in unserer Familie und nur einer von uns hat Arbeit. Wenn er einen Tag lang nicht arbeitet, haben wir nichts zu essen. Wir haben den Erklärungen des Staates geglaubt und sind aus Istanbul hierher zurückgekehrt. Jetzt wollen sie uns zwingen, als Dorfschützer tätig zu werden. Wenn die Militäroperationen und der Zwang, Dorfschützer zu werden, nicht aufhören, werden auch die anderen Dorfbewohner das Dorf wieder verlassen."

Özgür Politika vom 25.08.2005
Zweifelhafter Tod eines kurdischen Soldaten
80 Tage vor seiner Entlassung wurde der aus Batman stammende Soldat Mehmet Sah Burak (23) am 18. August in seiner Stube im Kreis Lüleburgaz (Kirklareli) an einem Strick aufgehängt tot aufgefunden. Sein Bruder Mehmet Emin Burak sagte, dass er nicht an Selbstmord glaube, weil Mehmet Sah keine psychischen Probleme gehabt habe. Auch die Kommandanten und Freunde hätten ihm versichert, dass es keine Probleme gab. Der Bruder sagte weiter, dass Mehmet Sah den Militärdienst im Dezember 2002 angetreten habe, aber ein Jahr lang desertiert gewesen sein. Dafür habe er eine Strafe von 10 Monaten Haft erhalten.

Bia (Netzwerk) vom 26.08.2005
Opfer der Lynchjustiz melden sich zu Wort
Die Opfer der Lynchjustiz in Seferihisar N.D.B., V.F.B., E.B., I.H.B. und U.T. haben sich aus dem F-Typ Gefängnis in Kiriklar (Izmir) zu Wort gemeldet. Die ersten drei der Opfer sind Brüder, die aus Diyarbakir stammen. Zwei von ihnen arbeiten als Taxifahrer in Izmir. I.H.B. ist ein Schwager der Brüder, der in einem Apothekenlager arbeitet und aus Bitlis stammt. U.T. wiederum ist in Izmir geboren. Seine Familie war ursprünglich aus Siirt gekommen. Er ist ebenfalls Taxifahrer.
Die Betroffenen leben in Izmir, aber haben in dem relativ nahgelegen Ort Seferihisar eine Ferienwohnung. Am 21. August wollten sie eine Torte für eine Geburtstagsfeier kaufen und hatten vor dem Geschäft falsch geparkt. Ein Gefreiter im gegenüber liegenden Cafe forderte sie auf, das Auto an einer anderen Stelle zu parken, worauf sie erwiderten, dass sie sofort weiterfahren würden. Dann sei der Gefreite zu ihnen gekommen und habe sie nach ihrem Heimatort gefragt. Als sie mit Diyarbakir antworteten, habe er gesagt, dass er auch aus dem Osten (Elazig, 150 Kilometer von Diyarbakir) sei, aber ein Grauer Wolf (Rechtsradikaler) sei. Mit diesen Worten habe er seinen Kugelschreiber in den Magen von N.D.B. gerammt. Sie hätten versucht, den Gefreiten zu beruhigen, der aber sei nur noch erregter geworden und habe sie als Terroristen beschimpft. Aus der dazu gekommenen Menge seien sie ebenfalls geschlagen worden. Ein Team der Gendarmerie habe sie dann auf die Wache in Ürkmez gebracht.
Im Kleinbus sei eine zivil gekleidete Person zu ihnen gestiegen und nach der Frage "sind sie es?" habe er mit einem Stock auf sie eingeschlagen. Später habe sich herausgestellt, dass diese Person ein kommandierender Feldwebel war. Er habe sie auf der Wache gezwungen, eine Stunde lang mit dem Gesicht auf den Boden zu liegen und habe N.D.B. und V.F.B. erneut mit einem Stock geschlagen.
Gegen 5.30 Uhr seien sie in ein Krankenhaus gebracht worden und von dort zur zentralen Gendarmeriestation, wo sie ordentlich behandelt wurden. Dem Staatsanwalt berichteten sie, dass sie unschuldig seien und mit ihren kleinen Kindern auf Urlaub seien. Vor dem Gerichtsgebäude hatte sich am 22. August ca. 10 Leute versammelt, die das Wolfs-Zeichen machten und "Tod" riefen. Da niemand etwas gegen sie unternahm, vergrößerte sich die Gruppe. Nach Aussage der Schwester von U.T., Hülya T. hatte sich das Gerücht verbreitet, dass 5 PKK'ler gefasst worden seien. Sie habe die Polizei gerufen, weil sie einen Lynch-Versuch befürchtete. Der Polizei sei es schließlich gelungen, die Menge auseinander zu treiben.

Radikal/Özgür Politika vom 27.08.2005
Lynchversuche auf Cunda
Nach Darstellung der Tageszeitung "Radikal" weitete sich am 25. August ein verbaler Streit von kurdischen Jugendlichen mit einer Person, die sie mit der Schulter angestoßen haben soll, auf der Insel Alibey (Cunda) im Kreis Ayvalik (Balikesir) zu einem Kampf mit Steinen, Stöcken und Flaschen aus, bei dem 4 Personen verletzt wurden. Die Atmosphäre erhitzte sich. Jugendliche von Alibey sollen Parolen wie „Cunda wird das Grab der PKK sein“ gerufen haben. Die Polizei beendete den Streit, indem sie in die Luft schoß. Die kurdischen Jugendlichen wurden in einem Bus der Stadtverwaltung in Sicherheit gebracht. Die aufgebrachte Menge zerschlug die Fahrzeugscheiben. Der Polizeidirektor Ayhan Güci sagte später, dass dies ein Streit zwischen zwei Personen gewesen sei, der nicht aufgebauscht werden sollte.
Demgegenüber berichtet ÖP:
Eine Menge von 500 Personen griff die Geschäfte von Kurden an, beschimpfte sie als PKK'ler, die ihren Ort verlassen sollten. Der aus Mardin stammende Mehmet Ay sagte, dass sein Fischlokal zerstört worden sei. Aus dem DEHAP Büro in Ayvalik wurde empfohlen, dass Kurden nicht auf die Insel gehen sollten, weil es dort nicht sicher sei.

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